Ute Vogt (SPD)
Abgeordnete Bundestag

Grunddaten
Ute Vogt
© spdfraktion.de
Geburtstag
03.10.1964
Berufliche Qualifikation
Rechtsanwältin
Ausgeübte Tätigkeit
MdB
Wohnort
Stuttgart
Wahlkreis
Stuttgart I
Ergebnis
18,0%
Landeslistenplatz
1, Baden-Württemberg
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Sie können davon ausgehen, dass der Bundesrechnungshof (auch im eigenen Sinne und in der Wahrnehmung seiner Aufgabe) seine Berichte an das zuständige Bundesverkehrsministerium weitergibt und sie dann von dort aus auch mit Sicherheit Vorstandschef Grube und den Bahnvorstand erreichen mit der Bitte um Stellungnahme. (...)
Parlamentarische Arbeit / Nebentätigkeiten
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Frage zum Thema Finanzen
27.01.2012
Von:

Sehr geehrte Frau Vogt,

die Einführung einer Finanztransaktionssteuer wird als Allheilmittel zur Bekämpfung der Finanz- bzw. Staatsschuldenkrise dargerstellt. Mit dieser
Steuer könnten endlich die Verursacher dieser Krise zur Kasse gebeten werden. Allerdings sollte man genauer prüfen, wie dieses Ziel erreicht werden kann. Die Einführung einer solchen
Steuer auf Finanztransaktionen ist mE der falsche Weg und würde hauptsächlich die Liquidität verringern und die Volatilität erhöhen, sprich crashartige Verläufe
würden vermehrt auftreten, da weniger Kapital aufgewendet werden muss, um (möglicherweise auch bewusst ausgelöste) Schwankungen hervorzurufen. Dies ist im übrigen wirtschaftswissenschaftliches Standartwissen.
Die Problematik der Finanztransaktionssteuer wird in einem Blogbeitrag von Birger Schäfermeier, selbstständiger Aktienhändler, mE sehr gut und objektiv dargestellt ( www.tradac.de ).
Die Steuer würde hauptsächlich vom Privatmann gezahlt (Umlage) und so den Konsum verringern und die Altersvorsorge verteuern.
Zudem möchte ich noch kurz auf das eigentliche Problem eingehen: Die jetzige Staatsschuldenkrise wurde u.a. durch die Rettung der "too big to fail" Banken in den Jahren 2008/2009 ausgelöst. Für mich stellt sich nun die Frage, warum man nun nicht an der Wurzel des Übels die Reparaturarbeiten ansetzt; sprich die Eigenkapitalanforderungen, stärker noch als in Basel III vorgesehen, verschärft. Ziel müsste es sein, dass Verluste durch Fehlspekulationen der Banken vom Eigenkapital aufgefangen werden und, sollte dies nicht ausreichen,
eine Bank auch in die Insolvenz geschickt werden kann. Gegen die Spekulation (im Rahmen der Gesetze) an sich ist mE nichts einzuwenden. Ganz im Gegenteil bildet sie eine gesellschaftlich gewollte Stütze wirtschaftlicher Prosperität durch die Animierung Kapital für Innovation und Wachstum bereitzustellen.
Frau Vogt, welche Meinung vertreten Sie bzgl. einer Finanztransaktionssteuer?
Antwort von Ute Vogt
bisher keineEmpfehlungen
31.01.2012
Ute Vogt
Sehr geehrter Herr ,

ich gebe Ihnen recht. Die Finanztransaktionssteuer ist kein Allheilmittel zur Bekämpfung der Krise. Zumindest in der SPD-Fraktion sagt das aber auch niemand. Für mich und meine Fraktion ist sie ein Baustein. Ein weiterer ist zum Beispiel die Rekapitalisierung von Banken.

Mit dieser Meinung befinden wir uns übrigens in guter Gesellschaft: Die Wirtschaftsnobelpreisträger Joseph Stiglitz und Paul Krugmann gehören zu den Befürwortern der Steuer.

Mit dem wirtschaftswissenschaftlichen Standardwissen ist es eben so eine Sache, viele von uns haben es, manche haben damit sogar einen Doktor- oder Professorentitel erworben und trotzdem kommen Wirtschaftswissenschaftler zu ganz unterschiedlichen Schlussfolgerungen. Es gibt eben keine Standardantwort auf eine Krise, die nicht alltäglich ist.

Herzliche Grüße

Ute Vogt
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Frage zum Thema Städtebau und Stadtentwicklung
29.01.2012
Von:

sehr geehrte Frau Vogt,

teilen Sie meine Ansicht, dass Stuttgart durch S21 entvölkert wird?

