Wolfgang Börnsen (CDU)

Abgeordneter Bundestag 2005-2009
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Sehr geehrte Mdb Börnsen,

zum Schutze der Umwelt und als Konsequenz auf das stets aktuelle Thema Klimawandel sind spritsparende Autos mit weniger Kohlenstoffdioxidausstoß in aller Munde.
Jedoch sind die Fahrzeuge des Fuhrparks des Bundestages mit einem Ausstoß von nahezu 200g CO2 / km alles andere als umweltfreundlich.
Sollte nicht gerade die Politik mit gutem Beispiel vorangehen?
Mich würde interessieren, wie Sie als Mitglied des Verkehrsausschusses dieses Problem angehen bzw. beheben möchten.

Würden Sie sich für Fahrzeuge mit deutlich geringerem CO2 Ausstoß in der Dienstwagenflotte des deutschen Bundestages einsetzen?

Mit freundlichen Grüßen
M.

Guten Morgen Herr Börnsen!
Ich möchte von Ihnen wissen: Werden Sie auch weiterhin in Abgeordnetenwatch ihre Wähler ohne Antwort auf konkrete Fragen lassen?
Können Sie sich vorstellen, dass man einen Abgeordneten im Wahlkreis nicht direkt wählt, der sich dem Dialog mit den Wählern verweigert?
Können Sie sich vorstellen, dass man eine Partei nicht wählt, die solche Abgeordnete auf ihre Listen setzt?
Mit freundlichem Gruß

Sehr geehrter Herr Börnsen,

sie werden heute mit der Aussage zitiert, sie seien aus rechtsstaatlichen Gründen gegen den Antrag, alle Bundestagsabgeordneten auf eine Stasi-Vergangenheit zu überprüfen.

Sofern dieses Zitat inhaltlich zutrifft frage ich Sie, welche Rechtsgüter sie hier gefährdet sehen.

Zur Sache gefragt: Welchen Eindruck wird es Ihres Erachtens in der Gesellschaft hinterlassen, wenn allerorten - zu Recht! - die Stasi-Vergangenheit verschiedener Akteure aufgedeckt wird, nur nicht im Parlament? Und wie will das Parlament glaubwürdig versichern, es sei niemals von der Stasi - also einer fremden Macht - mitbestimmt worden? Bleibt da nicht der Eindruck, es gebe etwas zu verbergen - zumal ja einzelne Fälle bekannt sind, bei denen die Stasi Stimmen von MdBs gekauft hatte?

Freundliche Grüße

Sehr geehrter Herr Börnsen,

ich habe soeben Ihre Pressemitteilung zum Parteitagsbeschluss der SPD bezüglich dem geplanten Sperrgesetz bei Kinderpornographie gelesen.

Dort schreiben Sie Wahrheitswidrig, dass das Internet ein rechtsfreier Raum ist, bzw. ohne die von der CDU geforderten Sperren werden wird. Könnten Sie das bitte erläutern?

Es ist mittlerweile hinlänglich bekannt, dass das Internet kein Rechtsfreier Raum ist, war oder jemals sein wird. Wenn Sie dazu andere Informationen haben würde ich mich über eine Klarstellung freuen.

Des Weiteren habe ich den Eindruck, dass Sie sich stellenweise selbst widersprechen. So schreiben Sie, dass falls das Gesetz nicht verabschiedet wird, Urheberrechtsverletzungen im Internet Tür und Tor geöffnet wird. Am Ende der Pressemitteilung schreiben Sie allerdings, dass die Sperren nur auf Seiten mit Kinderpornographischen Inhalten beschränkt sind.

Könnten Sie das bitte Erläutern? Was haben denn nun Netzsperren mit Urheberrechtsverletzungen zu tun? Sollen nun doch Urheberrechtsverletzungen unter die Sperrliste fallen?

Gestatten Sie mir noch eine Anmerkung.. Ich persönlich finde es sehr befremdlich, wie Sie die Sperr- und Zensurgegner in die Linksaußen-Ecke stellen. Die Meinungs- und Pressefreiheit ist mit dem Gesetz in derzeitiger Form nicht mehr gegeben. Das hat die Expertenanhörung vor wenigen Wochen klar deutlich gemacht. Die Menschen in unserem Land,die sich um die Grundrechte sorgen, haben es nicht verdient, mit der Populismuskeule erschlagen zu werden.

Mit freundlichen Grüßen,

Werter Herr Börnsen,

sie haben am 28.5.2009 gegen die Abgabe von künstlichem Heroin an Schwerstabhängige gestimmt.

Das finde ich schlecht, insbesondere da ich jeden Tag die menschunwürdige Situation am Kottbusser Tor in Berlin sehe. Dort wird genau diese Personengruppe von der Berliner Polizei tagtäglich drangsaliert.

Können Sie mir ihre Beweggründe nennen?

grüße,