Wolfgang Gehrcke-Reymann (DIE LINKE)

Abgeordneter Bundestag 2005-2009
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Sehr geehrter ,

die Bundesrepublik ist ein sehr reiches Land, welches sich angesichts einer immer größer werdenden Kluft zwischen Arm und Reich dringend mehr soziale Gerechtigkeit leisten kann und muss. In den letzten Jahren wurde von der herrschenden Politik eine gewaltige Umverteilung von Unten nach Oben betrieben. Spitzenverdiener und Konzerne wurden entlastet, während gleichzeitig der Sozialstaat massiv gekürzt wurde und sich die Lebensbedingungen für viele Menschen verschlechtert haben. Das Ergebnis ist öffentliche Armut und privater Reichtum. Gerade in der jetzigen tiefen Krise der Weltwirtschaft muss ein sozialgerechtes Steuersystem dafür sorgen, dass die öffentliche Hand handlungsfähig bleibt und die Kosten der Krise nicht weiter auf die Mehrheit der Bevölkerung abgewälzt werden.

DIE LINKE. fordert daher, wie Sie in Ihrer Frage ganz richtig schreiben, eine Verbesserung der Staatseinnahmen. Die von der Großen Koalition durchgeführte Mehrwertsteuererhöhung ist aber der falsche Weg, weil sie die unteren und mittleren Einkommen überproportional belastet. Eine sozialgerechte Steuerreform sollte vor allem die abhängig Beschäftigten und die Mittelschichten entlasten. Bisher schultern diese Bevölkerungsgruppen einen Großteil des Steueraufkommens, so wie Sie es für ihren Fall auch schildern. Gleichzeitig fallen im internationalen Vergleich die auf Unternehmens- und Vermögenseinkommen erhobenen Steuern in der BRD viel zu gering aus. Unsere Vorstellungen von einem gerechten Steuersystem beinhalten deshalb u.a. die Anhebung des Spitzensteuersatzes auf 53%, eine lineare Besteuerung von Einkommen, eine höhere Erbschaftssteuer sowie die Erhebung einer Vermögenssteuer als Millionärssteuer. Große Unternehmen sollen durch die Rücknahme der Senkung der Körperschaftssteuer angemessen an der Finanzierung öffentlicher Aufgaben beteiligt werden.

Um die Steuerflucht zu beenden, die - wie die Erhebungen immer wieder belegen - ein großes Problem in der BRD darstellt, und die private "Kapitalmobilität" zu begrenzen, müssen den Finanzmärkten und der Spekulation internationale Regeln und Grenzen gesetzt werden. Eine Börsenumsatzsteuer, die Einschränkung von spekulativen "Finanzprodukten", wie Hedgefonds oder Private Equity sowie eine Austrocknung von Steueroasen können hierfür erste wichtige Schritte sein.

Im Übrigen bin ich der festen Überzeugung, dass eine öffentlich über Steuern finanzierte breite soziale Infrastruktur, die eine flächendeckende und barrierefreie Versorgung der Bevölkerung mit so wichtigen Gütern wie Bildung, Kultur, Mobilität sowie einen Schutz vor Armut und Elend in Krankheitsfällen und im Alter gewährleistet, die beste Garantie dafür ist, den Menschen hier zu Lande wie überall in der Welt lebenswerte Perspektiven in einer gerechten Gesellschaft zu ermöglichen.

Mit freundlichen Grüßen,
Wolfgang Gehrcke

Sehr geehrte Herr ,

ich hoffe, wir reden jetzt beim "GMG" über die gleiche Sache, das Gesetz zur Modernisierung der Gesetzlichen Krankenversicherung. Ich persönlich habe den Referentenentwurf nicht in Gänze durcharbeiten können, da ich mit meinem Arbeitsfeld "Internationale Politik" sehr ausgelastet bin. Dennoch sind mir die Grundzüge der "Gesundheitsreform" durchaus gegenwärtig und wir haben in der Fraktion DIE LINKE. sehr intensiv darüber diskutiert und eigene Vorschläge eingebracht. Darauf sind die Regierungsparteien, wie zu erwarten war, nicht eingegangen. Wir von der Linksfraktion lehnen die Regierungsvorschläge ab.

Viele Grüße nach Frankfurt
Wolfgang Gehrcke

Sehr geehrter Herr Dr.

