Wolfgang Gehrcke-Reymann (DIE LINKE)

Abgeordneter Bundestag

Sehr geehrter Herr ,

vielen Dank für Ihre Fragen. Die Fakten über Liebermann sind bekannt, er war früher ein Mitglied der rechtsradikalen Kach-Partei von Meir Kahane. Weil diese Partei Rassenhass in extremer Weise propagierte, wurde sie in Israel verboten. Das will schon einiges heißen, denn rechte Parteien, die als rassistisch einzustufen sind, gibt es einige in Israel.

Auch Liebermann selber machte sich immer mit antiarabischen und rassistischen Sprüchen in der Öffentlichkeit bemerkbar. So forderte er z.B. die Überführung der Palästinenser, die seit der Staatsgründung Israels 1948 im Kernland Israels leben und laut israelischer Verfassung gleichberechtigte Staatbürger sind, in einen künftigen palästinensischen Staat. Von den 7,5 Millionen Einwohnern Israels sind immerhin 1,7 Millionen Palästinenser mit israelischer Staatsbürgerschaft. Es geht also um fast ein Viertel der Gesamtbevölkerung, die des Landes verwiesen werden soll.

Liebermann wird auch nachgesagt, er sei in dunkle Korruptionsgeschichten verwickelt und unterhalte Beziehungen zur russischen Mafia. Er gilt als gewalttätig und wurde, weil er einen 12-jährigen Jungen verprügelte, zu einer Geldstrafe verurteilt. All dies wären gute Gründe, Liebermann nicht zum Außenminister Israels zu ernennen. Dennoch ist Netanjahu eine Regierungskoalition mit Liebermann und seiner ultrarechten Partei eingegangen, weil er nur so erneut Israels Ministerpräsident werden konnte.

Wir als Deutsche kennen das sehr gut: Alte Nazis sind nach dem Krieg in hohe Staatsämter gehievt worden und ihre Gastgeber mussten gute Mine zu bösem Spiel machen, selbst Opfer des Faschismus. Das sind Probleme der Diplomatie. Insofern kann eine Fraktion, können Abgeordnete nicht genau so agieren und öffentlich bewerten wie eine Partei oder wie Bewegungen.

Die LINKE ist gegen die gemeinsamen Konsultationen der Bundesregierung mit der israelischen Regierung, die erst seit Angela Merkels Kanzlerschaft eingeführt wurden. Wenn man so etwas macht, handelt man sich Politiker wie Liebermann ein und kommt in Erklärungsnöte, warum man Liebermann als Gesprächspartner akzeptiert und hinter der Hamas in allen Fällen den Leibhaftigen vermutet.

Mit freundlichen Grüßen,
Wolfgang Gehrcke Ergänzung/Nachtrag

Jeglicher Vergleich mit der Nazi-Herrschaft ist unangebracht und unakzeptabel. Es gibt nichts, was die Einmaligkeit des Menschheitsverbrechens des Holocaust relativieren kann und darf. Das schließt Avigdor Liebermann ein. Seine Politik wird dadurch nicht sympathischer oder vernünftiger.

Wolfgang Gehrcke

Sehr geehrte Frau ,

es freut mich, dass Sie sich für das Thema deutsche Außenpolitik interessieren und sich mit dem Einsatz der Bundeswehr in Afghanistan auseinander setzen. Deshalb beantworte ich Ihre Fragen sehr gerne. Mich würde darüber hinaus die Diskussion dazu in ihrer Klasse oder ihrem Kurs interessieren. Vielleicht haben Sie Lust, mir dazu ein paar Zeilen zu schreiben?

Nun zu Ihren Fragen:

