(...) A) Hatten Sie vor Ihrer Abstimmung Zugang zum genauen Wortlaut des Gesetzesentwurfs des ESM?Ja, sowohl die ESM-Durchführungsbestimmungen als auch die Gesetzentwürfe zum ESM-RatifizierungsG und dem ESM-FinanzierungsG lagen mir rechtzeitig vor.
b) Wenn ja, bei wem haben Sie vor Ihrer Abstimmung kompetenten juristischen Rat zur Erläuterung und zu den Auswirkungen des ESM eingeholt? (...) Ich besuchte darüber hinaus auch verschiedene Veranstaltungen, in denen es um die Frage des ESM ging.
c) Glauben Sie, dass der ESM in seiner jetzigen Fassung mit der deutschen Verfassung, dem Grundgesetz und dem Urteil des BVerfG vom 07.11.2011 zum ESFS zu vereinbaren ist? (...) Nach der sehr gründlichen und umfassenden Verhandlung am 10.07.12 vor dem Bundesverfassungsgericht hoffe ich auf eine positive Entscheidung beim Europäischen Rettungsschirm ESM.
d) Teilen Sie die Ansicht: - Wenn der Euro fällt, fällt auch Europa - ? (...) E) Bitte begründen Sie kurz, weshalb Sie für den ESM gestimmt haben. (...) Bürgschaften und ESM.
Die Kredite aus dem ersten Griechenland-Rettungspacket, die im Frühjahr 2010 vergeben wurden, stammten aus Mitteln des Internationalen Währungsfonds und aus bilateralen Kredithilden der Euro-Länder darunter auch Deutschland. (...) Der ESM setzt sich wie folgt zusammen:
• Maximales Kreditvolumen/ Ausleihkapazität: 500 Milliarden Euro
• Bareinlage ESM (tatsächlich eingezahltes Geld): 80 Milliarden Euro
• Deutscher Anteil am Gewährleistungsrahmen des ESM: 168 Milliarden Euro
• Deutscher Anteil an der Bareinlage des ESM: 22 Milliarden Euro
• Gesamter Deutscher Anteil an der Kreditvergabekapazität ESM: 190 Milliarden Euro
• Maximales Kreditvolumen durch Parallelführung EFSF und ESM: 700 Milliarden Euro
• Summe der deutschen Garantien aus ESM und EFSF (worst-case-szenario): 393 Milliarden Euro
Insgesamt können durch die zeitweilige Parallelführung von ESM und EFSF Kredite in Höhe von 700 Milliarden Euro gewährt werden. (...) Ein Fass ohne Boden ist der ESM nicht, weil die Summe der deutschen Gewährleistungen mit maximal 190 Milliarden klar begrenzt ist. (...) Sollte der ESM tatsächlich einen Verlust erleiden, würde ihn Deutschland zu 29 Prozent tragen müssen.
g) Wie begründen Sie den Widerspruch der Aussage vieler Ihrer Kolleginnen und Kollegen - Der Euro hat Deutschland nur Vorteile gebracht - zu dem Faktum, dass die Pro-Kopf-Verschuldung in Deutschland seit Bestehen des Euros von 15.000 Euro auf über 25.000 Euro (= plus 67 Prozent) gestiegen ist? (...)
