Walter Riester (SPD)

Abgeordneter Bundestag 2005-2009
Dieses Profil dient zu Archivzwecken, eine Befragung ist nicht mehr möglich.

Lieber , lieber Dieter,

wir kennen uns und Ihr beide kennt Euch, deshalb gehe ich davon aus, dass Ihr bei gleicher Anfrage auch eine gleiche Antwort akzeptiert.

Im Kern lautete die Frage: Warum hast Du als Bundestagsabgeordneter der Gesundheitsreform zugestimmt, obwohl die IG-Metall dagegen ist?

Zuerst eine Kurzeinschätzung zum Gesundheitssystem: die Leistungen unseres Gesundheitssystems sind -- verglichen mit anderen Ländern -- außergewöhnlich hoch, allerdings ist auch das Ausgabenvolumen mit 250 Mrd. Euro außergewöhnlich hoch. Die wichtigsten Zukunftsherausforderungen an das Gesundheitssystem resultieren aus zwei von jedem Bürger nachvollziehbaren positiven Entwicklungen, erstens werden die Menschen glücklicherweise immer älter, damit treten -- und dies ist weniger schön -- aber deutlich höhere Anforderungen an die Gesundheitsvorsorge. Zweitens steigt der medizinische Fortschritt, auch dies ist natürlich im Grundsatz positiv, beide Entwicklungen zusammen führen aber zu einer deutlichen Kostensteigerung. Dies ist soweit unstrittig. Daraus folgert, dass ohne eine Reform eine permanente auch von den Bürgern nicht akzeptierte Kostensteigerung zwangsläufig erfolgt.

Nun zur Entscheidung, der Reform zuzustimmen: Die Koalitionsfraktionen traten mit zwei völlig entgegen gesetzten Finanzierungsüberlegungen im letzten Wahlkampf vor den Wähler. Weder die meiner Partei, noch die der Union kann sich auf ein Mehrheitsvotum der Bevölkerung berufen. In dieser Situation keine Reform durchzuführen, hätte zwangsläufig zu den oben beschriebenen massiven Kostensteigerungen geführt.

Die Reform wie nun beschlossen hat unbestritten zu einer weiteren Leistungsverbesserung für Schwerstkranke (Krebspatienten, in der Palliativmedizin) aber auch im Leistungsanspruch für Kuren in der Rehabilitation geführt. Ich gehe davon aus, dass dagegen auch von Mitgliedern der IG-Metall kein Einwand kommt.

Der Finanzierungskompromiss, der in seinem wesentlichen Teil -- nämlich der Fondslösung -- erst 2009 einsetzen soll, ist ein Kompromiss, der von uns zwar so nicht gewünscht ist, allerdings auch hier sind die Grundprinzipien -- nämlich die Einzahlung nach Leistungsfähigkeit des Patienten -- anders als die Union dies gewünscht hat, erfüllt.

Auf dem Hintergrund dieser Einschätzung und im Wissen, dass ohne Reform die überbordende Kostenentwicklung nicht zu mindern ist, habe ich der Reform zugestimmt und dabei ist -- sofern es überhaupt einen Beschluss der IG-Metall gibt -- dies nicht die Leitlinie meines Abstimmungsverhalten als Bundestagsabgeordneter.

Im übrigen, lieber Dieter, Deine Anmerkung, ob dies mit dem Schielen auf einen Listenplatz der SPD verbunden sei, möchte ich deutlich zurück weisen, möglicherweise wird es Dich beruhigen, dass ich für eine weitere Legislaturperiode nicht zur Verfügung stehe, ich zweifle allerdings daran, dass dadurch die Interessenvertretung der arbeitenden Bevölkerung besser würde.

Mit freundlichen Grüßen
Walter Riester, MdB

Lieber , lieber Günther,

wir kennen uns und Ihr beide kennt Euch, deshalb gehe ich davon aus, dass Ihr bei gleicher Anfrage auch eine gleiche Antwort akzeptiert.

Im Kern lautete die Frage: Warum hast Du als Bundestagsabgeordneter der Gesundheitsreform zugestimmt, obwohl die IG-Metall dagegen ist?

