Wolfgang Neskovic (DIE LINKE)

Abgeordneter Bundestag 2005-2009
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Sehr geehrter Herr ,

vielen Dank für Ihre Frage.

Nach § 850c Abs. 2a der Zivilprozessordnung (ZPO) ändern sich die Beträge für die Berechnung der Pfändungsfreigrenzen alle zwei Jahre entsprechend der Entwicklung des steuerlichen Grundfreibetrags. Jeweils zum 1. Juli eines jeden zweiten Jahres erfolgt eine Anpassung entsprechend der im Vergleich zum jeweiligen Vorjahreszeitraum sich ergebenden prozentualen Entwicklung des steuerlichen Grundfreibetrages nach § 32a Abs.1 Nr.1 des Einkommensteuergesetzes (EStG). Der Berechnung ist dabei die am 1. Januar des jeweiligen Jahres geltende Fassung des § 32a Abs. 1 Nr. 1 des Einkommensteuergesetzes zugrunde zu legen. Das Bundesministerium der Justiz (BMJ) hat die maßgebenden Beträge rechtzeitig im Bundesgesetzblatt bekanntzugeben.

Mit dem "Gesetz zur Sicherung von Beschäftigung und Stabilität in Deutschland" vom 2.3.2009 (sog. Konjunkturpaket II) wurde der Grundfreibetrag um 170 Euro auf 7834 Euro angehoben. Die Erhöhung gilt dabei für den gesamten Veranlagungszeitraum 2009 und wirkt somit bis zum 1. Januar 2009 zurück.

Sie weisen zutreffend darauf hin, dass eine Erhöhung die Pfändungsfreigrenzen zum Stichtag 1. Juli 2009 dennoch nicht erfolgen wird. Das zuständige Bundesjustizministerium begründet dies wie folgt: " Der Grundfreibetrag in § 32a Abs. 1 Nr. 1 des Einkommensteuergesetzes (EStG) zum Stichtag 1. Januar 2009 ist identisch mit dem Freibetrag zum Stichtag 1. Januar 2007 (und 2005). Das bedeutet, dass auch die Pfändungsfreigrenzen nicht zu erhöhen sind und damit unverändert bleiben. Die Erhöhung des Grundfreibetrages durch das Gesetz zur Sicherung von Beschäftigung und Stabilität in Deutschland hat sich trotz einer steuerrechtlichen Geltung für den gesamten Veranlagungszeitraum 2009 nicht auf die Pfändungsfreigrenzen ausgewirkt, weil dieses Gesetz erst im März 2009 in Kraft getreten ist."

Diese Rechtsauffassung ist jedoch keineswegs zwingend. Eine solche Auslegung lässt sich meines Erachtens mit Sinn und Zweck der Dynamisierung in § 850c Abs.2a ZPO auch nur schwer vereinbaren.

Mit den zwangsvollstreckungsrechtlichen Regelungen der Pfändungsfreigrenzen soll staatlicherseits sichergestellt werden, dass dem Schuldner auch im Fall der Vollstreckung in sein Arbeitseinkommen, "von seinem Erworbenen zumindest so viel verbleibt, wie er zur Bestreitung seines notwendigen Lebensunterhalts und - unter Berücksichtigung von Artikel 6 Abs. 1GG - desjenigen seiner Familie bedarf (Existenzminimum)" (vgl. BVerfGE 87, 153 f., 169). Dieser Rahmen, den der Gesetzgeber aus Gründen der auch im Gläubigerinteresse liegenden Erhaltung der Arbeits- und Leistungsbereitschaft des Schuldners durch die in § 850c Abs. 1 Satz 1 ZPO festgelegten Beträge um einen angemessenen Selbstbehalt ergänzt hat, ist mit der in Absatz 2a vorgesehenen Regelung dynamisiert worden. Der Vollstreckungsschuldner soll auf diese Weise davor geschützt werden, hinsichtlich des ihm verbleibenden Teils seines Arbeitseinkommens bis unter das Sozialhilfeniveau abzusinken.

Der Gesetzentwurf zur Einfügung des § 850c Abs. 2a ZPO sah dabei zunächst eine jährliche Anpassung vor. Jede Änderung des steuerlichen Grundfreibetrags sollte zu einer entsprechenden Änderung der Pfändungsgrenzen führen. Im Laufe des Gesetzgebungsverfahrens wurde in Abänderung von diesem Entwurf eine Anpassung alle zwei Jahre jeweils zum 1. Juli bestimmt. Diese Änderung des Anpassungszeitpunktes sollte der Vereinfachung des organisatorischen Ablaufs dienen. Nach Auffassung des Rechtsausschusses sollten die Pfändungsfreibeträge nur alle zwei Jahre verändert werden, weil der relativ geringe Mehrbetrag bei einer jährlichen Anpassung in keinem angemessenen Verhältnis zu dem jährlichen Aufwand stünde.

Diese für den Schuldner negative Abwägungsentscheidung zwischen seinem Interesse an einer kontinuierlichen und zeitnahen Anpassung der Pfändungsfreigrenzen an geänderte Lebensverhältnisse und dem notwenigen Verwaltungsaufwand ließ sich zum damaligen Zeitpunkt vielleicht noch rechtfertigen. Durch die Gesetzesauslegung des Bundesministeriums der Justiz werden die Betroffenen jedoch weiter benachteiligt, indem die angestrebte Anpassung um Jahre verzögert wird. Ob und ggf. in welcher Form unsere Fraktion das Thema parlamentarisch aufgreifen wird, ist derzeit noch nicht entschieden.

Mit freundlichen Grüßen
Wolfgang Neskovic

Sehr geehrte Frau ,

vielen Dank für Ihre E-Mail. Ich freue mich, dass Sie mit meiner Arbeit zufrieden sind.

