Wolfgang Zimmermann (DIE LINKE)

Kandidat Landtagswahl NRW 2010
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Sehr geehrter Herr ,

es ist richtig, dass wir als DIE LINKE. NRW grundsätzlich auch bereit sind, uns an einer Regierung zu beteiligen. Eine solche Entscheidung hängt aber davon ab, ob es mit anderen Parteien bzw. Fraktionen zu einer Übereinstimmung in den für uns wichtigen inhaltlichen Positionen kommt. In der Tat habe ich im WDR aus dem Schlussteil unseres Landtagswahlprogramms zitiert, in dem wir deutlich machen, dass wir uns an keiner Regierung beteiligen oder ein solche unterstützen würden, die Sozialabbau, Stellenabbau, die Privatisierung öffentlichen Eigentums betreibt und nicht die Arbeits- und Lebensbedingungen der Mehrheit der Menschen in diesem Land deutlich verbessert. Dass ich in dem WDR-Interwiew die Bildungspolitik nicht mit aufgeführt habe, liegt daran, dass beispielsweise in der Frage "Eine Schule für alle" und der Abschaffung der Studiengebühren nach bisherigem Kenntnisstand eine Übereinkunft hergestellt werden kann. Da wir wissen, dass die SPD/Grünen-Koalition in den zwei Legislaturperioden vor 2005 nicht in der Lage oder willens war, das mehrgliedrige Schulsystem in NRW durch eine Schule für alle zu ersetzen, und mit der Einführung der Langzeitstudiengebühren die Tür für die CDU/FDP-Landesregierung zu öffnen für die Einführung der allgemeiner Studiengebühren, sind wir selbstverständlich skeptisch, ob diese beiden Parteien diese Positionen auch in einer Regierung umsetzen. Ich bin der Meinung, dass im Bereich der Bildungspoltik mindestens die beiden von mir zuvor genannten Ziele unbedingt durchgesetzt werden müssen. Ich kann Ihnen versichern, dass Sie unsere Partei wählen können und nicht befürchten müssen, dass das Landtagswahlprogramm der SPD der kleinste gemeinsame Nenner sein wird. Die Studiengebühren können sofort abgeschafft werden. Die Einführung einer Schule für alle kann zwar nach einer entsprechenden Entscheidung im Landtag unverzüglich eingeleitet werden, die Umsetzung wird aber wohl einige Zeit dauern, so dass nur ein Teil der jetzigen Schülerinnen und Schüler davon profitieren würden.

Mit freundlichen Grüßen

Wolfgang Zimmermann

Antwort:

Sehr geehrter Herr ,

hier liegt offensichtlich ein Missverständnis vor. Selbstverständlich soll das Abitur auch - aber nicht nur - dazu befähigen, ein Hochschulstudium antreten zu können, in dem wissenschaftlich gearbeitet wird. Der Nachweis, dass ein/e Studierende/r wissenschaftlich arbeiten kann, wird dann mit dem Abschluss des Hochschulstudiums geliefert.

Aus Sicht der LINKEN löst das Zentralabitur die derzeitigen Probleme im Bildungssystem nicht.

Die Linke setzt sich gegen ein Zentralabitur und für eine reformierte Oberstufe ein. So können die individuellen Interessen und Stärken der Schülerinnen und Schüler gefördert werden. Für DIE LINKE liegt der Schwerpunkt auf einer besseren Schulbildung für alle Kinder und Jugendlichen ohne soziale Auslese. Wir wollen somit mehr Schülerinnen und Schülern ermöglichen, das Abitur zu erlangen.

Mit freundlichen Grüßen

Zimmermann

Sehr geehrte Frau -,

DIE LINKE fordert eine andere Steuerpolitik, denn in den letzten Jahren sind immer wieder die Steuern der Unternehmen sowie der Reichen und Superreichen gesenkt worden. Die Steuern für die Mehrheit der Menschen wurden jedoch - zum Beispiel mit der Erhöhung der Mehrwertsteuer auf 19 Prozent - erhöht. Das wollen wir ändern.
Wir fordern die Wiedereinführung der Vermögensteuer sowie einer Millionärssteuer, die Erhöhung der Unternehmensbesteuerung und der Erbschaftsteuer für große Vermögen sowie eine Börsenumsatzsteuer.
In NRW würde allein die Einstellung von 500 zusätzlichen SteuerprüferInnen/BetriebsprüferInnen 500 Millionen Euro in die Landeskasse spülen. Damit könnten unter anderem die sofortige Abschaffung der Studiengebühren in NRW, die 270 Mio. Euro kosten würden, finanziert werden. Auch die Erhöhung des Hartz IV-Regelsatzes auf 500 Euro wäre durch eine gerechte Steuerpolitik problemlos finanzierbar.

Mit freundlichen Grüßen

Wolfgang Zimmermann

Sehr geehrter Herr ,

Ihre Frage betrifft in erster Linie die Kommunalpolitik. Ich würde mich, wenn ich Kommunalpolitiker wäre, beispielsweise einsetzen für einen Ausbau der Radwege im Landtagswahlkreis 42, der ja mehr Stadtteile umfasst als Bilk, Unterbilk und Oberbilk. Weiterhin ist die Parkplatzsituation katastrophal. Wir als DIE LINKE treten zwar für eine Reduzierung des motorisierten Individualverkehr und einen Ausbau des öffentlichen Personennahverkehrs ein. Aber so lange dies nicht erreicht ist, muss für die Autofahrer/innen genügend Parkraum geschaffen werden.

Wenn Sie mich als Landespolitiker fragen, was wir konkret für Sie persönlich tun werden, kann ich das nur bedingt beantworten, da ich Ihre persönlichen Lebensumstände nicht kenne. Wir wollen im Landtag ein Sozialticket für den Personennahverkehr in Nordrhein-Westfalen einführen sowie Sozialtarife für Strom und Gas, um die Situation der sozial Schwächeren im Land ein wenig zu verbessern. Bundesweit wollen wir die Abschaffung von Hartz IV und eine bedarfsgerechte Grundsicherung durchsetzen.

Wir haben zum Ziel, Bildung für alle Menschen zugänglich zu machen, treten für gebührenfreie Kindertagesstätten und die Abschaffung der Studiengebühren ein.

Mit einen Zukunftsinvestitionsprogramm für NRW wollen wir 300.000 zusätzliche sozialversicherungspflichtige Arbeitsplätze schaffen, um mehr Menschen wieder zu Arbeit zu verhelfen.

Dies sind nur einige Beispiele aus unserem Landtagswahlprogramm. Ich hoffe, Ihnen damit weitergeholfen zu haben. Sollten Sie weitere Fragen, können Sie sich gerne an mich wenden. Meine Kontaktdaten finden Sie auf unserer Homepage www.dielinke-nrw.de unter "Partei-NRW".

Mit freundlichen Grüßen

Wolfgang Zimmermann