Wolfgang Strengmann-Kuhn (DIE GRÜNEN)
Kandidat Bundestagswahl 2009
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Angaben zur Person
Wolfgang Strengmann-Kuhn
Jahrgang
1964
Berufliche Qualifikation
Diplom Volkswirt
Ausgeübte Tätigkeit
MdB
Wohnort
-
Wahlkreis
Main-Taunus
Ergebnis
10,2%
Landeslistenplatz
6, Hessen
(...) Ich trete schon seit langem, seit mindestens 25 Jahren, für ein Grundeinkommen ein, bin life-time member im Basic Income Earth Network (BIEN) und habe das deutsche Netzwerk Grundeinkommen mit aufgebaut. Langfristig bin ich für ein existenzsicherndes Grundeinkommen für alle in der Höhe von 800 bis 1000 Euro (nach jetzigem Stand). Das ist auch eine Größenordnung, die volkswirtschaftlich theoretisch machbar ist. (...)
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Frage zum Thema Bürgerrechte, Daten und Verbraucherschutz
09.08.2009
Von:

Sehr geehrter Herr Strengmann-Kuhn,

Sie sind fürs bedingungungslose Grundeinkommen. Aber was besagt Ihr Modell?

Freundliche Grüße
Antwort von Wolfgang Strengmann-Kuhn
bisher keineEmpfehlungen
28.08.2009
Wolfgang Strengmann-Kuhn
Sehr geehrter Herr ,

vielen Dank für Ihre Frage. Ich trete schon seit langem, seit mindestens 25 Jahren, für ein Grundeinkommen ein, bin life-time member im Basic Income Earth Network (BIEN) und habe das deutsche Netzwerk Grundeinkommen mit aufgebaut. Langfristig bin ich für ein existenzsicherndes Grundeinkommen für alle in der Höhe von 800 bis 1000 Euro (nach jetzigem Stand). Das ist auch eine Größenordnung, die volkswirtschaftlich theoretisch machbar ist. Praktisch ist das aber nicht so einfach. Deswegen trete ich als ersten Schritt dahin für ein so genanntes partielles Grundeinkommen ein, mit dem nur der Regelsatz der jetzigen Grundsicherung ersetzt wird, der zur Zeit 356 Euro beträgt. Für ein solches partielles Grundeinkommen halte ich eine Höhe von 500 Euro für angemessen, es sollte aber mindestens 420 Euro betragen. Zusätzliche Leistungen, z.B. für die Kosten der Unterkunft würden weiter bestehen bleiben.

Was die praktische Umsetzung angeht, bin ich dafür, ein Grundeinkommen in die bestehenden sozialen Sicherungssysteme und das Steuersystem zu integrieren. Das könnte auch schrittweise passieren. So sollten die Sozialversicherungen zu Bürgerversicherungen mit Mindestleistungen weiterentwickelt werden. Bei der Rente bin ich für eine Garantierente nach schwedischem Vorbild. Das Kindergeld sollte auf eine existenzsichernde Höhe angehoben werden. Für die, die keine Sozialversicherungsleistung beziehen, bin ich für ein Grundeinkommen in die Einkommensteuer zu integrieren (ähnlich wie das heute schon mit dem Kindergeld der Fall ist). Das Grundeinkommen wäre dann ein Steuerabzugsbetrag, der für alle gleich ist. Dieser Steuerabzugsbetrag könnte nahezu alle Steuerfreibeträge ersetzen. Ein solches Grundeinkommen in Höhe von 500 Euro wäre mit einem durchschnittlichen Steuersatz von etwa 35% finanzierbar. Das gesamte Einkommen wäre dann zu besteuern und von diesem Betrag, also nicht vom Einkommen wie heute, müssten 500 Euro abgezogen werden. Wenn jemand 10.000 Euro verdient, hieße das also 3500 Euro Steuern abzüglich 500 Euro Grundeinkommen. Diese beiden Beträge könnten auch der Einfachheit halber miteinander verrechnet werden, so dass dann 3000 Euro an das Finanzamt gezahlt würden. Wer z.B. 1000 Euro verdient, müsste 350 Euro Steuern bezahlen und würde 500 Euro Grundeinkommen erhalten. Würden diese beiden Beträgen mit einander verrechnet, würde die Person eine "negative Einkommensteuer" in Höhe von 150 Euro erhalten. Der Steuersatz muss aber nicht 35% für alle betragen, er könnte auch progressiv ansteigen.

Literatur von mir dazu:
Finanzierung eines Grundeinkommens durch eine "Basic Income Flat Tax". In: Werner, Götz W./ Presse, André (Hrsg.): Grundeinkommen und Konsumsteuer - Impulse für Unternimm die Zukunft: "Karlsruher Symposium Grundeinkommen: bedingungslos". Universitätsverlag Karlsruhe. 2007

Mindesteinkommen für jeden. Wie ein Grundeinkommen in die bestehenden sozialen Sicherungssysteme integriert werden kann. Soziale Sicherheit, 8/2007, 245-251.

Das Solidarische Bürgergeld. Finanz- und sozialpolitische Analyse eines Reformkonzepts. Gutachten für die Konrad-Adenauer- Stiftung. in: Borchard, Michael (Hrsg): Das Solidarische Bürgergeld - Analysen einer Reformidee. Stuttgart: Lucius & Lucius. (mit Michael Opielka)

Mit freundlichen Grüßen
Wolfgang Strengmann-Kuhn
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Frage zum Thema Finanzpolitik
09.08.2009
Von:
Uwe

Finanzpolitik

Die finanzielle Lage von Bund und Ländern verschlechtert sich immer mehr, die Schulden steigen in schwindelerregende Höhen. Den Politikern fiel bisher nie etwas anderes ein, als die Steuern zu erhöhen. Auf die Idee, die Staatskosten zu senken, kommen die wenigsten.

