Ute Vogt (SPD)

Abgeordnete Bundestag

Sehr geehrter Herr ,

ich gebe Ihnen recht. Die Finanztransaktionssteuer ist kein Allheilmittel zur Bekämpfung der Krise. Zumindest in der SPD-Fraktion sagt das aber auch niemand. Für mich und meine Fraktion ist sie ein Baustein. Ein weiterer ist zum Beispiel die Rekapitalisierung von Banken.

Mit dieser Meinung befinden wir uns übrigens in guter Gesellschaft: Die Wirtschaftsnobelpreisträger Joseph Stiglitz und Paul Krugmann gehören zu den Befürwortern der Steuer.

Mit dem wirtschaftswissenschaftlichen Standardwissen ist es eben so eine Sache, viele von uns haben es, manche haben damit sogar einen Doktor- oder Professorentitel erworben und trotzdem kommen Wirtschaftswissenschaftler zu ganz unterschiedlichen Schlussfolgerungen. Es gibt eben keine Standardantwort auf eine Krise, die nicht alltäglich ist.

Herzliche Grüße

Ute Vogt

Sehr geehrter Herr ,

ich teile Ihre Ansicht nicht, dass Stuttgart "entvölkert" wird - ganz im Gegenteil. Denn Ihre Befürchtung, mitten im Bau könnte abgebrochen werden und eine "riesige Bauruine" bliebe übrig, wird nicht eintreten. Bei Bekanntwerden von Kostenüberschreitungen wird der Lenkungskreis sich vertragsgemäß treffen, um darüber zu beraten. Alles andere - wie hoch z.B. Überschreitungen sein könnten - ist im spekulativen Bereich. Die Investitionssumme verteilt sich überdies auf ca.10 Jahre und kommt ja nicht auf einmal.

Nach dem Volksentscheid wird derzeit mit den größeren Baumaßnahmen begonnen. Stuttgart 21 ist ein Langzeitprojekt, eine Investition in die Zukunft. Ich gehe davon aus, dass nach Fertigstellung - und in 20, 30 Jahren sowieso - alle froh sind, dass man den gordischen Knoten der Stuttgarter Kessellage entflechten konnte. Dann, wie Sie schreiben, wird das neue Rosensteinviertel fertig sein und, gerade andersherum, wie Sie mutmaßen, wird es bevölkert werden!

Alle Voraussagen von Immobilienfachleuten sehen Stuttgart als eines der Top-Zuzugsgebiete in Deutschland mit massivem Wohnungsmangel. Der neue Stadtteil bietet endlich Luft zur Entlastung auf dem Wohnungsmarkt, denn viele können sich schon jetzt die explodierenden Mieten hier in der Stadt kaum mehr leisten. (Die Wohnungen im neuen Viertel werden - wie üblich bei Neubauten - hochpreisiger sein, aber durch die Umzugsbewegungen innerhalb der Stadt und Region werden andernorts Wohnungen frei).

Thales z.B. zieht auch nicht wegen der Gewerbesteuer weg, sondern weil sie drei Standorte in einem Neubau zusammenlegen wollen. Firmen ziehen weg, andere kommen.
Was ich mir wünsche, ist eine Debatte über die Planung des neu entstehenden Stadtteils am Rosenstein. Ab jetzt können sich die Bürgerinnen und Bürger mit der Gestaltung des freiwerdenden Areals konstruktiv auseinandersetzen. Genau dies sollten wir alle nicht nur den Investoren überlassen. Und vielleicht kämen sich in dieser Diskussion die Stuttgarterinnen und Stuttgarter wieder etwas näher.....!


Herzliche Grüße

Ute Vogt

Sehr geehrte Frau ,

ich werde Herrn Gauck wählen, weil ich überzeugt bin, dass er ein guter Bundespräsident sein wird. An seiner demokratischen Gesinnung habe ich nicht den geringsten Zweifel.

Joachim Gauck wird derzeit besonders im Internet auch durchaus kritisiert. Natürlich kann und soll man mit ihm auch streiten. Aber auffällig finde ich, dass einige der Vorwürfe gerade dort laut werden, wo er verkürzt zitiert wird. Er teilt zum Beispiel gerade nicht die Thesen von Sarrazin und er hat nicht den Holocaust mit anderen Verbrechen gleichgesetzt, sondern in einer sehr differenzierten Rede gerade davor gewarnt, sich allzu sicher zu sein, dass sich so ein Verbrechen nicht wiederholen könne.

