Walter Riester (SPD)

Abgeordneter Bundestag 2005-2009
Dieses Profil dient zu Archivzwecken, eine Befragung ist nicht mehr möglich.

Sehr geehrter Herr Müller,

Sie schreiben mir, dass Sie interessiert meine Beiträge lesen und fragen, warum ich bestimmte Fragen nicht beantworte. Bezogen auf den Brief von Frau Maurer kann ich natürlich gerne bestätigen, dass der Grundbetrag des Arbeitslosengeldes II keine gesonderte Position für die Riester-Rente beinhaltet. Ich unterstelle aber, dass dies Frau Maurer selbst weiß, es kann auch nicht meine Aufgabe sein, Frau Maurer Sparvorschläge zu machen und es bleibt letztendlich ihre eigene Beurteilung und Entscheidung, ob sie in der Lage und willens ist, zur Erreichung der Zulagen die monatlichen 5€ einzusetzen. Ich habe darauf hingewiesen, dass dies nach Auskunft der zentralen Zulagenstelle zumindest über 2 Millionen Menschen mit sehr geringem Einkommen machen.

Mit freundlichen Grüßen
Walter Riester

Sehr geehrte Frau ,

zu der Grundsatzfrage, ob sich ergänzendes Altersvorsorgesparen für Geringverdienende lohnt, habe ich Ausführungen auf der Startseite meiner Homepage ( www.walter-riester.de ) gemacht. Ich möchte Sie bitten, diesen Beitrag zur Kenntnis zu nehmen.

Im Übrigen möchte ich auch darauf hinweisen, dass ein Bezug von Grundsicherung aufgrund von Arbeitslosigkeit im Regelfall nicht die Dauersituation ist und es wenige Menschen gibt, die mit 20, 30, 40 oder 50 Jahren mit Sicherheit davon ausgehen können, mit 65 Jahren wegen Hilfebedürftigkeit Anspruch auf Grundsicherung im Alter zu haben.

Mit freundlichen Grüßen
Walter Riester

Sehr geehrte Frau ,

was für die nächsten fünf Jahre für die Rentenversicherung geplant ist, kann ich Ihnen gegenwärtig nicht beantworten. Beantworten kann ich Ihnen allerdings, wie ich in der zu von mir zu vertretenen Rentenreform 2001 den Stellenwert von Müttern/Vätern und Erziehungsarbeiten in der Rentenversicherung bewertet habe. Anders wie bei den von Ihnen aufgezogenen drei Kindern gilt nun, dass Mütter für Kinder die ab 1992 geboren wurden, rentenrechtlich der Anspruch von drei Jahren Verdienst angerechnet wird.

Darüber hinaus wurde festgelegt, dass für die Erziehungsarbeit bis zum 10. Lebensjahr des Kindes ein im Regelfall geringerer Verdienst rentenrechtlich um 50% höher bewertet wird. Sofern zwei Kinder gleichzeitig erzogen werden, erfolgt eine vergleichbare Bewertung bei dem jeweiligen Ehepartner auch ohne Erwerbseinkommen.

Ich konnte damals in der Rentenreform durchsetzen, dass seit dem Jahr 2000 die Rentenversicherung allein für diese Kindererziehungszeiten jährlich 11,5 Mrd. aus dem Bundeshaushalt € erhält.

Mit freundlichen Grüßen
Walter Riester

Sehr geehrter Herr ,

ich werde mich auch weiterhin über tatsächliche oder vermeintliche Motive von Herrn Raffelhüschen nicht öffentlich äußern. Ich kann Sie nur erneut auf meine Darstellung der Rentenreform 2001 hinweisen. Alle dort gemachten Angaben sind jederzeit nachprüfbar und sie werden Ihnen unzweideutig belegen, dass die Reform zu keiner Verschlechterung des Zustandes der Rentenversicherung geführt hat.