Entweder: Die €4,5 Mrd. werden aufgebraucht, und nicht ausreichen (der Rechnungshof war ja schon 2009 von €5,3 ausgegangen). Kein Vertragspartner schiesst mehr zu, und so entsteht eine riesige Bauruine .
Folge: langsam aber sicher ziehen etliche Bewohner der umliegenden Wohngegenden aus, und nicht unbedingt in andere Stadtteile.
Umgekehrt; wer will in ein so potthässliches Gebiet ziehen, wenn es nicht sein muss? Erst wenn der Bahnhof fertig ist, wird das Gebiet hinter dem Bonatzbau und das Rosensteinviertel entwickelt.

Oder: Die nächste Landesregierung ist eine CDU/SPD-Koalition und will S21 weiter finanzieren. Die Stadt zieht zwangsläufig mit. Da nicht ewig am Haushalt gekürzt werden darf, bzw. neue Schulden aufgenommen, muss ein erheblicher Teil der Weiterfinanzierung mit Abgaben- bzw. Steuererhöhungen einhergehen, d.h. der Gewerbesteuer und der Grundsteuer.

Die Gewerbesteuer zu erhöhen hätte u.U. Auswanderungen bestimmter Firmen mit entsprechendem demografischen Rückgang zur Folge. wie etwa Ernst & Young, Thales und Hahn & Kolb.
Eine Erhöhung der Grundsteuer (die ich befürworte, auch wenn sie nur auf dem Standortwert basieren sollte), hätte eine erhebliche mittelfristige Auswanderung zur Folge, sowohl von Eigentümern als auch von Mietern, da sie nur zur Rettung von S21 eingesetzt wäre und nicht für allgemeine Wohnqualitätsteigerungen wie etwa ein besseres Busnetz. Der Verein Haus-und-Grund beschwert sich schon jetzt über die neue Erhöhung von 400 auf 520 Satzpunkte, aber Berlin hat 810 ! Es gibt also sehr viel Spielraum nach oben.

Und dann würde sich ein TEUFELSKREIS entwickeln, in dem die noch-Stuttgarter immer mehr zahlen müssten. Das ganze würde weitgehend zugunsten der umliegenden Kreise erfolgen; die noch-Stuttgarter wären die Deppen.

Mit Sicherheit kann Stuttgart keinen Zuzug erwarten. Im Gegenteil:Stuttgart wird m.E. entvölkert.Nix wie verkaufen und abhauen !!
Antwort von Ute Vogt
bisher keineEmpfehlungen
31.01.2012
Ute Vogt
Sehr geehrter Herr ,

ich teile Ihre Ansicht nicht, dass Stuttgart "entvölkert" wird - ganz im Gegenteil. Denn Ihre Befürchtung, mitten im Bau könnte abgebrochen werden und eine "riesige Bauruine" bliebe übrig, wird nicht eintreten. Bei Bekanntwerden von Kostenüberschreitungen wird der Lenkungskreis sich vertragsgemäß treffen, um darüber zu beraten. Alles andere - wie hoch z.B. Überschreitungen sein könnten - ist im spekulativen Bereich. Die Investitionssumme verteilt sich überdies auf ca.10 Jahre und kommt ja nicht auf einmal.

Nach dem Volksentscheid wird derzeit mit den größeren Baumaßnahmen begonnen. Stuttgart 21 ist ein Langzeitprojekt, eine Investition in die Zukunft. Ich gehe davon aus, dass nach Fertigstellung - und in 20, 30 Jahren sowieso - alle froh sind, dass man den gordischen Knoten der Stuttgarter Kessellage entflechten konnte. Dann, wie Sie schreiben, wird das neue Rosensteinviertel fertig sein und, gerade andersherum, wie Sie mutmaßen, wird es bevölkert werden!

Alle Voraussagen von Immobilienfachleuten sehen Stuttgart als eines der Top-Zuzugsgebiete in Deutschland mit massivem Wohnungsmangel. Der neue Stadtteil bietet endlich Luft zur Entlastung auf dem Wohnungsmarkt, denn viele können sich schon jetzt die explodierenden Mieten hier in der Stadt kaum mehr leisten. (Die Wohnungen im neuen Viertel werden - wie üblich bei Neubauten - hochpreisiger sein, aber durch die Umzugsbewegungen innerhalb der Stadt und Region werden andernorts Wohnungen frei).

Thales z.B. zieht auch nicht wegen der Gewerbesteuer weg, sondern weil sie drei Standorte in einem Neubau zusammenlegen wollen. Firmen ziehen weg, andere kommen.
Was ich mir wünsche, ist eine Debatte über die Planung des neu entstehenden Stadtteils am Rosenstein. Ab jetzt können sich die Bürgerinnen und Bürger mit der Gestaltung des freiwerdenden Areals konstruktiv auseinandersetzen. Genau dies sollten wir alle nicht nur den Investoren überlassen. Und vielleicht kämen sich in dieser Diskussion die Stuttgarterinnen und Stuttgarter wieder etwas näher.....!


Herzliche Grüße

Ute Vogt
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