Volker Schneider (DIE LINKE)

Abgeordneter Bundestag 2005-2009
Dieses Profil dient zu Archivzwecken, eine Befragung ist nicht mehr möglich.

Sehr geehrter Herr ,

außer den von Ihnen angesprochene Möglichkeit die Hinzuverdienstgrenze von derzeit 400 Euro - wobei diese Grenze einheitlich in den alten und den neuen Bundesländern gilt - zweimal im Jahr zu überschreiten, gibt es keine weiteren Sonderregelungen. Ich möchte noch einmal darauf hinweisen, dass die Hinzuverdienstgrenzen des § 34 im SGB VI nur für Altersrenten bis zum Erreichen der Regelaltersgrenze gelten. Nach Vollendung des 65. Lebensjahres (ab 2012 bis 2029 auf 67 Jahre ansteigend) können sie unbeschränkt hinzuverdienen, ohne dass Sie Ihren Rentenanspruch verlieren.

Bei der Hinzuverdienstgrenze handelt es sich um eine so genannte negative Anspruchsvoraussetzung. Mit der Hinzuverdienstgrenze wird also der Rahmen abgesteckt, innerhalb dessen der Bezug einer Rente wegen Alters (vor Erreichen der Regelaltersgrenze) neben einem vor allem durch Erwerbstätigkeit erzielten Einkommen sozialpolitisch (noch) für vertretbar angesehen wird.

Die Höhe des Grenzwertes ist davon abhängig, ob die Rente als Voll- oder Teilrente gezahlt wird. Halten sie dagegen die Hinzuverdienstgrenzen nicht ein, führt dies nicht immer zum Wegfall des Rentenanspruchs. Denn es besteht dann ein Anspruch auf eine (niedrigere) Teilrente.

Jetzt lässt sich natürlich vortrefflich darüber streiten, was "sozialpolitisch noch für vertretbar angesehen wird". So hat die Höhe der Verdienstgrenze bei vielen Rentnerinnen und Rentner immer wieder zu Verwirrungen geführt, weil davon ausgegangen wurde, die Hinzuverdienstgrenze sei mit der 400 Euro-Geringfügigkeitsgrenze (Minijob) gleichzusetzen. Dies war aber nicht der Fall. Viele Betroffenen mussten deshalb teilweise erheblichen Rentenrückzahlungen leisten. Ich hatte deshalb im Februar 2008 mehrere Fragen an die Bundesregierung zu dieser Problematik gestellt. Die Bundesregierung blieb bzw. bleibt bei ihrer Auffassung, dass nach geltendem Recht bei Überschreiten der Hinzuverdienstgrenze lediglich ein Anspruch auf Teilrente besteht. Die Hinzuverdienstgrenze wurde dennoch durch das "Siebte Gesetz zur Änderung des Dritten Buches Sozialgesetzbuch und anderen Gesetze" rückwirkend zum 1. Januar 2008 auf die Geringfügigkeitsgrenze von 400 Euro für eine vor dem 65. Lebensjahr in Anspruch genommene Vollrente geändert. Somit können nun wenigstens die Missverständnisse zwischen Hinzuverdienstgrenze (vor dem 1. Januar 2008 355 Euro) und der Geringfügigkeitsgrenze von 400 Euro ausgeschlossen werden.

Für mich stellt sich dagegen nach wie vor die Frage, ob es nicht sinnvoller gewesen wäre - unter bestimmten Voraussetzungen - die Hinzuverdienstgrenze ganz abzuschaffen.

Mit freundlichen Grüßen
Volker Schneider

Sehr geehrter Herr ,

ich bin ganz Ihrer Ansicht, dass die von der Bundesregierung angedachte Verschärfung des Waffenrechts nicht dazu führen darf, in die Freizeitgestaltung der Bürgerinnen und Bürger dieses Landes einzugreifen. Zum Glück hat dies auch die Fraktionen von CDU und SPD erkannt und das Paintball-Verbot aus dem Gesetzesentwurf zur Verschärfung des Waffenrechts herausgestrichen. Dennoch erlaube ich mir, Ihren Enthusiasmus gegenüber dieser Sportart nicht zu teilen, da nicht umsonst darf dieses Spiel erst ab 18 Jahren ausgeübt werden.