I. Die Linksfraktion im Bundestag, deren außenpolitischer Sprecher ich bin, sagt zum Auslandseinsatz der Bundeswehr in Afghanistan von Anfang an ausdrücklich und konsequent NEIN! Und wir benennen diesen Einsatz auch ganz klar und von Anfang an als "Krieg". Im Krieg werden Menschen getötet, in den modernen Kriegen hauptsächlich Zivilisten, Frauen und Kinder. Wenn man keine Menschen umbringen will, muss man nach friedlichen Lösungen von Problemen und Konflikten suchen. Das wurde im Falle Afghanistans überhaupt nicht versucht. Im Gegenteil: der Angriff auf die Twin Towers in New York wurde von den USA zum Kriegsgrund erklärt, die deutsche Regierung folgte dem völlig unkritisch. Besonnene Menschen aus aller Welt haben damals erklärt, dass Terrorismus nicht mit Krieg und Militär bekämpft werden kann, sondern nur mit polizeilichen Mitteln. Sie haben darauf hingewiesen, dass die Probleme in der Welt, die den Terrorismus hervor bringen, gelöst werden müssen. Hinzu kommt: Der Westen, vor allem die USA, hat jene Kräfte in Afghanistan gefördert, finanziert, mit Waffen versorgt und an ihnen ausgebildet, gegen die sie nun angeblich kämpfen. Und jetzt werden schon wieder Warlords finanziert und mit Waffen versorgt, um sie als Mitkämpfer gegen die Taliban zu gewinnen. Daran ist ersichtlich, dass diese Politik nicht geeignet ist, aus dem Teufelskreis des Krieges auszubrechen.

II. Nach meiner Meinung und der meiner Fraktion und Partei ist dieser Krieg nicht zu rechtfertigen, schon gar nicht, wenn wir die steigende Zahl von Opfern betrachten. Deutsche Soldaten in diesen Krieg zu schicken, ihnen vorzugaukeln, sie würden dort die deutsche Freiheit verteidigen, ist verantwortungslos. Ihr Leben wird gefährdet, sie verlieren ihr Leben sogar für eine falsche und aussichtslose Politik. Hinzu kommt, dass die Bundesregierung und ihre Parlamentsmehrheit die wirklichen Kriegsziele nicht nennen. Es geht um die Neuordnung des Mittleren Ostens, um Zugang zu und Durchleitung von Gas und Öl nach Europa und in die USA. Dies hat die neue Bundesregierung in ihrer Koalitionsvereinbarung so umschrieben: "Der Zugang zu Rohstoffen und deren verlässliche Verfügbarkeit sind für die deutsche Industrie mit ihren Produkten der Hoch- und Spitzentechnologie von besonderer Bedeutung und unverzichtbare Ziele der Außenpolitik" (S. 48) Und an anderer Stelle: "In der Zeit der Globalisierung muss der Westen zu mehr Geschlossenheit finden, um seine Interessen durchzusetzen und gemeinsame Werte zu bewahren" (S. 110).

III. Für DIE LINKE ist die Antwort ganz klar: Die Bundeswehr muss sofort aus Afghanistan abgezogen werden. Mehr Truppen in Afghanistan, so wie die Bundesregierung es nun wieder durchgesetzt hat, führt nur zu mehr Widerstand, auch bewaffnetem. Erst ein Truppenabzug und ein sofortiger Waffenstillstand sind die Voraussetzung für Verhandlungen aller am Konflikt beteiligten Parteien in der Region, um in einen Friedensprozess einzusteigen. Und erst ein Friedensprozess ermöglicht eine Entwicklung in der Region. Die Bundesregierung und die USA aber wollen auf keinen Fall ihren Einfluss in Afghanistan und auf die dortige Regierung verlieren, deshalb tun sie sich so schwer mit einem Einstieg in einen Friedensprozess. Denn dass dieser Krieg für die USA und für Deutschland "nicht gewinnbar" ist, ist mittlerweile den meisten in den Regierungskreisen klar.



Mit freundlichen Grüßen

Wolfgang Gehrcke

Sehr geehrter Herr ,

Sie haben Recht, wenn Sie schreiben, dass nur bei denen gespart wird, die ohnehin schon wenig haben. Hinzu kommt, dass von den wirklich Reichen kein Beitrag zur Schuldenminderung über eine Steuererhöhung und die Wiedereinführung der Vermögenssteuer verlangt wird. Ob Neuwahlen hier helfen, wage ich solange zu bezweifeln, wie die Enttäuschten in die Nichtwählerschaft abwandern und ansonsten nur die gleichen Parteien an die Macht gewählt werden, die es jetzt auch sind. Wie schwer eine Wende hinzubekommen ist, zeigt ja gerade NRW. Die Mehrheiten für eine linke Alternative wären da, aber sie werden nicht genutzt. Dabei hat die LINKE angeboten, Hannelore Kraft zu wählen. Diese traut sich nicht und ruft auch nach Neuwahlen. Solange es den Medien immer wieder gelingt, die LINKE zu verteufeln und herunter zu machen, wird sich wenig bewegen. Der LINKEN wird dann immer vorgeworfen, sie sei nicht regierungsfähig. Dabei beweisen gerade alle anderen, dass sie es offensichtlich nicht sind.

