Werner Simmling (FDP)

Abgeordneter Bundestag

Sehr geehrter Herr ,

vielen Dank für Ihre Fragen zu den Kosten von Stuttgart 21 und der Neubaustrecke Wendlingen-Ulm.
Die DB AG hat bereits klargestellt, dass die von Ihnen zitierten Behauptungen unwahr sind. Für sachliche Fragen rund um das Bahnprojekt stehe ich Ihnen gern zur Verfügung.

Mit besten Grüßen
Werner L. Simmling

Sehr geehrte Frau ,

vielen Dank für ihre Frage, auf die ich sehr gern antworte. Im Rahmen der Fakten-Schlichtung, an der das Aktionsbündnis beteiligt war, wurden nicht nur die Durchführung eines Stresstestes sondern auch der durchführende Gutachter sowie die Parameter für den Stresstest vereinbart. Die Firma SMA ist vom Aktionsbündnis selbst vorgeschlagen worden und es ist ebenso vereinbart worden und im Schlichterspruch vom 30.11.2010 nachlesbar, dass der Stresstest öffentlich präsentiert und diskutiert wird. Daran haben sich alle Seiten gehalten. Ich habe die erstmalige Absage der Teilnahme des Aktionsbündnisses an der Präsentation des Stresstestes als nicht richtig empfunden und habe es umso mehr begrüßt, dass sie dann doch teilgenommen haben.

Umso bedauerlicher finde ich nun die Forderung der Projektgegner, dass sie den Stresstest nicht akzeptieren wollen. Der Bahnhof hat den Stresstest bestanden, das hat auch die grün-rote Landesregierung bestätigt. Damit ist die in der Schlichtung vereinbarte Voraussetzung gegeben, dass die Deutsche Bahn AG nun mit dem Bau beginnen kann. Nach dem langen, offenen und transparenten Schlichtungsverfahren jetzt erneut das Baurecht der Deutschen Bahn in Frage zu stellen und eine vollständige Neuplanung, die wenigstens zehn bis fünfzehn Jahre in Anspruch nehmen würde, zu verlangen, wäre kein Kompromiss sondern eine Kapitulation. Für einen Rechtsstaat kann das keine akzeptable Lösung sein.
Für weitere Fragen stehe ich Ihnen gern zur Verfügung.

Mit besten Grüßen

Werner L. Simmling

Sehr geehrter Herr ,

vielen Dank für Ihre Frage zur Ertüchtigung und weiteren Flexibilisierung der Europäischen Finanzstabilisierungsfazilität (EFSF). Im Folgenden lege ich meine Position hierzu dar und begründe meine Entscheidung.

Bei der Abstimmung zum Gesetzentwurf der Koalitionsfraktionen am 29. September 2011, der die Ausweitung der deutschen Beteiligung am Euro-Stabilisierungsfonds EFSF vorsieht, werde ich nach einem sorgfältigen Abwägungsprozess mit "Ja" stimmen.

Der Gesetzentwurf schafft die Grundlagen für die Umsetzung der Beschlüsse der Staats- und Regierungschefs der Eurozone vom 11. März 2011 und der Erklärung der Staats- und Regierungschefs der Eurozone und der EU-Organe vom 21. Juli 2011 zur Ertüchtigung und weiteren Flexibilisierung der Europäischen Finanzstabilisierungsfazilität (EFSF). Die neuen gesetzlichen Grundlagen ermöglichen einerseits die vereinbarte Bereitstellung der maximalen Darlehnskapazität von 440 Mrd. Euro durch die EFSF, indem eine Aufstockung des Garantierahmens, den Deutschland zur Verfügung stellt, von 123 Milliarden Euro auf 211,0459 Milliarden Euro erfolgt. Darüber hinaus wird die EFSF in die Lage versetzt, den konkreten Gefahren für die Stabilität unserer gemeinsamen Währung und der Eurozone insgesamt noch besser auch vorbeugend entgegenwirken zu können. So werden neben der bereits bestehenden Möglichkeit einer Kreditvergabe an Mitgliedsstaaten nun auch der Kauf von Staatsanleihen am Primär- und Sekundärmarkt, sowie vorsorgliche Kredite und Darlehen an Staaten zur Rekapitalisierung von Finanzinstituten bereitgestellt. Alle Hilfsmaßnahmen der EFSF werden auch in Zukunft unter strikten Auflagen vergeben. Ziel ist die Hilfe zur Selbsthilfe. Die Verantwortung der nationalen Regierungen für ihre jeweiligen Finanzen ist die Handlungsgrundlage der Europäischen Union. Die betroffenen Mitgliedstaaten müssen deshalb den Weg der Haushaltskonsolidierung und wirtschaftlichen Strukturreformen eigenständig gehen.