Mit freundlichen Gruß,

Volker Schneider

Sehr geehrter Herr ,

ich kann ihre Entrüstung gut nachvollziehen. Sich eines Eingriffs in die Grundrechte zu bedienen, um ein zugegebener Maßen wichtiges Ziel zu erreichen, kann und darf in diesem Land nicht geduldet werden. Ich gebe Ihnen vollkommen Recht, dass die Ausmaße der Kinderpornographie im Internet nicht durch irgendwelche Sperren verhindert wird. Vielmehr muss das Problem an der Wurzel gepackt werden, damit solche Bilder und Videos erst gar nicht entstehen. Daher habe ich und die Abgeordneten meiner Fraktion im Bundestag auch gegen diesen Entwurf gestimmt. Auch die LINKE im Saarland hat sich dementsprechend positioniert. Und das aus guten Grund!

Mit gesunden Menschenverstand haben diese gesetzlichen Internetsperren nichts zu tun. Es war wohl für die Bundesregierung das schnellste und billigste Mittel sich einen Erfolg beim Kampf gegen die Kinderpornographie auf die Fahnen zu schreiben. Dass diese Sperren nicht nur für diesen Umstand gedacht sind, zeigen die Forderungen von CDU und FDP direkt nach der Verabschiedung des Gesetzes, nun auch Killerspiele etc. mit diesen Sperroptionen aus dem Internet zu verbannen. Ein Schelm, wer sich Böses dabei denkt!
Zu ihrer Frage hinsichtlich eines Fraktionszwanges kann ich nur sagen, dass laut Verfassung jede und jeder Abgeordnete ausschließlich seinem Gewissen verpflichtet ist und natürlich auch gegen die Parteilinie stimmen kann. In der Praxis sieht dies oft anders aus, da bei den Fraktionen das Prinzip der Arbeitsteilung gilt und die zuständigen Fachpolitiker Stimmempfehlungen für die Fraktionen abgeben, nach der sich in der Regel auch alle Abgeordneten einer Fraktion richten. Schaut man sich aber die namentliche Abstimmungen der Vergangenheit ein wenig genauer an, wird deutlich, dass auch einige Abgeordnete entgegen der Parteiempfehlungen gestimmt haben.

Mit freundlichen Gruß

Volker Schneider

Sehr geehrte Frau ,

bisher ist die Anfrage von Herrn Gysi in meinem Berliner Büro meines Wissens nicht eingegangen. Ich nehme mich Ihrer Sache aber gerne an (Ihre Anfrage an Herrn Gysi habe ich mir auf seiner abgeordnetenwatch.de-Seite bereits rausgesucht).

Sie haben selbstverständlich Anspruch auf eine ausführliche Antwort. Bitte haben sie aber Verständnis, dass ich mich so kurz vor der Bundestagswahl erst nächste Woche um Ihre Anfrage kümmern kann. Ich werde mich dann mit der zuständigen Fachpolitikerin, Frau Martina Bunge, umgehend in Verbindung setzten. Nicht zu letzt möchte ich Sie auf unsere 18 Anträge zur verschiedenen Problematiken der Rentenüberleitung Ost unter folgenden Link hinweisen: www.linksfraktion.de . Dort finden Sie auch einen Antrag (Drucksache 16/7026) zu Rentenrechtliche Anerkennung von zweiten Bildungswegen und Aspiranturen in der DDR. Ein zweiter Bildungsweg oder ergänzende Bildungsstufen wurden in der DDR auch absolviert, indem die Betreffenden zeitweilig aus der Erwerbstätigkeit ausschieden. Diese Zeiten wurden dennoch rentenwirksam, was aber nur übergangsweise maximal bis zum 31. Dezember 1996 anerkannt wurde. Wir hatten die Bundesregierung aufgefordert eine Regelung zu schaffen, die diese Zeiten als Zeiten einer versicherungspflichtigen Tätigkeit anerkennt. Allerdings wurde dieser und alle anderen Anträge von SPD/CDU FDP und Bündnis 90 /DIE GRÜNEN abgelehnt.

Mit freundlichen Grüßen
Ihr Volker Schneider

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