Uwe Hiksch (DIE LINKE)

Kandidat Bundestagswahl 2009
Dieses Profil dient zu Archivzwecken, eine Befragung ist nicht mehr möglich.

Hallo ,

die Schuldenfalle, in der sich die Stadt Kronach befindet, hat mehrere Ursachen:

1. Durch die falsche Finanzverteilung zwischen Kommunen und Land in Bayern werden die Kommunen in Bayern massiv benachteiligt. Der Freistaat Bayern fährt seit vielen Jahrzehnten eine Politik des bewussten finanziellen Austrocknens der kommunalen Gebietskörperschaften. Dem gilbt es schnellstmöglich Einhalt zu gebieten. Aus diesem Grund schlägt die Partei DIE LINKE vor, die finanzielle Handlungsfähigkeit der Kommunen sicherstellen: eine Gemeindefinanzreform auf den Weg bringen; die wirtschaftliche Betätigung der Kommunen bundes- und europarechtlich zu sichern; die kommunale Daseinsvorsorge zu gewährleisten; und die Anteile der Kommunen an den Gemeinschaftssteuern neu ordnen: aus Bundesmitteln kommunale Investitionspauschalen an finanzschwache Kommunen in Ost und West zahlen. Hier können Bundespolitiker konkret aktiv werden.

2. In Kronach werden von Seiten der CSU immer wieder Vorhaltungen gegenüber der Arbeit des ehemaligen Bürgermeisters Manfred Raum erhoben. Diese sind völlig unhaltbar und nicht akzeptabel. Es war Manfred Raum gewesen, der durch seine vorausschauende Politik und die Schaffung von umfangreicher Infrastruktur in finanziell sehr schweren Zeiten dazu beigetragen hat, das die Stadt Kronach in dem immer härter werdenen Standortwettbewerb zwischen den verschiedenen Kommunen in der Region eine bessere Ausgangsbedingung bekommen hat. Durch seine Politik hat Manfred Raum dazu beigetragen, den gesamten Landkreis Kronach zu stärken. In den nächsten Jahren wird es vor allem auch darum gehen, zusätzliche Fördermittel aus der EU, konkrete Fördermittel von Staat und Bund einzufordern, die überschuldeten Kommunen wie Kronach eine konkrete Handlungsperspektive geben.

3. Die derzeitige Politik der kommunalen Mandatsträger in Kronach erscheint hilflos und geht weitesgehend in die falsche Richtung. Durch das Streichen fast aller freiwilligen Leistungen wird Kronach unattraktiver und damit mittelfristig zurückgeworfen. Die finanziellen Gewinne, die durch das Streichen der sozialen Leistungen gewonnen werden, stehen in keinem Verhältnis zum infrastrukturellen Schaden für die
Entwicklungsperspektive der Stadt Kronach. DIE LINKE tritt dafür ein, dass die freiwilligen Leistungen erhalten bleiben müssen, und die Stadt Kronach durch ein staatliches Sonderprogramm entschuldet werden muss. Gerade im strukturschwachen Teil von Oberfranken wirkt sich die jetzige Politik der Mehrheit im Kronacher Stadtrat äußerst problematisch aus.

4. Der strikte Sparkurs werde zwar nach Aussagen von Bürgermeister Beiergrößlein dazu führen, dass  2008 und 2009 rund 3,5 Millionen Euro Schulden abgebaut werden könnten. Gleichzeitig gibt es für die Stadt Kronach eine riesige "Investitionsstauliste" von mehr als 25 Millionen Euro an dringenden Projekten. Hier müsse gehandelt werden, durch eine einseitige Verschiebung der Investitionen werde die Situation in Kronach immer schwieriger. Deshalb kann ich der SPD-Stadträtin  Marina Schmitt nur recht geben, wenn sie von einer "völlig lahm gelegten Investitionstätigkeit" in Kronach spricht. DIE LINKE wird sich dafür einsetzen, dass auf Landes- und Bundesebene die Generalsanierung der Lucas-Cranach-Schule, das Kinderkrippenprogramm, die Dorferneuerung Friesen und die Sanierung der Güterstraße vorangebracht werden kann. Dabei sind wir als LINKE vor allem Mahner, werden aber unsere Möglichkeiten nutzen, diese notwendigen Investitionen einzufordern.