Bezüglich der Motive des Saarländischen Rundfunks will ich auch nicht mutmaßen. Freie Meinungsäußerung beinhaltet natürlich, dass es unterschiedliche Meinungen gibt. Dies muss ich selbst dann hinnehmen, wenn die vertretenen Meinungen ganz offensichtlich mit tatsächlichen Fakten nicht übereinstimmen. Ich hatte schon im Herbst letzten Jahres den Redakteur der Sendung auf entsprechende Fakten hingewiesen, aber schon damals den Eindruck, dass diese Fakten nicht in die ganz offensichtlich von der Redaktion geplante Botschaft hineinpassen. Damit muss ich leider leben.

Mit freundlichen Grüßen
Walter Riester

Sehr geehrter Herr ,

ich gebe den Menschen ungern Ratschläge und schon gar nicht empfehle ich bestimmte Produkte oder Anbieter. Aber wenn ich Ihnen einen Tipp für Produktvergleiche geben darf, dann würde ich unabhängige Medien, wie beispielsweise Stiftung Warentest bzw. Finanztest empfehlen, die regelmäßig aus meiner Sicht sehr qualifizierte Produkt- und Anbietervergleiche machen.

Nun aber zu Ihre Frage: Bei der Riester-Rente habe ich entgegen Ihrer Unterstellung keine Begünstigung der Finanzindustrie vorgenommen. Sie können sich darüber gerne nochmals informieren. In der von mir ins Gesetz eingebrachten Fassung, waren die Finanzanbieter erstmals gezwungen, Kosten über 10 Jahre zu verteilen, damit die Einzahlung des Kunden möglichst schnell durch Kapitalerträge aufgebaut werden können. Bis zu dem Inkrafttreten dieses Gesetzes war es so, dass in der Versicherungswirtschaft über die so genannte Zillmerung mit den Sparbeiträgen des Kunden zuerst die eigenen Kostenstrukturen, wie Provisionen und ähnliches, ausgeglichen wurden. Wenn ein Kunde dann, aus welchen Gründen auch immer, nach zwei oder drei Jahren seinen Vertrag kündigte, bekam er die für ihn überraschende Mitteilung, dass keine Rückerstattung ansteht, da sein Konto immer noch im Minus ist. Exakt dies wollte ich mit der 10-Jahresverteilung aufheben. Ich weiß nicht, ob Sie sich erinnern, dass die Riester-Produkte über Jahre hinweg nicht verkauft wurden, weil der Vertrieb gerade aus diesen Gründen besser provisionierte Produkte, wie Lebensversicherungen verkaufte.

Nach meiner Ministertätigkeit hat der Gesetzgeber aus den 10 Jahren dann 5 Jahre gemacht und die Steuervergünstigung der Lebensversicherungen gemindert. Nicht zuletzt deshalb hat sich der Verkauf der Riester-Produkte beschleunigt. Aber auch mit diesen fünf Jahren, auf die die Kosten verteilt werden müssen, sind die Auflagen die der Gesetzgeber hier gemacht hat, höher als bei sonstigen Finanzprodukten.

Mir ist kein einziges Finanzprodukt bekannt, dass so hohe Auflagen an Transparenz sowie verbraucherfreundliche Sicherungen beinhaltet, wie das bei der Riester-Rente der Fall ist.

Im Übrigen ist bei der gegenwärtigen Ergänzung durch den "Wohn-Riester" vorgesehen, zukünftig beim Abschluss von Riester-Produkten die Provision in Euro-Beträgen auszuweisen. Eine Vorschrift, die bisher für kein anderes Produkt gilt und alles andere als Begeisterung bei den Anbietern auslöst.

Ihr Hinweis, dass 150 Euro Prämie lächerlich wenig seien, wird sich auch dann nicht ändern, wenn ich Ihnen sage, dass es 154 € sind. Aber vielleicht erfreut Sie der Hinweis, dass Sie für Ihren gesamten Sparbetrag plus der gesamten Prämie Sonderauslagen geltend machen können, die Sie über die Steuer zurückerstattet bekommen.

Bewusst hat der Gesetzgeber geförderte Alterssparprodukte von der Abgeltungssteuer frei gehalten, weil hier die nachgelagerte Besteuerung gilt. Im Übrigen darf ich Sie darauf hinweisen, dass diese Förderung auch durchaus Anlagemöglichkeiten bei börsedotierten Wertepaieren ermöglicht, beispielsweise bei Fonds.

Mit freundlichen Grüßen
Walter Riester