Willi Brase (SPD)

Abgeordneter Bundestag

Sehr geehrter Herr ,

der DGB besteht aus acht Mitgliedern, nämlich den Mitgliedsgewerkschaften. Keine davon wird als linksgerichtete Organisation angesehen. Ihre Informationen beziehen Sie offensichtlich von Internetseiten mit rechtsgerichteten Inhalten (z. B. FNSI).

Mit freundlichen Grüßen
Willi Brase

Sehr geehrter Herr ,

zuständigkeitshalber möchte ich Ihr Schreiben gerne an den Landtagsabgeordneten Wolfgang Jörg weiterleite. Deshalb bitte ich Sie, mir Ihre E-Mail-Adresse mitzuteilen, damit er Ihnen antworten kann.

Mit freundlichen Grüßen

Willi Brase

Sehr geehrte Frau ,

vielen Dank für Ihr Schreiben vom 19. Februar 2012. Bitte entschuldigen Sie, dass ich Ihnen erst jetzt antworte.

Eine Lernförderung im Rahmen der Bildungspaketes wird gewährt, wenn sie geeignet und erforderlich ist, um die nach den schulrechtlichen Bestimmungen festgelegten Lernziele zu erreichen - beispielsweise wenn die Versetzung in die nächste Klassenstufe gefährdet ist. Inwieweit eine Lernförderung geeignet oder erforderlich ist, richtet sich nach den schulrechtlichen Bestimmen der jeweiligen Länder, da diese die wesentlichen Lernziele in den Schulen festlegen. Es ist auch Aufgabe der Länder zu entscheiden, wie die unbestimmten Rechtsbegriffe (Geeignetheit und Erforderlichkeit) im Rahmen der Lernförderung auszufüllen sind. (Vgl. die Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der SPD-Bundestagsfraktion "Erfahrungen und Erkenntnisse bei der Umsetzung des Bildungs- und Teilhabepaketes"; Drucksache 17/8732; Siehe unter:
dip21.bundestag.de )

Nicht nur Kinder und Jugendliche im SGB-II-Bezug bekommen das Bildungs- und Teilhabepaket, sondern auch die Kinder von Geringverdienerinnen und Geringverdienern. Die SPD-Bundestagsfraktion hat in den Verhandlungen erreicht, dass auch die Kinder von Kinderzuschlags- und Wohngeldempfängern die Bildungs- und Teilhabeleistungen in vollem Umfang erhalten. Davon profitieren insgesamt 500.000 Kinder mehr als ursprünglich von Schwarz-Gelb vorgesehen.

Die unbestimmten Rechtsbegriffe der Geeignetheit und Erforderlichkeit führen dazu, dass es keine Festlegung auf ein bestimmtes Alter des zu fördernden Kindes gibt (d. h. ab der ersten Klasse ist grundsätzlich eine Lernförderung möglich) oder gar, dass "die Kinder erst wirklich in den Brunnen gefallen sein müssen" wie Sie schreiben. Vielmehr kommt es auf die wesentlichen Lernziele des jeweiligen Bundeslandes an. Wird der Erwerb dieser gefährdet - und Legasthenie trägt dazu wohl bei - kann ein Kind auch eine Lernförderung erhalten. Ein Lehrer muss bestätigen, dass die Lernziele nicht erreicht werden und mit dieser Bestätigung müssen die Eltern die Lernförderung bei ihrer zuständigen Behörde beantragen.

Die SPD-Bundestagsfraktion hat in den Verhandlungen durchgesetzt, dass der Bund finanzielle Mittel für Schulsozialarbeiterinnen und -arbeiter zur Verfügung stellt, damit die Bildungsleistungen auch überhaupt bei den Kindern ankommen. Sie kennen die Interessen und Begabungen der Kinder und tragen dazu bei, Eltern und Kinder über die Bildungsangebote zu informieren.

Die Umsetzungsempfehlungen des Deutschen Vereins für öffentliche und private Fürsorge e. v. informieren im Übrigen sehr gut im Detail über das Bildungs- und Teilhabepaket:
www.deutscher-verein.de

Mit freundlichen Grüßen

Willi Brase

Sehr geehrter Herr ,

konkret geht es mir vor allem um Klarheit und Offenheit bei der Leiharbeit, also um Transparenz, die derzeit in meinen Augen nicht vorhanden ist. Es kann nicht sein, dass ein Leiharbeiter schlechter entlohnt wird als jemand, der z. B. fest im Betrieb beschäftigt ist. Diese Situation kann dazu führen, dass sich der betreffende Leiharbeiter bei der Arge als so genannter Aufstocker melden muss, weil sein anrechenbares Einkommen nicht ausreicht, um davon den Grundbedarf zu decken und er beispielsweise trotz eines Vollzeitjobs seine Familie nicht ernähren kann. Das entsprechende Unternehmen kann also Dumpinglöhne auf Kosten der Leiharbeiter zahlen und die Steuerzahler finanzieren auf Umwegen auch noch diese Unternehmen. So etwas will und kann ich nicht akzeptieren.

Die Leiharbeit ist als Instrument gedacht, um in Zeiten von Nachfragespitzen in der Wirtschaft ausreichend Personal einsetzen zu können, ohne zusätzliche Arbeitsplätze für nur einen begrenzten Zeitraum schaffen zu müssen. In den letzten Jahren kommt es aber in diesem Sektor zu einer Ausuferung und einem Missbrauch der eigentlichen Funktion.

Insgesamt kommt es darauf an, Leiharbeit sozial zu gestalten. Dafür ist es für mich unerlässlich, dass ein Arbeitnehmer den gleichen Lohn für die gleiche Leistung erhält, auch wenn er in Leiharbeit beschäftigt ist. Wenn dies nicht möglich ist, dann bin ich persönlich für ein Verbot von Leiharbeit.

In der Frage nach einem möglichen Spendenverbot bin ich nicht per se gegen solche Spenden, es sollte aber auch hier völlige Transparenz darüber herrschen, von wem für was in welcher Höhe gespendet wird. Ihrem Gedanken über eine Begrenzung zulässiger Personenspenden auf einen konkreten Betrag pro Jahr kann ich dagegen sehr viel abgewinnen. Auch fände ich eine Karenzzeit nach Ausscheiden von Ministern aus Ihrem Amt schon alleine aus Anstandsgründen wichtig. Dass manche Politiker sehr schnell z. B. in die Wirtschaft wechseln, spricht nicht unbedingt für sie. Ein Verbot eines sofortigen Wechsels halte ich allerdings derzeit nicht vereinbar mit dem Grundgesetz.


Mit freundlichen Grüßen

Willi Brase MdB