Victor Perli (DIE LINKE)

Abgeordneter Landtag Niedersachsen

Sehr geehrte Frau ,

herzlichen Dank für Ihre Anfrage zur Demokratie und Protestkultur in Deutschland. Die Wartezeit bitte ich zu entschuldigen. Mir war es wichtig Ihre Fragen präzise und in einem angemessenen Umfang zu beantworten.

1) Wie bewerten Sie die aktuelle Protestkultur in Deutschland, im Hinblick auf die Demonstrationen gegen Stuttgart 21 und die Proteste gegen Castortransporte?

Proteste und demonstrativer Widerstand sind ein wichtiger Bestandteil einer lebendigen Demokratie. Sie tragen zur Meinungsbildung der Bevölkerung und der politischen Parteien bei. Ich begrüße, dass sich viele Menschen mit Ihrer Meinung gegen das Milliarden-Projekt "Stuttgart 21" und die ignorante Atompolitik von CDU und FDP einbringen. Beide Protestbewegungen stehen exemplarisch für eine wieder erstarkende Demonstrationskultur ebenso wie beispielsweise die Massenblockaden gegen Aufmärsche von Neonazis oder die "Bildungsstreik"-Wochen in den vergangenen Jahren. Ich hoffe, dass sich künftig mehr Betroffene gegen den Sozialabbau und die Demolierung unseres Sozialstaats wehren.

2) Wie bewerten Sie die momentan praktizierte Kommunikation zwischen Parlament und Öffentlichkeit?

Durch die Digitalisierung und das Internet ist es heute im Vergleich zu früher einfacher sich zu informieren, was in den Parlamenten passiert. Informationen können auch ohne irgendeinen Filter wie die Medienberichterstattung abgerufen werden. Zeitgleich sind Parlamentarier zum Beispiel durch eMails, Webseiten oder Portale wie abgeordnetenwatch.de einfacher zu erreichen. Trotz dieser Entwicklung beklagen viele Menschen abgehobene und ferne Politiker, die die Interessen der Menschen nicht oder nur unzureichend beachten würden. Eine immer größere Zahl von Wahlberechtigten wendet sich komplett vom politischen System ab.

Für mich liegt die Ursache dafür nicht in einer falschen Kommunikation, sondern in einer falschen Politik. Um bei Ihren Themen zu bleiben: Diverse Umfragen haben bestätigt, dass deutliche Bevölkerungsmehrheiten gegen "Stuttgart 21" und die Verlängerung der Atomlaufzeiten sind. Bei "Stuttgart 21" kommt hinzu, dass auch die SPD für das Projekt war und sogar die Grünen im Dezember 2004 im Bundestag und im Aufsichtsrat der Deutschen Bahn für "S21" stimmten. Das gleiche Bild haben wir zum Beispiel beim Bundeswehreinsatz in Afghanistan und beim Abbau sozialer Rechte (man denke nur an die Agenda 2010, Hartz IV, Dumpinglöhne, immer mehr Leiharbeit und Zeitverträge, Rente erst ab 67 usw.). In jedem der genannten Fälle entschieden parlamentarische Mehrheiten gegen die Interessen der Mehrheit außerhalb der Parlamente.

Deshalb stellt sich die berechtigte Frage wieso die Interessen der Bevölkerung und die Entscheidungen der regierenden Parteien derartig weit auseinanderklaffen. Dazu kann man lange Aufsätze schreiben, Stéphane Hessel bringt es in seinem aktuellen Millionenbestseller "Empört euch!" wie folgt auf den Punkt: "Wie kann heute das Geld dafür fehlen, da doch der Wohlstand so viel größer ist als zur Zeit der Befreiung als Europa in Trümmern lag? Doch nur deshalb, weil die Macht des Geldes (...) niemals so groß, so anmaßend, so egoistisch war wie heute, mit Lobbyisten bis in die höchsten Ränge des Staates".

3) Was kann Ihrer Meinung nach getan werden, um diese Kommunikation in Zukunft aufrechtzuerhalten, beziehungsweise zu verbessern?

