Willi Brase (SPD)

Abgeordneter Bundestag 2005-2009
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Sehr geehrter Herr ,

vielen Dank für Ihren Beitrag auf Abgeordnetenwatch und Ihrem Interesse an meiner Arbeit.
Das so genannte "freie Mandat" ist im Grundgesetz festgeschrieben. In Artikel 38 (1) heißt es: "Die Abgeordneten des Deutschen Bundestages werden in allgemeiner, unmittelbarer, freier, gleicher und geheimer Wahl gewählt. Sie sind Vertreter des ganzen Volkes, an Aufträge und Weisungen nicht gebunden und nur ihrem Gewissen unterworfen. Diesem Gesetz fühle ich mich als Abgeordneter für Siegen-Wittgenstein absolut verpflichtet. Das beantwortet auch von meiner Seite aus Ihre Fragen nach dem Einfluss von Lobbyisten. Natürlich ist es im politischen Alltag so, dass Vertreter verschiedenster Vereine, Verbände etc. probieren, ihre Interessen durchzusetzen. Ich halte es auch für wichtig, ihre Stellungsnahmen anzuhören und zu reflektieren – meine Meinung daraus bilde ich mir allerdings unabhängig und lasse sich mich nicht für Lobbyisten "vor den Karren spannen".
Als Abgeordneter meines Wahlkreises bin ich für alle Bürgerinnen und Bürger zuständig. Um ihnen einen Blick hinter die Politik-Kulissen zu gewähren, bieten alle Bundestagsabgeordnete die so genannten BPA-Fahrten (Fahrten des Bundespresseamtes) nach Berlin an. Weitere Informationen dazu erhalten Sie über mein Wahlkreisbüro in Siegen-Wittgenstein. Über öffentliche Termine, an denen Sie sehr gerne auch auf mich zukommen können, bekommen Sie auf meiner Homepage www.willi-brase.de einen Überblick.

Mit besten Grüße
Willi Brase

Sehr geehrter Herr ,

ich habe meiner Stellungnahme gegenüber der IHK Siegen nichts hinzuzufügen - meine Haltung zu diesem Thema konnten Sie bereits aus der lokalen Presse erfahren.

Mit freundlichen Grüßen

Willi Brase MdB

Sehr geehrter Herr ,

vielen Dank für Ihre Anfrage vom 20. August 2009, die sich mit "externen" Mitarbeitern in Ministerien oder nachgeordneten Behörden des Bundes und der damit im Zusammenhang stehenden Einflussnahme bei der Gesetzgebung befassen.

Das Thema Lobbyismus ist kein Novum und so befasst sich u.a. der Bundesrechnungshof bereits seit einigen Jahren damit. Angestoßen durch die öffentliche Diskussion in den letzten Jahren, trat durch das Bundesministerium des Innern am 17. Juli 2008 eine Verwaltungsrichtlinie ("Allgemeine Verwaltungsvorschrift zum Einsatz von außerhalb des öffentlichen Dienstes Beschäftigten (externen Personen) in der Bundesverwaltung") in Kraft, die die Dauer und Einsatzbereiche von externen Mitarbeitern einschränkt. Seitdem ist die Zahl der Vertreter z. B. von Unternehmen und Wirtschaftsverbänden rückläufig. Dies wird auch deutlich aus den Berichten des Bundesinnenministeriums, die Rechenschaft über den Einsatz von externen Personen in der Bundesverwaltung seit 2008 ablegen.

Grundsätzlich befürworte ich es, wenn ein Erfahrungs- und Wissensaustausch mit Vertretern von Vereinen, Verbänden und anderen Gruppen erfolgt, denn dieser hilft beispielsweise den Abgeordneten bei öffentlichen Anhörungen im Laufe eines Gesetzgebungsprozesses, das nötige Hintergrundwissen und die unterschiedlichen Haltungen zu einem Gesetzesentwurf zu erfahren und so eine informierte Entscheidung treffen zu können. In diesem Zusammenhang möchte ich allerdings darauf hinweisen, -- dies können Sie auch aus meiner Antwort an die von Herrn Klaus zum Thema Lobbyismus gestellte Frage vom 29.7.2009 entnehmen -- dass ich mir meine Meinung durchaus unabhängig bilde und mich nicht von Lobbyisten "vor den Karren spannen" lasse.

Ich halte es für selbstverständlich nicht in Ordnung, wenn Vertreter aus der Wirtschaft am Schreiben von Gesetzentwürfen unmittelbar beteiligt sind oder an der Vergabe von Aufträgen beteiligt werden. Gleiches gilt für die Übernahme von Leitungspositionen in den Ministerien bzw. in nachgeordneten Behörden. Ob man die derzeit bestehenden Vorschriften zum Beispiel durch die Formulierung eines Verhaltenskondex präzisieren sollte, bleibt dahingestellt. Jedoch sollte sichergestellt werden, dass externe Mitarbeiter keine Entscheidungsbefugnisse besitzen dürfen.

Des Weiteren sollte die Bundesregierung den Bundestag regelmäßig darüber unterrichten, wie viele externe Mitarbeiter in den Ministerien und Behörden des Bundes tätig sind und welche Aufgaben diese jeweils wahrnehmen.

Mit freundlichen Grüßen

Willi Brase MdB