Liebe Frau
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vielen Dank für Ihre Fragen auf abgeordnetenwatch. Da sie gleich mehrere und vor allem auch wichtige Fragen gestellt haben, möchte ich Sie zusätzlich auf das Wahlprogramm der LINKEN verweisen (
die-linke.de ). Dort finden Sie zu allen Fragen weitere Einzelheiten, auf die ich hier nicht eingehen kann. Zur besseren Übersichtlichkeit und Verständlichkeit beantworte ich Ihre Fragen einzeln.
Wie sollen neue Arbeitsplätze geschaffen und gesichert werden?
Wir wollen die vorhandene Arbeit durch Arbeitszeitverkürzung bei vollem Lohnausgleich gerecht verteilen. Mit einem Zukunftsprogramm in Höhe von 100 Milliarden Euro jährlich und einem Zukunftsfonds für den sozial-ökologischen Umbau der Industrie wollen wir zudem 2 Millionen neu Arbeitsplätze schaffen. Für 500.000 Menschen wollen wir darüber hinaus eine öffentlich geförderte Beschäftigung ermöglichen. Die Entlohnung muss sich an tariflichen Bedingungen orientieren, darf aber nicht unterhalb eines Bruttolohns von 1.400 Euro pro Monat liegen. Denn DIE LINKE will nicht irgendwelche Arbeit schaffen, sondern gute Arbeit, die ein Leben in Würde ermöglicht. Dafür müssen wir die finanzielle Basis schaffen, indem wir das Steuersystem sozial gerecht reformieren. Große Unternehmen, Vermögende und Besserverdienende müssen wieder stärker an der Finanzierung des Staates beteiligt werden.
Wie soll künftig mit Studiengebühren verfahren werden?
DIE LINKE lehnt jede Form von Studiengebühren ab, auch Verwaltungs-, Langzeit-, Zweitstudiumsgebühren oder Studienkonten. Bildung darf nicht vom Geldbeutel der Eltern abhängen. In keinem Industrieland der Welt bestimmt das Einkommen der Eltern die Bildungschancen ihrer Kinder so sehr wie in Deutschland. In Hessen haben wir deshalb die Proteste der Studierenden gegen Studiengebühren unterstützt. Mit Erfolg: Die Gebühren sind dort wieder abgeschafft. DIE LINKE will die Abschaffung aller eingeführten Studiengebühren erreichen und die Gebührenfreiheit des gesamten Bildungsweges Grundgesetz verankern.
Wie soll die Kinderbetreuung künftig aussehen?
DIE LINKE will jedem Kind einen Rechtsanspruch auf einen ganztägigen Betreuungsplatz zusichern. Dieser Anspruch soll unabhängig vom Erwerbsstatus der Eltern bestehen. Die Beiträge für Kindergärten und Kinderkrippen wollen wir schrittweise abschaffen. Denn Kinderkrippen und Kindergärten sind Orte der Bildung, sie sollten deshalb ebenso wenig Geld kosten wie der Besuch der Schule oder das Studium.
Warum wird die Privatversicherung nicht abgeschafft?
SPD, CDU/CSU und Grüne haben unser System der sozialen Sicherung in den letzten Jahren systematisch untergraben mit dem Ziel die Vorsorge für Alter, Gesundheit und Arbeitslosigkeit immer weiter zu privatisieren. DIE LINKE lehnt dies ab. Wir setzen dagegen auf starke öffentliche Solidarsysteme und deren verlässliche und gerechte Finanzierung. Wir wollen daher alle Berufsgruppen in das das staatliche Versicherungssystem einbeziehen.
Warum werden die Mehrwertsteuern nicht verringert?
Wie ich bereits zu ihrer Frage zur Schaffung von Arbeitsplätzen kurz angerissen habe, steht DIE LINKE für eine sozial gerechte Steuerreform. Die Anhebung der Mehrwertsteuer von 16 auf 19 Prozent, die grundgesetzwidrige Zurückstutzung Entfernungspauschale und die gleichzeitige Senkung der Steuern für Kapitalgesellschaften durch die Große Koalition halten wir für falsch. Diese Politik der Umverteilung von unten nach oben muss umgehend beendet werden. Kleine und mittlere Einkommensbezieher müssen entlastet und Vermögende, große Unternehmen und steuerlich Leistungsfähige stärker belastet werden. Wir fordern deshalb u. a. eine soziale und gerechte Reform der Einkommenssteuer, die Neuregelung der Pendlerpauschale, höhere Erbschaftssteuern auf große Erbschaften, die Einführung der Börsenumsatzsteuer, eine Millionärssteuer von fünf Prozent und die Rücknahme der Senkung der Körperschaftssteuer. So wollen wir das Steueraufkommen dauerhaft und sozial gerecht erhöhen, um die Kosten der Krise, eines sozial-ökologischen Umbaus und des Ausbaus des Sozialstaats zu finanzieren.
Mit freundlichen Grüßen
Werner Dreibus
(...) Sie fragen warum sich DIE LINKE so rar macht in der Öffentlichkeit. Seit ihrer Frage ist nun einige Zeit verstrichen (für die späte Beantwortung möchte ich mich entschuldigen) und einiges ist passiert, das zu höherer Aufmerksamkeit der Medien geführt hat: die Parteigründung, die erfolgreichen Landtagswahlen und die Erkenntnis von Parteien und Medien, dass wir uns als LINKE tatsächlich bundesweit etabliert haben. Die Aufmerksamkeit der Öffentlichkeit hängt eben auch davon ab, wie wichtig und ernst man von den Medien genommen wird. (...)
