Volker Blumentritt (SPD)

Abgeordneter Bundestag 2005-2009
Dieses Profil dient zu Archivzwecken, eine Befragung ist nicht mehr möglich.

Sehr geehrter Herr ,

ich danke Ihnen für Ihre Anfrage vom 12.05. 2009 zum geplanten Paintball Verbot. Wie sie den Pressemitteilungen der vergangenen Tage entnehmen konnten, ist das Paintball Verbot für die 16. Legislaturperiode "vom Tisch". Wie der innenpolitische Sprecher der SPD-Fraktion Dr. Dieter Wiefelspütz bestätigte, klammert die Verschärfung des Waffenrechts Paintball vorerst aus.

Die öffentliche Diskussion der letzten Monate hat einerseits auf die kontroversen Ansichten, zum anderen auf den Beratungs- bzw. Aufklärungsbedarf auf diesem Gebiet verwiesen. Im weiteren Vorgehen wird der Deutsche Bundestag in einem Prüfungs- und Untersuchungsauftrag ermitteln, welche Gründe für bzw. gegen die Ausübung von Paintball sprechen.

Mit freundlichen Grüßen,
Volker Blumentritt

Sehr geehrte Frau ,

mit meiner Stimmabgabe vom 28. Mai 2009 habe ich nicht beabsichtigt über einzelne "DDR-Schicksale hinweg(zu)urteilen". Mein "Nein" im Rahmen der namentlichen Abstimmung zum Entwurf eines zweiten Gesetzes zur Änderung des Anspruchs- und Anwartschaftsüberführungsgesetz (2. AAÜG-ÄndG) bedeutet nicht, dass ich die beantragten Sachverhalte für unwichtig halte. Ich halte sie für bedeutend, möchte aber, dass es zu einer schnellstmöglichen Vereinheitlichung des Rentenrechts kommen soll. Eine solche Vereinheitlichung des Rentenrechts (im Rahmen eines Rentenüberleitungsabschlussgesetz) betrifft alle Menschen in den neuen Bundesländern und nicht nur wie beantragt die Altersversorgung einzelner Berufs- oder Personengruppen. Ein Rentenüberleitungsabschlussgesetz bedeutet eine einheitliche Anerkennung aller ostdeutschen Erwerbsbiographien. Das halte für gerechter als einzelne Berufs- bzw. Personengruppen zu benachteiligen oder zu bevorzugen. Die SPD setzt sich für ein einheitliches Rentenrecht in Ost und West ein.

In der Hoffnung Ihnen mein Abstimmungsverhalten dargelegt zu haben, verbleibe ich

mit freundlichen Grüßen
Volker Blumentritt

Sehr geehrter Herr ,

wie Sie vielleicht wissen, ist der Vermittlungsgutschein (VGS) für Arbeitssuchende im Jahr 2002 als arbeitsmarktpolitisches Förderinstrument der Bundesgentur für Arbeit eingeführt worden. Im Jahr 2007 haben sich die Koalitationsfraktionen auf die Verlängerung der Vermittlungsgutscheine bis Ende 2010 verständigt.

Wir als SPD, sind bestrebt die Zahl der Arbeitsvermittlerinnen und Arbeitsvermittler aufzustocken. Das Vermittlungsangebot sollte, gerade in wirtschaftlich schwierigen Zeiten wie den Jetzigen, in denen ein erhöhter Unterstützungsbedarf besteht, für jeden Einzelnen hoch sein. So gilt es, die Betreuung und Vermittlung und das Beratungsangebot für arbeitssuchende Personen weiterhin zu verbessern. Zum Beispiel indem die Vermittlungshemmnisse für Arbeitssuchende abgebaut werden und bestehende Förderinstrumente (wie Vermittlungsgutscheine) verlängert werden. Auch das Bundesprogramm "Kommunal-Kombi" zur Schaffung neuer sozialversicherungspflichtiger Arbeitsverhältnisse, besonders für Regionen mit verfestigter (Langzeit-) Arbeitslosigkeit wird weiter ausgebaut. Die SPD sieht es als eine ihrer Hauptaufgaben, die (Langzeit-)Arbeitslosigkeit zu bekämpfen. Das ist und bleibt Ziel, auch über das Jahr 2010 hinaus.

Mit freundlichen Grüßen
Volker Blumentritt

Sehr geehrter Herr ,

die Aufstockung an Arbeitsvermittlern bei der Agentur für Arbeit dient der verbesserten Betreuung für arbeitsuchende Menschen. Im Ergebnis soll dies die Erfolgsquoten bei der Vermittlung und Wiedereingliederung in ein Arbeitsverhältnis erhöhen.

Sicherlich, für das oben genannte Ziel die Arbeitssuche möglichst kurz zu gestalten, kann die verbesserte Unterstützung für Arbeitssuchende, z.B. durch die Aufstockung der Arbeitsvermittler, nur eine Maßnahme unter vielen anderen sein.

Ziel einer sozialen und guten Arbeitsmarktpolitik ist und bleibt es, gerecht entlohnte (Vollzeit-) Arbeit unter Teilhabe an sozialen Sicherungssystemen zu schaffen.

Uns und der Wirtschaft muss es gelingen neue Arbeitsfelder, z.B. durch die Investitionen in zukunftsweisende Branchen und Technologiezweige, zu erschließen. Das auf diese Weise geschaffene nachhaltige Wirtschaftswachstum würde neue Zugänge zum Arbeitsmarkt und erweiterte Wahlmöglichkeiten für Menschen die ein (neues) Anstellungsverhältnis suchen, schaffen.

Eine lang anhaltende Abhängigkeit von staatlichen Sozialleistungen ist nachvollziehbar weder für das eigene Selbstwertgefühl noch für die Erwerbsbiographie positiv. Deshalb ist es neben der Vermittlung besonders wichtig, die Möglichkeiten zur Qualifizierung durch geeignete Trainingsmaßnahmen und durch Bildungsgutscheine zu nutzen.

Als wesentliche Voraussetzung für gute Arbeit, guten Lohn und beruflichen Aufstieg, erscheinen eine gute (Aus-)Bildung und Qualifikationen. Aus diesem Grund hält die SPD zum einem an ihrem Konzept des Mindestlohns fest und entwickelte einen Ausbildungsbonus für Jugendliche ohne Lehrstelle. Darüber hinaus gibt es den von der SPD geforderten Rechtsanspruch auf das Nachholen eines Hauptschulabschlusses.

Haben Sie persönlich Probleme mit der Praxis des Vermittlungsgutscheins, melden Sie sich für ein persönliches Gespräch in meiner Bürgersprechstunde (unter: 03641/ 50 48 80) an.

Mit freundlichen Grüßen
Volker Blumentritt

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