Gewiss werden Joachim Gauck und ich auch künftig bei einigen Themen kontroverse Meinungen haben und wir werden einen Bundespräsidenten bekommen, der es uns nicht leicht machen wird. Aber gerade das finde ich, ist seine Aufgabe. Er soll uns nicht unterhalten oder gefallen. Ich sehe mit ihm die große Chance, dass der Wert der Demokratie wieder greifbar wird und er in einer Zeit, wo eine schwarz‐gelbe Bundesregierung in Sachen Werte und Moral auf ganzer Linie versagt, in dieser Hinsicht ein wichtiger Diskussionspartner und vielleicht auch ein Vorbild sein kann.

Herzliche Grüße

Ute Vogt

Sehr geehrter Herr ,

vielen Dank für Ihre Anfrage. Es ist in der Tat sehr bedenklich, wenn Mitgliedsstaaten der EU politisch immer weiter nach rechts rücken. Anlässlich der Regierungsbildung in Lettland erklärte der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion Gernot Erler in einer Pressemitteilung im Oktober letzten Jahres:

"Leider steht die lettische Regierungsbildung mit Unterstützung rechtsextremer Kräfte in einer bedenklichen Reihe ähnlicher Fälle in anderen EU-Staaten. Das Erstarken nationalistischer Kräfte ist kein Phänomen mehr, das sich auf wenige Länder beschränkt. Der Virus des Rechtspopulismus hat sich mittlerweile in zahlreichen Ländern eingenistet. Umso bedauerlicher ist es, wenn solche Gruppierungen – wie jetzt in Lettland – Einfluss auf die Regierungsbildung erhalten. Damit wird dem Erstarken dieser Kräfte weiter Vorschub geleistet, auch zulasten guter nachbarschaftlicher Beziehungen und der Stabilität in der ganzen Region."

Mit den Problemen des Antisemitismus und der Zunahme rechtsextreme Bewegungen und Parteien in Europa beschäftigen sich die Europa- und Außenpolitiker meiner Fraktion kontinuierlich. Martin Schulz, SPD-Europaabgeordneter und Präsident des EU-Parlaments, hat in seiner Auftaktrede zur SPD-Veranstaltungsreihe "Reden zu Deutschland und Europa" letzte Woche vor rückwärtsgewandten Renationalisierungsdebatten gewarnt, die nationale Egoismen befeuern. Dies werde momentan vor allem am Wiederaufleben alter Feindbilder, Sündenbocktheorien und Ausgrenzung von Minderheiten deutlich. Die größte Gefahr drohe, weil manch abstruse These bereits in der Mitte der Gesellschaft angekommen sei. Er empörte sich über die Darstelllung deutscher Regierungsmitglieder in Nazi-Uniformen in griechischen Zeitungen und über Politiker und Medien, die bei uns von "faulen Südländern" sprechen.

Ich teile die Ansicht von Martin Schulz, dass wir alle gegen die Rückkehr von Denkweisen einschreiten müssen, die immer nur Unglück über die Völker Europas gebracht haben. Denkweisen, die auch die EU zu sprengen vermögen. Europa ist weit mehr als eine Wirtschafts- und Währungsgemeinschaft, Europa ist auch eine Werte- und Friedensgemeinschaft. Keiner von uns sollte vergessen: Europa bedeutet über 60 Jahre Frieden und gute Zusammenarbeit!

Herzliche Grüße

Ute Vogt

Sehr geehrter Herr ,

die vom Ihnen befürchtete Einschränkung des Rederechts ist vom Tisch und das ist gut so. Dass eine solche angedacht war, habe ich übrigens selbst über die Presse erfahren. Eine Einschränkung der Abgeordnetenrechte hätte auch sicher weder meine Zustimmung, noch die der Mehrheit meiner Fraktionskolleginnen und -kollegen gefunden. Geplant war im Übrigen wohl ursprünglich eher eine Klarstellung, d.h. überhaupt eine Regelung zu treffen, und nicht eine Beschränkung. Aber mir persönlich reicht auch die bisherige Praxis, wie sie von Bundespräsident Lammert angewendet wurde.


Herzliche Grüße

Ute Vogt