Walter Riester (SPD)
Abgeordneter Bundestag 2005-2009
Dieses Profil dient zu Archivzwecken, eine Befragung ist nicht mehr möglich.

Grunddaten
Walter Riester
Jahrgang
1943
Berufliche Qualifikation
Fliesenlegermeister, Bundesminister a.D.
Ausgeübte Tätigkeit
Mitglied des Deutschen Bundestages
Wahlkreis
Göppingen
Landeslistenplatz
10, über Liste eingezogen, Baden-Württemberg
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(...) Derzeit wird über das Risikobegrenzungsgesetz – welches die rechtlichen Regelungen zum Kreditverkauf beinhalten wird – im Deutschen Bundestag und in den entsprechenden Fachgremien intensiv beraten. Wir Sozialdemokraten werden dafür sorgen, dass eine deutliche Stärkung des Verbraucherschutzes erzielt wird. (...)
Parlamentarische Arbeit / Nebentätigkeiten
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Frage zum Thema Soziales
24.05.2008
Von:

Herr Riester, warum geben Sie keine Antwort auf all die Fragen, Sie haben die gesetzliche Rente zu Ihrem eigenen Nutzen beschädigt, Sie wissen sicherlich daß, das unsozial ist, ich weiß auf jeden Fall wo ich bei der nächsten Wahl mein Kreuzchen machen werde.
M.f.G.
Antwort von Walter Riester
7Empfehlungen
29.05.2008
Walter Riester
Sehr geehrte Frau ,

auf Ihre Anfrage, warum einige Fragen bisher noch nicht beantwortet wurden, möchte ich Ihnen gerne antworten. Zunächst dürfen Sie sich die Tätigkeit eines Abgeordneten nicht so vorstellen, dass ich ständig vor dem Rechner sitze und Fragen der Plattform abgeordnetenwatch beantworte.

In den letzten zwei Wochen war ich mit einigen Abgeordnetenkolleginnen und -kollegen im Krisengebiet des Ostkongos und habe dort deutsche Projekte der Entwicklungszusammenarbeit besucht, um mich über deren schwierige Arbeit zu informieren und dem zuständigen Fachausschuss des deutschen Bundestages zu berichten. Unmittelbar nach der Rückkehr, habe ich den überwiegenden Teil der aufgelaufenen Anfragen beantwortet.

Die Antwort an Sie wird aber die letzte im Rahmen von abgeordnetenwatch sein und dafür gibt es nicht nur Gründe, die im Arbeitsumfang liegen. Ich habe mich bisher seit dem Start von abgeordnetenwatch aktiv beteiligt, die Antworten auch persönlich formuliert und differenzierte Antworten gegeben, immer wieder stelle ich fest, dass beantwortete Fragen offensichtlich von den Fragestellerinnen und Fragestellern nicht zur Kenntnis genommen werden. Insofern geht es dann immer weniger um konkrete Fragen sondern vielmehr um Meinungen, die mir mitgeteilt werden. Es ist natürlich nicht nur legitim und ich kann darüber hinaus auch verstehen, dass unterschiedliche Meinungen eben auch bestehen bleiben. Um über diese unterschiedlichen Positionen zu streiten, ist abgeordnetenwatch jedoch keine geeignete Plattform mehr für mich.

Aber ich werde gerne die Diskussion mit Menschen weiterführen, denen ich auch ohne großen Zeitaufwand und so differenziert wie es die Sache erfordert, weiterhin Rede und Antwort stehe. Wenn es sich um sachliche Fragen handelt, stehe ich natürlich, im Rahmen meiner Möglichkeiten, auf den Kommunikationswegen, die jeder Bürger wählen kann, für Auskünfte zur Verfügung. Gerne auch über Gespräche im Rahmen meiner Bürgersprechstunde. Die Termine sind meiner Homepage zu entnehmen.

Insofern bietet mir Ihre Anfrage auch die Möglichkeit allen zukünftigen für mich auf der abgeordnetenwatch eingehenden Nachfragen den Hinweis zu geben, dass die Kommunikation zukünftig wie oben beschrieben erfolgen wird.

Mit freundlichen Grüßen
Riester
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Frage zum Thema Soziales
27.05.2008
Von:
Tim

Sehr geehrter Herr Riester,

ein MINIMUM von 284 000 Euro sollen Sie nach verschiedenen Medienberichten in den ersten 29 Monaten dieser Legislaturperiode durch Vorträge zur Werbung für "Ihre" sogenannte Riester-Rente verdient haben (vgl. auch andere Einträge mit entsprechenden Links hier).

Wieviel Euro sind es genau?

Gemäß den "Verhaltensregeln für Mitglieder des Deutschen Bundestags", nach denen die Einkünfte lediglich in Stufen angegeben werden (1000-3500 €, 3500-7000 € und über 7000 €), können Ihre Nebeneinkünfte also auch ein Vielfaches der o.g. 284.000 Euro sein.

Mir ist bewusst, dass Sie die genauen Einkünfte gemäß geltenden Recht (noch) nicht angeben müssen; haben Sie aber eventuell zumindest Verständnis für das Interesse des "einfachen Bürgers"?

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Frage zum Thema Soziales
01.07.2008
Von:

Sehr geehrter Herr Riester,

wie ich in der Schule gelernt habe, wird der Sozialaufwand dieses Jahres aus den Gütern geleistet, die in diesem Jahr hergestellt wird. Es gibt kein An sparen für die Zukunft. Mir ist nicht klar warum es die Riesterrente gibt, da ja die nächste Generation den Sozialaufwand für die vorhergehende Generation erarbeiten wird. D.h. also Lohnkürzungen in der Zukunft zugunsten , der Riesterrentner. Zu meinem Entsetzen musste ich feststellen ( www.tvdvring.de ), dass das Geld, dass die Versicherungen einnehmen nicht für Investitionen verwendet wird. Seit Jahren sind die Nettoinvestitionen rückläufig. Stattdessen ist das Geld ins Ausland geflossen und ist von den Amerikanern und Engländern verprasst worden. Siehe die oben angegebenen Statistiken.
Welchen Gedankenfehler habe ich gemacht?

