Walter Riester (SPD)

Abgeordneter Bundestag 2005-2009
Dieses Profil dient zu Archivzwecken, eine Befragung ist nicht mehr möglich.

Sehr geehrte Frau ,

zuerst einmal möchte ich mich dafür entschuldigen, dass die Beantwortung Ihrer Anfrage etwas mehr Zeit in Anspruch genommen hat. Mir war es jedoch wichtig, bei dem von Ihnen dargestellten Sachverhalt und Ihren Fragen, die Expertise des zuständigen Ministeriums einzuholen. Die Rückmeldung, die mir nun aus dem Bundesministerium für Arbeit und Soziales vorliegt, teile ich Ihnen gerne mit:

Ein abschlagsfreier Zugang zur Erwerbsminderungsrente ist ab dem 63. Lebensjahr möglich. Bezieht ein Versicherter vor Vollendung des 63. Lebensjahres eine Erwerbsminderungsrente, so muss er für jeden Monat einen Abschlag in Höhe von 0,3 % in Kauf nehmen. Um sicherzustellen, dass der Abschlag nicht mehr als 10,8 % beträgt, ist für die Berechnung des Abschlags als untere Altersgrenze das 60. Lebensjahr bestimmt worden. Dabei ist im Gesetzestext zur Berechnung des sog. Zugangsfaktors - ausgehend vom Wert 1,0 bei Rentenzugang im für den Versicherten maßgebenden Rentenalter - die mathematisch korrekte Formulierung " pro Monat um 0,003 niedriger als 1,0" bei früherem Rentenzugang gewählt worden. In der amtlichen Gesetzesbegründung ist dies dann zum besseren Verständnis, wie von Ihnen vorgeschlagen, in Prozentzahlen ausgedrückt worden: "Der Zugangsfaktor wird für jeden Monat des Rentenbeginns vor dem 63. Lebensjahr um 0,3 %,höchstens um 10,8 % gemindert." (Bundestags-Drucksache 14/4230, S.26, zu Nummer 22).

Jüngere Bezieher einer Erwerbsminderungsrente müssen zwar ebenfalls den Abschlag von 10,8 % in Kauf nehmen, dieser wird aber in der Regel durch die gleichzeitig vorgenommene Ausweitung der Zurechnungszeit weitgehend kompensiert. Betroffene Versicherte werden dadurch bei der Berechnung der Rente so gestellt, als hätten sie bis zum vollendeten 60. Lebensjahr Rentenbeiträge mit einem individuellen Durchschnittswert gezahlt. Vor der Reform der Renten wegen verminderter Erwerbsfähigkeit wurde die Zeit zwischen dem 55. und dem 60. Lebensjahr dagegen nur zu einem Drittel berücksichtigt. Die Verlängerung bis zum 60. Lebensjahr diente nach der Begründung des Gesetzentwurfs (a.a.O, zu Nummer 16) gerade dazu, bei jüngeren Versicherten die Auswirkungen der Abschläge abzumildern. Auch werden in der allgemeinen Gesetzesbegründung die konkreten Auswirkungen der Abschläge auf die Rentenhöhe bei Personen dargestellt, die einen Rentenfall der verminderten Erwerbsfähigkeit vor Vollendung des 60. Lebensjahres haben (aaO, S.24 oben.)

Das Gesetz zur Anpassung der Regelaltersgrenze an die demografische Entwicklung und zur Stärkung der Finanzierungsgrundlagen der gesetzlichen Rentenversicherung (RV-Altersgrenzenanpassungsgesetz) vom 20. April 2007 bringt in seiner Begründung zur Regelung über die Abschläge in § 77 SGB VI (Bundestags-Drucksache 16/3794) nochmals die Absicht des Gesetzgebers zum Ausdruck, die Abschläge bei den Erwerbsminderungsrenten auch dann wirken zu lassen, wenn die Rente in jungen Jahren in Anspruch genommen wird.

Mit freundlichen Grüßen
Walter Riester

Sehr geehrter Herr ,

Ihre Anfrage beinhaltet drei Themenkomplexe. Auf alle drei möchte ich eingehen. Ihre erste Frage bezieht sich auf die Erhöhung der Diäten in zwei Schritten auf dann 7668 € im Jahr 2009. Ich bin mir nicht sicher, ob Ihnen bekannt ist, dass somit erst 2009 die Diäten der Abgeordneten dem Grundeinkommen von Bürgermeistern mittelgroßer Städte Deutschlands entsprechen. Auch der Bürgermeister bekleidet ein öffentliches Wahlamt, insofern halte ich die Vergütung von Abgeordneten – was die Diäten betrifft – keineswegs zu hoch und habe deshalb zugestimmt.

