Uwe Kekeritz (DIE GRÜNEN)
Abgeordneter Bundestag 2009-2013
Dieses Profil dient zu Archivzwecken, eine Befragung ist nicht mehr möglich. Besuchen Sie das aktuelle Profil.

Angaben zur Person
Uwe Kekeritz
Geburtstag
09.10.1953
Berufliche Qualifikation
Volkswirt
Ausgeübte Tätigkeit
MdB
Wohnort
Uffenheim
Wahlkreis
Fürth
Ergebnis
9,6%
Landeslistenplatz
10, Bayern
(...) Der letzten Antwort auf Ihre Fragen habe ich nichts hinzuzufügen.

Mit freundlichen Grüßen

Uwe Kekeritz (...)
Parlamentarische Arbeit / Nebentätigkeiten
Fragen an Uwe Kekeritz
Nachricht an folgende Adresse schicken, sobald eine Antwort eintrifft:


An diese Adresse den abgeordnetenwatch.de-Newsletter bestellen
Die Datenschutzbestimmungen zur Behandlung meiner Daten habe ich gelesen.
Bitte loggen Sie sich hier ein.
Frage zum Thema Umwelt
13.12.2012
Von:

Warum werden wir Stromverbraucher zu einer Abgabe der Offshore-Haftungsumlage herangezogen, obwohl hier eindeutig ein Planungsfehler bzw keine Planung der Politik vorliegt. Denn bei einer Planung, Offshore Anlagen erst bauen wenn auch gesichert ist das der Strom zum Verbraucher kommt.
Wenn wir für die Verluste der Offshore Betreiber zahlen sollen, warum dann nicht auch die die zu erwartenden Gewinne an die Verbraucher weitergeben?

Sie können dieses Gesetz im Bundesrat blockieren, ich hoffe das die Grünen dies auch tut.

mfg

W.
Antwort von Uwe Kekeritz
bisher keineEmpfehlungen
14.12.2012
Uwe Kekeritz
Sehr geehrter Herr ,

die grüne Bundestagsfraktion teilt Ihre Bedenken und ihren Ärger. Unser Ansatz ist folgender: Wir wollen die bereits aufgelaufenen Haftungstatbestände durch den Bund, beispielsweise durch die KfW, übernehmen. Im Gegenzug soll der Eigentümer des zuständigen Netzbetreiber TenneT jedoch Eigentumsanteile im entsprechenden Umfang an den Bund abtreten. Damit würde der Netzbetreiber ein Stück weit verstaatlicht und der Bund wäre demnach auch an den künftig auflaufenden Gewinnen beteiligt.

Weitere Informationen finden Sie unter:
www.gruene-bundestag.de

Leider muss ich sie enttäuschen. Beim dritten Gesetz zur Neuregelung energiewirtschaftsrechtlicher Vorschriften handelt es sich um ein sog. Einspruchsgesetz. Der Bundesrat kann dieses nicht aufhalten, sondern allenfalls verzögern. Da rot-grüne Länder aktuell jedoch im Bundesrat über keine Mehrheit der Stimmen verfügen, ist auch das nicht möglich, so lange sich keine Länder mit einer Regierungsbeteiligung der CDU/CSU dem anschließen. Selbst die Enthaltung dieser Länder bringt nichts, da es für einen Einspruch eine Mehrheit der Stimmen bedarf.

Der Bundesrat behandelt das Gesetz am heutigen Freitag. Es ist leider davon auszugehen, dass das Gesetz den Bundesrat unverändert passiert. Weitere Informationen finden Sie unter (TOP 21):
www.bundesrat.de

Mit freundlichen Grüßen
i.A. C. Schneider
X
Antwort empfehlen
Frage zum Thema Umwelt
09.02.2013
Von:

Hallo,

wie kann es sein, daß unsere Regierung Fracking weiter zulassen will ?
Und wieder einmal ohne Volksbefragung.
In Amerika kann man sehen, wohin dies mit der Umwelt führt. Erschreckend !

