Wolfgang Rose (SPD)

Wolfgang Rose
Jahrgang
1947
Berufliche Qualifikation
Bankkaufmann; Sozialpädagoge
Ausgeübte Tätigkeit
Gewerkschaftssekretär, MdHB
Wahlkreis
Landesliste
Landeslistenplatz
11, Stimmen (Liste): 7.546, über Liste eingezogen
(...) Sie fragen, wie wir bzw. ich dies finanzieren wollen? Die Frage ist berechtigt, denn infolge der Steuergeschenke der Berliner Regierung und der Wirtschafts- und Finanzkrise ist Hamburgs Haushaltslage sehr angespannt. Deshalb wird auch ein SPD-geführter Senat nicht alles machen können, was wir gerne wollten, vor allem nicht sofort. (...)
 
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Frage zum Thema Finanzen und Verwaltung
21.01.2011
Von:

Sehr geehrter Herr Rose,

als Landesbezirksleiter von ver.di Hamburg, haben sie in den letzten Jahren massiv Kritik an den Sparmaßnahmen des Senats geübt. Sollten die bisherigen Umfragen sich bewahrheiten, können sie direkten Einfluss auf die Korrekturen der politischen Entscheidungen der letzten Jahre nehmen. Daher meine Fragen:

Welche Entscheidungen gehören korrigiert?
Wie wollen sie dies finanzieren?
Bei welchen Entscheidungen würden sie auch gegen die eigene Partei stimmen?

Ich würde sie bitten diese Frage nicht zu allgemein, sondern möglichst konkret an Beispielen zu beantworten. Gerade in Anbetracht der aktuellen Äußerungen von Olaf Scholz, "er habe die Gewerkschafter in seiner Partei schon eingenordet" (Abendblatt, 20.01.11) ist mir dies als Gewerkschaftsmitglied wichtig!
Antwort von Wolfgang Rose
1Empfehlung
30.01.2011
Wolfgang Rose
Liebe Kollegin ,

vielen Dank für Ihre engagierten Fragen, die ich gern so konkret beantworten werde, wie es derzeit möglich ist.

Sie fragen, welche Entscheidungen korrigiert gehören? Natürlich eine ganze Menge, ich nenne aus meiner Sicht die wichtigsten:

  • Die Hafeninfrastruktur muss von der Stadt betrieben und auch finanziert werden; die unsinnige Parole des jetzigen Senats "Hafen finanziert Hafen" öffnet nur einer weiteren Privatisierung Tür und Tor, mit den bekannten negativen Folgen für die Arbeitsbedingungen der Beschäftigten

  • Die Stadt muss wieder aktiv Wohnungsbau fördern, anstatt wie der jetzige Senat zunehmende Wohnungsnot und Mietenexplosion in Kauf zu nehmen; wir brauchen 6.000 neue Wohnungen pro Jahr, davon 2.000 Sozialwohnungen

  • Die Förderung von Langzeitarbeitslosen mit Weiterbildung und Jobangeboten ist es den letzten zehn Jahren um mehr als 2/3 zusammengestrichen worden. Wir wollen wieder mehr Qualifizierungsangebote und bessere Jobangebote als 1-Euro-Jobs. Allerdings sind auch die Zuschüsse des Bundes zur Arbeitsmarktpolitik, die den Löwenanteil ausmachen, gerade um 40 Mio. Euro gekürzt worden; das kann Hamburg nur z.T. kompensieren.

  • Die Erhöhung der Kita-Gebühren muss zurückgenommen werden. Mittelfristig wollen wir das Grundangebot in den Kitas ganz gebührenfrei machen, denn es geht um vorschulische Bildung, die allen zu Gute kommt.

  • Auch bei der Hort-Betreuung darf der sinnvolle Ausbau des Angebots nicht mit einer Verschlechterung der Qualität durch zu große Gruppen bezahlt worden.

  • Die Studiengebühren gehören wieder abgeschafft, und auch die Zuschüsse an das Studierendenwerk müssen so bemessen sein, dass die Essenspreise in den Mensen für alle bezahlbar bleiben.

  • Die Streichung des Weihnachtsgeldes für Beamte ist de facto eine Gehaltskürzung, sie muss zurückgenommen werden.

  • Die Zuwendungen an freie Träger im Sozialbereich sind über Jahre hinweg kaum oder gar nicht angehoben worden, so dass dort entweder zunehmend unter Tarif bezahlt wird oder die Qualität der Arbeit leidet.

