These 1: Der geplante unterirdische Stuttgarter Bahnhof und die Neubaustrecke nach Ulm bedeuten einen gewaltigen Modernisierungsschub für ganz Baden-Württemberg
Position von Uwe Peiker:
Stimme nicht zu
mit der folgenden Begründung:
„Die unterirdische Schmalspurlösung S21 verhindert den ökologisch notwendigen Ausbau des Bahnverkehrs durch die zu geringe Leistungsfähigkeit des zentralen Bahnknotens Stuttgart und bindet die notwendigen Mittel für weitere dringend erforderliche Maßnahmen wie eine schnelle Bahnverbindung Ul-S.“
These 2: Die Bürgerproteste gegen Stuttgart 21 sind ein wichtiger Beitrag zur Weiterentwicklung unserer Demokratie
Position von Uwe Peiker:
Stimme zu
mit der folgenden Begründung:
„Die Bürger müssen auf jeder Ebene wesentlich stärker an den letztendlich durch ihre Steuergelder finanzierten Projekten beteiligt werden.“
These 3: Das Projekt Stuttgart 21 hat gezeigt, dass die bisherigen Instrumente der Bürgerbeteiligung nicht ausreichen. Es bedarf neuer Formen der Beteiligung.
Position von Uwe Peiker:
Stimme zu
mit der folgenden Begründung:
„In Baden Württemberg sind die Hürden für einen Bürgerentscheid auf Landesebene so hoch, dass dieser praktisch ausgeschlossen ist. Die Protestbewegung gegen S21 zeigt, dass sich das die Bürger(I)nnen nicht mehr länger gefallen lassen wollen.“
These 4: Bürgerbegehren und Volksentscheide sollen erleichtert werden
Position von Uwe Peiker:
Stimme zu
mit der folgenden Begründung:
„siehe oben“
These 5: Das dreigliedrige Schulsystem soll auf jeden Fall beibehalten werden
Position von Uwe Peiker:
Stimme nicht zu
mit der folgenden Begründung:
„Wir brauchen längeres gemeinsames Lernen um die Ungerechtigkeit des hiesigen Bildungssystems zu überwinden.“
These 6: Die Werkrealschule ist eine gute Alternative zur Hauptschule
Position von Uwe Peiker:
Unentschlossen
mit der folgenden Begründung:
„Unter der Voraussetzung des flächendeckenden wohnortnahen Angebots könnte sie helfen die Ungerechtigkeit des Bildungssystem ein Stück weit zu korrigieren. Eine Übergangslösung bis zur Einführung eines vernünftigen Bildungssystems sozusagen.“
These 7: Gymnasiasten sollen wählen können, ob sie das Abitur nach 12 (G8) oder 13 Jahren (G9) machen wollen
Position von Uwe Peiker:
Stimme zu
mit der folgenden Begründung:
„Im Prinzip bin ich für die sofortige Abschaffung des G8. Das G8 stiehlt unseren Kindern die Jugend und läßt kaum Zeit zur Verfolgung sonstiger Interessen.“
These 8: Die neuen Studienabschlüsse Bachelor und Master haben sich nicht bewährt und sollen deshalb wieder abgeschafft werden
Position von Uwe Peiker:
Stimme zu
mit der folgenden Begründung:
„Das Turbostudium bringt weder für den Arbeitgeber, noch für den Absolventen Vorteile.“
These 9: Studiengebühren sind ein angemessener Beitrag der Studierenden an den Kosten der Hochschulen
Position von Uwe Peiker:
Stimme nicht zu
mit der folgenden Begründung:
„Studiengebühren sind unsozial und beeinträchtigen massiv die Bildungschancen einkommensschwächerer Schichten.“
These 10: Der Rückkauf der EnBW Anteile ist für das Land ein gutes Geschäft. Dass die Transaktion dem Landtag zunächst verheimlicht wurde, ist nicht mehr als ein Schönheitsfehler
Position von Uwe Peiker:
Stimme nicht zu
mit der folgenden Begründung:
„Die Vorgehensweise ist ein Skandal. Der Erwerb von EnBW darf nicht zur Spekulationsgeschäft verkommen sondern muß der Einstieg in die notwendige Vergesellschaftung der Energiekonzerne sein. Damit wird eine verantwortungsvolle, kundengerechte und ökologisch sinnvolle Energiepolitik möglich.“
These 11: Das Land muss seine Zurückhaltung gegenüber der Windkraft aufgeben und mehr Windräder zulassen
Position von Uwe Peiker:
Stimme zu
mit der folgenden Begründung:
„Ja, Baden Württemberg muss die Schlußlichtrolle loswerden, trotzdem dürfen aber Umwelt- und Naturschutzbelange nicht völlig ausser Acht gelassen werden!“
These 12: Die Atomkraftwerke im Land sollten so lange wie möglich am Netz bleiben. Die Einführung erneuerbarer Energien wird dadurch nicht behindert
Position von Uwe Peiker:
Stimme nicht zu
mit der folgenden Begründung:
„Ich fordere den sofortigen Ausstieg aus der verantwortungslosen und hoch riskanten Kerntechnologie!“
These 13: Der Staat darf schon bald keine Schulden mehr machen. Dafür muss gespart werden.