Ich finde es allgemein empörend, wie weit sich die Politik von der Bevölkerung weg bewegt, immer mehr zu eine Klientel-Bedienungs-Bande wird.

Bisher ist noch keine Antwort eingetroffen. Um eine Nachricht zu erhalten, sobald eine Antwort eintrifft, tragen Sie sich bitte über die untenstehende Benachrichtigen-Funktion ein.
X
Beim Eintreffen einer Antwort benachrichtigen
Frage zum Thema Demokratie und Bürgerrechte
22.03.2013
Von:

Lieber, werter, hoch verehrter Herr Kekeritz,

Ihnen ist der unerträgliche Lärmterror der U.S. Besatzungsstreitkräfte, deren Arroganz und Ignoranz seit Jahren, wenn nicht Jahrzehnten bekannt. Nun wurde am 21.02.2013 in der "Fränkischen Landeszeitung" angekündigt, dass in Bezug auf den Fluglärmterror ein "ungewöhnlich intensiver Sommer" bevorstehe.

Dazu folgende Fragen:

1) Haben Sie die letzten 12 Monaten genutzt und auch nur das geringste unternommen, damit dieser Irrsinn endlich gestoppt wird?
2) Der Sommer steht vor der Türe, die Menschen wollen sich in Gärten, auf Balkon und Terrasse aufhalten. Wie soll das möglich sein angesichts des angekündigten "ungewöhnlich intensiven" Lärmterrors?
3) Wie lange soll die Untätigkeit der deutschen Politik und Ihre eigene noch anhalten, wie lange sollen sich die Menschen in Westmittelfranken noch krank machen und jeglicher Lebensqualität berauben lassen?
4) Sind Sie der Ansicht, dass man wissenschaftlichen Studien, deren Ergebnis die gesundheitsschädliche Wirkung von Fluglärm, insbesondere nächtlichen, Glauben schenken darf?
5) Für den Flughafen Frankfurt/Main gilt ab 22 Uhr ein Nachtflugverbot. Sind die Menschen in Westmittelfranken Menschen dritter Klasse, Versuchskaninchen, dass sie bis 2 Uhr morgens terrorisiert werden dürfen?
6) Aus welchen Gründen (aus Ihrer Sicht) sollten die Opfer des Lärmterrors Sie bei der kommenden Bundestagswahl wählen?

Thema Fußballeuropameisterschaft 2012 in der Ukraine:

Bekanntermaßen weigerten sich praktisch alle Bundespolitiker bis zur Bundeskanzlerin und zum Bundespräsident in die Ukraine zu reisen, wegen der dortigen Menschenrechtsverletzungen.

Frage: Hielten Sie das für gerechtfertigt und angemessen?
Antwort von Uwe Kekeritz
bisher keineEmpfehlungen
29.04.2013
Uwe Kekeritz
Sehr geehrter Herr ,

alle - ich betone alle - Bundestagsabgeordneten aus der Region sind mit dem Thema befasst und interessieren und engagieren sich für eine möglichst geringe Belastung der Bevölkerung vor Ort. Es gibt zu diesem Thema immer wieder Treffen und Austausch zwischen den Abgeordneten in Berlin, da nur eine parteiübergreifende Herangehensweise überhaupt Bewegung an dieser Stelle verspricht, sowie BürgerInnenkontakte in Westmittelfranken.

Erreicht wurde - auch und gerade durch entsprechendes Drängen von Seiten der Abgeordneten - eine Verlagerung der Flüge über ein größeres und auch über weniger bewohntes Gebiet. Damit ging und geht eine geringere Belastung vieler BürgerInnen einher. Auch soll es eine verstärkte Verlagerung nach Grafenwöhr geben. Die Standortkommandantur zeigte sich zuletzt zugänglicher für die Sorgen der Menschen vor Ort und wir erwarten dies auch vom neuen Kommando.