Mit dem Gesetzentwurf ist es den Koalitionsfraktionen gelungen, einen umfassenden Parlamentsvorbehalt zu errichten, der sämtliche maßgebliche, die haushaltspolitische Gesamtverantwortung des Deutschen Bundestages berührende, Entscheidungen von einer vorherigen Zustimmung des Deutschen Bundestages abhängig macht. Überdies erfüllt der Gesetzentwurf die vom Bundesverfassungsgericht in seinem Urteil vom 7. September 2011 aufgestellten Anforderungen einer Parlamentsbeteiligung. Entgegen der in diesem Urteil ausdrücklich gebilligten Möglichkeit einer erst nachträglichen Unterrichtung des Haushaltsausschusses in Eilfällen, macht das Gesetz auch für Fälle von besonderer Eilbedürftigkeit oder Vertraulichkeit eine vorherige Zustimmung durch Mitglieder des Haushaltsausschusses erforderlich.
Ohne die erweiterte Europäische Finanzstabilisierungsfazilität drohen unkalkulierbare Folgen für die Europäische Union und die gemeinsame Währung. Insbesondere vor dem Hintergrund der starken Stellung der deutschen Wirtschaft und einer vernetzten Weltwirtschaft gibt es allen Grund, gerade jetzt Europa entschlossen nach vorne zu tragen. Die deutsche Wirtschaft lebt vom grenzüberschreitenden Austausch von Personen, Gütern, Dienstleistungen und Ideen. Über 60 Prozent der deutschen Exporte gehen in die Europäische Union und über 40 Prozent in den Euroraum. Wir alle profitieren von der gemeinsamen europäischen Währung.

Für weitere Fragen stehe ich Ihnen gern zur Verfügung.

Mit freundlichen Grüßen


Werner L. Simmling, MdB

Sehr geehrter Herr ,

vielen Dank für Ihr Interesse und Ihre Fragen.

Als Berichterstatter der FDP-Bundestagsfraktion des Projekts Stuttgart 21 ist mir bewusst, dass die Fortsetzung von Stuttgart 21 wegen der zwischenzeitlich eingetretenen Kostensteigerungen wirtschaftlich nicht mit dem Ergebnis realisierbar ist, das ursprünglich geplant war. Ein Weiterbau ist aber keineswegs unwirtschaftlich. Denn es muss angesichts der fortgeschrittenen Projektphase eine vergleichende Betrachtung mit den Kosten eines Ausstiegs vorgenommen werden. Diese Vergleichsrechnung zeigt: ein Ausstieg würde rund 2 Milliarden Euro kosten und damit die Deutsche Bahn deutlich stärker belasten, als eine Fortsetzung des Projekts. Das gilt umso mehr, als die Verteilung der Mehrkosten auf die Projektpartner noch aussteht.

Da ausschließlich die Deutsche Bahn, das Land Baden-Württemberg und die Stadt Stuttgart Projektbeteiligte sind, hat der Bund keine Mehrkosten zu befürchten. Die drei Projektpartner haben sich in einer "Sprechklausel" darauf verständigt, im Falle von Mehrkosten neu zu verhandeln. Diese Sprechklausel beinhaltet Verhandlungen zwischen den Projektpartnern über die Verteilung eventuell anfallender Mehrkosten. Zwei der drei Projektpartner (das Land Baden-Württemberg und die Stadt Stuttgart) erklären sich aktuell aber trotz Sprechklausel nicht bereit, die Mehrkosten zu übernehmen.
Erhebliche Teile der Mehrkosten sind leider durch Zeitverzögerungen und Sonderwünsche entstanden, die vom Land Baden-Württemberg und der Stadt Stuttgart verursacht wurden. Als S21-Berichterstatter der FDP-Bundestagsfraktion erwarte ich von der Bahn, diese Mehrkosten gegenüber Land und Stadt geltend zu machen, notfalls auch gerichtlich.

Ich hoffe mit diesen Ausführungen Ihre Fragen beantwortet zu haben.

Bei Anmerkungen und Rückfragen stehe ich Ihnen gerne zur Verfügung.

Mit herzlichen Grüßen,
Werner L. Simmling

Sehr geehrter Herr ,

vielen Dank für Ihre Anfrage.

Als Beauftragter der FDP-Bundestagsfraktion für das Projekt Stuttgart 21 bin ich im Dezember 2009 von denen der Öffentlichkeit damals bekannten Zahlen ausgegangen.
Über die derzeitige Kostenentwicklung bin auch ich nicht erfreut. Sechs bis sechseinhalb Milliarden Euro stellen eine erhebliche Kostensteigerung des Projektes dar und sind wirtschaftlich nicht mit dem Ergebnis realisierbar, das ursprünglich geplant war. Der Weiterbau ist aber deswegen keineswegs unwirtschaftlich. Angesichts der fortgeschrittenen Projektphase ist eine vergleichende Betrachtung mit den Kosten eines Ausstiegs unverzichtbar. Diese Vergleichsrechnung zeigt: ein Ausstieg würde rund 2 Milliarden Euro kosten und damit die Deutsche Bahn stärker belasten, als eine Fortsetzung des Projekts.

Da ausschließlich die Deutsche Bahn AG, das Land Baden-Württemberg und die Stadt Stuttgart alleinige Projektpartner sind, hat der Bund keine Mehrkosten zu tragen. Die drei Partner haben sich in einer sogenannten "Sprechklausel" darauf geeinigt, im Falle von Mehrkosten neu zu verhandeln. Die Verteilung der Mehrkosten auf die Projektpartner steht allerdings noch aus. Trotz Sprechklausel haben sich das Land Baden-Württemberg und die Stadt Stuttgart bisher nicht bereit erklärt, Mehrkosten zu übernehmen, obwohl sie sich dazu vertraglich verpflichtet haben.

Für weitere Anmerkungen und Rückfragen stehe ich Ihnen gerne zur Verfügung.

Mit herzlichen Grüßen,

Werner L. Simmling