Nicht die Form der Kommunikation ist das Problem, sondern der Inhalt der Politik. Die Frage der politischen Alternativen führt an dieser Stelle zu weit, deshalb nur in Kürze: Statt der Unterwerfung der Politik unter die Interessen der Finanzmärkte brauchen wir wieder eine Vorrangstellung (Primat) der Politik.

Die Artikel 20 und 28 des Grundgesetzes konstituieren die Bundesrepublik als demokratischen und sozialen Rechtsstaat. Dem Rechtswissenschaftler Wolfgang Abendroth zufolge sollte damit zum Ausdruck kommen, dass "eine Demokratie nur funktionieren könne, wenn sie sich in die Gesellschaft selbst hinein erstrecke und allen sozialen Schichten die gleiche Chance im Wirtschaftsprozess biete". Das ist heute nicht mehr gegeben. DIE LINKE setzt sich dafür ein das Primat der Politik zurückzuerobern und das Grundgesetz und das darin enthaltene Sozialstaatsprinzip gegen die Aushöhlung durch die Marktradikalen zu verteidigen.

4) Halten Sie persönlich Volksentscheide auf Bundes- und/ oder Länderebene für sinnvoll?

Eindeutig ja. Auf Landesebene müssen (wie auch auf der kommunalen Ebene) die Voraussetzungen für Bürgerbegehren und Volksentscheide vereinfacht werden. Der Aufwand zur Einleitung eines Bürgerbegehrens sollte möglichst gering und ohne juristischen Expertenrat möglich sein. Die Zahl der zu sammelnden Unterschriften sollte deutlich gesenkt werden. In Niedersachsen beispielsweise werden Unterschriften von 10 Prozent der wahlberechtigten Bevölkerung benötigt. Bis auf eine Ausnahme sind in den letzten Jahren alle Initiativen an diesem Quorum gescheitert. Zudem werden viele Initiativen dadurch von vornherein abgeschreckt.

Auf Bundesebene setzt sich DIE LINKE seit langem für die Einführung einer dreistufigen Volksgesetzgebung (Volksinitiative, Volksbegehren, Volksentscheid) ein. Nach Artikel 20 Absatz 2 Satz 2 des Grundgesetzes wird die Staatsgewalt vom Volke in Wahlen und Abstimmungen ausgeübt. Bisher gibt es allerdings - mit Ausnahme der in Artikel 29 des Grundgesetzes geregelten Abstimmungen zur Neugliederung von Bundesländern - kein rechtliches Instrumentarium, damit die Bevölkerung tatsächlich auch in Abstimmungen an der Bundespolitik mitwirken kann. Hier bedarf es eines stärken Drucks auf die anderen Parteien im Bundestag.

5) Haben Sie alternative Vorschläge, die Bürger besser in den politischen Entscheidungsprozess einzubinden und die Akzeptanz der Bevölkerung für bereits getroffene Entscheidungen zu erhöhen?

Die Vereinfachung und der Ausbau von Volksentscheiden ist ein wichtiger Schritt um die demokratische Teilhabe der Bevölkerung zu erhöhen. DIE LINKE will die demokratische Mitbestimmung und Kontrolle aber nicht nur im Staat sondern auch in der Wirtschaft, in den Massenmedien, in Bildung, Wissenschaft und anderen Gesellschaftsbereichen ausbauen. Es gilt eine "Politik von unten" zu entwickeln. Dies beinhaltet auch, dass in Deutschland - wie in anderen europäischen Ländern - der politische Streik und der Generalstreik zulässig sein müssen.

Einige weitere Vorschläge zur Demokratisierung der Gesellschaft:

• Stärkung der kommunalen Selbstverwaltung und der kommunalen Finanzen ("ohne Geld gibt es nichts mehr zu entscheiden")
  
• Stärkung des öffentlichen Eigentums insbesondere bei der Daseinsvorsorge - Privatisierung ist Entdemokratisierung
  
• Einführung von Bürgerhaushalten in Kommunen und Stärkung partizipativer Haushaltspolitik
  
• Ausbau von Mitwirkungsrechten in Schule, Ausbildung und Hochschule
  
• Erweiterung der (paritätischen) Mitbestimmung in Betrieben
  
• Durchsetzung des Vetorechts der Belegschaften gegen die Schließung von Betrieben, die nicht von Insolvenz bedroht sind.
  

