Winfried Hermann (DIE GRÜNEN)
Abgeordneter Bundestag 2009-2013
Dieses Profil dient zu Archivzwecken, eine Befragung ist nicht mehr möglich. (ausgeschieden)

Angaben zur Person
Winfried Hermann
Geburtstag
19.07.1952
Berufliche Qualifikation
Lehrer, Fachbereichsleiter (VHS)
Ausgeübte Tätigkeit
MdB
Wohnort
Tübingen
Wahlkreis
Tübingen
Ergebnis
21,6%
Landeslistenplatz
6, Baden-Württemberg
(...) Bundes- und Staatsregierung bemühen sich, ÖPP als für den Steuerzahler günstige Lösung für die Finanzierung von Verkehrsinfrastruktur darzustellen. (...)
Parlamentarische Arbeit / Nebentätigkeiten
Fragen an Winfried Hermann
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Frage zum Thema Internationales
08.03.2010
Von:

Sehr geehrter Herr Hermann,

ich wende mich in großer Bestürzung an Sie. Ich habe erfahren, dass beschlossen werden soll den Freiwilligendienst nach §14c ZDG abzuschaffen. Und dies mit sofortiger Wirkung.

Aus eigener Erfahrung weiß ich um die Bedeutung eines solchen Freiwilligendienstes sowohl für die eigene Persönlichkeitsentwicklung, aber auch für unsere Gesellschaft. Nicht zuletzt sind durch diese Freiwilligendienste weltweit langjährige Partnerschaften entstanden. Sie tragen zu einer weltweiten Vernetzung von Menschen und Institutionen bei, die für mehr Gerechtigkeit und Frieden arbeiten.

Zivilgesellschaftliches Engagement soll gefördert werden, heißt es aus der Politik. Wenn dieser Beschluss so gefasst wird heißt das für mich, dass zivilgesellschaftliches Engagement mit den Füßen getreten wird.

Bitte setzen Sie sich dafür ein, dass die ca. 6 Mio. Euro Fördermittel für Freiwilligendienste im Ausland aus dem Bereich 14c nicht wegfallen werden, sondern in diesem Jahr, wie auch in den Folgejahren, für Auslandsdienste in vollem Umfang zur Verfügung stehen.

Perspektivisch sollte es eine Förderung von internationalen Freiwilligendiensten geben, die nicht an die Zivildienstpflicht gebunden ist und so auch Frauen und nicht dienstpflichtigen Männern offen steht. Ich unterstütze den Vorschlag, dass dies im Rahmen des Titels "Längerfristige Freiwilligendienste im Ausland" im Kinder- und Jugendplans des Bundes geschieht.

Daher frage ich ganz direkt: Werden Sie den Antrag zur Abschaffung des Freiwilligendienstes im Ausland unterstützen oder ablehnen?

In der Hoffnung, dass Sie die drängende Situation verstehen und sich in diesem Sinne für die Erhaltung der Freiwilligendienste im Ausland einsetzen und in unserer globalisierten Welt den mittelfristigen Ausbau dieser Dienste voranbringen, verbleibe ich

mit freundlichen Grüßen

Antwort von Winfried Hermann
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16.03.2010
Winfried Hermann
Vielen Dank für Ihre Frage bezüglich der Haltung unserer Fraktion zur Verkürzung des Zivildienstes.

Die Kritik von Wohlfahrtsverbänden am faulen Koalitionskompromiss ist verständlich, da Union und FDP ihre Konflikte auf dem Rücken der Dienstleistenden und Hilfsbedürftigen austragen. Bei der Bundeswehr und im Sozialbereich werden durch Wehr- und Zivildienst immense Ressourcen gebunden, die viel sinnvoller in freiwillige Dienste und sichere Beschäftigungsverhältnisse investiert wären. Anstatt vier weitere Jahre mit einer Verkürzung der Pflichtdienste zu verschwenden, muss der endgültige Ausstieg aus den Pflichtdiensten organisiert werden. Der Zivildienst sollte dabei aus unserer Sicht schrittweise durch sozialversicherungspflichtige Jobs und Jugendfreiwilligendienste ersetzt werden. Die notwendigen Mittel dafür stehen nur zur Verfügung, wenn die Pflichtdienste konsequent beendet werden.

