Walter Riester (SPD)

Abgeordneter Bundestag 2005-2009
Dieses Profil dient zu Archivzwecken, eine Befragung ist nicht mehr möglich.

Sehr geehrter Herr ,

gerne antworte ich auf Ihre Anfrage, denn die Frage die ergänzende Riester-Rente im Rahmen der Rentenversicherungen durchzuführen, haben wir während des Gesetzgebungsverfahren auf Nachfrage natürlich auch mit den Rentenversicherern besprochen. Von den Rentenversicherungen und der sie tragenden Selbstverwaltung wurde nach Prüfung diese Überlegung abgelehnt. Diese Ablehnung war für mich auch durchaus nachvollziehbar.

Die gegenwärtige Aufgabe der Rentenversicherung vollzieht sich im Rahmen eines Pflichtversicherungssystems, für die im Übrigen die Pflichtbeiträge durch die Krankenversicherungen erhoben werden. Kein Mitglied muss geworben werden und obwohl die Rentenversicherung viele gute Informationsbroschüren herausgibt und im Rahmen ehrenamtlicher Rentenberater auch Auskünfte erteilt, ist sie eben nicht dazu gezwungen, Menschen vom freiwilligen Altersvorsorgesparen zu überzeugen.

Außer einer Schwankungsreserve, von gegenwärtig etwas unter einem Monat Rentenzahlung, ist eine Kapitalanlagepolitik, wie sie die Finanzwirtschaft leisten muss, im Rahmen des Umlagesystems nicht erforderlich.

Der gleichzeitige Aufbau eines zweiten riesigen Kapitalstocks bei den Rentenversicherungen wurde aber auch von Sozialpolitikern in der Vergangenheit abgelehnt. Die Ablehnung liegt vor allem darin begründet, dass die Rentenversicherungen gegenwärtig aus dem Bundeshaushalt ca. 80 Mrd. Euro Bundeszuschuss erhalten, die ergänzend zur Altersvorsorge der Beitragszahlerinnen und Beitragszahler erbracht werden. Unterstellt man nun einen hohen Kapitalstock der sich neben dem der gesetzlichen Rentenversicherung durch zusätzliche Sparleistungen aufbaut, sind die Bedenken nicht unbegründet, dass bei ständig klammen Haushaltskassen der Bundeszuschuss vermindert wird. Dieser Bundeszuschuss, darauf möchte ich noch hinweisen, ist gerade durch Entscheidungen in den Jahren 1999-2002, in denen ich die Verantwortung für diesen Bereich getragen habe, von ehemals 44 Mrd. € auf gegenwärtig 80 Mrd. € angestiegen.

Es gab aber auch rechtliche und nicht zuletzt europarechtliche Gesichtspunkte, die bei der Debatte im Jahre 2000 zu einem Verzicht auf die Anlage in den Rentenversicherungen geführt haben.

Der Einwand, die ergänzende kapitalgedeckte Altersvorsorge hätte auch verpflichtend eingeführt werden können - sowie ich dies auch ursprünglich wollte - ist an einem breiten Widerstand, der mit dem Begriff der Zwangsrente verbunden wurde und der letztendlich dazu geführt hat, dass eine parlamentarische Mehrheit für diesen Weg nicht mehr zu erreichen war, gescheitert.

Ich glaube, dass die angeführten Punkte Ihnen deutlich machen, dass ich mich sehr ausführlich mit der von Ihnen gewünschten Option auseinandergesetzt habe. Ihren Vorwurf, der Staat mache sich zum Büttel der Versicherungskonzerne, möchte ich aus diesem Grunde entschieden zurückweisen.

Ich vermute, dass der gleiche Gedanke im Zusammenhang mit der Kfz-Versicherung der privaten Haftpflichtversicherung oder der Lebensversicherung bei Ihnen nicht auftritt.

Mit freundlichen Grüßen
Walter Riester

Sehr geehrter Herr ,

die Antwort auf die Frage von Herrn Lang vom 21.04.08 können Sie der abgeordnetenwatch entnehmen.

Im Übrigen möchte ich Sie auf folgende unabhängige Informationsquellen zur Riester-Rente hinweisen.

1. Eine Fülle von Informationen durch die Deutschen Rentenversicherer

2. Umfangreiche Informationen durch das Bundesministerium für Arbeit und Soziales.

3. Ständige Produktvergleiche, die von Finanztest regelmäßig vorgenommen
werden

4. Habe ich im Gesetz die Anbieter selbst dazu verpflichtet, die Transparenz über die Kostenstrukturen auszuweisen. Darüber hinaus berät der Deutsche Bundestag gegenwärtig über die gesetzliche Verpflichtung zur weiteren Kostentransparenz von Finanzprodukten.

Mit freundlichen Grüßen
Walter Riester

Sehr geehrter Herr ,

die angekündigte Stellungnahme ist auf meiner Homepage auf der Startseite einzusehen.

Mit freundlichen Grüßen
Walter Riester

Sehr geehrter Herr ,

einige Aspekte Ihrer Fragestellung ergeben sich aus Antworten, die Sie auf dieser Seite von Abgeordnetenwatch nachlesen können.

Ich bin auch nicht der Überzeugung, wie Sie schreiben, dass der Versuch neben der Sozialversicherungsrente eine ergänzende Altersvorsorge aufzubauen, die Quadratur des Kreises sei. 17,5 Millionen Anspruchsberechtigte der betrieblichen Altersvorsorge lösen dies zu einem erheblichen Teil durch Entgeltumwandlung, über 11 Millionen Menschen zwischenzeitlich durch den Abschluss eines Riester-Vertrages, am besten fragen Sie diese Menschen einmal, wie dies praktisch geht.

Mit freundlichen Grüßen
Walter Riester

Sehr geehrter Herr ,

zum ersten Vorwurf, ich hätte die gesetzliche Rente geschwächt, möchte ich Sie auf eine ausführliche Darstellung auf meiner Homepage verweisen, ich bin überzeugt, dass auch Bürgerinnen und Bürger die keine Rentenexperten sind, hier erkennen können, dass die von mir zu vertretene Rentenreform zu einer deutlichen Stärkung der Rentenversicherung geführt hat. Private Vorsorge ersetzt nicht die gesetzliche Rente, sondern ergänzt sie durch eine öffentlich geförderte Riester-Rente.

Die Zeit während des Gesetzgebungsverfahrens 2000-2001 war eher durch massive Konflikte mit Teilen der Finanzwirtschaft, als durch "Nähe" bestimmt. Jeder der sich dafür interessiert, kann dies gerne der Medienberichterstattung dieser Zeit entnehmen. In den Folgejahren 2002, 2003 und 2004 wurde die Riester-Rente unter anderem auch von Teilen der Finanzwirtschaft und Teilen der Medien systematisch herunter geschrieben. Seit etwa zweieinhalb Jahren wird das Produkt von der Bevölkerung angenommen. Darüber freue ich mich und halte auf Wunsch auch Informationsvorträge, unter anderem auch bei den Anbietern des Produktes. Daraus nun zu konstruieren, ich hätte im Gesetzgebungsverfahren die Rentenversicherung geschwächt, um der Versicherungswirtschaft ein Geschäftsfeld zu eröffnen, ist absurd.

Mit freundlichen Grüßen
Walter Riester