Dennoch: Damit einher geht nur eine Verteilung, keine übermäßige Reduzierung der Belastung - und den direkten Anliegern am Stützpunkt hilft dies zudem kaum, da die einzelnen Hubschrauber in jedem Fall dort weiter starten und landen müssen.

Angedacht ist zudem ein Vor-Ort-Termin, der den Verantwortlichen auf US-Seite das Engagement der Abgeordneten und die Sorgen der BürgerInnen deutlich machen soll.

Die Bundestagsfraktion von Bündnis 90 / Die Grünen ist sich der gesundheitlichen Auswirkungen jeglicher Lärmquellen und insbesondere von Fluglärm sehr bewusst und tritt daher in ihrem Fraktionsbeschluss vom 11.12.2012 dafür ein, militärische und zivile Flugplätze in Sachen Lärmschutz gleich zu behandeln. Dies wäre ein enormer Fortschritt und ich konnte dies im Wesentlichen aufgrund der Erfahrungen mit Katterbach erreichen: www.gruene-bundestag.de
Dies ist konkrete politische Willensäußerung und für den Fall einer Regierungsbeteiligung im Herbst 2013 dürfte dies Teil der Koalitionsverhandlungen mit den Sozialdemokraten werden.

Uwe Kekeritz
X
Antwort empfehlen
Frage zum Thema Internationales
15.04.2013
Von:
Dr.

Verhalten in Santa Cruz

Wenn es richtig ist, was die TAZ am 13./14.4.2013 berichtet, dass Du auf das Anliegen der Bevölkerung der Umgebung des offenbar sehr problematischen Werkes von Thysssen-Krupp in Santa Cruz, bei der Minderung der durch das Werk verursachten Umweltprobleme behilflich zu sein, geantwortet hast "diese Probleme müssen vor Ort gelöst werden", so frage ich Dich, warum diese Reise auf Steuerzahlerkosten überhaupt nötig war? Warum (als Grüner!) dorthin reisen, wenn man nicht bereit ist, bei durch eine deutsche Firma verursachten Umweltproblemen zu vermitteln und die Bevölkerung zu unterstützen! Sehr peinlich!
Antwort von Uwe Kekeritz
2Empfehlungen
26.04.2013
Uwe Kekeritz
Lieber Herr Dr.

mit Deiner Frage beziehst du Dich auf den TAZ-Artikel vom 13/14. April. ( www.taz.de )

Leider ist nur ein Halbsatz von mir zitiert worden und ohne den Kontext wiederzugeben. Diesen möchte ich aber gerne an dieser Stelle erläutern: Auf dem Programm unserer Brasilienreise stand auch der Besuch von Thyssen-Krupp in Santa Cruz (Rio). Thyssen-Krupp hat nicht nur aufgrund von Verlusten in Milliarden Höhe Schlagzeilen gemacht, die zum Großteil auf Fehlinvestitionen in Brasilien zurückgehen, sondern auch wegen der Proteste der AnwohnerInnen vor Ort in Rio de Janeiro. Dort hat Thyssen-Krupp 2010 ein neues Werk auf einem ehemaligen Mangrovengebiet eröffnet. Diese sind aus ökologischen Gründen sehr wertvoll und sie stabilisieren das Ufer. Die Gesamtanlage hat eine Fläche von 9 km². Dazu gehört auch eine eigene Hafenanlage.

