Ute Vogt (SPD)

Abgeordnete Bundestag

Sehr geehrter Herr ,

an meiner Antwort an Herrn Altstadt bleibt festzuhalten, dass für alle jetzt anstehenden Entscheidungen die heute aktuellen Zahlen vorliegen. Auch ist das Kosten-Nutzen-Verhältnis der Neubaustrecke immer bestätigt worden, was auch eine Voraussetzung für die Platzierung im Bundesverkehrswegeplan ist.
Bei der Bahn gab es den personellen Wechsel von Mehdorn zu Grube und in der Landesregierung sind ebenfalls die Akteure von damals (CDU-/FDP) weg. Daher finde ich, gibt es Dringlicheres als sich auf Dinge zu konzentrieren, die aktuell keiner Seite irgendwie weiterhelfen.

Die Bahn hat dem Verkehrsausschuss des Bundestages (der dies parteiübergreifend einforderte) zugesichert, im Herbst den Sachverhalt aufklären zu wollen. Abgeordnete und Fraktionen können - so ist dies im parlamentarischen System - Anträge an die Regierung stellen, aber nicht an Unternehmen, und darum auch nicht an die Deutsche Bahn AG.

In den Koalitionsvereinbarung der neuen grün-roten Landesregierung ist erneut festgeschrieben, dass bei einer Kostenüberschreitung über das bisher Vereinbarte hinaus das Land sich nicht weiter an steigenden Kosten beteiligen würde. Dieser Sachverhalt ist der Bahn bekannt. Auch die Bahn selbst hat ein Interesse an der Kosteneinhaltung und hat darum Risikopuffer in unüblich hohem Maße für evtl. Preissteigerungen bereits mit eingerechnet.

Mit freundlichen Grüßen

Ute Vogt MdB

Sehr geehrter Herr ,

den Vertragspartnern des Projektes Stuttgart 21 war es ein Anliegen, die Augen vor Unvorhergesehenem nicht zu verschließen und darum größere Reserven einzubauen. Da dieses Vorgehen nicht übliche Praxis ist, wissen dies viele nicht. In den 4,088 Mrd. sind schon zu erwartende Preissteigerungen eingeplant. Bahn, Land und Stadt haben Risikopuffer in Höhe von 1,45 Mrd. eingeplant. Auf der Homepage das-neue-herz-europas.de finden Sie unter "Das Bahnprojekt" - "Finanzierung" die genaue Aufschlüsselung.

Die DB AG zahlt ihren Anteil aus erwirtschafteten Gewinnen. Es ist Aufgabe der Bahn, eine gute Infrastruktur zur Verfügung zu stellen. Die Bahn AG geht nach eigener Bewertung von ihren angesetzten Kosten aus. Alles, was bei Überschreitung der bisher genannten Finanzierungskosten darüber hinaus geht, wird die Bahn AG alleine tragen müssen. Das ist bekannt. Heißt also, dass auf Stadt und Land nicht mehr zukommt, als sie vertraglich unterzeichnet haben.

Unsichere Einsparpotenziale wird es nicht geben, weil in Deutschland immer noch nach geltendem Recht und Sicherheitsvorschriften gebaut wird. Da vertraue ich den Fachleuten der Bahn, den ausführenden Unternehmen und den sie überprüfenden Behörden.

Mit freundlichen Grüßen

Ute Vogt

Sehr geehrter Herr ,

die Bahn baut keinen Bahnhof um Sie oder mich oder die Bürger zu ärgern. Nach langen Planungen, Berechnungen und Erwägungen hat man sich gegen die anderen ab 1994 in der Diskussion befindlichen Modelle entschieden und sich auf Stuttgart 21 festgelegt. Seither laufen die Planungen, angeführt von hunderten Bahningenieuren, dem Architekturbüro Ingenhoven und dem Ingenieurbüro Sobek. Das sind allesamt gute Leute, zum Teil von Weltruf. Mein Job als Abgeordnete ist nicht, einen Bahnhof zu bauen oder tausende von Aktenordnern und Plänen mit Signalanlagen, Hangbrücken oder Grundwassermanagement zu prüfen - das könnte ich auch gar nicht. Ich habe mich für die Variante entschieden, die ich für richtig und schlüssig halte.

