Wolfgang Neskovic (DIE LINKE)

Abgeordneter Bundestag 2005-2009
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Sehr geehrte Frau ,

vielen Dank für Ihre Anfrage.

Die Fraktion DIE LINKE ist sich der Bedeutung des Themas durchaus bewusst. Momentan prüfen wir verschiedene Aspekte von Hartz IV hinsichtlich ihrer verfassungsmäßigen Konformität.

Wir wollen Hartz IV überwinden, da dieses Gesetz in großem Maße unsozial und ökonomisch kontraproduktiv ist. Wir treten ein für eine armutsfeste und repressionsfreie, bedarfsorientierte soziale Grundsicherung. Unter dem Titel "Für Selbstbestimmung und soziale Sicherheit – Strategie zur Überwindung von Hartz IV" haben wir unsere Vorschläge unterbreitet. Leider gibt es dafür zurzeit keine parlamentarische Mehrheit.

Es gibt allerdings erste Urteile, nachdem die von Ihnen angesprochene Regelung hinsichtlich der "Stiefkindproblematik" verfassungswidrig ist (Vgl. Sozialgericht Berlin Az. S 103 AS 10869/06 ER). Eine Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts steht noch aus.

Daher bleibt Ihnen vorläufig nichts weiter übrig, als den juristischen Weg zu wählen solange es für unsere Position keine parlamentarischen Mehrheiten gibt.

Wir werden weiterhin parlamentarisch und auch außerparlamentarisch alles dafür tun, eine Revision von Hartz IV zu erreichen.

Mit freundlichen Grüßen

Wolfgang Neskovic

Sehr geehrter Herr ,

vielen Dank für Ihre Anfrage.

Wie das LG Cottbus in seinem Urteil ausgeführt hat, soll der § 86 StGB (Verbreiten von Propagandamitteln verfassungswidriger Organisationen) "nicht allein der Abwehr einer Wiederbelebung verbotener Organisationen und ihrer verfassungswidriger Bestrebungen [gelten]. Vielmehr soll auch der politische Frieden gewahrt werden, indem ein jeglicher Anschein einer solchen Wiederbelebung vermieden wird."

Das scheint mir auch richtig, da auch der äußere Eindruck, die Bundesrepublik dulde eine rechtsstaatswidrige innenpolitische Entwicklung, vermieden werden muss. Eine andere Frage ist, ob angesichts dessen auf Basis des geltenden § 86 Abs. 3 StGB überhaupt der Einsatz von V-Leuten gewährleistet werden kann. Dies ist sicherlich nur in sehr engen Grenzen der Fall. Dagegen habe ich aber nichts einzuwenden, da ich dem Einsatz von V-Leuten generell skeptisch gegenüber stehe. Der Versuch, die NPD durch das Bundesverfassungsgericht verbieten zu lassen, ist daran gescheitert ist, dass die NPD von V-Leuten unterwandert war. Auch außerhalb von Parteistrukturen spricht gegen den Einsatz von V-Leuten, dass sie das Problem des Rechtsextremismus nicht lösen, sondern selbst regelmäßig zum Teil des Problems werden können. Dies zeigen gerade so genannte milieutypische Straftaten wie in dem Fall, der der von Ihnen angeführten Entscheidung zugrunde lag. Der beste Verfassungsschutz sind aktive Demokratinnen und Demokraten. Deshalb sind Bildungsarbeit für ein starkes gesellschaftliches Engagement und eine Sozialpolitik, die den Namen verdient, staatlichen Überwachungsmaßnahmen grundsätzlich vorzuziehen. Handlungsbedarf für den Gesetzgeber für einen erleichterten Einsatz von V-Leuten sehe ich deshalb nicht.

Als Mitglied der PKGr habe ich keine besonderen Möglichkeiten auf die Gesetzgebung Einfluss zu nehmen. Vielmehr stehen mir die üblichen Möglichkeiten eines Abgeordneten zu Verfügung.