Ein Problem sehe ich, wie Sie und viele andere Bürger, in der Altersvorsorge von Abgeordneten. Grundsätzlich bin ich der Auffassung, dass Abgeordnete bezüglich der Besteuerung und der Absatzfähigkeit ihrer sonstigen Aufwendungen, aber auch was die Einzahlung in Sozialversicherungssysteme anbelangt, den sozialversicherungspflichtigen Beschäftigten gleichgestellt werden sollten. Dieser Teil des Beschlusses entspricht nur teilweise meiner Auffassung. Richtig empfand ich in dem Beschluss, wie bei allen Bürgerinnen und Bürgern, die abschlagsfreie Altersvorsorgezahlung schrittweise an das 67. Lebensjahr anzupassen. Ein erster – aber nicht ausreichender Schritt – ist die Minderung der Rentenansprüche von 3 auf 2,5% pro Jahr der Abgeordnetentätigkeit.

Des Weiteren schlagen Sie vor, Nebeneinkünfte von Abgeordneten mit den Diäten zu verrechnen oder in einen Sicherungsfond für Abgeordnetenpensionen einfließen zu lassen. Diese Überlegung unterstellt, dass dies Einnahmen seien, die aus der Tätigkeit als Abgeordneter entstehen. Im Regelfall wird dies bei Abgeordneten nicht so sein – in meinem konkreten Fall zumindest nicht. Die Vereinbarung, die Nebeneinkünfte von Abgeordneten zu veröffentlichen, traf meine volle Zustimmung. Ich halte mich auch strikt daran, da ich sichergestellt wissen will, dass durch Nebentätigkeiten und ihre Entlohnung gerade keine Auswirkungen auf die Entscheidungsfreiheit als Abgeordneter resultieren.

Persönlich bedauere ich, dass dieser Punkt der Transparenz, der für mich der einzig wichtige ist, in der öffentlichen Debatte eine zu geringe Rolle spielt. Dazu trägt leider auch die Art der Veröffentlichlungen der Nebeneinkünfte im Internet bei, da aus ihnen mögliche Abhängigkeiten nicht bzw. nur unwesentlich erkenntlich sind.

Mit freundlichen Grüßen

Walter Riester

Sehr geehrter Herr ,

gerne teile ich Ihnen mit, dass meine Antwort auf die Frage von Herrn Schmitz nicht so zu verstehen ist, als hätte ich Nebeneinkünfte aus Tätigkeiten als Fliesenlegermeister. Dies können Sie aber auch unschwer den von mir gemachten Angaben entnehmen.

Mit freundlichen Grüßen

Walter Riester

Sehr geehrter Herr ,

gerne möchte ich nochmals auf Ihre Frage antworten, um meine Position bezüglich der Veröffentlichung von Nebentätigkeiten zu erläutern. Ich war und bin für die Veröffentlichungspflicht aus einem entscheidenden Grund: Sie soll zur Herstellung von Transparenz bezüglich der Frage dienen, ob eine Abgeordnete oder ein Abgeordneter aufgrund seiner Nebentätigkeiten in seinem Abstimmungsverhalten als Gesetzgeber beeinflusst wird. Meiner Ansicht nach muss Transparenz hergestellt werden, wenn Mitglieder des Deutschen Bundestages in einem Unternehmen oder einer Branche tätig sind, die durch Lobby-Arbeit Einfluss auf die Gesetzgebung nehmen. Ich stimme Ihnen zu, dass diese Transparenz durch die momentane Form der Veröffentlichung von Nebeneinkünften nicht - bzw. nur unzureichend – gewährleistet ist.

Jedoch auch eine Veröffentlichung der exakten Beträge – wie Sie es fordern – würde das Problem der fehlenden Transparenz nicht lösen.

Im Übrigen melde ich natürlich alle Nebeneinkünfte und Nebentätigkeiten jeweils mit den exakten Beträgen dem Bundestagspräsidenten. Aus der oben angeführten Kritik, die deutlich macht, warum ich nicht die Zuverdiensthöhe sondern die Art der Tätigkeit als die entscheidende Voraussetzung für Transparenz ansehe, sehe ich keine weitere Notwendigkeit für zusätzliche Informationen bezüglich der Höhe der Einkünfte.

Mit freundlichen Grüßen
Walter Riester

Sehr geehrter Herr ,

vielen Dank für Ihre E-Mail vom 30.11.07. Ich habe großes Verständnis für Ihre Sorgen im Zusammenhang mit dem Thema der Vorratsdatenspeicherung. Vor allem auch deshalb, weil diese Frage natürlich auch intensive Diskussionen unter den Abgeordneten und in den Fraktionen ausgelöst hat. Sie dürfen davon ausgehen, dass in diesen Diskussionen auch Abwägungsprozesse vorgenommen wurden, die viel differenzierter waren als das blanke Ja oder Nein einer Abstimmung. Nur letztendlich steht dann für den Abgeordneten die Entscheidung an. Da Sie aus Göppingen kommen, möchte ich Ihnen gerne anbieten, mich in einer meiner regelmäßig stattfindenden Bürgersprechstunden zu besuchen, um Ihnen diese Frage differenzierter zu erläutern. Die nächste Bürgersprechstunde findet am 08.12.07 zwischen 09.00 und 12.00 Uhr in meinem Wahlkreisbüro in Göppingen statt. Die folgenden Sprechstunden können Sie meiner Homepage entnehmen.

Mit freundlichen Grüßen
Walter Riester