Die Parteien müssen aber auch an sich selbst arbeiten und bereit sein, einmal getroffene Entscheidungen zu korrigieren. Viel zu oft hat man in den letzten Jahren den Satz "Wir müssen den Bürgerinnen und Bürgen unsere Politik besser erklären" gehört. Eine bessere Kommunikation macht aber keine bessere Politik - und das wissen die Bürgerinnen und Bürger.


Ich wünsche Ihnen viel Erfolg für Ihre Facharbeit!
Mit besten Grüßen

Victor Perli

Sehr geehrter Herr ,

herzlichen Dank für Ihre Anfrage. Ich finde die Idee des bedingungslosen Grundeinkommens interessant, weil sie die grundsätzliche Frage aufwirft, wie und unter welchen gesellschaftlichen Voraussetzungen es gelingen kann, soziale Sicherheit für jeden Menschen zu erreichen. Die provokante Vorstellung eines bedingungslos zur Verfügung stehenden Einkommens weckt bei vielen Menschen Interesse und leistet einen wichtigen Beitrag zur Debatte über soziale Gerechtigkeit und einen solidarischen Sozialstaat.

Ich bin mir mit Verfechter/innen des bedingungslosen Grundeinkommens in der Kritik am Status Quo häufig einig. In den letzten Jahren wurden von CDU/FDP und SPD/GRÜNE wesentliche Pfeiler des Sozialstaats, etwa die Grundsicherung und die Sozialversicherungen, weitgehend zerschlagen und teilprivatisiert. Das hat die Lebensverhältnisse und Zukunftsperspektiven vieler Menschen verschlechtert und zu einer schlimmen sozialen Spaltung, zu Armut, Perspektivlosigkeit und sozialer Unsicherheit geführt. Der repressive und sanktionierende "Sozialstaat" ist definitiv gescheitert.

Die verschiedenen existierenden Modelle des bedingungslosen Grundeinkommens überzeugen mich allerdings nicht. Einzelne Grundeinkommensmodelle stellen bereits in ihrer Theorie keinen sozialen Fortschritt dar, etwa wenn sie darauf abzielen mit der Einführung des Grundeinkommens sämtliche Sozialversicherungssysteme abzuschaffen und damit sämtliche Risiken dem Einzelnen zu überlassen. Die Einführung der Sozialversicherung war ein großer zivilisatorischer Fortschritt, weil die Gemeinschaft in einem solidarischen System die Existenz aller Mitglieder sichert. Ein Grundeinkommen reicht alleine aber nicht aus, um z.B. eine teure medizinische Behandlung zu finanzieren.

Andere Modelle laufen auf eine immense Entlastung der Arbeitgeber/innen hinaus, weil diese das Einkommen ihrer Beschäftigten nicht mehr sichern, sondern nur noch "aufstocken" müssen. Im Rahmen einer kapitalistischen Wirtschaftsordnung wäre ein bedingungsloses Grundeinkommen dann staatlich-finanzierte Lohndrückerei. Grundsätzlich stellt sich auch die Frage der Finanzierung. Unstrittig ist, dass alle Modelle einen immensen Verteilungsprozess in Gang setzen würden. Diese Geldzirkulation dient dann aber nur dem Zweck der Finanzierung des Grundeinkommens - und nicht der Umverteilung zugunsten einer gerechten Verteilung des Reichtums.
Nahezu allen Modellen ist zudem gemein, dass sie die kapitalistische Wirtschaftsweise nicht in Frage stellen, obwohl eine zentrale Ursache für die soziale Spaltung der Menschen und die Ausbeutung unseres Planeten im Profitzwang dieser Wirtschaftsweise liegt.

DIE LINKE tritt hinsichtlich der Grundsicherung für die Überwindung von Hartz IV hin zu einer bedarfsorientierten sozialen Grundsicherung für alle Menschen ein, die über kein ausreichendes Einkommen oder Vermögen verfügen. Diese soziale Grundsicherung muss die soziokulturelle Teilhabe garantieren, Armut ausschließen und repressions- sowie sanktionsfrei sein.