Mit freundlichen Grüßen

Wolfgang Neskovic

Sehr geehrter Herr ,

vielen Dank für Ihre Anfrage auf abgeordnetenwatch.de.

Die Fraktion DIE LINKE. hat sich in den vergangenen Monaten intensiv mit der Frage der künftigen Energieversorgung beschäftigt. Dabei spielt sowohl die Braunkohle, als auch die Steinkohle eine Rolle. Die einstimmig beschlossene Position unserer Fraktion, die in den Medien oftmals verkürzt wiedergeben wurde, können sie hier nachlesen. Allerdings folgen wir weder dem Zeitgeist, noch vergeben wir Auftragswerke. Die von Ihnen vermutlich gemeinte Studie "Zur Zukunft der Lausitzer Braunkohle" enthält ausschließlich offizielles Zahlenmaterial und sämtliche in dem Papier angegebenen Zahlen und Fakten sind durch Quellen belegt. Für uns hängen die ökologischen und die sozialen Fragen zusammen. Niemand verlangt daher einen sofortigen Ausstieg aus der Braunkohleverstromung. Vielmehr wollen wir Arbeitplätze langfristig sichern und zukunftsfähig gestalten. Daher plädieren wir für einen sozialverträglichen Ausstieg aus der Braunkohle bis 2040/2050. In jedem Fall lehnen wir Neuaufschlüsse von Tagebauen ab. Der oft beschworene Strukturwandel steht in der Lausitz noch immer aus.

Unsere Forderungen und Vorstellungen decken sich auch mit denen unserer Landtagsfraktion in Potsdam. Natürlich kann es immer sein, dass einzelne Parteimitglieder andere Auffassungen haben und diese auch nach außen vertreten. Wir führen die Debatte sowohl im Bund und Land, aber auch vor Ort in der Lausitz. Daher findet am 29.09. und 30.09.2007 eine energiepolitische Konferenz in Cottbus statt. Hier sollen die unterschiedlichen Sichtweisen zur Sprache kommen und in eine gemeinsame Positionierung münden. Gern schickt Ihnen mein Wahlkreisbüro in Cottbus eine Einladung zu.

Mit freundichen Grüßen

Wolfgang Neskovic

Sehr geehrter Herr ,

haben Sie Dank für Ihre Fragen. Zu meinem Bedauern muss ich Ihnen jedoch mitteilen, dass die von Ihnen aufgeworfenen Fragen innerhalb der Linkspartei und der Bundestagsfraktion zurzeit nicht diskutiert werden.

Demgemäß gibt es auch noch keine Überlegungen zur Änderung der bestehenden Gesetzeslage im Bereich der Tötungsdelikte.

Z.B. unter dem folgenden Link finden Sie das rechtspolitische Grundsatzprogramm unserer Fraktion.
www.dagmar-enkelmann.de

Zurzeit versuchen wir, dieses Grundsatzprogramm zu konkretisieren. Dabei stehen insbesondere Fragen der sozialen Gerechtigkeit (Konkretisierung des Sozialstaatsprinzips; Formulierung von sozialen Grundrechten) im Mittelpunkt unserer rechtspolitischen Anstrengungen. Eine Reform der - wie Sie es nennen - Architektur der Tötungsdelikte steht bislang nicht im Fokus unserer Überlegungen.

Als ehemaliges Mitglied einer Schwurgerichtskammer weiß ich jedoch, dass hier "Ungereimtheiten" vorhanden sind, die bislang auch von der Rechtsprechung nicht befriedigend gelöst worden sind.

Ich lade Sie daher recht herzlich ein, an unserer Diskussion teilzunehmen und sie durch eigene Vorschläge anzureichern.

Mit freundlichen Grüßen
Wolfgang Neskovic, MdB

Sehr geehrter Herr Jahn,

vielen Dank für Ihre Anfrage.

Am 29. August 2007 ist das Dritte Gesetz zur Verbesserung rehabilitierungsrechtlicher Vorschriften für Opfer der politischen Verfolgung in der ehemaligen DDR in Kraft getreten. Für Betroffene wird damit eine zusätzliche Leistung, die so genannte SED-Opferrente, eingeführt.

