Wolfgang Raufelder (GRÜNE)

Abgeordneter Landtag Baden-Württemberg

Sehr geehrter Herr Raufelder,

Laut dem jüngst abgeschlossenen Koalitionsvertrag möchte die Koalition Angebote zur Suchtprävention ausbauen, und sich insbesondere im Bereich Alkohol- und Tabakkonsum "für eine fortschrittliche Suchtpolitik" einsetzen. Das Konzept dahinter wird "Hilfe statt Strafe" genannt. Wie bewerten Sie im Bezug darauf das in Baden-Württemberg bestehende Verkaufsverbot für alkoholische Getränke nach 22 Uhr?

Mit freundlichen Grüßen,

Sehr geehrter Herr Raufelder,

ich möchte auf einen Missstand aufmerksam machen, der Mädchen u. werdende Mütter gesundheitlich gefährdet

Situation:
1. Laut Bundesgesetzblatt von 2009, S.2433 u.a. §4 ff,Link s.u.:
Auszug §4 Nutzungsverbot für Minderjährige
Die Benutzung von Anlagen nach §3 zur Bestrahlung der Haut mit künstlicher UV-Strahlung in Sonnenstudios, ähnlichen Einrichtungen oder sonst öffentlich zugänglichen Räumen darf Minderjährigen nicht gestattet werden.
Quelle:
www.bgbl.de

2. Der Gesetzgeber droht mit bis zu 50.000 Euro Strafe
Quelle: www.bmu.de )

3. Der Missstand
Bei Umsetzung dieses Gesetzes werden Nagelstudios vergessen. Nagelstudios fallen auch unter §4 des in Punkt 1.beschriebenen Gesetzes "ähnliche Einrichtungen oder sonst öffentlich zugängliche Räume"
a) Mädchen u. werdende Mütter werden in Nagelstudios unkontrolliert schädlichen künstlichen UV- Strahlen zur Nagelmodelage ausgesetzt.
b) Studien zeigen: Geringste künstl. UV-Strahlung reicht aus, um Zellstrukturschäden der Haut zu verursachen. Die sich über Jahre aufsummierenden Strahlen können schwere Folgen für den Heranwachsenden haben. Die Haut vergisst nichts!

Ich bitte Sie nicht nur als besorgter Vater einer 17 jährigen Tochter, die bis jetzt ohne Schutzmaßnahmen in einem Nagelstudio einer künstlichen UV-Strahlung ausgesetzt wird, sondern auch als besorgter Bürger für andere Kinder und Eltern.

Ich bitte Sie um eine rasche Stellungnahme.
Tragen Sie mit dafür Sorge, dass dieser Missstand sofort abgestellt wird indem Nagelstudios die Auflage erhalten, für Jugendliche einen Handschutz zu verwenden damit die schädliche Wirkung von künstlicher UV-Strahlung abgewehrt wird

Jeden von uns trifft Schuld der hier tatenlos zusieht.

Jeder Tag zählt!

Vielen Dank
Dipl.-Ing.

Sehr geehrter Herr Raufelder,

als ordentliches Mitglied des Ausschuss für Umwelt, Klima und Energiewirtschaft, sowie als Gemeinderat der Stadt Mannheim sind Sie sicherlich die erste Adresse der Mannheimer Politik für Fragen der innerstädtischen Umweltpolitik. Der Leiter des Baudezernats (DEZ IV) der Stadt Mannheim hat das aktuell vorgestellte Klimagutachten (hier nachzulesen: www.mannheim.de ) 2011 u.a. hinsichtlich der starken Erwärmung in Mannheims Quadraten mit folgenden Worten kommentiert: "Wenn eine solche Analyse auf dem Tisch liegt, können wir nicht so tun, als gäbe sie nicht" [MM, 22.7.2011,S.13].
Längst ist bekannt, daß ein Ansteigen der Temperaturen zu einem Ansteigen der Todesfälle besonders in der älteren Bevölkerung führt. Laut Klimagutachten der Stadt, ist in den kommenden Jahren mit einem Anstieg von ca. 2 Grad zu rechnen – ein solcher Temperaturanstieg wird in mehreren Studien mit einem Anstieg der Mortalitätsrate um das siebenfache verbunden. [vgl. Mensch und Umwelt, Die Wirkung der Umwelt auf den Menschen", Thilo Eisenhardt, Peter Lang Internationaler Verlag der Wissenschaften,Ffm 2008, S.120 ff.]
Jeder, der im Internet die Stadt aus der Luft erkundet sieht, daß die Versiegelung gerade in der Östlichen Unterstadt Mannheims nahezu 100 % beträgt – selbst die Innenhöfe bieten nur minimale Grünflächen.
Nun wird in diesem Bereich ein Schulgelände abgerissen - die Initiative Bertha Benz Platz setzt sich für eine möglichst grosse Grünfläche auf diesem Gelände ein. Die Stadt Mannheim plant die Veräußerung des Geländes zwecks Bebauung - dem haben Sie nach unserem Kenntnisstand zugestimmt. Lagen bei dieser Abstimmung die Daten zur äußerst prekären Klimasituation in diesem Teil der Stadt vor ? Können Sie als Umweltpolitiker der GRÜNEN tatsächlich verantworten, dass dieses Gelände veräußert und bebaut wird ? Weshalb unterstützen die GRÜNEN die Initiative Bertha Benz Platz nicht ?

Sehr geehrter Herr Raufelder,

Wie Sie sicherlich wissen, müssen um die kommende Rundfunkgebührenreform durchzusetzen alle Landesparlamente dieser Reform zustimmen.

In der Reform gibt es einige Passagen die meiner Meinung nach mein Recht auf Informatielle Selbstbestimmung eindeutig verletzen. Zum Beispiel, dass man verpflichtet ist der GEZ die persönlichen Gründe eines Umzugs zu erläutern.

Da Sie mein Vetreter im Landesparlament Baden-Württemberg würde ich gerne wissen, wie Sie zu der Rundfunkgebührenreform stehen und welche Entscheidung sie wahrscheinlich diesbezüglich treffen werden.

Mit freundlichen Grüßen

Moin!

Laut den Stuttgarter Nachrichten www.stuttgarter-nachrichten.de möchte die Deutsche Bahn während der nächsten Sitzung des Stuttgart-21-Lenkungskreises Mehrkosten in dreistelliger Millionenhöhe ankündigen. Es liegt auf der Hand, dass danach auch geklärt werden muss, wer für diese Mehrkosten aufkommt. Würden Sie einer weiteren Beteiligung des Landes an der Finanzierung von Stuttgart 21 zustimmen?

Ich danke im Voraus für die Antwort.