Dass der Stuttgarter Bahnhof einer Erneuerung bedarf, ist schon viel länger bekannt. Nachdem die Bahn nach der Wende in der ganzen Republik Bahnhöfe modernisiert hat, ist nun auch Stuttgart an der Reihe. Es war bekannt, dass hier wegen der Kessellage die Planung länger dauert und die Kosten höher liegen als im Schnitt. Die Bahn zahlt den Löwenanteil. Die Neubaustrecke ist Teil internationaler Vereinbarungen. Dass natürlich auch andere Regionen im Land und im Bund sich weitere Streckenausbauten wünschen, liegt auf der Hand. Da die verfügbaren Mittel aber dafür nicht ausreichen, müssen immer Prioritäten festgelegt werden. Nach zwanzig Jahren Vorschlägen, Diskussion, Planung und Entscheidungen ist eben nun Stuttgart an der Reihe.

Selbst der Erhalt des jetzigen Zustandes des Bahnhofs würde in die Milliarde(n) gehen, denn der gesamte Unterbau der Gleisanlagen ist marode. Die Variante "Kopfbahnhof 21" mit großem Flächenverbrauch und mit ebenfalls Tunnelbauten und mit wuchtigen Brücken über Neckar und Körschtal bietet im Preis-Leistungsverhältnis zu wenig. Und auch die Frage stellt sich, wie es sein kann, dass die angeblich so seriös durchgerechnete vermeintliche Alternative K 21 seit Jahren laut ihren Berechnungen nur 1,2 Mrd. Euro kostet (vgl. "K 21 – die Alternative zu Stuttgart 21”, 4. Auflage). Spielen Fakten wie Baustoffpreissteigerungen, höhere Lohnkosten etc. bei der vermeintlichen Alternative keine Rolle?

Auch wenn Sie Stuttgart 21 kritisch gegenüberstehen, bitte ich Sie zu respektieren, dass ich eine positive Meinung zum Zukunftsprojekt Stuttgart 21 habe. In der Sache denke ich, dass inzwischen wirklich alle wesentlichen Argumente ausgetauscht sind. Wenn der derzeitige Wissensstand für Sie reicht, dagegen zu sein - so reicht er für mich, dafür zu sein. Natürlich ist die Bahn ein Bundesunternehmen. Im Unterschied zu Ihnen finde ich aber gut, was sie macht. Auch hat Grube als Bahnchef viele Altlasten von Mehdorn übernehmen müssen. In puncto Transparenz und Einbeziehung der Öffentlichkeit macht er es um einiges besser.

Mit freundlichen Grüßen


Ute Vogt MdB

Sehr geehrter Herr ,

danke für Ihre Anfrage.
Auch Gerhard Schröder liegt zuweilen falsch.

Herzliche Grüße

Ute Vogt

Sehr geehrte Frau ,

danke für Ihre Nachfrage zu CCS.

Ich kann nicht für eine Technologie eintreten, die noch viele Fragen aufwirft. Fragen, die bisher niemand zufriedenstellend beantworten kann: Beispielsweise, wie gewährleistet wird, dass das CO² auch tatsächlich im Boden verbleibt und nicht unkontrolliert entweicht? Und welche Auswirkungen es auf den Boden/die Gesteinsformationen an der Stelle hat, wo CO² unterirdisch gespeichert werden soll? Lösen wir eine neue Kettenreaktion aus, die wir nicht mehr umkehren können? Es ist unmöglich, bei diesen Fragen Sicherheit zu garantieren.

Angesichts der schwerwiegenden Probleme, unseren atomaren Müll sicher zu verwahren, finde ich es nicht zu verantworten, nach dem gleichen Schema ein Problem, das man nicht anders in den Griff zu bekommen scheint, in die Erde "abzuschieben" – frei nach dem Motto: "Aus den Augen, aus dem Sinn".

Neben der weiter notwendigen Reduzierung des CO²-Ausstosses halte ich Technologien, die eine Bearbeitung des CO² vorsehen – zum Beispiel Versuche mit Algen – für deutlich erfolgversprechender und weniger risikoreich.

Herzliche Grüße,
Ute Vogt