Vera Lengsfeld (CDU)

Kandidatin Bundestagswahl 2009
Dieses Profil dient zu Archivzwecken, eine Befragung ist nicht mehr möglich.

Sehr geehrte Frau Lengsfeld,

die Finanzkrise trifft die Kommunen ganz besonders hart (Meldungen des Deutschen Städtetags über webgrechende Gewerbesteuereinnahmen / Absenkung der Bundesanteils an den Unterkunftskosten für Hartz IV Betroffene um fast 3% im Jahr 2010) und es ist zu befürchten, dass die Kommunen weiterhin die öffentliche Daseinsvorsorge privatisieren werden. Meine Fragen in diesem Zusammenhang:

1. Wie sehen ihre Lösungsstrategien aus, um der Privatisierung und Teilprivatisierung der öffentlichen Daseinsvorsorge Einhalt zu bieten?

2. Was schätzen Sie die Möglichkeit ein, bei der Kreditanstalt für Wiederaufbau einen Rekommunalisierungsfond aus Mitteln der EZB (Leitzins 1 %) einzurichten, aus dem Kommunen zu einem zinsgünstigen Kredit ihre Rekommunaliserungsvorhaben finanzieren können? Denn warum sollen nur Banken in den Genuss zinsgünstigen Geldes kommen, nicht aber die Kommunen, zumal zu befürchten ist, dass die Banken den günstigen Zinssatz der EZB NICHT an die Kommunen weiterreichen werden.

3. Was halten Sie von der Idee, in den Landesverfassungen ein Antiprivatisierungsreferndum zu verankern, dass die Regierungen zwingt, vor jeder Privatisierung oder Teilprivatisierung die Bürger abstimmen zu lassen?


In freudiger Erwartung auf ihre Antwort

Sehr geehrte Frau Lengsfeld,

ich frage mich, ob Sie sich der Müllentsorgungsfrage auf Spielplätzen annehmen.

In meinem Bezirk sind fast alle Kinderspielplätze mit gefahrbergendem Glasmüll verunreinigt.

Mit freundlichem Gruß:

Sehr geehrte Frau Lengsfeld,

bezüglich Ihrer Antwort an Herrn Vollweiler vom 25.08.2009 schreiben Sie:

"Geld ist zuvörderst Zahlungs-, d.h. Tauschmittel im Austausch von Werten und Produkten. Es wird also nicht "erschaffen", wenn eine Bank Kredit vergibt, sondern wenn Mehrwert produziert wird, der mittels Geld in den Wirtschaftskreislauf gelangt."

Woher kommt denn nun Ihrer Auffassung nach das Geld, wenn man fleißig Mehrwert produziert?

Anbei möchte ich Sie um Auskunft darüber bitten, wer Sie in finanzpolitischen, insbesondere geldtheoretischen Fragen berät?

Ihre offensichtliche Unkenntnis darüber, was Geld eigentlich darstellt und wie es entsteht, schockiert mich doch sehr und macht einmal mehr deutlich, wieso die Regierung blind für die wirklichen Ursachen der Finanzkrise ist.

Sind sie dahingehend bereit, sich aktuelles Wissen über Geld anzueignen?

Ich empfehle dazu bspw. die Dissertation von Herrn Haase (2003), "Money upside down", Universität Bremen.

Falls Sie meinen Rat beherzigen, möchte ich Sie bitten, mir im Zuge der hoffentlich gewonnenen Erkentnisse die folgende Frage zu beantworten:

Wie kann Deutschland, insbesondere in Anbetracht der jüngsten Forderung Obamas, seine Exportquote senken, die doch als Ausgleich für die Differenz zwischen der aktuellen Nettoinvestitionsquote von 3% und einer aktuellen Sparquote von rund 10% liegt - ohne eine massive Steigerung seiner Staatsschulden und damit eine Steigerung der Steuerlast und eine Verschärfung der sozialen Lage der deutschen Bevölkerung zur Folge zu haben?

Vielen Dank schonmal im Voraus.

Mit bestem Gruß,