Wolfgang Meckelburg (CDU)

Abgeordneter Bundestag 2005-2009
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Sehr geehrter Herr Abgeordneter Meckelburg,

kurz vor Jahresabschluss 2007 möchte ich Sie - der guten Ordnung halber - daran erinnern, dass Sie bisher noch nicht meine erstmals gestellte Frage vom 31.03.2007 bezüglich ihres Abstimmungsverhaltens zur Einführung der Rente mit 67 beantwortet haben, obwohl ich Sie am 18.05.07 erneut darum gebeten hatte. Sehr geehrter Herr Abgeordneter Meckelburg, können oder wollen Sie meine Frage nicht beantworten ?

Sehr geehrter Herr Abgeordneter.

Warum ist es allein den politischen Parteien vorbehalten, Richter des Verfassungsgerichtes zu bestimmen (oder vielmehr auszukungeln, wie das jetzige Gerangel zeigt)? Gewerkschaften, Kirchen, Verbände aller Art sind als gesellschaftliche Gruppen zum Teil größer und werden nicht berücksichtigt.

Sehr geehrter Herr Meckelburg,
ich bin der juristisch Verantwortliche und finanziell haftbare Betreiber der nicht kommerziellen, überparteilichen Gelsenkirchener Geschichten, eines Kunstprojektes und Forums in Ihrer Heimatstadt. Die dort aktiven Bürger wollen unter anderem gemeinsam interaktiv Spuren und Zeugnisse der Einmischung Gelsenkirchener Bürger ins sozi-kulturelle kommunale Leben sammeln.
Wegen des Zitates eines WAZ Artikels, überzog Ex-Sparkassendirektor Matthias Klein mich mit einer kostenpflichtigen Unterlassungsverpflichtungserklärung, die in zweiter Instanz nun rechtskräftig abgewiesen wurde.
Dieses Urteil schützt die Meinungsfreiheit und hat verhindert, dass die GGs ihr Engagement einstellen und ein Blogger seinen Blog schließt.
Das deutsche Abmahnrecht ermöglicht, dass Bürger mit ruinösen Klagen mundtot gemacht werden.
Geltendes Recht erlaubt am Wettbewerbsrecht orientierte Streitwerte, meist etwa 10000 Euro für jede beanstandete Äußerung. Zugrunde gelegt wird im wesentlichen die zu erwartende Wirkung einer Rufschädigung auf die wirtschaftlichen Interessen des Klägers.
Meine Bitte an Sie wäre, diese Streitwerte zu ändern.
Hohe Streitwerte kommen sicherlich beim Fernsehen und der Boulevardpresse in Frage. Bei frei verfügbaren Netzveröffentlichungen sollte von von einem geringen wirtschaftlichen Interesse des Veröffentlichers ausgegangen, solange der Kläger nicht anderweitiges glaubhaft macht.
Ich möchte Sie fragen, ob und wie Sie sich für die Änderung des Abmahnrechtes einsetzen werden und ob Sie Handlungsbedarf zum Schutze der Meinungsfreiheit in den neuen Medien sehen.

Mit freundlichen Grüßen

Sehr geehrter Herr Abgeordneter Meckelburg,

obwohl ich Sie mehrfach gebeten hatte, mir ihr Abstimmungsverhalten bezüglich der Einführung der Rente mit 67 Jahren zu begründen möchte ich sie kurz vor Jahresabschluss 2008 erneut bitten, meine an Sie gerichtete Frage nun endlich zu beantworten.

Sehr geehrter Herr Meckelburg,

warum bringt der Lohneuro im Osten mehr Rente als im Westen? Warum wird nicht zur Sanierung der Rentenkassen endlich eine Angleichung vorgenommen?
Wie Plusminus vom HR, Dienstag, 20. Januar 2009 im Ersten, darlegte, gibt es Unterschiede in der Höhe der Rente zwischen ost- und westdeutschen Bürgern. Im Osten bringt der Lohneuro mehr Rente und führt damit zu ungerechte Renten. Mir ist unverständlich, wie bei gleichem Beitrag unterschiedliche Renten gezahlt werden - der Unterschied ist erheblich.
Bei der Rente tun wir aber immer noch so, als würden niedrige Löhne nur im Osten gezahlt. Die Konsequenz: Bei der Berechnung der Rente werden Ostlöhne aufgewertet. Damit ist jeder Euro Rentenbeitrag im Osten mehr wert als im Westen. Ich denke, war ein Renten-Ausgleich Ost-West zu Beginn der Einheit noch in Ordnung, dann ist fast 20 Jahre nach der Wiedervereinigung Zeit zum Handeln und die Unterschiede zwischen den alten und neuen Bundesländern sollten nun doch der Geschichte angehören.
Wann wird zur Sanierung der Rentenkassen endlich eine Angleichung vorgenommen? Zumal es zunehmend mehr arme Rentner im Westen geben wird und im Osten mehr Rentnerhaushalte über zwei Renten verfügen als im Westen.

Ich denke, auch Ihre Partei kommt an 19 Mio. Rentner nicht vorbei?

Mit freundlichen Grüßen