Wolfgang Börnsen (CDU)

Abgeordneter Bundestag 2005-2009
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Sehr geehrter Herr Börnsen,

der Linux-Verband e.V. ( www.linuxverband.de ) ist der Branchenverband der Open Source Unternehmen in Deutschland. Unsere Verbandsmitglieder repräsentieren den IT-Mittelstand, deren Geschäftsmodell vorrangig auf Open Source Software und tangierenden Dienstleistungen basiert. Als Vorstandsmitglied des Linuxverbandes bitte ich Sie, als medienpolitischen Sprecher Ihrer Fraktion, Ihren parteipolitischen Standpunkt zu Open Source zu erläutern und die nachfolgenden Fragen bis zum 20.09.2009 unter Berücksichtigung Ihres Parteiprogrammes zu beantworten.

1)
Welchen Standpunkt hat Ihre Partei generell zu Open Source Software?

2)
Sollte die Tatsache, ob es sich bei einer Software um Open Source Software handelt, bei der Bewertung von Angeboten auf öffentliche Ausschreibungen berücksichtigt werden?

3)
Sollten öffentliche Verwaltungen gehalten sein, grundsätzlich die Lieferung von Open Source Software auszuschreiben, wenn dies technisch und fachlich möglich ist?

4)
Sollten öffentliche Verwaltungen gehalten sein, grundsätzlich offene Standards und Schnittstellen (z.Bsp.: ODF / OpenOffice) in Ausschreibungen zu berücksichtigen?

5)
Halten Sie es für sinnvoll, in Deutschland oder in der EU ansässige Unternehmen und Einrichtungen (wie z.B. Forschungsinstitute), die Open Source Software entwickeln, besonders zu fördern?

6)
Sollte Open-Source-Software in Bildungseinrichtungen stärker verwendet werden?

Ich bedanke mich im Voraus für Ihre Antworten.

Mit freundlichen Grüßen,

2.Vorsitzender
LIVE Linux-Verband e.V.

Sehr geehrter Herr Börnsen!
Mit großem Interesse habe ich als Schüler des 13. Jahrgangs der Domschule in Schleswig die Finanzpolitik der letzten Regierungsjahre der Großen Koalition verfolgt und sie größtenteils befürwortet. Beim Betrachten des Koalitionsvertrages dreht sich mir nun jedoch der Magen um. In Zeiten, wo weite Teile der Bevölkerung die Realität des klammen Staatshaushaltes akzeptieren und zu Opfern bereit sind, so vor allem die Gutverdiener, bietet der Koalitionsvertrag nicht einen direkten Ansatz zur Entlastung der Staatsfinanzen. Deutschlands großes Glück in der Finanz- und anschließenden Wirtschaftskrise war die Kompetenz von Herrn Steinbrück, der in Zeiten des Booms die Neuverschuldung begrenzte und so Rücklagen für die momentan wirtschaftlich schwierigen Zeiten bildete. Diese Möglichkeit, die Deutschland als eines der wenigen westlichen Industrieländer hatte, verspielt der neue Koalitionsvertrag. Alles ist auf einen schnellen Boom ausgelegt, doch was, wenn dieser ausbleibt? Was, wenn Quelle nicht das letzte kollabierende Traditionsunternehmen bleibt?Und vor Allem, was, wenn die nächste Blase platzt? Steigende Aktienkurse bei stagnierender oder sogar sinkender Wirtschaftsleistung widersprechen jeder volkswirtschaftlichen Realität und Logik. Das neue Regierungsprogramm ist eine weitere Hypothek für meine Generation, die durch die überflüssige Rentengarantie der Großen Koalition schon eine, bei der derzeitigen demographischen Entwicklung kaum zu schulternde Last aufgebürdet bekommen hat.Die politische Realität zeigt, dass unbequeme Maßnahmen am Anfang einer Legislaturperiode getroffen werden müssen. Bei viel Verständnis für ihren Wunsch der Wiederwahl, ich bezweifle, dass die CDU im Herbst 2013 die Mehrwertsteuer erhöhen wird, da offensichtlich die Staatsverschuldung Deutschland lähmt.
Es muss ihre Pflicht sein, langfristig tragbare Lösungen zu beschließen, die das Problem nicht auf übermorgen verschieben!Warum wird sich dieser Realität verschlossen?