Walter Busch-Hübenbecker (DIE LINKE)

Kandidat Bundestagswahl 2009
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Sehr geehrter Herr Busch-Hübenbecker,

wie ist ihre Position zu Internetwahlen?

Das Internet bestimmt immer mehr unser tägliches Leben. Dementsprechend wird der Ruf laut, auch die Stimmabgabe über das Netz zu ermöglichen. Das finde ich nicht gut!

Ich halte Internetwahlen nicht für sicher. Irgendein Hacker wird das System knacken und sich sein Wunschergenis basteln. Noch schlimmer wird es, wenn er dabei demokratiefeindliche Parteien (NPD usw.) unterstützt.

Werden Sie sich im Bundestag für ein Verbot von Internetwahlen einsetzen?

In Darmstadt gibt es diese schon. Bei der letzten Europawahl ermöglichte die Stadt ihren Bürger(innen) die Stimmabgabe im Netz. Wussten Sie das? Werden Sie auf die Darmstädter Linke einwirken, damit diese sich gegen diese Praxis ausspricht?

Freundliche Grüße

Sehr geehrter Herr Busch-Hübenbecker,

als Mitglied der IPPNW möchte ich folgende Fragen an Sie stellen:

Wird Ihre Partei den Atomausstieg nach dem derzeit geltenden Atomgesetz fortsetzen?

Werden Sie sich dafür einsetzen, das Erneuerbare-Energien-Gesetz so fortzuschreiben, dass insbesondere der dezentrale Ausbau der Photovoltaik und der Windenergie beschleunigt wird?

Mit freundlichen Grüßen

Dr.

Sehr geehrter Herr Busch-Hübenbecker,
die gegenwärtige Wirtschaftskrise ist nicht eine Folge der Finanzkrise, sondern auch eine Überproduktionskrise. Auch ohne die Finanz- und Wirtschaftskrise würden wir nie mehr auch nur annähernd Vollbeschäftigung erreichen. Ist es deshalb nicht an der Zeit endlich die Themen Arbeitszeitverkürzung und gleichmäßigere Verteilung der Arbeit, sowie bedingungsloses Grundeinkommen und freiwillige gesellschaftliche Arbeit breit zu diskutieren? Wie stehen Sie dazu?
Mit freundlichen Grüßen
M.

Sehr geehrter Herr Busch-Hübenbecker,

das Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) belastet aufgrund der stetig damit steigenden Stromkosten insbesondere ältere Leute (Rentner) und generell die Geringverdiener mit ihren Familien. Nur Gutverdiener können sich eine Photovoltaikanlage auf ihrem Haus leisten, die Kredite dafür bedienen und einen finaziellen Gewinn damit erzielen. Auf Kosten der (ärmeren) Allgemeinheit. Das ist die eine Seite. Andererseits kann die unstete Stromgewinnung aus Solarzellen niemals ein einziges Kernkraftwerk ersetzen. Dazu sind nur Kohle- oder Gaskraftwerke in der Lage. Außerdem gibt es in Deutschland bereits über 20.000 Windkraftanlagen mit über 20.000 MW installierter Leistung - mehr als alle deutschen Kernkraftwerke zusammen - und noch kein Kernkraftwerk wurde deswegen abgeschaltet. Die Windkraftanlagen und derzeit hektarweite Freifeld-Photovoltaikanlagen sowie Biomassefelder kommen mit ihren landschaftlichen Beeinträchtigungen nur dazu und nicht anstatt. Vögel und anderen Tieren wird in der solar verspiegelten und energetisch genutzten Landschaft der Lebensraum genommen.
Frage: Werden Sie sich für die umgehende Abschaffung des EEG einsetzen?

Sehr geehrter Herr Walter Busch-Hübenbecker,

dem Kandidaten-Check auf abgeordnetenwatch.de habe ich entnommen, dass sie die Forderung:

"Die Filtererung von Inhalten im Internet oder die Einführung von Zugangssperren für bestimmte Internetseiten sind grundsätzlich zu verneinen."

... nicht unterstützen. Wie begründen Sie diesen Standpunkt?