Walter Riester (SPD)

Kandidat Bundestagswahl 2005
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Sehr geehrter Herr ,

ich bedanke mich für Ihre Anfrage. Das Anliegen Ihrer Anfrage kann ich gut nachvollziehen, da ich mich selbst mit Teilen der Gesprächskultur in der Politik sehr schwer tue. Mir fällt es ausgesprochen schwer, einen Debattenredner ernst zu nehmen, der von vorformulierten Redetexten abliest. Dies erlaubt ihm nicht in der Debatte Argumente der Mitdiskutanten aufzunehmen und er erweckt darüber hinaus den Eindruck, dies mit seinem vorformulierten Beitrag auch gar nicht vor zu haben. Ähnlich verhält es sich mit der von Ihnen beschriebenen Beschuldigungs- oder Verurteilungsrhetorik, zumal ich in meiner politischen Arbeit bisher die Erfahrung mache, dass keine Partei, keine Fraktion und nur wenige einzelne Politiker nur gut oder nur schlecht handeln. Tatsächlich aber erwecken viele Debattenbeiträge den Eindruck, die Schwarz-Weiss Meinung seihe vorherrschend. Was tun?

Sie fragen an, ob in meiner Partei Ambitionen bestehen eine andere Gesprächskultur zu schaffen. Dies kommt bezogen auf einzelne Fragen, die zu behandeln sind, häufiger vor. Allerdings gibt es sofort wieder Rückschläge, wenn von der konkurrierenden Partei dieses nicht in ähnlicher Form aufgenommen und honoriert wird, sondern der alte Stil kontert. Dabei schließe ich nicht aus, dass die für meine Partei beschriebenen positiven Vorstöße auch von anderen Parteien für sich in Anspruch genommen werden.

Letztlich ist es glaube ich Aufgabe des Einzelnen in der Politik Stehenden auch mit seiner Rhetorik als positives Beispiel aufzutreten. Ich möchte Ihnen zumindest versichern, dass es für mich persönlich in meinem eigenen Verhalten immer Anspruch war und auch in Zukunft seien wird.

Mit freundlichen Grüßen

Walter Riester

Sehr geehrte Frau ,
vielen Dank für Ihre Anfrage. Ich kann Ihre Sorge um die privaten Krankenversicherer verstehen, sie ist allerdings bezogen auf die Bürgerversicherung unbegründet. Die Bürgerversicherung gilt als gleiches Versicherungsangebot für gesetzliche und private Krankenkassen, beide müssen den Bürgerversicherungstarif zu gleichen Wettbewerbsbedingungen anbieten.
Bürgerinnen und Bürger können damit ihre Kasse frei wählen. Wer bereits einen privaten Versicherungsvertrag nach altem Muster hat, kann diesen beibehalten oder in ein Bürgerversicherungsangebot seiner Wahl wechseln. Wer neu krankenversichert wird, geht sofort in die Bürgerversicherung. Dabei wird nicht vorgeschrieben, ob das gesetzliche oder das private Bürgerversicherungsangebot gewählt wird. Entscheidend allerdings ist beim Bürgerversicherungstarif, dass er folgende Mindestanforderungen sowohl in der gesetzlichen als auch der privaten Versicherung erfüllt:

• einkommensbezogene Beiträge
  
• gesetzlicher Leistungskatalog
  
• Sachleistungsprinzip
  
• Risikostrukturausgleich
  
• Kontrahierungszwang (Dies bedeutet, die Kassen sind zur Aufnahme neuer Mitglieder unabhängig von deren Gesundheitsstatus oder finanzieller Leistungskraft verpflichtet. Dies gilt bisher schon grundsätzlich bei den gesetzlichen Krankenkassen, leider nicht bei den Privatkassen. Gerade daraus entsteht die sehr ungerechte Risikostruktur)
  

Liebe Frau , Sie sehen mit diesem Ansatz sind gesetzliche und private Versicherer ausgehend von gleichen Rahmenvoraussetzungen auch dann in einem fairen Wettbewerb um die beste Gesundheitsdienstleistung.

Mit freundlichen Grüßen
Walter Riester, MdB

Sehr geehrter Herr ,
vielen Dank für Ihre Anfrage bezüglich ,,versicherungsfremder Leistungen" in den sozialen Sicherungssystemen sowie die Behandlung der Abgeordneten bei Sozialversicherungen und Steuerrecht.

Zur ersten Frage, der sogenannten versicherungsfremden Leistungen in der Rentenversicherung. Die Leistungen der rentenversicherun, die nicht durch Beitragsleistungen gedeckt sind, bezifferte der Verband der Rentenversicherer im Jahr 1998 auf circa 100 Milliarden DM. Man darf beim politischen Interesse des Verbands der Rentenversicherer unterstellen, dass damit wohl die Obergrenze jährlicher Leistungen gefasst war. In der in meiner Verantwortung stehenden Rentenreform 1999/2000 haben wir auf die Bereinigung dieser Problemlage besonderen Wert gelegt, teilweise durch Entfall solcher Leistungen, im wesentlichen aber durch eine Steuerfinanzierung der großen Ausgaben, die zu Recht in der Kritik standen (Beispiel: einigungsbedingte Zusatzrenten, zusätzliche Rentenzuschläge wegen Kindererziehungszeiten). Der Steueranteil wurde wesentlich durch die Mineralölsteuererhöhung, die zu über 90 Prozent in die Rentenversicherung fließt, gewährleistet. Zwischenzeitlich beinhalten die rund 230 Milliarden jährlicher Rentenzahlungen der gesetzlichen Rentenversicherung 80 Milliarden Steuermittel, dies übersteigt ganz wesentlich die in der alten Debatte von den Rentenversicherern angemahnte Steuerfinanzierung versicherungsfremder Leistungen (100 Mrd DM entsprechen ca. 50 Mrd. Euro). Von einer Belastung der Rentenversicherungsbeiträge für Leistungen, die nicht durch Steuerzuschuß geregelt sind, kann also heute Dank der Politik der gegenwärtigen Bundesregierung nicht mehr gesprochen werden.

Zur Frage 2: Ich teile die Aussagen des ,,Sozialexperten´´ Winfried Schmähl in dieser Frage nicht. Für das Rentensystem habe ich dies schon ausgewiesen, für das Gesundheitswesen muss man die Frage beantworten, ob die Familienmitversicherung als versicherungsfremde Leistung auszuweisen ist, für die Arbeitslosenversicherung gilt sinngemäß die Fragestellung, ob die Finanzierung präventiver und aktiver Arbeitsmarktpolitik weiterhin von der Bundesagentur für Arbeit durchgeführt werden soll. Wenn man beides verneint, kann man durchaus auf Schmähls Berechnungen kommen, nur sind dann eben auch die Konsequenzen im Leistungsrecht und in der Finanzierung zu tragen.

Zu Frage 3: Ich würde es begrüßen, wenn die Diätenregelung für Abgeordnete angehoben würde, Abgeordnete aber ansonsten im Rahmen der Sozialversicherung und der Besteuerung gleiche Rechte und Verpflichtungen wie andere Bürger hätten. Einen solchen Vorschlag habe ich schon in den Achtziger Jahren als damaliges Mitglied der vierköpfigen Diätenkommission Baden-Württemberg entwickelt, hinter einer solchen Lösung stehe ich auch heute noch und werbe im Übrigen auch bei meinen Fraktionskollegen dafür. Dies beantwortet grundsätzlich auch Ihre vierte Frage.

Mit freundlichen Grüßen
Walter Riester, MdB

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