Gegen das ungerechte Sparpaket kämpft allein die LINKE im Parlament konsequent. Dabei braucht sie Unterstützung von außerhalb der Parlamente, auch von der Straße!

Mit solidarischen Grüßen
Wolfgang Gehrcke

Sehr geehrter Herr ,

vielen Dank für Ihre Anfrage.

Horst Seehofer hat mit seiner Einschätzung recht. Der Einfluss der Lobbyverbände auf die Politik ist enorm, und er ist vor allem nicht öffentlich. Lobbyismus findet in Grauzonen statt und entzieht sich jeglicher Kontrolle. Die mächtigsten Lobbygruppen sind nicht durch viele Unterstützer gekennzeichnet, ihnen stehen aber hohe Summen zur Verfügung, mit denen sie Kampagnen finanzieren können und - wie mehrfach öffentlich wurde - auch bestechen können. Sie repräsentieren häufig eine große wirtschaftliche Machtfülle, die sie rücksichtlos in die Waagschale werfen, um ihre Interessen durchzusetzen. Damit wird der Parlamentarismus, der ja eine Grundsäule unserer Demokratie ist, ausgehebelt.

Sichtbar wird das Wirken der Lobbygruppen dann manchmal an Punkten, die öffentlich stark umstritten sind, wie der Gesundheitspolitik; in der Rüstungspolitik funktioniert die Lobby-Arbeit dagegen meist geräuschlos. Und natürlich haben die Lobby-Gruppen des Bankensektors und allgemein der Unternehmerverbände sich durchgesetzt. Wobei gesagt werden muss, dass die Regierungskoalition auch ohne die Lobby-Gruppen eine kapitalfreundliche Politik machen würde. Aber selbst übergreifendes Kapitalinteresse, wie die Re-Regulierung des Kapitalmarkts kann sich dann ggf. nicht gegen harte Pressure-Groups mit Sonderinteressen durchsetzen.

Die Situation hat sich insofern verändert, als die Lobby-Gruppen ihre Arbeit sehr massiv auf die europäische Ebene verlegt haben. Die Regierungen der europäischen Staaten streben die Einigungen über ihre Politik ja immer weniger auf nationaler Ebene an, indem sie Mehrheiten in Parlament und Gesellschaft suchen, sondern indem sie auf EU-Ratsebene die Politik aushandeln und mit den europäischen Anforderungen wieder auf der nationalen Bühne erscheinen. Damit werden aus den Entscheidungen "Sachzwänge", die von Brüssel kommen. Im Dunkeln bleibt, wer sie nach Brüssel gebracht hat, wer dort welche Politik verfolgt hat und wer sich warum durchgesetzt hat. Und auf europäischer Ebene sind die Lobby-Gruppen noch weniger dem Licht der Öffentlichkeit ausgesetzt wie auf nationaler Ebene. Die EU gibt dem ganzen Lobbyismus dann auch noch einen scheindemokratischen Anstrich, weil die Lobbygruppen veröffentlicht werden, jede Gruppe sich dort "akkreditieren" kann, auch Umwelt-, Frauen-, Friedensgruppen. Die Machtverteilung wird dadurch aber nicht angetastet. Für kleine, zudem linke Oppositionsparteien wird der Lobbyismus eher nicht unmittelbar spürbar, wir spüren ihn indirekt, so wie die Bürgerinnen und Bürger des Landes, die mit den Ergebnissen konfrontiert werden. Aber die Parlamentarier der Regierungsparteien stöhnen schon auch hörbar unter der Plage.

Ich hoffe, dass Sie meine Antwort zufrieden stellt und grüße Sie freundlich

Wolfgang Gehrcke

Sehr geehrter Herr ,

für die Freilassung des israelischen Soldaten Gilad Shalit habe ich mich immer eingesetzt und werde das auch weiterhin tun.

Mit freundlichen Grüßen

Wolfgang Gehrcke