Der Zivildienst ist gesetzlich von der Wehrpflicht abgeleitet. Wer über den Zivildienst diskutiert, darf deshalb zur antiquierten Wehrpflicht nicht schweigen:
Die Wehrpflicht ist ungerecht, sicherheitspolitisch überflüssig, unvertretbar teuer und ein tiefer Eingriff in individuelle Grundrechte sowie in die Ausbildungs- und Berufsbiographien junger Männer. Sie ist bei weitem nicht mehr eine gleich belastende Pflicht und damit auch verfassungsrechtlich nicht mehr haltbar. Wehrgerechtigkeit ist nicht mehr gegeben und auch auf absehbare Zeit nicht herstellbar. Die veränderte Bedrohungslage, die neuen Aufgaben und die damit einhergehende Transformation der Bundeswehr haben dazu geführt, dass zur Zeit nur rund 14 Prozent der Wehrpflichtigen eines Geburtsjahrgangs zum Grundwehrdienst einberufen werden. Wer dagegen heute einen Antrag auf Kriegsdienstverweigerung stellt, wird mit größter Sicherheit zum Zivildienst einberufen. Demgegenüber werden zehntausende grundsätzlich wehrdienstfähige Männer mangels Bedarf nicht einberufen. Veränderungen der Tauglichkeits- und Freistellungskriterien haben dafür gesorgt, dass rund Zweidrittel der jungen Männer am Ende keinerlei Dienst leisten. Für die Minderheit derjenigen, die die Pflichtdienste erfüllen müssen, wird das Gleichheitsgebot dadurch noch stärker verletzt. Alle Wehrpflichtigen haben zudem oft über Jahre hinweg keine Planungssicherheit, ob sie einberufen werden und welche Auswirkungen auf ihre Ausbildungs- und Studienplanung damit einhergehen. Anstatt wie im Koalitionsvertrag vorgesehen, die Pflichtdienste ab 01.01.2011 zu verkürzen und die Benachteiligung der Dienstleistenden fortzusetzen, muss die Wehrpflicht beendet werden.

Entgegen ihren Ankündigungen im Zusammenhang mit der angekündigten Zivildienstverkürzung unterlässt die Bundesregierung den Ausbau der Jugendfreiwilligendienste. Die Jugendlichen haben jedoch ein großes und unbedingt zu unterstützendes Interesse, im Rahmen eines Freiwilligendienstes berufliche und soziale Lernerfahrungen im In- oder Ausland zu sammeln. Auf einen Freiwilligendienstplatz kommen zwischen zwei und drei Bewerberinnen und Bewerber. Ziel muss es sein, die angebotenen Freiwilligendienstplätze in den kommenden Jahren mehr als zu verdoppeln und die Dienste qualitativ weiterzuentwickeln. Dies würde auch einen Beitrag zur planvollen Konversion des Zivildienstes leisten.

Mit freundlichen Grüßen

Winfried Hermann
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Frage zum Thema Verkehr und Infrastruktur
03.05.2010
Von:
von

Sehr geehrter Herr Hermann

halten Sie es für möglich eine Norm für Batterien in Kraftfahrzeugen einzurichten und verpflichtend vorzuschreiben, zumindest was Form, Größe und Lage der Kontakte angeht?

Und halten Sie es für möglich mit Hilfe einer derartigen Norm das "Stromtanken" durch den schnellen Austausch der Batterien - versehen mit einem "Pflichtpfand" - an allen (größeren) Tankstellen zu ermöglichen, um somit dem Elektroauto eine bessere Infrastruktur zu bieten?

Falls Sie dies nicht für möglich halten, bitte ich Sie die Probleme hierbei zu erläutern.

