Wolfgang Raufelder (DIE GRÜNEN)
Abgeordneter Baden-Württemberg

Angaben zur Person
Wolfgang Raufelder
Jahrgang
1957
Berufliche Qualifikation
Architekt
Ausgeübte Tätigkeit
Architekt
Wohnort
Mannheim-Seckenheim
Wahlkreis
Mannheim II über Wahlkreis eingezogen
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(...) Vielen Dank für Ihre Anfrage.
Auch ich sehe die Kooperationsvereinbarung zwischen dem Land Baden-Württemberg und der Bundeswehr äußerst kritisch. Meiner Ansicht nach sollte die Kooperationsvereinbarung gekündigt werden. (...)
Parlamentarische Arbeit
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Frage zum Thema Verkehr und Infrastruktur
13.07.2012
Von:

Sehr geehrter Herr Raufelder,

bei Lärmbelästigung durch manipulierte Auspuffanlagen ist der Bürger scheinbar hilflos.
Anzeige bei der Polizei bleibt wirkungslos (weil der Anzeige nicht nachgegangen wird?).
Ich bitte daher um einen Verhaltens-Leitfaden und Informationen ob die Politik Abhilfe schaffen möchte.
Antwort von Wolfgang Raufelder
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26.07.2012
Wolfgang Raufelder
Sehr geehrter Herr ,

vielen Dank für Ihre Anfrage.
Selbstverständlich sind wir daran interessiert, die Lärmbelästigung von Fahrzeugen zu minimieren. Dies trifft natürlich auch auf manipulierte Auspuffanlagen zu. Hier ist auch der TÜV im Rahmen der Hauptuntersuchungen in der Pflicht, ein Auge darauf zu werfen. Zudem finden gerade an Wochenenden und auf beliebten Ausflugsstrecken regelmäßige Lärmüberprüfungen von Seiten der Polizei statt.
Gerne kann ich mich auch für den Kreis Ravensburg bei den entsprechenden Stellen erkundigen und sie für dieses Thema sensibilisieren.
Für weitere Fragen stehe ich Ihnen gerne zur Verfügung.

Mit freundlichen Grüßen

Ihr
Wolfgang Raufelder
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Frage zum Thema Schulen
09.10.2012
Von:

Sehr geehrter Herr Raufelder,

die Bundeswehr wirbt nicht nur in Jugendzeitschriften für "Abenteuercamps", sie ist gemäß eines Kooperationsvertrages auch an Baden-Württembergischen Schulen präsent. Wie stehen Sie zu dieser Kooperation? Wollen Sie etwas dagegen unternehmen, dass die Bundeswehr unsere Schulen als Werbeplattform nutzt?
Antwort von Wolfgang Raufelder
bisher keineEmpfehlungen
17.10.2012
Wolfgang Raufelder
Sehr geehrter Herr ,

vielen Dank für Ihre Anfrage.
Auch ich sehe die Kooperationsvereinbarung zwischen dem Land Baden-Württemberg und der Bundeswehr äußerst kritisch. Meiner Ansicht nach sollte die Kooperationsvereinbarung gekündigt werden. Nur so kann sichergestellt werden, dass Vorträge von Jungoffizieren der Bundeswehr nicht auch zu Werbe- und Rekrutierungszwecken an Schulen genutzt werden. Bei unserer Landesdelegiertenkonferenz Ende des Jahres wird das Thema Kooperationsvereinbarung ebenfalls diskutiert. Zudem ist auch auf Landesebene ein Umdenken erkennbar. Kultusministerin Gabriele Warminski-Leitheußer hat zuletzt angekündigt, die Kooperationsvereinbarung in ihrer jetzigen Form zu überarbeiten. Für weitere Fragen stehe ich Ihnen gerne zur Verfügung.


Mit freundlichen Grüßen

Wolfgang Raufelder
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Frage zum Thema Umwelt
13.01.2013
Von:

Sehr geehrter Herr Raufelder,

wenn ich korrekt informiert bin, war seitens der grünen Landesregierung ein Ausbau des Windkarftanteils auf ca. 10 % geplant. Können Sie mir das bestätigen und mir zudem mitteilen, wie weit der Ausbau fortgeschritten ist?

Vielen Dank für Ihre Antwort
Antwort von Wolfgang Raufelder
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22.01.2013
Wolfgang Raufelder
Sehr geehrter Herr ,

vielen Dank für Ihre Anfrage.
Es ist richtig, dass wir den Ausbau der Windenergie auf 10% vorantreiben wollen bis zum Jahr 2020. Bisher liegt der Anteil der Windenergie in Baden Württemberg bei knapp 1 Prozent.

