Werner Wölfle (GRÜNE)

Abgeordneter Landtag Baden-Württemberg (ausgeschieden)

Sehr geehrter Herr Wölfle,

Herr Grube hat die grüne Regierungspartei in Baden-Württemberg der Wählertäuschung und Volksverdummung im Zusammenhang mit Stuttgart 21 bezichtigt und ich höre nichts von der Regierung..
Auch zum Weiterbauen an S21 höre nichts.

WAS IST LOS? HABE ICH ICH MICH VERWÄHLT ALS ICH MICH FÜR DIE GRÜNEN ENTSCHIEDEN HABE?

Mit freundlichen Grüßen,

Hallo Herr Wölfle,

mit Entsetzen habe ich gestern vernommen, dass Innenminister Reinhold Gall (SPD) auf der Innenministerkonferenz angekündigt hat, sich für die Wiedereinführung der Vorratsdatenspeicherung einzusetzen. Zwar steht dies nicht im formalen Widerspruch zum Grün-Roten Koalitionsvertrag, aber selbst der SPD-Landesparteitag am 7.5.2011 hatte die VDS abgelehnt; und man gewinnt den Eindruck, die flaue und im Grunde genommen nichtssagende Formulierung im Koalitionsvertrag hat absichtlich diese Hintertür offen gelassen: dass sich ein Parlament an Entscheidungen des BVerfG hält, sollte man generell voraussetzen dürfen, und das Urteil hat nun einmal eine VDS nicht absolut verboten, sondern nur die damalige Umsetzung in deutsches Recht..

Als Mitglied der Piratenpartei fühle ich mich provoziert und bin bereit, mich an einer Parteikampagne im bei uns üblichen und nötigen APO-Stil dagegen zu beteiligen.

Wie ist Ihre persönliche Meinung zu Reinhold Galls Ankündigung?

Mit freundlichen Grüßen,

Sehr geehrter Herr Wölfle,
Ich habe eine kurze Frage zum S 21 Stresstest.
Ist der Fahrplan, der getestet wird, schon irgendwo veröffentlicht?
Wie sieht der Fahrplan aus?

Mit freundlichen Grüßen

Sehr geehrter Herr Wölfle,

wir sind seit über einem Jahr auf diversen Wartelisten von Kindertagesstätten (KiTas) für Kinder unter 3 Jahren vertreten, um unseren Sohn dort unterzubringen. Aufgrund meiner Ansicht nach nicht immer nachvollziehbarer Auswahlkriterien wurde uns überall bescheinigt, dass wir mit einem Platz nicht vor September 2012 (!) rechnen könnten. Das entspricht einer Wartezeit von über zwei Jahren. Bevor wir keinen Betreuungsplatz haben, braucht meine Frau überhaupt nicht zu beginnen, wieder Maßnahmen zur Ergreifung einer Beschäftigung durchzuführen.
Meiner Ansicht nach stellt die derzeitige Situation ein Armutszeugnis dar.
Wenn man sich in der Gemeinde der jungen Eltern umhört, ist die Situation überall gleich. Gleichzeitig erfahre ich, dass es in umliegenden Kommunen (Esslingen a.N., Herrenberg) überhaupt kein Problem darstellt, einen Betreuungsplatz zu finden.

Meine Fragen an Sie:

1)
Halten Sie die momentane Situation des Ausbaus im Hinblick auf den ab 2013 gültigen Rechtsanspruch für ausreichend, befindet sich der Ausbau Ihrer Meinung nach im Plan? (Auch wenn der ab dann geltende Rechtsanspruch für uns nichts mehr bringen wird und sich mir eine juristische Durchsetzung dieses Rechtsanspruches als Betroffener auch nicht sonderlich attraktiv darstellt)

2)
Streben Sie die Umsetzung eines Sofortprogramms zum Ausbau von KiTas an? Wenn ja, wie soll dieses aussehen?

3)
Was sind Ihre konkreten Pläne hinsichtlich des offensichtlichen Mangels?

4)
Wann denken Sie, wird sich die Situation entspannen?

Vielleicht entnehmen Sie dem Tonfall dieser Zeilen, dass es sich für uns mittlerweile als unmöglich darstellt, einen Betreuungsplatz zu erhalten. Wir versuchen es zwar weiterhin, peilen aber mittlerweile an, wenigstens einen Kindergartenplatz zu erhalten. Ich halte diesen Zustand für absolut untragbar und mit Hinblick auf das angestrebte Image der Stadt Stuttgart im Bezug auf "familienfreundlichkeit" absolut nicht vereinbar.

Mit freundlichen Grüßen

Sehr geehrter Herr Wölfle,

meines Wissens soll im April über die Einführung der neuen "Christlichen Gemeinschaftsschule" im Landtag abgestimmt werden. Ich hielt die gesetzliche Definition einer staatlichen Schule als "christliche" Schule als einen alten Zopf aus alten, schlechten Zeiten der religiösen Staatsbevormundung.
Heute, bei einem Anteil von Nichtchristen von knapp über 20% in BW ist das im Sinne der Integration aller (Muslime, Juden, Atheisten, ...) nicht mehr zu vertreten. In einem weltanschaulich und religös neutralen Staat wird dieser Teil des Gesetzes höchstwahrscheinlich als verfassungswidrig wieder korrigiert werden.

Auch die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft schreibt: "Es ist weder einseh- noch vermittelbar, warum ausgerechnet diese neue Schule, die nicht zuletzt der Schülergruppe mit Migrationshintergrund (und damit oft auch nichtchristlicher Religionszugehörigkeit) bessere Bildungschancen ermöglichen soll, dezidiert an ein einzelnes religiöses Bekenntnis gebunden werden soll. Der Charakter der neuen Gemeinschaftsschule als Schule für alle würde damit beschädigt, ..."

Wie stellen Sie sich zu diesem Gesetzentwurf bzw wie werden Sie abstimmen?

Mit freundlichen Grüßen