Position von Uwe Peiker:
Stimme nicht zu
mit der folgenden Begründung:
„Nirgends, die Sparpotentiale sind ausser bei der Rüstung ausgeschöpft. Zum Abbau der Schulden verlange ich die Wiedereinführung eines gerechten Steuersystems bei dem auch diejenigen, die die Krise durch ihren Spekulationswahnsinn verursacht haben, zur Kasse gebeten werden.“
These 14: Städte und Gemeinden brauchen mehr Geld vom Land, um ihre gestiegenen Aufgaben bewältigen zu können
Position von Uwe Peiker:
Stimme zu
mit der folgenden Begründung:
„Absolut! Zur Verbesserung der kommunalen Haushaltslage schlage ich die Ausdehnung der Gewerbesteuer auf alle Wirtschaftsbereiche vor, sowie die Wiedereinführung der Vermögenssteuer als Landessteuer, die man dann den Kommunen zu Gute kommen lassen könnte.“
These 15: Die Polizei braucht mehr Leute und eine bessere Ausstattung, um die Sicherheit der Bürger gewährleisten zu können
Position von Uwe Peiker:
Stimme zu
mit der folgenden Begründung:
„Allerdings nicht um einen Überwachungsstaat zu etablieren, sondern um die Überstundenflut zu beschränken und einen bürgernahen, demokratischen und aufgabenorientierten Polizeidienst zu gewährleisten.“
These 16: Gegen den Ärztemangel auf dem flachen Land helfen nur neue Versorgungsmodelle
Position von Uwe Peiker:
Unentschlossen
mit der folgenden Begründung:
„Hier kenne ich mich mit den verschiedenen Alternativen zu wenig aus. Sicher ist, dass eine flächendeckende, wohnortnahe hochwertige medizinische Versorgung gewährleistet sein muss, die sich ALLE Bürger leisten können.“
These 17: Die immer tiefere Kluft zwischen Arm und Reich gefährdet zunehmend unser Gemeinwesen
Position von Uwe Peiker:
Stimme zu
mit der folgenden Begründung:
„Die unsoziale Poltik seit 1998 zerreißt unsere Gesellschaft.. Wir brauchen wieder soziale Gerechtigkeit, die neo-liberale Wirtschaftspolitik hat versagt! Im Artikel 20 GG ist die soziale Marktwirtschaft festgeschrieben und das muß auch in der Politik umgesetzt werden. Wir brauchen den Politikwechsel“
These 18: Das Land muss mit seinen Fördermitteln für die Landwirtschaft vor allem für die Erzeugung gesunder Lebensmittel sorgen
Position von Uwe Peiker:
Stimme zu
mit der folgenden Begründung:
„Der Landwirt muss von seiner Produktion leben können und die Menschen brauchen gesunde , gentechnikfreie Nahrungsmittel. Beides läst sich nur durch eine entsprechende Förderung erreichen.“
These 19: Wer gesunde Lebensmittel essen will, muss bereit sein, mehr dafür zu bezahlen
Position von Uwe Peiker:
Stimme zu
mit der folgenden Begründung:
„Gesunde Ernährung sollte uns etwas wert sein, allerdings muß gesunde, natürliche Ernährung für alle bezahlbar sein.“
These 20: Umweltzonen und andere Maßnahmen gegen den Feinstaub haben nicht den gewünschten Erfolg gebracht
Position von Uwe Peiker:
Stimme zu
mit der folgenden Begründung:
„Die bislang umgesetzten Maßnahmen reichen bei weitem nicht aus. Gerade bei der ökologischen Verkehrsentwicklung und im energetischen Sanierungsbereich des Altbaubestandes sind erheblich größere Anstrengungen erforderlich.“
These 21: Die Bahnstrecke am Oberrhein muss dringend ausgebaut werden. Die Finanzierung ist auch Sache des Landes
Position von Uwe Peiker: Stimme zu
These 22: Der aktuelle Zustand der Verkehrsinfrastruktur gefährdet die wirtschaftliche Entwicklung des Landes. Straßen und Schienenwege müssen instandgehalten und ausgebaut werden
Position von Uwe Peiker: Stimme zu
These 23: Die Einführung einer PKW-Maut auf Autobahnen ist auf Dauer unvermeidbar
Position von Uwe Peiker: Unentschlossen
These 24: Ein schneller Internetanschluss gehört in jeden Haushalt
Position von Uwe Peiker: Stimme zu
These 25: Baden-Württemberg muss mehr tun, um die Abhängigkeit von Autoindustrie und Maschinenbau zu verringern
Position von Uwe Peiker: Stimme zu
These 26: Um den absehbaren Fachkräftemangel und die Folgen des demografischen Wandels abzumildern, kann auf eine gesteuerte Zuwanderung nicht verzichtet werden
Position von Uwe Peiker: Unentschlossen