Mit freundlichen Grüßen
Wolfgang Raufelder
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Frage zum Thema Finanzen
22.05.2013
Von:

Sehr geehrter Herr Raufelder,

mit Entsetzen musste ich zur Kenntnis nehmen, dass die Besoldungserhöhung (A12) nach 2014 bzw 2015 verschoben wurde. Ein kleiner Hinweis zum Nachdenken: Seit 1978 unterrichte ich mit vollem Deputat an einer Mannheimer(Haupt-) Werkrealschule in einem sogenannten Sozialen Brennpunkt. Eine derartige Würdigung(Verschiebung der Gehaltsanpassung) finde ich, vorsichtig beschrieben, eine Missachtung der Leistung vieler Lehrerinnen und Lehrer und anderer BeamtInnen des Landes BW. Sollte sich an diesem Sachverhalt(Gesetzesvorhaben im Sommer) nichts ändern, werden Sie und Ihre Partei zukünftig auf allen Ebenen auf meine Stimme verzichten. Sicher haben Sie großes Verständnis für das Anliegen, denn es betrifft ja eine recht große Zahl. Dass ich auf eine Erhöhung, aufgrund der vielfältigen Teuerungen, gehofft hatte, findet gewiss Ihre Zustimmung.

Für eine Beantwortung bedanke ich mich höflichst.

Mit freundlichen Grüßen
Antwort von Wolfgang Raufelder
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23.05.2013
Wolfgang Raufelder
Sehr geehrter Herr ,

vielen Dank für Ihre Nachricht.

Ihren Unmut kann ich gut nachvollziehen. Als Lehrer leisten Sie einen wichtigen und wertvollen Beitrag für unser Bildungssystem in Baden-Württemberg. Seien Sie versichert, dass die Entscheidung, die Tariferhöhung in voller Höhe jedoch mit zeitlicher Verschiebung auf die Beamtinnen und Beamte zu übertragen, kein Zeichen mangelnder Wertschätzung Ihrer Arbeit ist.

In Baden-Württemberg stehen wir vor der Herausforderung, dass wir bis zum Jahr 2020 ein jährliches strukturelles Defizit von rund 2,5 Milliarden Euro abbauen müssen. Um dies zu erreichen, sind in allen Bereichen Einsparungen notwendig. Viele Ausgaben sind durch europäisches Recht, Bundes- oder Landesgesetze gebunden und können nicht beliebig reduziert werden. Dies gilt zum Teil auch für den Personalkostenanteil von rund 44 Prozent des Haushaltsvolumens. Erschwerend kommt hinzu, dass die Länder fast keine Steuererhebungsrechte haben, also Einnahmen auch nicht selbst relevant erhöhen können.

Die inhaltsgleiche, aber zeitlich verschobene Übertragung der Tarifergebnisse auf die Beamtenschaft halten wir für einen gangbaren Weg der notwendigen Haushaltskonsolidierung und den Interessen der Beamtenschaft. Die Mehrausgaben durch die Übertragung des Tarifergebnisses mit sozial gestaffelten, zeitlichen Verschiebung führen bis zum Jahr 2016 zu Mehrausgaben von 143 Millionen Euro für den Landesbereich. Eine zeitgleiche Übertragung hätte alleine für 2013/2014 Mehrausgaben von 972 Millionen Euro bedeutet - und dies nur für den Bereich der Beamtenschaft. Damit würde das jährliche strukturelle Defizit weiter anwachsen. Dies halten wir vor dem Hintergrund der Schuldenbremse für nicht vertretbar.

Der Beamtenbund hat laut Presseberichten errechnet, dass mit der zeitlichen Verschiebung ein Justizwachtmeister in den Jahren 2013 und 2014 brutto insgesamt 815 Euro weniger verdienen würde als sein angestellter Kollege. Zu beachten ist allerdings, dass Angestellte im Vergleich zu Beamten in der gleichen Besoldungsgruppe monatlich deutlich weniger Nettoeinkommen zur Verfügung haben, denn sie müssen von Ihrem Bruttogehalt den Arbeitnehmeranteil an der Sozialversicherung bezahlen. Vergleicht man daher nicht die Auswirkungen der Erhöhung auf das Bruttoeinkommen, sondern auf das Nettoeinkommen bei angenommenen 2100 Euro Bruttoverdienst (Steuerklasse 1 und ledig), beträgt der Unterschied zwischen dem Beamten und dem Angestellten lediglich 94 Euro in 24 Monaten – also rund 3,92 Euro pro Monat.