  • Das derzeitige HVV-Sozialticket für ärmere Menschen verdient seinen Namen kaum, denn es ist nur wenig günstiger als normale Tickets; wir brauchen wieder ein echtes Sozialticket

  • Die Kürzungen im Kulturbereich sind falsch, denn sie treffen, v.a. bei den Bücherhallen, die Kulturangebote für die Masse der Menschen, während gleichzeitig für die Elbphilharmonie ein Vielfaches ausgegeben wird

Sie fragen, wie wir bzw. ich dies finanzieren wollen? Die Frage ist berechtigt, denn infolge der Steuergeschenke der Berliner Regierung und der Wirtschafts- und Finanzkrise ist Hamburgs Haushaltslage sehr angespannt. Deshalb wird auch ein SPD-geführter Senat nicht alles machen können, was wir gerne wollten, vor allem nicht sofort. Dennoch können Finanzmittel freigemacht werden, und zwar durch Umschichtungen, durch das Unterlassen unsinniger Ausgaben (z.B. zu viele Leitungspositionen, zu viel Bürofläche, zu viele teure Gutachten), und durch einen wirkungsvollen Steuervollzug. Vor allem letzteres wird erhebliche Mehreinnahmen erzeugen. Außerdem ist mir wichtig, dass der Hamburger Senat sich auf Bundesebene für gerechtere Steuern stark macht, d.h. vor allem für höhere Spitzensteuersätze und die Wiedereinführung der Vermögenssteuer. Denn das Grundproblem sind nicht zu hohe Ausgaben, sondern zu geringe Einnahmen. In den letzten zwanzig Jahren fand eine Umverteilung zugunsten des privaten Reichtums, aber zulasten der Masseneinkommen und der öffentlichen Hand in gigantischem Ausmaß statt. Das muss sich wieder ändern.

Sie fragen, bei welchen Entscheidungen ich auch gegen die eigene Partei stimmen würde? Mein Ziel ist, nicht bei Abstimmungen den einsamen Helden zu spielen, sondern im Vorwege möglichst viel von meinem bzw. den gewerkschaftlichen Anliegen durchzusetzen. Wo dies nicht gelingt, muss ich im Einzelfall entscheiden. Klar ist, dass demokratisches Regieren nicht ohne Kompromissbildung abgeht und ohne das Prinzip des Fraktionszwangs schlecht funktioniert. Aber natürlich kann es Einzelfälle geben, wo es klar gegensätzliche Gewerkschaftsbeschlüsse gibt, oder wo ich etwas mit dem eigenen Gewissen nicht vereinbaren kann.

Im übrigen kann ich Ihnen versichern, dass Olaf Scholz nicht vorhat, die Gewerkschafter in der SPD "einzunorden". Die Berufung von Frank Horch als Schatten-Wirtschaftssenator bedeutet keineswegs, dass jetzt eine arbeitnehmer- oder gewerkschaftsfeindliche Politik droht. Grundlage für die SPD-Senatspolitik sind die Positionen der SPD, und die sind in den letzten Jahren wieder viel deutlicher an gewerkschaftliche Positionen herangerückt, als das um die Jahrtausendwende der Fall war. Außerdem können Sie sich darauf verlassen, dass ich mich nicht "einnorden" lasse, selbst wenn das jemand versuchen würde.

Mit freundlichen Grüßen

Wolfgang Rose
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Frage zum Thema Soziales
13.02.2011
Von:

Guten Tag Herr Rose, wie stehen Sie zum Thema Gentrifizierung in ST.Georg, Schanze u.a? Haben sie im sozialen Wohnungsbau die Plätze im neuen Auzubildungswohnheim schon eingerechnet? Halten Sie SAGA-GWG noch für sozialverantwortlich?
Antwort von Wolfgang Rose
bisher keineEmpfehlungen
17.02.2011
Wolfgang Rose
Sehr geehrte Frau ,

vielen Dank für Ihre Fragen. Die Gentrifizierung, also die Verdrängung angestammter Bewohnerinnen und Bewohner aus ihren Stadtvierteln infolge von starken Mietansteigen oder Umwandlungen ist ein großes Problem, das wir nicht länger hinnehmen wollen. Wir wollen diesen Prozess politisch bekämpfen, indem wir a) durch ausreichenden Neubau von günstigen Wohnungen den Mietpreisanstieg insgesamt dämpfen, b) gezielt das Instrument der sozialen Erhaltensverordnungen einsetzen, mit dem Umwandlungen verhindert werden können, und c) dafür sorgen wollen, dass Sanierungskosten nicht mehr in vollem Umfang auf die Miete umgelegt werden können (was allerdings eine bundesrechtliche Angelegenheit ist) bzw. die Sanierungsauflagen so gestalten, dass sich die Mehrkosten im Rahmen halten.
Die Plätze im Auszubildendenwohnheim sind in unseren Vorschlägen zum sozialen Wohnungsbau nicht eingerechnet.
Die Geschäftspolitik von SAGA-GWG war in den letzten Jahren nicht in allen Punkten so sozialverantwortlich, wie sie sein sollte. Dies lag vor allem daran, dass der Senat die SAGA-GWG als Melkkuh missbraucht hat, um Haushaltslöcher zu stopfen. Wir wollen dies ändern.

Mit freundlichen Grüßen

Wolfgang Rose
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