Mit freundlichen Grüßen
Antwort von Winfried Hermann
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11.05.2010
Winfried Hermann
Sehr geehrter Herr von ,

vielen Dank für Ihre Frage. Die Idee von Batteriewechselstationen wird bisher nur von Shai Agassis Start-Up Betterplace verfolgt. Sie haben dafür Renault Nissan als Partner gewinnen können. Vor einigen Tagen ist in Tokio die erste Batteriewechselstation für einen Modellversuch mit Taxis in Betrieb genommen worden. Bis auf Renault Nissan bisher kein anderer Hersteller Batteriewechselsysteme angekündigt. Eine Normung, wie Sie sie vorschlagen, ist aber erst dann sinnvoll, wenn das Konzept des Batteriewechsels von mehreren Herstellern verfolgt würde. Wenn Betterplace erfolgreich ist, werden sie de facto den technischen Standard definieren. Kommt ein anderer Hersteller ins Spiel würde eine Normung tatsächlich notwendig.

In Europa werden solche technischen Normen von der UN ECE festgelegt. Die grüne Bundestagsfraktion fordert in einem aktuellen Antrag: "Die Bundesregierung setzt sich in allen zuständigen Gremien für eine Standardisierung von Stromanschlüssen für Elektrofahrzeuge, standardisierte Kommunikationsschnittstellen zwischen Fahrzeug und Ladestation und einheitliche Standards für Abrechnungssysteme ein mit dem Ziel, dafür UN-ECE-weite Standards zu schaffen." Batteriewechselsysteme sollten davon miterfasst werden, wenn die oben genannten Bedingungen erfüllt sind. Unseren Antrag finden Sie hier: dip21.bundestag.de

Batteriewechselstationen an Tankstellen mit einem Pflichtpfand sind eine interessante Idee, wenn es tatsächlich zu einer Verbreitung dieses Systems kommt. Wer eine Reichweite von mehreren hundert Kilometer braucht und dennoch die meisten Fahrten elektrisch zurücklegen will, ist vermutlich mit einem Plug-In-Hybrid am besten bedient. Solche Fahrzeuge werden über eine rein elektrische Reichweite von 20-50 Kilometer verfügen und können an der Steckdose wieder aufgeladen werden. Bei längeren Strecken wird entweder ein Verbrennungsmotor in einem Parallelhybrid zugeschaltet (z.B.Toyota Prius Plug In Hybrid) oder der Motor lädt die Batterie während der Fahrt wieder auf. Dieses als Range Extender bezeichnete Konzept ist als Chevy Volt in den USA bereits in Serienproduktion gegangen und kommt nächstes Jahr als Opel Ampera auf den deutschen Markt. Beide Fahrzeugkonzepte werden weniger als 60 Gramm CO2 pro Kilometer ausstoßen und damit die Hälfte dessen, was als Flottendurchschnitt in Europa erst 2015 erreicht werden muss. Wir Grünen fordern daher, alle Fahrzeuge mit einem Ausstoß von weniger als 60 Gramm CO2/km mit einer Kaufprämie von anfangs 5.000 Euro im Rahmen der Kfz-Steuer zu fördern. Die Gegenfinanzierung soll nach französischem Vorbild durch einen Aufschlag auf die Kfz-Steuer für besonders spritschluckende Fahrzeuge erfolgen.

Mit freundlichen Grüßen

Ihr Winfried Hermann
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Frage zum Thema Verkehr und Infrastruktur
13.06.2010
Von:

Lkw-Maut auch für Transporter ab 3,5 Tonnen

Sehr geehrter Herr Hermann;

sollte nicht auch in Deutschland, wie in der neuen Eurovignettenrichtlinie vorgesehen, die Lkw-Maut für Transporter ab 3,5 Tonnen eingeführt werden?

Um diese Maut effizient zu erheben kann bestimmt ein preiswerteres Verfahren als das Toll Collect LKW Maut Verfahren gefunden werden.

Die zusätzlichen Steuereinahmen und die so motivierten Effizienzsteigerungen und Innovationen in der Logistik haben einen größeren Nutzen als es Nachteile für die Transport Branche gibt.