Darüber hinaus geht es uns aber auch um eine Umverteilung des gesellschaftlichen Reichtums, mehr und gute Arbeit sowie einer auf sozialen Rechten basierenden Absicherung durch Sozialversicherungssysteme. Ich finde es bedauerlich, dass die Forderung nach Arbeitszeitverkürzung mit Lohnausgleich bei den Gewerkschaften und auch allgemein in Vergessenheit geraten ist. Dabei gilt: Erwerbsarbeit ist genügend da, sie ist nur falsch verteilt. Auf der einen Seite gibt es Menschen, die zu viel arbeiten, auf der anderen jene, die keine Arbeit finden.

Zudem braucht es einen öffentlichen Beschäftigungssektor in sozialen, ökologischen und kulturellen Bereichen, die unter betriebswirtschaftlichen Gesichtspunkten zwar als nicht profitabel gelten, aber einen großen (unbezahlbaren) Nutzen für eine solidarische Gesellschaft haben (Pflege und Betreuung von Menschen, aktiver Umweltschutz, Freizeit- und Kulturgestaltung etc.).

Unter diesen Voraussetzungen wäre die Nachfrage nach einer sozialen Grundsicherung wesentlich geringer als es heute bei Hartz IV (rund 7 Millionen Empfänger) der Fall ist.

Auch wenn die Forderung des bedingungslosen Grundeinkommens keine Parteiposition der LINKEN ist, gibt es eine muntere Diskussion über das Für und Wider - auch in der aktuellen Programmdebatte. Der Wolfenbütteler Kreisverband hat ebenfalls bereits mehrfach über die verschiedenen Modelle diskutiert. Im Oktober 2010 war die stellvertretende Parteivorsitzende Katja Kipping (MdB) in Wolfenbüttel zu Gast, die eine der bekanntesten Befürworterinnen dieser Idee ist.

Innerhalb der LINKEN ist ein eigenes Modell für das bedingungslose Grundeinkommen entstanden. Weitere Informationen dazu erhalten Sie bei der Bundesarbeitsgemeinschaft Grundeinkommen, in der sich die Befürworter/innen zusammengeschlossen haben: die-linke.de .

Sollten Sie weitere Fragen zu diesem Thema haben oder an einem Austausch zu den Argumenten interessiert sein, können wir gerne ein Gespräch in meinem Wolfenbütteler Abgeordnetenbüro in der Fischerstraße vereinbaren.

Viele Grüße

Victor Perli

Sehr geehrter Herr ,

vielen Dank für Ihre Anfrage. Aus meiner Sicht muss Gleichstellungspolitik den gleichen Zugang und die gleiche Teilhabe von Frauen und Männern an allen gesellschaftlichen Bereichen zum Ziel haben, vor Diskriminierung und Gewalt schützen und von einschränkenden Geschlechterrollen befreien. Um diesen Zielen gerecht zu werden, sollte Gleichstellungspolitik eine Querschnittsaufgabe sein, die keinen Politikbereich außen vor lässt. Zeitgleich ist es notwendig nicht nur auf gleiche formale Rechte zu setzen, sondern auch auf die tatsächlichen Ergebnisse und Auswirkungen zu blicken, um im nächsten Schritt den Einsatz von Förderinstrumenten prüfen zu können.

Beim Blick auf die Fakten fällt beispielsweise auf:

• Frauen verdienen im Durchschnitt ein knappes Viertel weniger als Männer - bei gleicher Qualifikation. Deutschland ist damit im europäischen Vergleich Schlusslicht.
  
• Von den ohnehin zu bekämpfenden unsicheren und schlecht bezahlten Beschäftigungsverhältnissen und Altersarmut sind Frauen in einem erheblich stärkerem Maß betroffen bzw. bedroht. Ein gesetzlicher Mindestlohn käme deshalb insbesondere Frauen zu Gute.
  