Als Haftopfer nach gerichtlicher Rehabilitierung wenden Sie sich bitte an den Präsidenten des Landgerichtes Cottbus, Gerichtsstraße. 3/4 in 03046 Cottbus, wenn in dessen Zuständigkeitsbereich die Rehabilitierungsentscheidung ergangen ist. Das Landgericht erreichen Sie telefonisch unter 0355/6371-0.

Sollten Sie Inhaber einer Bescheinigung nach § 10 Abs. 4 des Häftlingshilfegesetzes sein, wenden Sie sich bitte an das:
Landesamt für Soziales und Versorgung des Landes Brandenburg
Landesvertriebenen- und Aussiedleramt
Lipezker Str. 45
Haus 5
03048 Cottbus

Ihre Ansprechpartnerin ist Frau Peuke (Dezernatsleiterin)
Tel. 03 55/2 89 38 53
E-Mail: helga.peuke@lasv.brandenburg.de

Die Entschädigung wird auf Antrag monatlich gewährt. Anspruch auf Erhalt der Opferrente in Höhe von 250 Euro haben alle politischen Häftlinge, die zwischen dem 08.05.1945 und dem 02.10.1990 rechtsstaatswidrig insgesamt mindestens sechs Monate inhaftiert waren. Voraussetzung ist die nachgewiesene wirtschaftliche Bedürftigkeit, die angenommen wird, wenn Alleinstehende weniger als 1035, Verheiratete weniger als 1380 Euro Einkommen haben. Renten, rentenähnliche Zahlungen und Sozialleistungen werden auf das Einkommen nicht angerechnet, ebenso wenig das Einkommen des Partners.

Die Fraktion DIE LINKE ist sich Ihre Verantwortung gegenüber Menschen, die Opfer von politischer Verfolgung und Unterdrückung in der DDR waren, bewusst. Auch die Linkspartei.PDS - jetzt Partei DIE LINKE - hat in der Vergangenheit deutlich gemacht, dass sie eine Opferrente ausdrücklich unterstützt.

Allerdings lehnt DIE LINKE die bestehende Bedürftigkeitsprüfung, wonach nur diejenigen Leistungen erhalten sollen, die in wirtschaftlich schwieriger Lage sind, strikt ab. Aus der von sämtlichen Sachverständigen anlässlich einer Anhörung des Rechtsausschusses am 07. Mai geäußerten Kritik an dem Gesetzentwurf, hat die Bundesregierung so gut wie keine Konsequenzen gezogen. Zwar wird nun auf die alle sechs Monate durchzuführende und für viele Betroffene als besonders demütigend empfundenen Bedürftigkeitsprüfung verzichtet, an der faktischen Ausrichtung der Opferrente an der "besonderen wirtschaftlich schwierigen Lage" der Betroffenen wird dennoch festgehalten. Ich bin der Auffassung, dass eine Opferrente, die nur bei wirtschaftlicher Bedürftigkeit der Betroffenen gezahlt wird, keine Entschädigung für verfolgungsbedingte Schäden oder gar eine Anerkennung des erlittenen Unrechts darstellen kann.

DIE LINKE verlangt, dass alle politisch Verfolgten pauschal ohne Bedürftigkeitsprüfung 511 Euro monatliche Opferrente ab dem ersten Hafttag erhalten und nicht, wie von der Großen Koalition beschlossen, erst nach sechs Monaten Inhaftierung. Des Weiteren fordert meine Fraktion alle Verfolgtengruppen einzubeziehen, die bisher von den gesetzlichen Regelungen ausgeschlossen oder durch diese benachteiligt wurden: wie Zivildeportierte, verfolgte Schülerinnen und Schüler und Opfer von Zersetzungsmaßnahmen.


Sollten Sie weitere Fragen haben, können Sie sich gern an mein Wahlkreisbüro in Cottbus wenden.

Freundliche Grüße

Wolfgang Neskovic