Mit freundlichen Grüßen
Antwort von Winfried Hermann
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14.06.2010
Winfried Hermann
Sehr geehrter Herr ,

wir fordern die Ausdehnung der Lkw-Maut auf Transporter ab 3,5 Tonnen schon seit einigen Jahren. Mit der jetzt angekündigten Ausdehnung der Lkw-Maut auf vierspurige Bundesstraßen wäre die Gelegenheit für das Bundesverkehrsministerium da gewesen, diesen überfälligen Schritt gleich mitzumachen.

Zur Eurovignetten-Richtlinie: Im Entwurf der EU-Kommission sollte die Lkw-Maut verpflichtend auf 3,5 Tonnen abgesenkt werden. Deutschland unter dem damaligen Verkehrsminister Tiefensee hat dies erfolgreich verhindert und durchgesetzt, dass eine Kann-Bestimmung daraus wurde.

Mit freundlichen Grüßen
Winfried Hermann
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Frage zum Thema Verkehr und Infrastruktur
10.07.2010
Von:

Hallo,

Wie ich in den Nachrichten erfahren habe, soll bald darüber entschieden werden, ob das Alter für den Erwerb eines Mopedführerscheins von 16 auf 15 Jahre herabgesetzt werden soll. Soweit ich weiß, wurde in der EU-Richtlinie zu den Führerscheinklassen beschlossen, dass die Klasse B (normaler Pkw-Führerschein) die Klasse A1 mit einschließt, die Umsetzung wurde jedoch von Deutschland so nicht vorgenommen.

Dadurch wird die Situation unlogisch: 15-Jährige, die bisher nur eine Mofa-"Prüfbescheinigung" bekamen, dürfen ein Moped bis zu 80 km/h fahren, aber über 18-Jährige, die einen Autoführerschein haben, müssen diesen "kleineren" Führerschein noch zusätzlich machen. Es wäre doch nur konsequent, dass die Klasse B die Klasse A1 einschließt, wie es ja in anderen Staaten auch gehandhabt wird.

Warum ist diese Regelung bisher nicht eingeführt worden und wie stehen Sie dazu?

Mit freundlichem Gruß,

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Frage zum Thema Verkehr und Infrastruktur
10.08.2010
Von:

Sehr geehrter Herr Herrmann,

in den Stuttgarter Nachrichten fordern Sie Radfahren mit freiem unbedecktem Kopf zu verbieten. Radfahren ohne Helm ist nachgewiesen eine lebensverlängernde, gesunde Tätigkeit, die der Gesellschaft einen Nutzen bringt. Daher habe ich dazu habe ich ein paar Fragen:

1. Die European Cyclists\´ Federation hat vor einiger Zeit eine Kampagne gegen Helmpflichten und Schockkampagnen gemacht (Quelle: www.ecf.com (auf englisch) Ihre Aussage als Vorsitzender des Verkehrsausschusses steht da diametral entgegen. Wie stehen sie zu der Kampagne des ECF und seit wann ist es Strategie der Grünen Radfahren schwerer und komplizierter zu machen?

2. Auf welchen Daten basieren Ihre Forderungen nach Plastikkäppis für Radfahrer?

3. Warum nicht für Fußgänger, Autofahrer oder Treppensteiger? Das Kopfverletzungsrisiko ist da ja nicht geringer als beim Radfahren?

4. Ein Kind mit freiem Kopf auf dem Rad wird von einem unachtsamen Autofahrer angefahren. Mit Ihrer Helmpflicht könnte jetzt die Versicherung den Eltern große Schwierigkeiten bereiten, in dem sie einen opportunistischen Gutachter anfordert, der einen angeblichen Effekt eines getragenen Helmes attestiert. Wie soll verhindert werden, dass der Schädiger auf Kosten des Kindes entlastet wird?

5. Wie viel positiven Effekt hätte eine Helmpflicht nach Ihren Zahlen im Vergleich zu Tempo 30 innerorts für KfZ oder ein Verbot Rechtsabbieger links neben einer Geradeausspur zu führen, was auf Radwegen in deutschen Städten die Norm ist und hunderten Radfahrern das Leben gekostet hat?

Mit besten Grüßen,

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Ihre Frage an Winfried Hermann
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