• Frauen erreichen häufiger das Abitur und einen Hochschulabschluss, haben bei der Erwerbsarbeit und bei akademischen Laufbahnen aber trotzdem zum Teil deutlich geringere Chancen. Entsprechend niedrig ist der Anteil bei höheren Positionen in Unternehmen, gesellschaftlichen Institutionen/Verbänden, Politik oder Wissenschaft. Den höchsten Frauenanteil bei den zuletzt genannten Gruppen gibt es in Parlamenten, wo im Schnitt ein Drittel der Mitglieder weiblich sind, während es in den Vorständen der 100 größten Unternehmen (ohne Finanzsektor) gerade einmal 2 Prozent sind.
  

Eine zielorientierte Gleichstellungspolitik wirkt bestehenden Benachteiligungen mit gezielten Maßnahmen aktiv entgegen. So ist der Frauenanteil in Parlamenten in den letzten Jahrzehnten vor allem deshalb angestiegen, weil mehrere Parteien verbindliche Quotenregelungen in ihre Statuten aufgenommen haben.

Solange es in der Gesellschaft keine Gleichstellung der Geschlechter im oben definitierten Sinn gibt, ist es m.E. zweckdienlich die Position der Gleichstellungsbeauftragten in der Regel weiblich zu besetzen. Die realen Fakten legitimieren die Notwendigkeit spezieller Frauenförderung. Wenn sich die Fakten ändern, stellen sich auch die Fragen neu.

Zu Ihren Ausführungen zur ehemaligen Gleichstellungsbeaugtragten in Goslar habe ich mir Informationen von dortigen politischen Verantwortlichen eingeholt und gebe die zentralen Aussagen hier zur Kenntnis. Demnach wurde die Gleichstellungsbeaufragte mitnichten abberufen, weil "sie sich für Frauen u n d Männer eingesetzt" hätte. Zu Beginn ihrer Tätigkeit sei ausdrücklich begrüßt worden, dass sie sich auch aktiv um "Männerarbeit" kümmern wollte. Nach über zwei Jahren hätte aber konstatiert werden müssen, dass sie ihre Tätigkeit nahezu ausschließlich auf Männerbelange konzentriert und die Frauengleichstellung keine Rolle mehr gespielt hätte. Ferner sei parteiübergreifend die mangelnde Präsenz im Rat bzw. in den Ausschüssen sowie in den Arbeitsnetzwerken kritisiert worden. Zuletzt sei von ihr sogar ein Netzwerkprojekt zur Kinderschutzwoche konterkariert worden.

Dies alles habe zu einem schwerwiegenden Vertrauensverlust geführt. Die Abberufung wurde vom Rat mit deutlicher Mehrheit beschlossen. Von den sechs im Goslarer Rat vertreten Fraktionen hat nur eine mehrheitlich gegen die Abberufung gestimmt. Drei Fraktionen waren einstimmig für die Abberufung, darunter auch die Partei, der die ehemalige Gleichstellungsbeauftrage angehört.

Mit freundlichen Grüßen

Victor Perli

Sehr geehrter Herr ,

ich habe in meinem vorherigen Statement nicht von Gehaltsunterschieden bei gleicher Position, sondern bei gleicher Qualifikation gesprochen. Diese sind wissenschaftlich belegt und werden unter anderem von den Gewerkschaften und der Hans-Böckler-Stiftung regelmäßig publiziert. Ferner wurden gerade erst neue Zahlen veröffentlicht, wonach 41 Prozent der erwerbstätigen Frauen in prekären Beschäftigungsverhältnissen arbeiten, während es bei Männern 12 Prozent sind (Quelle: www.nwzonline.de ).

Ich betone erneut, dass Gleichstellungspolitik aus meiner Sicht den gleichen Zugang und die gleiche Teilhabe von Frauen und Männern an allen gesellschaftlichen Bereichen zum Ziel haben, vor Diskriminierung und Gewalt schützen und von einschränkenden Geschlechterrollen befreien muss. Das Ziel der LINKEN ist die Überwindung von strukturellen Diskriminierungen und Benachteiligungen. Beispiele und Instrumente dazu habe ich in meiner vorherigen Antwort genannt. Dies als Männerdiskriminierung zu bezeichnen, entbehrt jeder Grundlage.