Warum ist die Riesterrente effizienter als das Umlageverfahren?

Ich habe Angst , dass die Riesterrente nicht sicher ist.

mfg

Standard-Antwort von Walter Riester
39Empfehlungen
07.07.2008
Walter Riester
Sehr geehrter Herr ,

Sie können meiner Antwort an Frau Walter vom 29.05.08 entnehmen, dass ich die Korrespondenz über Abgeordnetenwatch nicht mehr weiterführen werde. Viele Anfragen die ich über Abgeordnetenwatch erhalten habe, gingen immer wieder auf gleiche Sachverhalte zurück, die bereits in der vorausgegangen Korrespondenz von mir beantwortet wurden.

Aus diesem Grunde möchte ich hier nochmals die Gelegenheit nutzen, um darauf hinzuweisen, dass ich auch weiterhin gerne bereit bin sachliche Fragen persönlich zu beantworten. Hierfür möchte ich Sie aber bitten, mir Ihre Fragen auf den üblichen Kommunikationswegen - per Brief oder per E-Mail unter Angabe Ihrer Adresse - zukommen zu lassen.

Mit freundlichen Grüßen
Walter Riester
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Frage zum Thema Soziales
09.07.2008
Von:

Thema: Riesterrente

Ich habe viel gelesen zum Thema. Verstanden habe ich aber nicht, warum eine Riesterrente für Arbeitnehmer besser sein sollte, als eine vernünftig gestaltete umlagefinanzierte Rente. Warum also ist eine Riester-Rente für die Versicherten besser,

  • die 10 bis 20% verlorene Nebenkosten hat, im Vergleich zu ca. 3%
bei der gesetzlichen Rente?
  • die Arbeitgeber aus ihrer Beitragspflicht entlässt, ohne dass das
tarifvertraglich ausgehandelt wurde?
  • die nicht inflationsgesichert ist?

Ich wünsche mir eine nachvollziehbare Vergleichsrechnung.

Mit freundlichen Grüssen,

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Frage zum Thema Soziales
18.07.2008
Von:

Sehr geehrter Herr Riester,

ich frage Sie zu "Ihrem" Thema - der sogen. Riester-Rente.

Die Bestimmungen zur Riester-Rente geben vor, dass den Kinderzuschlag nur derjenige erhält, an den das Kindergeld ausgezahlt wird.

Meine Situation: in Trennung lebend, demnächst geschieden Riester-Vertrag seit 2006.

Die zwei Kinder leben bei ihrer Mutter, der das Kindergeld zufließt. Sie hatt keinen Riester-Vertrag..
Ich habe 1,0 (je 0,5) Kinder auf der Steuerkarte (die Mutter ist auch berufstätig). Ich zahle entsprechend der Düsseldorfer Tabelle monatlich den Tabellenbetrag abzüglich des hälftigen Kindergelds i.H.v. 77 EUR je Kind als Barunterhalt.
Demnach fließt mir indirekt das halbe Kindergeld zu.

Der Anbieter meines Riester-Produkts hat mir mitgeteilt, ich sei nicht zulageberechtigt für die zwei halben Kinder, hat aber mein Schreiben an die Zulagenstelle weitergeleitet.

Meine Begründung:
In einem Schreiben des Bundesministeriums für Finanzen vom 21.12.2004 zu Zweifelsfragen zum Eigenheimzulagengesetz steht unter § 9 Abs. 5 EigZulG (Kinderzulage) unter Rn 62,2:

"Kindergeld erhält nicht nur der Elternteil, an den das Kindergeld gezahlt wird, sondern auch der barunterhaltspflichtige Elternteil, dem das halbe Kindergeld im Wege des zivilrechtlichen Ausgleichs zusteht und der seiner Unterhaltspflicht nachkommt."

Die Riester-Vorsorge ist nach meinem laienhaften Verständnis ein der Eigenheimzulage sehr ähnliches Produkt. Insofern sollte o.g. Sachverhalt auch hier angewandt werden.

Eine abweichende Behandlung stellt meiner Meinung nach eine Benachteiligung in Trennung/Scheidung lebender Arbeitnehmer (m/w, in 90% der Fälle sind es Männer) dar, die zwar ihren Unterhaltspflichten nachkommen, aber nicht die Kinderzulage erhalten können.

Diese Personengruppe ist eine wachsende (Scheidungsraten!).

Ist mit Ihrer Unterstützung zu rechnen, wenn es um die Anpassung der Riester-Bedingungen an die Verhältnisse von Getrenntlebenden /Geschiedenen geht?

Vielen Dank vorab für eine Antwort.
Gruß

Standard-Antwort von Walter Riester
8Empfehlungen
23.07.2008
Walter Riester
Sehr geehrter Herr ,

wie ich seitens der "abgeordnetenwatch.de" schon erklärt habe, werde ich über dieses Internetportal keine Beantwortung mehr vornehmen. Die Gründe dafür sind in den untenstehenden Antworten auf dieser Seite erklärt.

Ihre Frage werde ich dennoch sehr gerne beantworten, sofern Sie mir Ihre E-Mail-Adresse übermitteln.

Mit freundlichen Grüßen

Walter Riester
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