Für die Frage möchte ich mich herzlich bedanken und verbleibe

mit freundlichen Grüßen

Uwe Hiksch

Sehr geehrter Herr ,

vielen Dank für Ihre Anfrage.

Konkret kann ich als Bundestagsabgeordneter auf ganz verschiedenen Ebenen aktiv werden. Als Bundestagabgeordneter werde ich mich zuallererst natürlich dafür einsetzen, dass die Forderung "Hartz IV muss weg!" endlich umgesetzt wird und eine bedarfdeckene und sanktionsfreie Grundsicherung eingeführt wird. Deshalb werde ich im Deutschen Bundestag mithelfen, dass Anträge eingebracht werden, die eine solche Politik möglich machen.

Aber auch in der Region gibt es eine Reihe von Möglichkeiten. In der Region müssen vorhandene aber auch neue Beschäftigungsträger gefördert werden, die mithelfen, Menschen mit Hartz-IV-Bezug in sozialversicherungspflichtige Beschäftigung zu bringen. Hier kann ich als Abgeordneter mithelfen, dass die verschiedenen öffentlichen Programme auf Landes-, Bundes- und Europaebene für solche Projekte auch genutzt werden können. Intensiv habe ich mich hier schon vor 15 Jahren für die ASCO in Teuschnitz eingesetzt, die bis heute vielen hundert Menschen geholfen hat eine Perspektive zu bekommen.

Gleichzeitig müssen wir durch eine Weiterentwicklung der regionalen Strukturpolitik dafür sorgen, dass sich die Potentiale der Region entfalten können und Arbeitsplätze in den Betrieben gesichert werden können. Dafür fordert DIE LINKE die Auflage eines eigenen Programmes zus Sicherung des Polstermöbelstandortes Coburg. Ziel für LINKE ist, dass möglichst viele, tariflich abgesicherte, sozialversicherungsflichtige Arbeitsplätze geschaffen und gesichert werden.

In der nächsten Legislaturperiode werde ich mich dafür einsetzen, dass folgende konkrete Punkte in den Deutschen Bundestag eingebracht werden:

• Hartz IV durch eine bedarfsdeckende und sanktionsfreie Grundsicherung ersetzen, die Armut tatsächlich verhindert und die Bürgerrechte der Betroffenen achtet:
  
• Anspruch für alle in der Bundesrepublik lebenden Menschen, die über kein ausreichendes Einkommen und Vermögen verfügen um ihren Mindestbedarf zu decken;
  
• DIE LINKE unterstützt den Kampf der Gewerkschaften und Sozialverbände im "Bündnis soziales Deutschland” für eine sofortige Anhebung der Regelsätze für Hartz IV-Empfängerinnen und -Empfänger. Wir fordern für die nächste Wahlperiode die Anhebung auf 500 Euro. Danach soll der Regelsatz Jahr für Jahr zumindest in dem Maße wachsen, wie die Lebenshaltungskosten steigen. Perspektivisch setzen wir auf die Einführung einer bedarfsdeckenden und sanktionsfreien Mindestsicherung;
  
• das Kindergeld ist anrechnungsfrei;
  
• Abschaffung des Sanktionsparagraphen 31 im SGB II;
  
• die Schnüffelpraxis der Wohnungsbesuche einstellen;
  
• die U25-Regelung ersatzlos streichen;
  
• die Bedarfsgemeinschaft abschaffen, das Individualprinzip auf der Basis der gesetzlichen Unterhaltsverpflichtungen einführen;
  
• die Vermögensfreigrenzen auf 20.000 Euro pro Person heraufsetzen und das Schonvermögen für die Altersvorsorge auf 700 Euro pro Lebensjahr anheben.
  

Für mich ist es eine Schande, wie mit Hartz IV in Deutschland Menschen drangsaliert und in ihren Lebensperspektiven massiv behindert werden. Hartz IV ist ein Gesetz gegen die Menschen und führt dazu, dass immer mehr Menschen entgültig in die Armut abgeschoben werden.

