Walter Riester (SPD)

Abgeordneter Bundestag 2005-2009
Dieses Profil dient zu Archivzwecken, eine Befragung ist nicht mehr möglich.

Sehr geehrter Herr Riester,

in einem Fernsehreport wurde die Rente von Ost - und Westempfängern behandelt.
Zu meiner Verwunderung musste ich hören, dass bei gleichem Lohn der Ostdeutsche Rentenbezieher deutlich besser gestellt ist als der Westdeutsche. Das kann weit über 100 Euro Differenz sein.
Meine Frage, wann hört diese Ungleichbehandlung auf. Ab wann wird auch wieder an uns Westdeutsche gedacht??

Sehr geehrter Herr Riester,
warum müssen für den Bankenrettungsschirm soffin die Steuerzahler geradestehen?Alle Banken haben doch Eigentümer und für die Schieflage Ihres Eigentums sollen diese doch zuerst einstehen zumal sie ja auch für virtuelle Gewinne reales Geld einheimsen.Gilt für die Banken das gleiche Insolvenzrecht wie für die übrigen Branchen?Wo sind dann die Staatsanwälte, die Anklage erheben wegen Insolvenzverschleppung.Wenn die Bankeneigentümer als Aktionäre anonym sind, wäre es höchste Zeit, das Aktionärsrecht ebenso wie das Insolvenzrecht den gegebenen Umständen anzupassen(Z.B. nur Namensaktien,die wie die Eigentümer andere Firmen im Handelsregister eingetragen und denselben Haftungsbedingungen unterworfen sind).
Freundlichen Gruß

Sehr geehrter Herr Riester,
warum wird bei der freiwilligen Arbeitslosenversicherung kein Kurzarbeitergeld ausbezahlt?

Es werden ja durchaus die Gelder in den gleichen Töpfen verwaltet.

Grundsätzlich ist es doch so, dass ein Kleinstbetrieb eine gewisse Zeit überbrücken könnte, wenn hier auch an den Inhaber der freiwillige arbeitslosen versichert ist, Kurzarbeitergeld ausbezahlt werden würde und somit nicht in vollem Umfang bei eintreten der Arbeitslosigkeit ALG 1 bezogen werden müsste. Also würde das Sozialsystem durch die Bewilligung des Kurzarbeitergeldes bei der freiwilligen Arbeitslosenversicherung mittelfristig Geld sparen.

mfg
M.

Sehr geehrter Herr Riester,

bei meiner Internetrecherche habe ich bei Ihrer Partei keinerlei Informationen zur Mobilfunkproblematik gefunden.

Ich möchte Ihre Einstellung zum Mobilfunk in Anbetracht der Europawahl erfragen und die
Antworten auf unserer Homepage "Mobilfunk-Buergerforum.de" – Ortsgruppe Faurndau veröffentlichen.

Im Protokoll des Kolloquiums zum Thema "Elektrosensibilität" im Rahmen des Deutschen Mobilfunk Forschungsprogramms , Bundesamt für Strahlenschutz, Neuherberg, 16.05.2006 ist bei 2.4 zu lesen:

"Das Screening ergab einen Anteil von 6 % an Personen in der bundesdeutschen Bevölkerung, die gesundheitliche Beschwerden auf elektromagnetische Felder zurückführen." Das sind etwa 500 000 Menschen!
(Quelle: www.emf-forschungsprogramm.de )

Mehrere tausend Ärzte in Deutschland warnen aufgrund ihrer Erfahrungen
und ihres Wissens vor den gesundheitlichen Folgen des Mobilfunks durch die
Antennen, Handys, DECT-Telefone, WLAN, Mikrowellenherd u.a.m.. (z.B. Bamberger Appell, Freiburger Appell, Ärzteappell Allgäu-Bodensee-Oberschwaben, Deutsche Ärztekammer).

Doch die Bundesregierung steht fest zu den Behauptungen der Mobilfunkbetreiber: "Entwarnung!" gab Umweltminister Sigmar Gabriel am 17. Juni 2008 bekannt.

Werden Sie das Unrecht anprangern, dass mit Angela Merkels "Mobilfunk-Ermächtigungsgesetz" das Grundrecht auf körperliche Unversehrtheit nach 60 Jahren Grundgesetz bei 500 000 elektrosensiblen Menschen in Deutschland missachtet wird?

Werden Sie sich dafür einsetzen, dass für elektrosensible Menschen Gebiete ausgewiesen werden wie in Schweden, die so strahlungsarm sind, dass diese dort menschenwürdig leben können oder sich mindestens erholen können?

Welche Möglichkeiten sehen Sie, dass die Grenzwerte aller Sendeanlagen drastisch abgesenkt werden?

Für wie gefährlich ist die TETRA-Strahlung von BOS-Masten neben Wohngebieten, Schulen und Kindergärten anzusehen?

Mit freundlichen Grüßen
,
Sprecher der Bürgerinitiative