Zur Sache:

Das sog. Gesetz zur "Bekämpfung der Kinderpornographie in Kommunikationsnetzen" ist mittlerweile beschlossen. Die Regierungsfraktionen haben sich weder durch die breiten gesellschaftlichen Proteste (mit mehr als 130.000 Unterstützerinnen und Unterstützer ist die Petition "Keine Indizierung und Sperrung von Internetseiten" die größte Online-Eingabe aller Zeiten) noch durch die äußerst kritischen Stellungnahmen von Sachverständigen von dem Gesetzesvorhaben abbringen lassen. Am 18.06.2009 wurde das Gesetz gegen die Stimmen der Oppositionsfraktionen vom Deutschen Bundestag in zweiter und dritter Lesung verabschiedet.

Kindesmissbrauch und seine Darstellung sind schwere Straftaten. Kinder, die zur Herstellung von Kinderpornographie benutzt werden, erleiden grausame körperliche und seelische Verletzungen. Kindesmissbrauch und Kinderpornographie gilt es zu bekämpfen, auf allen Ebenen und mit allen zur Verfügung stehenden rechtsstaatlichen Mitteln. Das nunmehr verabschiedete Gesetz ist aber lediglich ein Placebo. Es entfaltet in diesem Kampf keine Wirkung, greift aber in Bürger- und Freiheitsrechte ein. Es schafft die Struktur für Internetzensur.

Nähere Einzelheiten zu der Position unserer Fraktion können Sie aus dem anliegenden Entschließungsantrag entnehmen.

Mit freundlichen Grüßen
Wolfgang Neskovic

Lieber ,

es entspricht nicht der Üblichkeit und dem Selbstverständnis von
abgeordnetenwatch.de, über dieses Portal eine persönliche Korrespondenz zu
führen. Deshalb habe ich Deine Anfrage, welche Du mir vorab auch per Mail
zugeschickt hattest, auf diesem Wege beantwortet.

Viele Grüße

Wolfgang

Sehr geehrte Herr ,

haben Sie Dank für Ihre Fragen.

Grundsätzlich bin ich der Auffassung, dass der Deutsche Bundestag in seiner Zusammensetzung in etwa auch die Vielfalt der Gesellschaft abbilden sollte, die er vertritt. Ich wünsche mir mehr Arbeiter im Parlament, mehr Menschen mit benachteiligter sozialer Herkunft, mehr Menschen mit Migrationshintergrund und auch mehr Berufsgruppen, die nicht Lehrer, Juristen und Politologen sind. Ich meine auch, dass wir darauf hinwirken sollten, lebenslange Berufspolitikerkarrieren (Kreissaal, Hörsaal, Plenarsaal) zu unterbinden. Sicherlich ist auch eine politische Kultur sinnvoll, in der Menschen, bevor sie in die Politik gehen, zunächst berufliche Erfahrungen sammeln. Die dabei gewonnen Fachkenntnisse und die damit einher gehende Reifung der Persönlichkeit können das Niveau der politischen Auseinandersetzung verbessern. Schließlich sollten den Menschen, um dem Politverdruss entgegenzuwirken, mehr Entscheidungsmöglichkeiten bei den Wahlen eingeräumt werden. Derzeit haben die Parteien mit der Listenaufstellung die Herrschaft über die Kandidaten. Sinnvoll wäre es, den Wählerinnen und Wählern die Möglichkeit zu geben, die Platzierung der Kandidaten auf der Liste verändern zu können. Deswegen unterstütze ich den Vorschlag von Gregor Gysi zur Einführung einer "dritten Stimme", mit der Kandidaten auf einer Liste nach oben oder nach unten gesetzt werden können. Damit hätten auch Direktkandidaten keinen zusätzlichen "sicheren Listenplatz" mehr, auf denen sie sich bei Verlust des Direktmandates verlassen könnten.

Ihrem Vorschlag zur Begrenzung des Mandatsalters kann ich nicht zustimmen. Würde man ihn umsetzen, so wäre der Deutsche Bundestag gleichsam eine Vertretung der Bevölkerung im arbeitsfähigen Alter. Das brächte uns noch weiter weg von dem Anspruch, im Parlament eine ausgewogene Vertretung der Gesamtbevölkerung zu platzieren. Davon abgesehen sind Menschen im Rentenalter eben nicht nur alt, sondern mitunter auch sehr lebenserfahren. Davon kann die Politik profitieren.

Zu der von Ihnen angesprochenen zeitlichen Begrenzung von Mandaten ist grundsätzlich anzumerken, dass eine Begrenzung anzustreben ist. Auf Grund der von mir selbst gewonnen Erfahrungen, sollte diese jedoch erst jenseits der Grenze von drei Legislaturperioden einsetzen.

Abschließend hierzu eine grundsätzliche Überlegung:

Die Einarbeitung in politische Entscheidungsprozesse kostet Zeit. Wenn man also eine höhere Fluktuation im Parlament wollte, so müsste man zunächst dafür sorgen, dass alle Menschen im Land Zeit und Ruhe haben, sich überhaupt mit politischen Fragen tiefgreifend zu beschäftigen. Ohne eine Verkürzung der Arbeitszeit bei vollem Lohnausgleich halte ich das nicht für machbar. Sonst hätten Sie eine Situation, in der Menschen, die Einkommen aus Kapitalerwerb haben, sehr viel wahrscheinlicher Zeit für die Politik aufbringen, als Menschen die ihr Leben aus Lohnarbeit bestreiten. Damit würden wir aber nur eine ungute Tendenz verstärken, die schon heute durchaus zu beobachten ist: Ein Parlament der Wohlhabenden, dass Gesetze für die Arbeitnehmer und sozial Benachteiligten macht.

Wolfgang Neškovic, MdB

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