Zuerst eine Kurzeinschätzung zum Gesundheitssystem: die Leistungen unseres Gesundheitssystems sind – verglichen mit anderen Ländern – außergewöhnlich hoch, allerdings ist auch das Ausgabenvolumen mit 250 Mrd. Euro außergewöhnlich hoch. Die wichtigsten Zukunftsherausforderungen an das Gesundheitssystem resultieren aus zwei von jedem Bürger nachvollziehbaren positiven Entwicklungen, erstens werden die Menschen glücklicherweise immer älter, damit treten – und dies ist weniger schön – aber deutlich höhere Anforderungen an die Gesundheitsvorsorge. Zweitens steigt der medizinische Fortschritt, auch dies ist natürlich im Grundsatz positiv, beide Entwicklungen zusammen führen aber zu einer deutlichen Kostensteigerung. Dies ist soweit unstrittig. Daraus folgert, dass ohne eine Reform eine permanente auch von den Bürgern nicht akzeptierte Kostensteigerung zwangsläufig erfolgt.

Nun zur Entscheidung, der Reform zuzustimmen: Die Koalitionsfraktionen traten mit zwei völlig entgegen gesetzten Finanzierungsüberlegungen im letzten Wahlkampf vor den Wähler. Weder die meiner Partei, noch die der Union kann sich auf ein Mehrheitsvotum der Bevölkerung berufen. In dieser Situation keine Reform durchzuführen, hätte zwangsläufig zu den oben beschriebenen massiven Kostensteigerungen geführt.

Die Reform wie nun beschlossen hat unbestritten zu einer weiteren Leistungsverbesserung für Schwerstkranke (Krebspatienten, in der Palliativmedizin) aber auch im Leistungsanspruch für Kuren in der Rehabilitation geführt. Ich gehe davon aus, dass dagegen auch von Mitgliedern der IG-Metall kein Einwand kommt.

Der Finanzierungskompromiss, der in seinem wesentlichen Teil – nämlich der Fondslösung – erst 2009 einsetzen soll, ist ein Kompromiss, der von uns zwar so nicht gewünscht ist, allerdings auch hier sind die Grundprinzipien – nämlich die Einzahlung nach Leistungsfähigkeit des Patienten – anders als die Union dies gewünscht hat, erfüllt.

Auf dem Hintergrund dieser Einschätzung und im Wissen, dass ohne Reform die überbordende Kostenentwicklung nicht zu mindern ist, habe ich der Reform zugestimmt und dabei ist – sofern es überhaupt einen Beschluss der IG-Metall gibt – dies nicht die Leitlinie meines Abstimmungsverhalten als Bundestagsabgeordneter.

Im übrigen, lieber , Deine Anmerkung, ob dies mit dem Schielen auf einen Listenplatz der SPD verbunden sei, möchte ich deutlich zurück weisen, möglicherweise wird es Dich beruhigen, dass ich für eine weitere Legislaturperiode nicht zur Verfügung stehe, ich zweifle allerdings daran, dass dadurch die Interessenvertretung der arbeitenden Bevölkerung besser würde.

Mit freundlichen Grüßen
Walter Riester, MdB

Lieber ,

statt Dir mit vielen anderen Gewerkschaftern die Hacken gegen die Gesundheits- und Rentenreform abzulaufen, empfiehlt sich ein Blick in das Reformwerk selbst. Dann kann ich mir nicht vorstellen, dass Du auf Deiner Position bleibst und sagst, dass die Gesundheitsreform eine Verschlechterung zum gegenwärtigen Stand unseres Gesundheitswesens darstellt.

Jetzt wird erstmals eine allgemeine Versicherungspflicht im Gesundheitswesen eingeführt und gleichzeitig werden die privaten Krankenkassen verpflichtet, einen Basistarif mit gleichen Leistungen und einem der gesetzlichen Krankenversicherung angepassten Beitrag anzubieten. Niemand wird zukünftig ohne den Schutz einer Krankenversicherung bleiben.

Jeder Versicherte – egal ob gesetzlich oder privat versichert – erhält direkten Zugang zu den Ärzten des Landes.

Durch die Aufnahme sinnvoller und medizinisch notwendiger Leistungen in den Pflichtleistungskatalog der GKV wird die Versorgungsqualität der Versicherten verbessert. Dazu gibt es für Schwerkranke, beispielsweise Krebspatienten, eine Öffnung der Krankenhäuser zur Erbringung hoch spezialisierter ambulanter Leistungen.

