Wolfgang Bosbach (CDU)

Sehr geehrter Herr Bosbach,

stimmt es, dass Sie auf einer Wahlveranstaltung der CDU zum Thema "Unangemeldete Kontrollen bei Legalwaffenbesitzern durch das kürzlich geänderte WaffG" gesagt haben:

"Unangemeldete Kontrollen können nur mit triftigen Grund abgelehnt werden. Wer sie auf Grund der Unverletzbarkeit der Wohnung ablehnt, bekommt seine Waffen abgenommen. Dies sofort. Wenn das Gesetz gekippt wird, wird es ein Totalverbot aller Waffen geben."

Wenn ja, können Sie definieren was nach Ihrer Meinung "triftige Gründe" sind?

Sehr geerhter Herr Bosbach,

in einem Interview am 11.8.2009 mit den "Ruhr Nachrichten", bezogen auf den Einsatz der Bundeswehr im Inneren sagen Sie, es gäbe "... hier eine Schutzlücke. Wenn nur die Bundeswehr mit ihren besonderen Fähigkeiten Gefahren abwehren kann, muss die Bundeswehr auch helfen dürfen"

Dazu habe ich drei Fragen an Sie:

1.Über welche besonderen Fähigkeiten verfügt die Bundeswehr welche die Polizei nicht hat?

2. Welche Gefahren würden diese Fähigkeiten erfordern?

3. Wäre nicht der richtige Weg, bei der Polizei diese "Fähigkeiten" auf- oder auszubauen als das Grundgesetz - mal wieder - den empfundenen Notwendigkeiten anzupassen und so weiter auszuhöhlen?

Mit freundlichem Gruss

ich würde mich gerne beruflich verändern , ich bin facharbeiter in der metallverarbeitung . zur zeit bin ich in einem festen arbeitsverhältnis möchte mich aber aus privaten gründen beruflich verändern . der bereich in dem ich eingesetzt werden könnte ist gross , mechaniker,schlosser,anlagenbediener,zerspanungstechnik usw.
da ich mir desshalb in letzter zeit viele stellenportals und jobbörsen im internet angesehen habe ist mir aufgefallen das man heute nur noch in irgendwelchen leih oder zeitarbeitsfirmen unterkommt , selbst bei der argentur für arbeit werden einem nur solche firmen angeboten .
ich bin 41 jahre , gesund und bestimmt nicht auf den kopf gefallen , wie kann man es als regierung , in der sie ja nunmal sind , solche sklavenmetoden zulassen ?? in firmen wo man als facharbeiter so wenig verdient das man weder sich noch andere davon ernähren kann!!!!!!!!!!!!!
soll man heute wirklich noch für 1300 euro brutto eine facharbeiterausbildung machen ?? wie soll man einem jungen menschen heutzutage klar machen das eine ausbildung wichtig ist wenn er nach der ausbildung so wenig geld verdient???
firmen nutzen dieses heute nur noch aus um kosten zu sparen , im grungesetz steht zwar eigentum verpflichtet , aber das geht den eigentümern heute am allerwertesten vorbei !!! das ist wirklich das allerletzte was in diesem sektor in deutschland passiert !!!!
meine fragen : wie stehen sie zum thema leih und zeitarbeit ??
was gedenken sie dagegen zu unternehmen ??
wie schaffe ich es an einer festen arbeitsstelle zu kommen ???
internet habe ich durchsucht und bewerbungen habe ich auch geschrieben!!!!!!!!!!

Sehr geehrter Herr Bosbach,

im Rahmen der Koalitionsverhandlungen mit der FDP konnte ich kürzlich lesen, dass Sie nicht mit den polizeilichen Instrumenten der 1990er-Jahre gegen die terroristische Bedrohungslage des 21. Jahrhunderts antreten wollen. Das kann ich selbstverständlich nur gutheißen. In diesem Zusammenhang wurden aber auch die Netzsperren ("Stopp-Schilder") genannt, an denen Sie offenbar festhalten wollen. Nun mache ich mir jedoch Sorgen, wie Stopp-Schilder ihre Wirkung gegen Terroristen entfalten sollen. Ist es ohnehin nicht so, dass diese Stopp-Schilder die Bürger zu sehen bekommen statt der Terroristen? Desweiteren gibt es das Mittel der Zensur schon sehr lange. Ich würde es nicht gerade als Mittel des 21. Jahrhunderts bezeichnen, nicht mal als eines der 1990er-Jahre, sondern bezogen auf deutsche Politik eher mit einem sehr dunklen Kapitel der Vergangenheit in Verbindung bringen. Ich würde mich daher freuen, wenn Sie mir mitteilen, wie Sie Zensur als Mittel der Innenpolitik einsetzen wollen.

Danke schonmal im voraus.

Mit freundlichen Grüßen

Einen wunderschönen guten Tag Herr Abgeordneter Bosbach,

wie ich der aktuellen Presse entnehmen darf, halten Sie sehr stark an den Sicherheitsgesetzen fest, die in den letzten 8 Jahren, also nach dem 11. September 2009 vom Bundestag beschlossen wurden.

Ich hätte nur ein paar Verständnisfragen, da sämtliche dieser Gesetze dem Volk mit der akuten terroristischen Gefahr erklärt worden sind.

1. Wie viele geglückte terroristische Anschläge gab es auf deutschem Boden seit dem 11. September 2001?

2. Wie viele terroristische Anschläge auf deutschem Boden konnten verhindert werden?

2a. Wie viele davon hätten durch Anwendung der Gesetze, die bereits vor dem 11. September 2001 bestanden, verhindert werden können ?

2b. Wie viele der verhinderten terroristischen Anschläge konnten nur auf Grundlage der aktuellen Sicherheitsgesetze verhindert werden?

3. Wie halten sie es mit dem Zitat von Benjamin Franklin: "Wer die Freiheit aufgibt, um Sicherheit zu gewinnen, wird am Ende beides verlieren."?

Verstehen Sie meine Fragen bitte nicht falsch. Es kann ja sein, dass ich die falschen Zahlen im Kopf habe.

Mit freundlichen Grüßen

Ulm