Ich verstehe sehr gut, dass es aus Ihrer Sicht vorteilhafter gewesen wäre, den Tarifabschluss auch zeitgleich zu übertragen. Durch die zeitliche Verschiebung und die soziale Staffelung konnten aber viel weiter gehende Einschnitte in die Besoldung, wie sie etwa jetzt in Nordrhein-Westphalen (NRW) entschieden wurden, für Baden-Württemberg vermieden werden.

Aus Solidarität mit der Beamtenschaft hat die GRÜNE Landtagsfraktion vorgeschlagen, dass die Abgeordneten die automatische Anpassung ihrer Diäten zum 1. Juli ebenfalls um 12 Monate zeitlich nach hinten verschieben. Die Abgeordneten würden so im Jahr 2013 auf die Erhöhung ihrer Diäten verzichten. Dies würde für alle 138 Abgeordneten zusammen einen Betrag von ca. 30.000 Euro im Jahr einsparen. Obwohl dies sicherlich kein großer Konsolidierungsbeitrag für den gesamten Landeshaushalt ist, befürworten die GRÜNEN Abgeordneten diesen freiwilligen Verzicht aus Gründen der Solidarität mit Ihnen, den Beamtinnen und Beamten, ausdrücklich. Wir werden schnellstmöglich Gespräche mit den anderen Fraktionen aufnehmen und hoffen, dass diese sich unserem Vorschlag anschließen.

Mit freundlichen Grüßen

Wolfgang Raufelder
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Frage zum Thema Verkehr und Infrastruktur
26.06.2014
Von:
G.

Sehr geehrter Herr Raufelder,

im VRN-Bereich gibt es ein Monatsticket, das sogenannte " Rhein-Neckar-Ticket". In den AGBs des VRN steht, wie man in den Geschäftsbedingungen und auf der Homepage nachlesen kann, dass vor Zustandekommen des Vertrags eine Schufa-Abfrage erfolgt.
Einen ähnliches Sachverhalt kann man im letzten Abschnitt dieses Artikels nachlesen:

www.die-linke-bw.de

Ich kümmere mich um Menschen die ebenso wie ich an einer Schmerzkrankheit erkrankt sind. Einige von ihnen waren selbstständig, andere ganz "normale" Arbeitnehmer o.ä.

Regelmäßig müssen nun ärmere Menschen mit einem Schufa-Eintrag mit einer Verweigerung durch den VRN rechnen. Nicht einmal eine in Aussicht gestellte Bürgschaft bzw. ein Abbuchen von einem Fremdkonto kommt in Frage.
Was tut Ihre Partei gegen diesen Sachverhalt? Warum schließt der VRN gerade diejenigen aus, die so ein Ticket für knapp 80 Euro am ehesten bräuchten ( Geringverdiener, armer Rentner*innen und Erwerbslose mit einem Schufa-Eintrag)? Und warum ignorierte das die Politik aus meiner Sicht fast vollständig? Warum bietet man so ein Ticket nicht auch gegen eine Barzahlung am Automaten an? Es kann doch wohl nicht sein, dass theoretische Milliardäre in den Genuß eines Monatstickets für knapp 80 Euro kommen, arme Menschen aber nicht. Am Automaten und auf Nachfrage beim VRN erfuhr ich ( auf der Seite kann man das auch sehen), dass ein Monatsticket am Automaten ca. 180 Euro kostet. Die armen Menschen schließt man so in ihren Städten wie Pirmasens, Kaiserslautern, Heidelberg oder dem Neckar-Odenwald-Kreis ein? Stimmen Sie meinen Ausführungen zu?

Mit freundlichen Grüßen

G.
Antwort von Wolfgang Raufelder
2Empfehlungen
10.07.2014
Wolfgang Raufelder
Sehr geehrter Herr ,

vielen Dank für Ihre Anfrage.
Eine Schufa-Abfrage beim Erwerb eines Monatstickets ist meines Wissens nach bei mehreren Verkehrsverbünden in Baden-Württemberg üblich. Auch ich halte eine solche Abfrage für fragwürdig. Dabei teile ich Ihre Ansicht, wonach es am einfachsten wäre, eine Monatskarte per Barzahlung am Automaten zu erheben. Als Mitglied der Verbandsversammlung des Zweckverbands VRN greife ich das Thema auf und werde diese bei der nächsten Sitzung ansprechen.
Gerne halte ich Sie über die weiteren Entwicklungen auf dem Laufenden. Bei Rückfragen stehe ich Ihnen zur Verfügung.

Mit freundlichen Grüßen

Wolfgang Raufelder
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