In die Leistungskataloge der Krankenkassen wurde die palliativmedizinische Betreuung von Menschen in ihrer letzten Lebensphase auch ambulant gestärkt.

Notwendige Kuren – etwa Mutter-Kind-Kuren – werden wie Rehaleistungen zu Pflichtleistungen der gesetzlichen Krankenversicherung.

Bei allen kritischen Diskussionen, was alles nicht durchgesetzt werden konnte, sind die Kritiker auch von Seiten der Gewerkschaft sich darin einig, dass die Ausweitung des Leistungskatalogs und die Strukturreform eine wichtige Verbesserung zum bisherigen Stand darstellen. Nicht durchgesetzt werden konnte die von uns Sozialdemokraten geforderte Bürgerversicherung. Dafür hatten wir aber leider nach Ausgang der letzten Bundestagswahl nicht die notwendigen Mehrheiten im Parlament. Beide großen Parteien erhielten ein nahezu gleich großes Stimmvolumen trotz oder gerade wegen ihrer unterschiedlichen Vorstellungen keine Mehrheiten.

Statt Dir die Hacken gegen die Reform abzulaufen lohnte es sich zum richtigen Zeitpunkt – beispielsweise bei Wahlen – den Positionen zuzustimmen und sich auch dafür einzusetzen, die von einer künftigen Regierung persönlich erwartet werden.

Von mir jedenfalls darfst Du nicht erwarten, dass ich mich in Ablehnung der Gesundheitsreform in eine Reihe stelle mit Friedrich Merz, Philipp Missfelder und dem mittelstandspolitischen Sprecher der Union Peter Rauen.

Mit freundlichen Grüßen

Walter Riester

Sehr geehrte Frau ,

der Berichterstattung konnten Sie sicher entnehmen, dass der Untersuchungsausschuss des Deutschen Bundestags derzeit noch mit der Untersuchung der Umstände in den beiden Fällen Kurnaz und Al-Masri befasst ist.

Außenminister Steinmeier selbst konnte im Untersuchungsausschuss noch gar nicht befragt werden.

Bitte haben Sie Verständnis dafür, dass ich mir ein abschließendes Meinungsbild erst nach Abschluss der Untersuchungen bilden werde.

Im Übrigen hoffe ich auch, dass es keine Vorabstellungnahmen der Bundestagsfraktionen gibt. Es würde die Glaubwürdigkeit eines Untersuchungsausschusses sehr in Frage stellen, wenn vor Abschluss der Tatsachenerhebung schon Konsequenzen gefordert oder gar beschlossen würden.

Mit freundlichen Grüßen

Walter Riester

Sehr geehrter Herr ,

gerne beantworte ich Ihre Frage nach der Notwendigkeit und den Vorteilen der Riester-Rente.

Es ist eine erfreuliche Tatsache, dass die Lebenserwartung der Menschen steigt und der Zeitabschnitt außerhalb der Erwerbstätigkeit länger dauert. Die meisten Menschen möchten diesen längeren Zeitabschnitt selbständig und angenehm gestalten. Dies erfordert allerdings zwangsläufig auch entsprechende Finanzmittel. Die Sozialversicherungsrente allein kann dies nicht leisten, deshalb ist zusätzliches Sparen unumgänglich.

Damit diese erfreuliche Perspektive für die Bürgerinnen und Bürger auch Wirklichkeit wird, unterstützt der Staat die Riester-Rente wie kein anderes Produkt. Geringverdienende, kinderreiche Familien aber auch Hartz-IV-Empfänger, werden durch hohe Zulagen gefördert. Gutverdienende hingegen, die einer hohen Steuerbelastung unterworfen sind, werden durch Steuerbefreiung beim Altersvorsorgesparen unterstützt.

Alle produktunabhängigen Tester sind sich einig: Es gibt kein besseres Produkt am Markt, in dem sich Sicherheit und Rendite so optimal verbinden. Pech für jeden, der dieses Angebot nicht für sich nutzt.

Sie können mein Statement gerne in Ihrer Kundenzeitung verwenden.

Für die Zusendung des Fotos möchte ich Sie bitten, sich direkt an mein Berliner Büro zu wenden ( walter.riester.ma01@bundestag.de ).

Mit freundlichen Grüßen

Walter Riester