Bei einem neuen Werk sollte man annehmen, dass dieses die modernsten und sichersten Umweltstandards aufweist. Doch weit gefehlt. Ob es nun eine Fehlplanung, Dummheit oder eiskaltes Kalkül war, spielt für die betroffenen Menschen keine Rolle. Zu leugnen gab es für Thyssen-Krupp nichts. Immer wieder regnete es Staub, die BewohnerInnen nennen ihn Silberregen. Thyssen-Krupp blieb nur übrig zu betonen, dass dieser nicht gesundheitsgefährdend sei. Es handle sich schließlich nur um Graphit. Warum es in Ordnung sein sollte, dass Menschen Graphitregen ausgesetzt werden, ist nicht zu erklären und auch nicht zu akzeptieren, denn auch Graphit wird eingeatmet und hat nichts im Körper zu suchen. Graphit verschmutzt die Böden, Gärten und Häuser. Die Menschen klagen über Hautausschläge, Atemwegerkrankungen und andere körperliche Beschwerden.

Genau deshalb habe ich mich schon im Vorfeld der Reise dafür eingesetzt nicht nur das Werk zu besichtigen, sondern insbesondere die AnwohnerInnen vor Ort zutreffen. Zunächst stellten fünf Personen in jeweils fünf Minuten die Situation vor Ort dar. Wir haben also sehr authentische Informationen erhalten. Im Gespräch mit den Betroffenen lernten wir beispielsweise von den ansässigen FischerInnen, über den starken Rückgang der Fischbestände. Für viele FischerInnen bedeutete dies das Ende ihrer Einkommensgrundlage. Früher konnten sie von ihrer Arbeit leben, heute wäre die Fischausbeute höchstens noch 20 % der ursprünglichen Menge. Über 2500 FischerInnen haben ihr Einkommen davon erzielt. 8000 Menschen lebten davon. Thyssen-Krupp erzählte uns dagegen, dass es nur 150 betroffene Fischer seien.

Die Betroffenen baten uns, ihnen zu helfen. In einer solchen Situation verlangt es der Respekt gegenüber den Menschen, sie ehrlich über unsere Motivation und unsere Möglichkeiten zu informieren. Als deutsche Bundestagsabgeordnete können wir nicht in das Rechtssystem eines anderen Landes intervenieren. Die vielen rechtlichen Probleme, die mit dem Bau des Stahlwerkes verbunden sind (ökologische, soziale, genehmigungsrechtliche Probleme) müssen tatsächlich in Brasilien gelöst werden. Ich habe den etwa 40 TeilnehmerInnen der Veranstaltung erklärt, dass wir uns mit dem Thema auseinandersetzen, weil Thyssen-Krupp eine deutsche Firma ist. Wir können in Deutschland Öffentlichkeitsarbeit machen, Thyssen-Krupp zur Rede stellen, bei der Regierung nach Sanktionsmöglichkeiten fragen. Die Erkenntnisse, die wir in Brasilien mit Thyssen-Krupp gemacht haben, wird auch in meine Arbeit bei der Frage der internationalen Unternehmensverantwortung mit einfließen.

Inzwischen sind wir so verblieben, dass wir auch eine Klagemöglichkeit in Deutschland gegen Thyssen-Krupp überprüfen. Voraussetzung hierfür ist, dass gerichtsverwertbare Belege vor Ort beschafft werden und auch potentielle KlägerInnen gefunden werden.

Im Gespräch mit den Betroffenen und einigen NGOs vor Ort kam es zum Schluss zum Eklat. Ein mitreisender Kollege bezweifelte den Wahrheitsgehalt der Aussagen der vortragenden Personen. Als Beleg nannte er die Angaben der Thyssen-Krupp Manager, die wir kurz vorher besucht hatten. Als Delegationsleiter war ich wie vor den Kopf geschlagen angesichts des fehlenden Gespürs für die sensible Lage. Thyssen-Krupp als glaubwürdiger zu bezeichnen als die Menschen vor Ort entbehrt jeder Grundlage. Insbesondere vor dem Hintergrund, da Thyssen-Krupp in Brasilien bereits mehrmals rechtskräftig wegen verschiedener Verstöße zu hohen Geldstrafen verurteilt wurde. Die Leute waren zu Recht sehr aufgebracht. Doch auch trotz der hitzigen Stimmung war der Informationsaustausch umfangreich. Gerne hätten wir mehr Zeit vor Ort gehabt und auch die AnwohnerInnen hätten sich gerne noch länger ausgetauscht. Und wenn auch die zeitlich Planung etwas unglücklich war, so war es doch ein wertvolles Treffen.