Mit freundlichen Grüßen

Uwe Hiksch

Sehr geehrter Herr ,

vielen Dank für Ihre Mail.
Die NPD ist für die LINKE keinerlei interessanter Anhaltspunkt an dem wir festmachen ob eine Position richtig ist oder nicht, da wir die NPD als Partei bekämpfen und alles dafür tun, damit das Gedankengut dieser Partei nie mehr einen größeren Einfluss in der Gesellschaft gewinnen kann. Ich selbst unterstütze seit vielen Jahren die VVN-BdA, die "Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes - Bund der Antifaschisten" und werde alles dafür tun, dass nie mehr im Leben Menschen deshalb Angst haben müssen, weil sie eine andere Hautfarbe, eine andere Religion oder eine andere Nationalität haben. Seit meiner frühen Jugend habe ich mich für die interkulturelle Gesellschaft eingesetzt - eine Gesellschaft in der Menschen unterschiedlicher Kulturen, Religionen und Traditionen miteinander leben und sich gegenseitig auch in Diskussionen und Debatten zum Nachdenken anregen.

Ich unterstütze seit der Gründung durch die VVN-BdA die Inititiative "No NPD!", die ein Verbot der NPD fordert. 2007 sammelte die VVN-BdA 175.445 Unterschriften für das NPD-Verbot. Sie wurde von vielen Prominenten, zahlreichen anderen Organisationen und vielen Bürgerinnen und Bürgern unterstützt. Sollte ich in den nächsten Bundestag gewählt werden, werde ich mich aktiv dafür einsetzen, dass die NPD verboten wird und der der Deutsche Bundestag ein Verbotsverfahren in die Wege leitet.

In ihren friedenspolitischen Vorstellungen geht die Partei DIE LINKE als konsequente Antikriegspartei in den Wahlkampf, die den Internationalismus und die internationale Solidarität in den Mittelpunkt ihrer Außenpolitik stellt. Deshalb steht im Wahlprogramm der Partei DIE LINKE unter anderem auch eindeutig:

• "die Bundeswehr sofort aus Afghanistan abziehen;
  
• keine Auslandskriegseinsätze der Bundeswehr zulassen – auch nicht unter UN-Mandat: keine Militärberater zur Unterstützung autoritärer Regimes entsenden;
  
• die NATO auflösen und ersetzen durch ein kollektives Sicherheitssystem unter Beteiligung Russlands: die Errichtung des "Raketenabwehrschildes" in Polen und Tschechien verhindern; die zivilen Partnerschafts- und Kooperationsabkommen zwischen EU und Russland ausbauen; die Östliche Partnerschaft mit Staaten aus der früheren Sowjetunion unter Berücksichtigung der Sicherheitsinteressen Russlands gestalten;
  
• Rüstungsexporte verbieten;
  
• alle militärischen Stützpunkte ausländischer Armeen in Deutschland schließen und alle Atomwaffen vernichten lassen."
  

Mit unserem fünften Spiegelpunkt machen wir deutlich, dass sich die LINKE dafür einsetzt, dass alle militärischen Stützpunkte ausländischer Armeen in Deutschland geschlossen werden sollen. Dieser Forderung kann ich mich nur voll und ganz anschließen.

Ich hoffe Ihre Frage damit beantwortet zu haben und verbleibe

mit freundlichen Grüßen

Uwe Hiksch

Sehr geerhrte Frau ,

vielen Dank für Ihre Frage.

