Wolfgang Gehrcke-Reymann (DIE LINKE)

Abgeordneter Bundestag 2005-2009
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Sehr geehrter Herr ,

ich bin seit langem bereits zur Erkenntnis gekommen, dass Gewaltanwendung politische Konflikte nicht wirklich lösen kann, insofern - entschuldigen Sie bitte - halte ich Ihre Frage für völlig unsinnig. Allerdings gehe ich davon aus, dass (nicht nur meine) parlamentarische Aktivitäten außerparlamentarische Unterstützung und vor allem außerparlamentarischen Antrieb brauchen. Gesellschaftlicher Wandel wird sich nicht zuerst im Parlament vollziehen.

Zur Voraussetzung Ihrer Frage verweise ich auf bereits gegebene Antworten, zum Beispiel auf die Frage von Herrn vom 28. Mai 2008.

Wolfgang Gehrcke

MdB Wolfgang Gehrcke

Sehr geehrter Herr ,

auf Ihre Anfrage musste ich mich erst einmal "schlau machen", wie man so schön sagt. Meine Kolleginnen und Kollegen aus dem Bereich Familienrecht in der Fraktion haben bestätigt, dass es grundsätzlich die Möglichkeit gibt, unter bestimmten Voraussetzungen auch bei einem Aufenthalt der Kinder im Ausland legal Kindergeld zu erhalten. Nicht bekannt ist uns allerdings, ob und wie das Europa-Mittelmeer-Abkommen darauf irgend einen Einfluss hat. In dem konkreten Fall empfiehlt es sich aber doch, sich mit einer entsprechenden Anfrage an die zuständige Familienkasse zu wenden, da uns als Abgeordneten eine Rechtsberatung untersagt ist.

Ich wünsche Ihnen alles Gute.
Wolfgang Gehrcke

Sehr geehrte Frau ,

vielen Dank für Ihre Frage und die Informationen dazu. Ich finde es auch sehr bedauerlich, dass ein Bürgerentscheid zu einem doch nicht unwichtigen Problem letztendlich an der mangelnden Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger scheitern musste. Wie werde ich mich für den ja immerhin doch zum Ausdruck gekommenen Mehrheitswillen der Betroffenen einsetzen?

DIE LINKE vor Ort und auch im Bundestag hat seit Längerem und an sehr verschiedenen Punkten ihre Zweifel an dem so genannten "Bedarfsplan für Bundesfernstraßen" deutlich gemacht. Das Projekt "B26/B42 – Nordostumgehung Darmstadt …" war in diesem Plan, der 2004 verabschiedet wurde, mit einem Kosten-Nutzen-Verhältnis von 3,6 notiert, was nach Auskunft unserer Fachleute erheblich unter den Mindestanforderungen (das Verhältnis sollte ca. 5 betragen) lag und liegt. Nun wird dieser "Bedarfsplan" zu Beginn der kommenden Legislatur (2009/2010) wieder auf den Tisch gebracht und einer Überprüfung bzw. Überarbeitung unterzogen. Ich habe Ihr Problem meinen Kolleginnen und Kollegen im Bereich Verkehrspolitik weitergegeben und wir werden bei den Beratungen zum "Bedarfsplan für Bundesfernstraßen" dieses wie auch einige andere Projekte sehr kritisch hinterfragen. Ich persönlich stimme mit Ihnen überein, dass dieses Projekt aufgegeben werden sollte, und werde mich in den Beratungen der Fraktion dafür einsetzen, dass DIE LINKE darauf hinwirkt, auf den Bau der Nordostumgehung zu verzichten.

Mit freundlichen Grüßen
Wolfgang Gehrcke

Liebe Frau ,

leider konnte ich aufgrund einer ernsthaften Erkrankung seit Mai nicht mehr an den Plenarsitzungen teilnehmen und also auch nicht an den Abstimmungen im Bundestag. Das Protokoll des Bundestages sieht allerdings keine Entschuldigung vor, so dass eben in jedem Falle der Nichtanwesenheit, aus welchen Gründen auch immer, nur das "nicht teilgenommen" zum Beispiel bei Namentlichen Abstimmungen erscheint. Inzwischen befinde ich mich auf dem Wege der Besserung, wie die Ärzte es immer so formulieren, und hoffe sehr, im September wieder in das politische Geschehen eingreifen zu können.

Mit freundlichen Grüßen,
Wolfgang Gehrcke

Sehr geehrter Herr ,

Wie ist eigentlich Ihre Haltung zum Militär? Und wie stehen Sie zur kolumbianischen Regierung?

Vielleicht ist es gar keine Frage des Verständnisses, sondern unsere Positionen sind so unterschiedlich? Das soll es ja geben.

Mit freundlichen Grüßen

Wolfgang Gehrcke
MdB