An diesem Beispiel sehe ich, dass der Grüne Ansatz, hier in Deutschland und Europa die Verhältnisse zu ändern, damit sich die Verhältnisse dort ändern, sehr richtig ist. Das gilt für Steuerhinterziehung aber auch sehr stark für die Offenlegungspflichten für Unternehmen.

Sehr detaillierte Informationen über das Stahlwerk liefert eine Studie von Christian Russau:
Schlacke und Staub – der Konflikt um das Stahlwerk TKCSA von ThyssenKrupp in Rio de Janeiro vom Forschungs- und Dokumentationszentrum Chile-Lateinamerika e.V.
just-trade.org

In Kürze veröffentliche ich einen Reisebericht auf meiner Homepage, der auch über die anderen Inhalte der Reise informieren soll. Einen ersten Eindruck über die Reiseinhalte verschafft Dir aber auch mein Artikel: Brasilien – das Gesundheitswesen als Ausdruck von Demokratie: www.uwe-kekeritz.de


Mit freundlichen Grüßen

Uwe Kekeritz
X
Antwort empfehlen
Frage zum Thema Soziales
05.05.2013
Von:

Im Zusammenhang mit meiner beruflichen Tätigkeit als Krankenpflegerin (tätig in der stationären Altenpflege) komme ich nicht mehr umhin, bezüglich des bereits bestehenden Pflegenotstandes Ihnen, als für den Wahlkreis 243 zuständigen und gewählten Vertreter im Bundestag, folgende Frage zu stellen:
Was gedenkt Ihre Fraktion zur Verbesserung der sich stetig verschlechternden und derzeitigen miserablen Situation in der Kranken- und insbesondere Altenpflege zu unternehmen?
Die m. E. prekäre Situation kann ich Ihnen hier lediglich stichpunktartig nennen, alles weitere würde den Rahmen sprengen.
Ich möchte die desolaten personellen Bedingungen in den öffentlichen Pflegeheimen anführen. Durchgängig sind hier für eine vernünftige Pflege bei weitem zu wenige Pflegekräfte vorhanden. Das vorhandene Personal ist, gemessen an dessen Verantwortung und den schweren körperlichen und psychischen Belastungen, gering entlohnt und vom System ausgenutzt. Der Überstundenstand ist nach meinen Erkenntnissen nicht selten im mittleren dreistelligen Bereich. Arbeitszeiten an Wochenenden (Minimum jedes zweite Wochenende, oft mehr) und Feiertagen überproportional auch für Teilzeitbeschäftigte die Regel. Die Auswirkungen auf das Familienleben sind deutlich negativ und verstärken die psychische Belastung. Der Krankenstand ist aufgrund der immer schlechter werdenden Bedingungen stetig steigend, insbesondere ist der Anstieg psychischer Erkrankungen zu erwarten bzw. bereits Realität.
Die Auswirkungen auf die zu pflegenden Personen sind fatal. Oftmals ist nicht einmal die Grundpflege gesichert, an seelische Zuwendung nicht zu denken. Angehörigen von Bewohnern sind diese Umstände nicht bzw. nur schwer zu vermitteln, deren Unmut trifft nicht selten die Pflegekräfte. Die Erfüllung teilweiser sinnfreier bürokratischer Vorgaben des medizinischen Dienstes der Krankenkassen wird aus meiner Sicht Vorrang vor der erforderlichen guten Pflege am Menschen gegeben.
Antwort von Uwe Kekeritz
bisher keineEmpfehlungen
10.05.2013
Uwe Kekeritz
Sehr geehrte Frau ,

Pflege und Betreuung von älteren Menschen wird in unserer Gesellschaft zu einer immer größeren Herausforderung, der wir aktuell nicht gerecht werden.
Wir sehen dieses Problem und den Handlungsbedarf. Deshalb fordern wir ein Personalbemessungsinstrument, das es ermöglicht die Anzahl der benötigten Pflegekräfte aus dem tatsächlichen Pflegebedarf der PatientInnen abzuleiten. Darüber hinaus fordern wir ein Pflegemonitoring in jedem Bundesland, das Daten zum Beschäftigtenstand und Pflegearbeitsmarkt liefert und zukünftigen Entwicklungen planbar macht.

