Willi Brase (SPD)

Kandidat Bundestagswahl 2009
Dieses Profil dient zu Archivzwecken, eine Befragung ist nicht mehr möglich. Besuchen Sie das aktuelle Profil.

Sehr geehrte Frau ,

der Deutsche Bundestag und die SPD-Bundestagsfraktion beschäftigen sich schon seit längerer Zeit mit der Thematik -- und das weit vor der Einreichung der von Ihnen genannten Petition. Im Abschlussbericht der Enquete-Kommission "Kultur in Deutschland" wurden zahlreiche Handlungsempfehlungen zur Verbesserung der kollektiven Wahrnehmung von Urheberrechten und verwandten Schutzrechten durch Verwertungsgesellschaften wie die GEMA unterbreitet (der Abschlussbericht mit der Bundestagsdrucksache 16/7000 ist unter www.bundestag.de www.bundestag.de abrufbar).

In den Handlungsempfehlungen werden unter anderem folgende Problematiken
angesprochen:

· Transparenz im Hinblick auf Tarife und Tarifaufstellung sowie hinsichtlich der Verteilungsmechanismen und dabei insbesondere der Abführungen für kulturelle und soziale Zwecke;

· Regelmäßige Prüfung der Verwaltungskosten durch die Aufsichtsbehörde;

· Demokratische Teilhabestrukturen;

· Berücksichtigung gemeinnütziger Ziele bei der Abrechnung.

Ganz aktuell findet im Bundesministerium der Justiz ein sehr umfangreicher Prozess zur Aufarbeitung dieser Handlungsempfehlungen statt, um daraus mögliche Initiativen für Gesetzesänderungen abzuleiten. Die SPD-Bundestagsfraktion begleitet diesen Prozess und wird sich in der nächsten Legislaturperiode für notwendige Korrekturen einsetzen.

Die SPD-Bundestagsfraktion ist mit der GEMA in den letzten Monaten immer wieder über kritisierte Punkte im Gespräch gewesen, da uns der Erhalt und die Förderung einer Kultur ein besonderes Anliegen ist. In diesen Gesprächen hat der Vorstandsvorsitzender der GEMA, Herr Dr. Harald Heker u. a. fest zugesichert, dass Kleinspielstätten keine Erhöhungen zu befürchten haben. Auch eine Angleichung der teilweise unterschiedlichen Tarife solle erst dann durchgeführt werden, wenn ein entsprechender Kulturtarif eingeführt ist, der sicherstellt, dass für Kleinspielstätten keine signifikanten Erhöhungen entstehen. An diesem Kulturtarif arbeitet die GEMA derzeit und es ist nicht bekannt, dass Kleinveranstalter trotzdem schon mit höheren Forderungen durch die GEMA konfrontiert wurden.

Mit freundlichen Grüßen

Willi Brase

Sehr geehrter Herr ,

vielen Dank für Ihre Anfrage zur Ermittlung von Halterdaten vom 20.8.2009.

Wie Ihnen das Straßenverkehrsamt Siegen bereits mitgeteilt hat, kann die Anschrift eines Autohalters gemäß § 39 des Straßenverkehrsgesetzes ("Übermittlung von Fahrzeugdaten und Halterdaten zur Verfolgung von Rechtsansprüchen") herausgegeben werden, wenn z. B. dargelegt wird, "dass er [der Empfänger] die Daten zur Geltendmachung, Sicherung oder Vollstreckung oder zur Befriedigung oder Abwehr von Rechtsansprüchen im Zusammenhang mit der Teilnahme am Straßenverkehr oder zur Erhebung einer Privatklage wegen im Straßenverkehr begangener Verstöße benötigt (einfache Registerauskunft)." Der gleiche Sachverhalt gilt in Fällen, in denen es sich um "nicht mit der Teilnahme am Straßenverkehr im Zusammenhang stehende[n] öffentlich-rechtliche[n] Ansprüche[n]" handelt.

In Ihrem Fall wurde angenommen, dass Sie widerrechtlich auf einem Privatgrundstück geparkt hatten, so dass der Hauseigentümer bzw. die Immobilienfirma eventuelle Rechtsansprüche geltend machen wollte. Aus diesem Grunde konnte die Immobilienfirma auch die Anschrift von Ihnen beim Straßenverkehrsamt erfahren.

Mit freundlichen Grüßen

Willi Brase MdB

Sehr geehrter Herr ,

vielen Dank für Ihre Anfrage. Die SPD hat sich in ihrem Entwurf zum Regierungsprogramm klar für ein Verbot der NPD ausgesprochen. Hier heißt es auf Seite 50: "Die NPD ist eine Partei, die den Nationalsozialismus offen verherrlicht und eine aggressiv-kämpferische Grundhaltung gegenüber unserer freiheitlich-demokratischen Grundordnung ausweist. Deshalb muss das Verbot der NPD angestrebt werden."

Zu den zahlreichen Aktionen gegen die Aktivitäten der NPD, die bereits in meinem Wahlkreis Siegen-Wittgenstein stattgefunden haben, bitte ich Sie einen Blick auf meine Homepage www.willi-brase.de www.willi-brase.de zu werfen. Wenn Sie in der Rubrik "Suchen" NPD eingeben, bekommen Sie einen guten Überblick. Falls Sie den Kampf gegen rechtsaktiv unterstützen möchten, sind Sie uns als Mitstreiter vor Ort natürlich herzlich willkommen!

Mit freundlichen Grüßen

Willi Brase