Zu Ihren Beispielen:
* Zur Lebenserwartung schicke ich voraus, dass der Zusammenhang zwischen dem sozialem Status und der Lebenserwartung wesentlich größer ist, als der Unterschied zwischen dem Geschlecht und der Lebenserwartung. Die Bundesregierung hat auf eine Große Anfrage der LINKEN bestätigt: Das ärmste Fünftel hat in Deutschland eine bis zu zehn Jahre geringere Lebenserwartung als das reichste Fünftel. Die durchschnittlich um fünf Jahre geringere Lebenserwartung von Männern in den Industrieländern resultiert laut wissenschaftlichen Studien vor allem aus den Unterschieden bei der Lebensweise, der höheren Risikobereitschaft, dem geringeren Gesundheitsbewusstsein und dem deutlich erhöhten Konsum von Alkohol und Tabak.

* Es ist bekannt, dass es an Kindertagesstätten und in Grundschulen zu wenige männliche Erzieher bzw. Lehrkräfte gibt. Dieses Problem wird man mangels Bewerbern jedoch nicht mit einer Quote ändern können. Die Ursache liegt im Wesentlichen in der im Vergleich beispielsweise zu Gymnasiallehrern deutlich schlechteren Bezahlung, aber auch in der geringeren gesellschaftlichen Anerkennung. DIE LINKE setzt sich seit langem dafür ein die Gehälter in diesen Bereichen zu erhöhen, weil es auch pädagogisch keinen Grund für die geringere Vergütung in der frühkindlichen und Grundschulbildung gibt.

* Die große Ungerechtigkeit im deutschen Bildungswesen liegt nicht in etwaigen geschlechtsspezifischen Unterschieden begründet, sondern in der sozialen Ausgrenzung, die Jungen und Mädchen aus den sogenannten bildungsferneren Schichten gleichermaßen trifft. Selbst bei gleicher Intelligenz haben 15-jährige Schülerinnen und Schüler aus der Oberschicht eine über dreimal größere Chance ein Gymnasium zu besuchen als Gleichaltrige aus Arbeiterfamilien. Das ist beispielsweise dem PISA-Ländervergleich zu entnehmen. Spürbar bessere Ergebnisse erzielen Schulsysteme, in denen Schülerinnen und Schüler länger gemeinsam lernen. DIE LINKE setzt deshalb auf die Leistungsfähigkeit und die moderne Pädagogik der Integrierten Gesamtschulen.

Mit freundlichen Grüßen

Victor Perli

Sehr geehrte Frau ,

herzlichen Dank für Ihr Schreiben und für das Engagement zugunsten der Familie Salame/Siala. Ich habe mich schon vor meiner Wahl in den Niedersächsischen Landtag an mehreren Aktionen und Demonstrationen zugunsten einer Heimkehr von Gazale Salame beteiligt. Der Fall steht exemplarisch für einen die Menschenwürde missachtenden Umgang mit Flüchtlingen in Niedersachsen. Der Familie Salame/Siala ist schlimmes Unrecht zugefügt worden. Dafür trägt Innenminister Schünemann die politische und persönliche Verantwortung. Ich kann nicht nachvollziehen, warum dessen Vorgehen sowohl vom früheren Ministerpräsidenten Wulff als auch vom amtierenden Ministerpräsidenten McAllister sowie von den Regierungsfraktionen von CDU und FDP gedeckt wird.

Meine Fraktion hat diesen Fall bereits mehrfach parlamentarisch als auch außerparlamentarisch aufgegriffen, um einen Beitrag zu leisten, der den Druck auf die Landesregierung und die Behörden aufrecht erhält und die Öffentlichkeit für das offensichtliche Unrecht sensibilisiert. Unsere innenpolitische Sprecherin Pia Zimmermann steht diesbezüglich in regelmäßigem Austausch mit dem Flüchtlingsrat.

Ich hoffe und wünsche mir sehr, dass es ein gutes Ende für die Familie gibt und Gazale Salame auch ihre beiden in Hildesheim lebenden Kinder bald wieder in die Arme schließen kann.

Viel Kraft für Ihre weitere Arbeit
und mit besten Grüßen

Victor Perli