Wer Arbeitet soll dadurch auch so viel verdienen, damit er von seinem Einkommen aus der Arbeit menschenwürdig leben kann. Dies ist bei einem Ein-Euro-Job und 1,50-Euro-Jobs nicht der Fall. Wir überall in den Kommunen zur Zeit eine großflächige Verdrängung von ehemalig sozialversicherungspflichtig Beschäftigten durch Ein-Euro-Jobler, die zum Teil die gleiche Arbeit machen müssen, wie früher Menschen die dafür nach Tarif bezahlt wurden.
Auf Friedhöfen, in Parks, in sozialen Einrichtungen - überall finden sich zwischenzeitlich Ein-Euro-Jobler auf Arbeitsplätzen die eigentlich durch sozialversicherungspflichtig Beschäftigte erledigt werden müssten.In unserem Wahlprogramm wird dazu ausgeführt:"Nach jahrelanger Senkung der Reallöhne brauchen wir wieder deutlich steigende Masseneinkommen. Auch der Staat selbst ist gefordert. Bund, Länder und Kommunen müssen ihre Investitionen im Sinne sozialer und ökologischer Nachhaltigkeit deutlich steigern.
In den vergangenen Jahren wurden  hunderttausende Vollzeitarbeitsplätze im öffentlichen Dienst abgebaut. Dieser Trend muss gestopptund umgekehrt werden. Aufbauend auf den skandinavischen Erfahrungen, ist eine Ausweitung sozialer Dienstleistungen erforderlich – vor allem in den Bereichen Kinderbetreuung, Bildung, Gesundheit, Sozialwesen, Sport und Kultur. Dieser Bedarf soll mit öffentlich geförderter Beschäftigungfür Erwerbslose verzahnt werden.
Ein-Euro-Jobs sind in tariflich bezahlte Stellen umzuwandeln."(S. 8, Kapitel 2.1. Gute Arbeit)"Wenn gute Arbeit und Löhne wachsen und nicht Minijobs, Ein-Euro-Jobs und prekäre Arbeit, haben dieSozialkassen mehr Geld zur Verfügung."(S. 21, Kapitel 2.7: Soziale Sicherheit: Solidarität statt Privatisierung)

"Hartz IV abschaffen und damit die schädlichen Wirkungen auf den Arbeitsmarkt beseitigen: alle Erwerbslosen gleich behandeln; den gleichen Zugang zu arbeitsmarktpolitischen Integrationsleistungen herstellen und alle Ein-Euro-Jobs in sozialversicherungspflichtige, tariflich bezahlte Arbeitsverhältnisse umwandeln;
 Hartz IV durch eine bedarfsdeckende und sanktionsfreie Mindestsicherung ersetzen, die Armut tatsächlich verhindert und die die Bürgerrechte der Betroffenen achtet:"

(S. 25, Erwerbslosigkeit verhindern)Sie sehen an diesen wenigen Beispielen, dass sich DIE LINKE bundesweit klar positioniert hat. Wir lehnen die Ein-Euro-Jobs klar ab, da wir sozialversicherungspflichtige Arbeitsplätze schaffen wollen.Auch in meiner sonstigen Arbeit versuche ich dieses Thema immer wieder zu diskutieren. So haben die NaturFreunde Berlin einen klaren Beschluss gefasst, dass in den Einrichtungen des Landesverbandes keine 1-Euro-Jobler eingesetzt werden dürfen, da dies nach unserer Auffassung mit den Grundüberzeugungen der NaturFreunde nicht übereinstimmt, da wir uns - als Verband der seine Wurzeln in der ArbeiterInnenbewegung des 19. Jahrhunderts hat - solche ausbeuterischen Arbeitsverhältnisse in unserem Landesverband nicht vorstellen wollen. Dies hat dazu geführt, dass sich einer unserer Träger, der solche Ein-Euro-Jobs in der Vergangenheit durchgeführt hatte, aus solchen Maßnahmen zurückziehen musste.
Es ist für mich ein Skandal, dass Menschen für einen oder einen Euro fünfzig in der Stunde arbeiten gehen müssen und wenn sie sich - völlig berechtigt - verweigern, mit Leistungsabzügen von ihren ohnehin nicht ausreichenden Hartz-IV-Sätzen rechnen müssen.Im nächsten Bundestag wird die Fraktion DIE LINKE im Deutschen Bundestag ihren Kampf gegen diese Form der Ausbeutung weiterhin fortsetzen.Gleichzeitig ist die Situation für Hartz-IV-Empfangende zwischenzeitlich so prekär, dass sich viele Hartz-IV-Beziehende um die Ein-Euro-Job-Stellen bewerben, da ihnen dieser zusätzliche Hungerlohn hilft, ihr unzureichendes Einkommen wenigstens ein wenig aufzubessern und sie über die Arbeiten eine gewisse soziale Anerkennung erfahren.
DIE LINKE wird mithelfen, dass so etwas in Zukunft nicht mehr notwendig ist.Aus diesem Grund werden wir uns in der nächsten Legislaturperiode dafür einsetzen, dass:

Anspruch für alle in der Bundesrepublik lebenden Menschen, die über kein ausreichendes Einkommen und Vermögen verfügen, um ihren Mindestbedarf zu decken;
DIE LINKE unterstützt den Kampf der Gewerkschaften und Sozialverbände im »Bündnis soziales Deutschland« für eine sofortige Anhebung der Regelsätze für Hartz IV-Empfängerinnen und -Empfänger. Wir fordern für die nächste Wahlperiode die Anhebung auf 500 Euro. Danach soll der RegelsatzJahr für Jahr zumindest in dem Maße wachsen, wie die Lebenshaltungskosten steigen. Perspektivischsetzen wir auf die Einführung einer bedarfsdeckenden und sanktionsfreien Mindestsicherung;

(Wahlprogramm S. 25)Für mich ist es von Seiten des Job-Centers auch ein nicht akzeptables Verhalten, wenn Ihnen die Auskunft darüber verweigert wird, wie viele Sachmittel für einen Ein-Euro-Job dem jeweiligen Träger zur Verfügung gestellt werden. Aus diesem Verhalten des Job-Centers lerne ich, dass hier die gesetzlichen Regelungen so verändert werden müssen, dass dies automatisch veröffentlicht wird. Zur Zeit erleben wir ja die Situation, dass private und soziale Träger durch die sogenannten Sachmittel an den Ein-Euro-Joblern durchaus gute Zusatzeinnahmen generieren. Diese Form der Finanzierung von solchen Trägern muss zuende gehen.

Mit freundlichen Grüßen

Uwe Hiksch

Sehr geehrter Herr ,

vielen Dank für Ihre Frage zu der ich gerne Stellung nehmen möchte.

Seit vielen Jahren findet in der Politik eine intensive Diskussion über die Einführung eines bedingungslosen Grundeinkommens statt. Häufig stehen sich dabei die Befürworter der bedarfsorientierten Grundsicherung und des bedingungslosen Grundeinkommens sehr feindlich gegenüber. Dies ist meines Erachtens ein Problem. Zurzeit müssen wir feststellen, dass aufgrund der neoliberalen Politik weder die Befürworter eines bedingungslosen Grundeinkommens noch die Befürworter einer bedarfsorientierten Grundsicherung eine politische Mehrheit stellen können und eine dieser beiden Forderungen durchsetzen können.

Auch aus diesem Grund sehe ich zum jetzigen Zeitpunkt die Notwendigkeit, dass beide politischen Überzeugungen gemeinsam für eine Mindestsicherung für alle streiten, die die unwürdigen Zustände für Hartz-IV-Betroffenen schnellstens beenden.

Für eine politisch fortschrittliche Kraft gibt es meines Erachtens vier wichtige Punkte die bei der Durchsetzung einer Mindestabsicherung beachtet werden müssen:

1. Alle Modelle müssen von einer sanktionsfreien Absicherung ausgehen, da dass soziale Sicherung ein Grundrecht für die Menschen, ja ein Menschenrecht ist, das nicht mit Sanktionen belegt werden darf.
2. Auch die Befürworter einer bedarfsorientierten Grundsicherung, die weiterhin von der Zentralität der Erwerbsarbeit ausgehen, müssen sich in ihren theoretischen Diskursen davon lösen, dass die Zentralität der Erwerbsarbeit mit einem "Erwerbszwang" verbunden werden darf. Vielmehr sollte im Rahmen der Freiheit von Lebensentwürfen auch akzeptiert werden, dass sich bei Menschen Lebensentwürfe durchsetzen können, die nicht mehr von der Zentralität der Erwerbsarbeit ausgehen.
3. Bei allen Modellen sollte weiterhin die Forderung nach Vollbeschäftigung für alle Menschen die Arbeiten wollen aufrechterhalten werden. Menschen haben ein Recht auf Arbeit und jegliche fortschrittliche Politik muss so ausgerichtet werden, dass dieses Recht auf Arbeit nicht durch Abschieben eines Teils der Menschen in die Transferzahlung ausgehöhlt werden kann.
4. Alle Modelle müssen so angelegt werden, dass sie gerade die strukturelle Benachteiligung von Frauen nicht weiter verfestigen oder Frauen in den Haushalt zurückdrängen. Vielmehr müssen sie die Gleichstellung von Männern und Frauen in Gesellschaft und im Erwerbsleben als Teil der sozialen Sicherheit durch die Förderung der Frauen in allen gesellschaftlichen Bereichen fördern.