Leider lässt mir mein Fachgebiet, die internationale Politik, nicht genug Zeit und Raum, mich ganz detailliert mit der Gesundheitsreform zu befassen. Die Grundzüge sind mir natürlich bekannt und ich stimme durchaus mit Ihnen überein, dass diese "Modernisierung" sozial mehr als ungerecht ist. Wir haben in der Linksfraktion mehrfach zu den verschiedenen Vorhaben der Gesundheitsreform der Regierung diskutiert und eine eigene Anhörung durchgeführt. Die Linksfraktion lehnt die Vorhaben der Regierung ab, weil sie nicht geeignet sind, eine möglichst umfangreiche Versorgung für alle Bürgerinnen und Bürger und die gerechte Verteilung der Lasten zu gewährleisten.

Viele Grüße aus Berlin
Wolfgang Gehrcke

Sehr geehrter Herr ,

ich raufe mir die Haare, dass ich Ihre Frage, warum man eigentlich Mitglied der LINKEN werden soll, erst jetzt beantworte. Schmach und Schande über mich, Ihr Schreiben ist mir einfach durch gerutscht, dabei ist es eine tolle Frage. Ich hoffe, dass möglichst viele Ihre Frage und meine Antwort lesen.

Wissen Sie, es gibt Menschen, die brauchen keine Partei, um ihre politischen Ziele durchzusetzen, die sind bekannt genug oder haben genügend oder verfügen über eine eigene Zeitung, einen eigenen Rundfunk- oder Fernsehsender… Diese Bürgerinnen und Bürger können sich eine Partei leisten, wenn sie wollen, aber sie brauchen keine. Wir Normalos müssen uns mit anderen zusammenschließen, um politisch etwas zu erreichen. Zu diesem Zweck sind Parteien überhaupt entstanden.

Wenn man verhindern will, dass Deutschland Krieg in aller Welt führt, müssen möglichst viele NEIN sagen, in- und außerhalb der Parlamente. DIE LINKE ist die einzige Partei, die das konsequent macht.

Wenn man überzeugt ist, dass die völlig ungerechte Verteilung von Armut und Reichtum weder natur- noch gottgewollt ist, sondern Menschenwerk, dann müssen Menschen diese Verteilung mit politischen Mitteln ändern. Das will die LINKE.

Für mich ist der kategorische Imperativ von Marx, "alle Verhältnisse umzuwerfen, in denen der Mensch ein erniedrigtes, ein geknechtetes, ein verlassenes, ein verächtliches Wesen ist", der Inhalt von Sozialismus. Ich denke, man kann Mitglied der LINKEN werden, um für eine solche Gesellschaft, für ein solches Zusammenleben weltweit, zu kämpfen.

Parteien haben aber auch Tücken und Macken aus ihrer Natur heraus. Parteien streben nach Mehrheiten, Mehrheiten und Wahrheiten aber sind nicht unbedingt identisch; Parteien streben nach Macht, das ist nicht unbedingt das Emanzipatorischste. Deshalb ist eine kritische Distanz sinnvoll, auch und gerade, wenn man Mitglied einer Partei wird bzw. ist.

Ich würde mich freuen, wenn wir als Genossen einander über den Weg laufen.

Mit solidarischen Grüßen

Wolfgang Gehrcke

Sehr geehrter Herr Romeikat,

mit Ihrer Frage, wie sich die SCHUFA-Klausel, die Mieter zu unterzeichnen sich gezwungen sehen, wenn sie eine Wohnung mieten wollen, mit dem Recht auf informationelle Selbstbestimmung verträgt, stehen Sie nicht allein. Wenn man z. B. im Internet die entsprechenden Stichworte eingibt, wird doch hier und da Unbehagen deutlich. Zu Recht, wie ich meine.
Doch besteht in unserer Gesellschaftsordnung das Prinzip der Vertragsfreiheit, das für beide Vertragspartner formal in gleicher Weise gilt, auch wenn sie sich sehr häufig in ökonomisch ungleichen Positionen befinden. Der Vermieter kann nicht gezwungen werden, seine Wohnung an einen bestimmten Mieter zu vermieten. Und das gilt auch, wenn er im SCHUFA-Register nicht wg. Miet- oder Kreditschulden belastet ist.

Ich bin froh, dass mein Kollege Ulrich Wilken Ihnen längst auf Ihre Fragen geantwortet hat. Meine Antwort war nun wirklich mehr als überfällig.

Mit freundlichem Gruß
Wolfgang Gehrcke