Willi Brase (SPD)

Abgeordneter Bundestag

Sehr geehrter Herr ,

vielen Dank für Ihr Schreiben vom 4. Dezember 2009, in dem Sie sich zur Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs zum Sorgerecht äußern.

Der EGMR hatte über einen Fall zu entscheiden, in dem der Kläger sechs Jahre mit seinem Kind zusammen gelebt hat, drei Jahre davon ohne die Mutter. Die Mutter, die mit dem Vater des Kindes nicht verheiratet war, war nicht bereit, der gemeinsamen Sorgeerklärung zuzustimmen. Die Zustimmung der Mutter ist jedoch gemäß § 1626a BGB Voraussetzung für die gemeinsame Sorge nichtehelicher Eltern. Eine solche Regelung hat zur Folge, dass sich ein Vater, wie in dem vom EGMR zu entscheidenden Fall, der sich jahrelang intensiv um sein Kind kümmert, kein Mitspracherecht in den das Kind betreffenden wichtigen Entscheidungen hat. Die starre Regelung des § 1626a BGB ermöglicht keine Einzelfallbetrachtung.

Der Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte hat das bestehende deutsche Sorgerecht gerügt und als diskriminierend beanstandet. Es greift allerdings nicht gestaltend in das deutsche Rechtssystem ein. Wie die Gleichstellung beim Sorgerecht für Frauen und Männer hergestellt werden kann, muss das Bundesjustizministerium in der kommenden Zeit prüfen. Das kann mitunter lange dauern. Somit ist das vom Bundesministerium der Justiz der vorigen Legislaturperiode beauftragte Forschungsvorhaben zum Thema "Gemeinsames Sorgerecht nicht miteinander verheirateter Eltern" keineswegs unwichtig geworden, sondern kann eine wichtige Grundlage für die kommende Gesetzgebung bilden.

Die SPD-Bundestagsfraktion wird in den nächsten Wochen das Thema intensiv prüfen: Sinnvoll wäre, die Zustimmung der Mutter gerichtlich ersetzen zu können, wenn der Richter zu der Überzeugung kommt, dass eine gemeinsame Sorge kindeswohldienlich ist. Dies kann der Fall sein, wenn der Vater sich, wie in dem der Straßburger Entscheidung zugrunde liegenden Fall, jahrelang, kontinuierlich und intensiv um das Kind gekümmert und Verantwortung getragen hat.

Mit freundlichen Grüßen

Willi Brase

Sehr geehrte Frau -,

vielen Dank für Ihr Schreiben vom 10. Dezember 2009. In meinem Schreiben an Herrn Siebel vom 4. Dezember 2009 habe ich erklärt, dass meiner Meinung nach die Zustimmung der Mutter nur dann zu ersetzen ist, wenn der Richter zu der Überzeugung kommt, dass eine gemeinsame Sorge "kindeswohldienlich" ist. Und dies ist dann der Fall, wenn ein Vater sich jahrelang intensiv um das Kind gekümmert und Verantwortung getragen hat. Abzulehnen ist somit aus meiner Sicht eine völlige Gleichstellung mit verheirateten Eltern, d. h. der gemeinsamen Sorge beider Eltern ohne jegliche Voraussetzung. Eine nicht zu unterschätzende Anzahl von Kindern stammt aus flüchtigen oder instabilen Beziehungen, in denen Väter keine oder keine nennenswerte Verantwortung für das Kind übernehmen. Diesen Vätern durch die gemeinsame Sorge die Möglichkeit zu geben, an wichtigen Entscheidungen teilzuhaben und die Mutter in ihren Handlungsmöglichkeiten einzuschränken, hieße, Konflikte in die Mutter-Vater-Kind-Konstellation hineinzutragen. Eine solche Regelung ist von den Straßburger Richtern jedoch auch nicht gefordert und würde dem Kindeswohl widersprechen.


Mit freundlichen Grüßen

Willi Brase Sehr geehrte Frau -,

die Problematik des gemeinsamen Sorgerechts bei nicht verheirateten Eltern führte im Rahmen der jüngsten Entscheidung des Europäischen Gerichtshofes zu zahlreichen Kontroversen. Deshalb möchte ich Sie gerne zu einem gemeinsamen Gespräch am 1. Februar 2010 um 18.00 Uhr in meinem Wahlkreisbüro in Siegen einladen, bei dem ich mit Ihnen und weiteren Gegnern bzw. Befürwortern des geteilten Sorgerechts bei unverheirateten Eltern konstruktiv über das Pro und Contra diskutieren möchte.

_Wahlkreisbüro Siegen: _

Koblenzer Straße 29
57072 Siegen

Bei Fragen können Sie sich gerne in meinem Wahlkreisbüro melden (Tel.:
0271 -- 231 61 35).

Mit freundlichen Grüßen
Willi Brase

Sehr geehrter Herr ,

die Problematik des gemeinsamen Sorgerechts bei nicht verheirateten Eltern führte im Rahmen der jüngsten Entscheidung des Europäischen Gerichtshofes zu zahlreichen Kontroversen. Deshalb möchte ich Sie gerne zu einem gemeinsamen Gespräch am 1. Februar 2010 um 18.00 Uhr in meinem Wahlkreisbüro in Siegen einladen, bei dem ich mit Ihnen und weiteren Gegnern bzw. Befürwortern des geteilten Sorgerechts bei unverheirateten Eltern konstruktiv über das Pro und Contra diskutieren möchte.
_Wahlkreisbüro Siegen: _

Koblenzer Straße 29
57072 Siegen

Bei Fragen können Sie sich gerne in meinem Wahlkreisbüro melden (Tel.:
0271 -- 231 61 35).

Mit freundlichen Grüßen

Willi Brase

Sehr geehrte Frau ,

die Problematik des gemeinsamen Sorgerechts bei nicht verheirateten Eltern führte im Rahmen der jüngsten Entscheidung des Europäischen Gerichtshofes zu zahlreichen Kontroversen. Deshalb möchte ich Sie gerne zu einem gemeinsamen Gespräch am 1. Februar 2010 um 18.00 Uhr in meinem Wahlkreisbüro in Siegen einladen, bei dem ich mit Ihnen und weiteren Gegnern bzw. Befürwortern des geteilten Sorgerechts bei unverheirateten Eltern konstruktiv über das Pro und Contra diskutieren möchte.

_Wahlkreisbüro Siegen: _

Koblenzer Straße 29
57072 Siegen

Bei Fragen können Sie sich gerne in meinem Wahlkreisbüro melden (Tel.: 0271 -- 231 61 35).


Mit freundlichen Grüßen
Willi Brase

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