Welche Vorschläge zur Senkung der Staatskosten von Bund und Ländern werden Sie machen, wenn Sie in den Bundestag gewählt werden?

Umweltpolitik

Für eine Plastikflasche mit Coca Cola muss ich Pfand bezahlen, für eine Plastikflasche mit Fruchtsaft nicht. Auf meine Frage, warum dieser Unterschied gemacht wird, bekam ich bisher keine vernünftige Erklärung.

Kennen Sie den Grund dafür? Was werden Sie tun, um diesen Unsinn zu beenden, wenn Sie in den Bundestag gewählt werden?
Antwort von Wolfgang Strengmann-Kuhn
1Empfehlung
28.08.2009
Wolfgang Strengmann-Kuhn
Sehr geehrter Herr ,

1) Zur Finanzpolitik

Die Steuerquote in Deutschland ist eine der niedrigsten in Eruopa. Angesichts der bestehenden Herausforderungen Wirtschaftskrise, Klimawandel, Energiewende, Bildung, zunehmende Armut wäre eine weitere Absenkung der Steuerquote unverantwortlich. Nichtsdestotrotz gibt es zahlreiche Ausgaben des Staates, die reduziert werden können, insbesondere diverse ökologisch schädliche oder ökonomisch unsinnige Subventionen. Die grüne Bundestagsfraktion hat dazu etliche Vorschläge gemacht.

Trotz der geringen Steuerquote ist in Deutschland die Belastung mit Steuern und Sozialbeiträgen bei mittleren und geringen Einkommen und insbesondere Arbeitseinkommen im internationalen besonders hoch. Ich bin deshalb für die Weiterentwicklung der Sozialversicherungen zu Bürgerversicherungen, für eine stärkere Besteuerung von Vermögen, für eine Anhebung des Spitzensteuersatzes und die weitgehende Streichung von Steuersubventionen.

Außerdem sind wir Grünen dafür, dass die Kosten der Bankenrettung, die noch nicht beziffert werden können, durch eine einmalige Vermögensabgabe finanziert werden.

2) Zur Umweltpolitik

Wir Grünen haben uns von Anfang an dafür eingesetzt, dass das Pfand nicht vom Inhalt, sondern von der Verpackung abhängt. Wir konnten uns aber seinerzeit in den Verhandlungen nicht gegen die Getränkeindustrie durchsetzen. An dieser Stelle muss das Einwegpfand dringend nachgebessert werden.

Mit freundlichen Grüßen
Wolfgang Strengmann-Kuhn
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Frage zum Thema Bildung und Kultur
19.09.2009
Von:

Sehr geehrter Herr Strengmann-Kuhn,

auf Grundlage meiner Erfahrung, dass Deutschland im Bildungswesen einem Flickenteppich gleicht, habe ich an Sie folgende Fragen.

Wie stehen Sie zu:
1) einem bundeseinheitlichem, eingliedgrigem Schulsystem,
2) gemeinsamen Lernen bis zur 8-ten Klasse,
3) Ganztagsschulen,
4) einer kostenfreien Erstausbildung (incl. Kindergarten),
5) und zwecks Finanzierung zur "Umwidmung" des Solidaritätszuschlags in einen Bildungszuschlag?

Mit freundlichen Grüssen
Antwort von Wolfgang Strengmann-Kuhn
bisher keineEmpfehlungen
21.09.2009
Wolfgang Strengmann-Kuhn
Sehr geehrter Herr ,

vielen Dank für die Fragen, die ich in aller Kürze beantworten kann.

Wie stehen Sie zu:
1) einem bundeseinheitlichem, eingliedgrigem Schulsystem?

Finde ich richtig. Vorausgesetzt, Sie meinen mit "einheitlichem" Schulsystem gemeinsame Lehrpläne, Schulbücher und ähnliche Rahmenbedingungen, die für alle Bundesländer gleich sind. Bei der Umsetzung wünsche ich mir durchaus mehr Autonomie und Freiheiten der einzelnen Schulen.

2) gemeinsamen Lernen bis zur 8-ten Klasse,

Ich bin für gemeinsames Lernen bis zur 10ten Klasse. Dazu ist es notwendig, dass individuell auf die Stärken und Schwächen der einzelnen Schülerinnen und Schüler eingegangen wird. Dazu brauchen wir insbesondere

3) Ganztagsschulen,

mit einem echten Ganztagsschulkonzept. Dazu gehört ein kostenloses, gesundes Mittagessen, aber auch eine freiere Zeitgestaltung, um den Schülerinnen und Schülern Freiräume zu schaffen.

4) einer kostenfreien Erstausbildung (incl. Kindergarten),

Finde ich ebenfalls richtig. Ich bin sogar für eine Kindergartenpflicht ab dem dritten Lebensjahr. Auch hier ist die Qualität der Kindergärten von wichtiger Bedeutung, und auch die Kindergärten müssen ein kostenloses und gesundes Mittagessen bieten. Als Einstieg sollte der Kindergartenbesuch zumindest für geringe und mittlere Einkommen kostenlos sein. Ich habe da eine gewisse Sympathie für Betreuungsgutscheine, die aber richtig ausgestaltet sein müssen, da sie auch negative Anreizwirkungen haben können.

5) und zwecks Finanzierung zur "Umwidmung" des Solidaritätszuschlags in einen Bildungszuschlag?

Finde ich richtig.

Mit freundlichen Grüßen
Wolfgang Strengmann-Kuhn
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