Die LINKE hat sich dafür entschieden, sich für eine bedarfsdeckende und sanktionsfreie Mindestsicherung einzusetzen. Dabei hat DIE LINKE in Ihrem Wahlprogramm deutlich gemacht, dass sie für folgende Forderung eintritt:

Hartz IV durch eine bedarfsdeckende und sanktionsfreie Mindestsicherung ersetzen, die Armut tatsächlich verhindert und die Bürgerrechte der Betroffenen achtet:

• Anspruch für alle in der Bundesrepublik lebenden Menschen, die über kein ausreichendes Einkommen und Vermögen verfügen, um ihren Mindestbedarf zu decken;
• DIE LINKE unterstützt den Kampf der Gewerkschaften und Sozialverbände im "Bündnis soziales Deutschland" für eine sofortige Anhebung der Regelsätze für Hartz IV-Empfängerinnen und -Empfänger. Wir fordern für die nächste Wahlperiode die Anhebung auf 500 Euro. Danach soll der Regelsatz Jahr für Jahr zumindest in dem Maße wachsen, wie die Lebenshaltungskosten steigen. Perspektivisch setzen wir auf die Einführung einer bedarfsdeckenden und sanktionsfreien Mindestsicherung;
• nachweisbare Sonderbedarfe werden zusätzlich übernommen;
• das Kindergeld ist anrechnungsfrei;
• Abschaffung des Sanktionsparagraphen 31 im SGB II;
• angemessene Wohnkosten in Höhe der tatsächlichen Aufwendungen ersetzen (Maßstab Wohnfläche: Kriterien sozialer Wohnungsbau, Maßstab Miete: Mittelwert der ortsüblichen Vergleichsmiete, Bruttowarmmiete); ein Umzug – frühestens nach einem Jahr Übergangsfrist – ist unzumutbar, wenn er eine soziale Härte darstellt oder die Kommune keine angemessene Ersatzwohnung nachweisen kann;
• die Schnüffelpraxis der Wohnungsbesuche einstellen;
• die U25-Regelung ersatzlos streichen;
• die Bedarfsgemeinschaft abschaffen, das Individualprinzip auf der
Basis der gesetzlichen Unterhaltsverpflichtungen einführen;
• die Vermögensfreigrenzen auf 20.000 Euro pro Person heraufsetzen und
das Schonvermögen für die Altersvorsorge auf 700 Euro pro Lebensjahr
anheben;
• das Rückgriffsrecht des Staates gegenüber den Erben von Grundsicherungsbezieherinnen und -beziehern (§ 35 SGB II) abschaffen.

Zusammenfassend möchte ich Ihre Eingangsfrage so beantworten, dass ich immer ein Anhänger einer bedarfsorientierten Grundsicherung war, da ich für eine emanzipierte, fortschrittliche Gesellschaftsentwicklung die Zentralität der Erwerbsarbeit für eine wichtige Grundlage halte. Diese Zentralität der Erwerbsarbeit, steht bei einer Reihe von Modellen des bedingungslosen Grundeinkommen, die vor allem aus dem liberalen und konservativen Diskurs kommen, infrage.

Gleichzeitig bin ich immer allen Debatten, welche die Sanktionsfreiheit und alle Debatten über einen vermeintlichen Arbeitszwang forcieren entgegengetreten.

Ich hoffe mit dieser Antwort Ihre Frage beantwortet zu haben und verbleibe

mit freundlichen Grüßen

Uwe Hiksch