Um eine angemessene Personalausstattung mit Altenpflegerinnen und Altenpflegern in den stationären Pflegeeinrichtungen zu erreichen, brauchen wir eine bundeseinheitliche, verbindliche und nachvollziehbare Regelung zur Personalbemessung, die wir - anders als die unterschiedlichen heimrechtlichen Regelungen in den Ländern - auf Bundesebene prüfen können. Hinsichtlich der Ausgestaltung einer solchen Regelung gibt es verschiedene Möglichkeiten, die differenziert in Bezug auf Vor- und Nachteile betrachtet werden müssen.

Ein Personalbemessungsinstrument sollte den Personalbedarf vom Pflegebedarf der Bewohnerinnen und Bewohner ableiten statt nur von der Anzahl.
Die Analyse bestehender Instrumente müsste die Fragen beantworten, ob sie den Pflegebedarf angemessen abbilden, ob sich anhand des Pflegebedarfs der Personalbedarf bemessen lässt und wie eine entsprechende Berechnung konkret aussieht. Dieses Verfahren ist zweifellos aufwendig, würde aber im Ergebnis die Personalausstattung in der Alten- und Krankenpflege deutlich besser abbilden.

Vor einigen Jahren sind die Bemühungen, ein wissenschaftlich fundiertes Personalbemessungsinstrument zu implementieren, gescheitert. Darum brauchen wir jetzt einen neuen Anlauf. Dazu können wir uns vorstellen, einen Beirat einzurichten - ähnlich wie bei der Entwicklung des neuen Pflegebedürftigkeitsbegriffs -, der nationale und internationale Instrumente identifiziert, auf ihre Eignung hin analysiert, ggf. modifiziert oder auch ein neues Instrument entwickelt.

Ein Personalbemessungsinstrument wird zu mehr Personal und damit auch zu mehr Kosten führen. Das ist uns klar und wir scheuen diese Debatte nicht. Wir benötigen dafür die Einführung einer Pflege-Bürgerversicherung, die Einkommen aus Kapitalerträgen oder Vermietung, etc. mit einbezieht, denn es wird ein Großteil der Einkünfte nicht mehr nur über Gehälter bezogen. Die Einnahmebasis der Pflegeversicherung wird dadurch breiter.

Wir Grüne sind für die Aussetzung des Pflege-TÜVs, da dieser seine Wirkung nicht entfaltet und zu viel bürokratischem Aufwand geführt hat.
Aber insgesamt muss der Pflegeberuf auch interessanter und familienfreundlicher werden. Das ist uns allen klar und hier sind auch die Arbeitgeber gefragt. Personalpflege und der gute Umgang kann nicht von der Politik verordnet werden, es muss ein selbstverständliches Anliegen der Arbeitgeber sein. Es muss auch klar sein, dass nicht mehr HeimbewohnerInnen aufgenommen werden können, wenn das Personal zur Versorgung nicht zur Verfügung steht. Wir plädieren aber auch an die Pflegekräfte sich stärker gewerkschaftlich zu organisieren, da nur so der Entsprechende Druck von der Basis für Veränderungen erzielt werden kann.

Mit besten Grüßen

Uwe Kekeritz
X
Antwort empfehlen
Ihre Frage an Uwe Kekeritz
Sie befinden sich auf einer Archivseite. Die Fragefunktion wurde inzwischen geschlossen.