Uwe Barth (FDP)

Abgeordneter Bundestag 2005-2009
Dieses Profil dient zu Archivzwecken, eine Befragung ist nicht mehr möglich.

Sehr geehrter Herr ,

zunächst muss ich gestehen, dass mir der Ökonom Friedman nicht bekannt ist. Das Bürgergeld hingegen sehr wohl, es ist nämlich vor mehreren Jahren von den Liberalen als ersten in die politische Diskussion gebracht worden. Leider zu früh, könnte man heute denken. Das mag auch Ihre Frage beantworten, ob ich die Idee für gut und richtig halte, beides beantworte ich mit "ja". Es gibt allerdings einen grundlegenden Unterschied zu dem, was Dieter Althaus jetzt verkauft. Während die FDP ganz klar die Bedürftigkeit als Voraussetzung für den Empfang einer Leistung ansieht und nur denjenigen helfen will, die nicht oder nur eingeschränkt in der Lage sind, für sich selbst zu sorgen, möchte Herr Althaus jedem ohne Bedingung ein Grundeinkommen gewähren. Dies ist nicht nur volkswirtschaftlich falsch, es ist auch nicht sozial und es übersteigt die Aufgaben und die Möglichkeiten des Staates bei weitem. Bedürftigen zu helfen ist notwendig und richtig, Faulen ein Auskommen zu gewähren ist hingegen falsch.

Für eine Familie mit zwei Kindern würde der Althaus-Vorschlag zu einem Soforteinkommen von 1.800 Euro führen. Mit allen Steuern und Sozialabgaben braucht man heute fast 4.000 Euro Brutto-Arbeitslohn, um diese Summe als Ergebnis von Arbeit übrig zu haben. Der Denkfehler besteht darin, dass Herr Althaus annimmt, das Angebot an Arbeit sei begrenzt und ausgeschöpft. Das ist nicht so, gerade wenig qualifizierte Arbeit wird wo immer möglich exportiert oder eben nicht gemacht. Das liberale Konzept, welches im übrigen eine Zusammenfassung der mehr als 100 Sozialleistungen, die heute von über 135 verschiedenen Einrichtungen ausgezahlt werden, als Endziel verfolgt und damit auch zu einer erheblichen Vereinfachung und gerechteren Verteilung führt, ist so etwas wie eine "negative Einkommenssteuer". Bis zur Summe des Existenzminimums wird das Einkommen angerechnet, wenn dieses Minimum mit dem Einkommen nicht erreicht wird, wird diese Differenz ausbezahlt, jeder Euro darüber wird entsprechend der geltenden Tabellen versteuert. Das Ganze ist, wie sie sehen, nicht ganz einfach, volkswirtschaftliche Zusammenhänge sind kompliziert (deswegen habe ich Physik studiert...). Bei weiterem Interesse bin ich gerne bereit, Ihnen weiterführende Informationen zur Verfügung zu stellen.

Viele Grüße und vielen Dank für Ihr Interesse
Uwe Barth

Sehr geehrter Herr ,

vielen Dank für Ihre Frage bezüglich der Bearbeitungsdauer für Anträge zur SED-Opferrente. Leider habe ich als Bundespolitiker keinen Einfluss auf die Bearbeitungsvorgänge zur SED-Opferrente. Dies fällt in die Zuständigkeit der Bundesländer, in Ihrem Fall in die Zuständigkeit des Freistaates Thüringen und hier von Sozialministerin Christine Lieberknecht (CDU). Aus diesem Grund habe ich die Ministerin angeschrieben und aufgefordert, die Bearbeitungszeiten für die Anträge zu beschleunigen, da neben der zu zahlenden Rente gerade die Anerkennung des erlittenen Unrechts nicht noch länger auf sich warten lassen darf.

Mit freundlichen Grüßen
Ihr Uwe Barth, MdB

Sehr geehrte Frau ,

vielen Dank für Ihre Frage zur Idee eines bedingungslosen Grundeinkommens für jeden.

Ein bedingungsloses Grundeinkommen lehne ich ab. Für die FDP ist ganz klar die Bedürftigkeit Voraussetzung für den Empfang staatlicher Leistungen. Wir wollen denjenigen helfen, die nicht oder nur eingeschränkt in der Lage sind, für sich selbst zu sorgen. Ein bedingungsloses Grundeinkommen ist nicht nur volkswirtschaftlich falsch, es ist auch nicht sozial und es übersteigt die Aufgaben und die Möglichkeiten des Staates bei weitem. Es ist ein Anreiz, Leistung zu verweigern, weil es ja auch ohne Arbeit geht. Bedürftigen zu helfen ist notwendig und richtig, Faulen ein Auskommen zu gewähren ist hingegen falsch.

Die häufig geäußerte Annahme, dass das Angebot an Arbeit begrenzt und ausgeschöpft sei, ist falsch. Gerade das vergangene Jahr mit seiner Rekordzahl an Erwerbstätigen hat gezeigt, dass Arbeit in ausreichendem Maße vorhanden ist. Davon wird aber vor allem gering qualifizierte Arbeit wo immer möglich exportiert oder eben nicht gemacht. Die FDP hat deshalb bereits vor vielen Jahren das liberale Bürgergeld entwickelt. Dieses Konzept, welches im übrigen eine Zusammenfassung der mehr als 100 Sozialleistungen, die heute von über 135 verschiedenen Einrichtungen ausgezahlt werden, als Endziel verfolgt und damit auch zu einer erheblichen Vereinfachung und gerechteren Verteilung führt, ist so etwas wie eine "negative Einkommenssteuer". Bis zur Summe des Existenzminimums wird das Einkommen angerechnet, wenn dieses Minimum mit dem Einkommen nicht erreicht wird, wird die Differenz ausbezahlt, jeder Euro darüber wird entsprechend der geltenden Tabellen versteuert. Wichtig ist uns, dass jeder, der arbeitet, ein höheres Nettoeinkommen erzielt, als derjenige, der nicht arbeitet. Dies muss auch in den Fällen gelten, in denen ein Arbeitnehmer wegen zu geringen Einkommens einen staatlichen Zuschuss erhält. Das Ganze ist viel einfacher, als es auf den ersten Blick klingt und jedenfalls viel einfacher und gerechter, als das derzeitige System, welches eher Findigen als wirklichen Bedürftigen hilft. Bei weiterem Interesse empfehle ich Ihnen deshalb auch die Internetseite der FDP. Unter folgendem link finden sie detaillierte Informationen zum liberalen Bürgergeld: fdp.de

Unser derzeitiges unübersichtliches Sozialsystem zeigt vor allem eines: Im Bestreben, möglichst vielen zu helfen sind unsere Systeme viel zu kompliziert und verursachen gelegentlich das Gegenteil von dem, was eigentlich beabsichtigt war. Wenn jedoch im Ergebnis denen geholfen wird, die sich am besten auskennen und nicht mehr denen, die die Hilfe am dringendsten brauchen, ist es Zeit, über Sinn und Unsinn eines solch komplizierten Systems nachzudenken.

Viele Grüße
Ihr
Uwe Barth, MdB

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