Ute Vogt (SPD)

Kandidatin Bundestagswahl 2009
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Sehr geehrte Frau ,

vielen Dank für Ihre Anfrage zur zukünftigen Finanzierung unseres Rentensystems.

Es ist unsere oberste Aufgabe, dafür zu sorgen, dass alle Jugendlichen die Chance auf eine Ausbildungsstelle erhalten oder Zugang zum Studium bekommen. Für diejenigen, die nicht studieren wollen oder können, setze ich mich für eine Berufsausbildungsgarantie ein. Es gilt, den Jugendlichen den Zugang zu einer Berufsausbildung zu ermöglichen, die Einstieg ins Berufsleben und Grundlage für eine sichere und solide Rentenfinanzierung ist. Auch nach der Berufsausbildung müssen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer die Chance haben, bis zur Rente zu arbeiten.

Sie haben Recht: Die Stabilisierung der bestehenden Alterssicherung muss ein zentraler Punkt unserer Politik sein. Nicht umsonst ist die Rentensicherung in der Politik ein Dauerthema. Wenn es zu dieser Problematik eine perfekte Lösung gäbe, dann gäbe es sicher parteiübergreifend Übereinstimmung dazu. Leider ist dies aber nicht der Fall.

Meiner Meinung nach gibt es zur umlagefinanzierten gesetzlichen Rente, die um betriebliche und private Altersvorsorge ergänzt wird, keine bessere Alternative. Die Renten müssen in einer Höhe gezahlt werden, die den gezahlten Beträgen während der Erwerbstätigkeit gleichkommt.

Auch ein gesetzlicher Mindestlohn wäre hilfreich, um ausreichend Geld zur Verfügung zu haben. Durch die Bekämpfung von Niedriglöhnen fließt auch wieder mehr Geld in die Rentenkasse. Dies erklärt auch, warum der Kampf gegen Arbeitslosigkeit auch gleichzeitig ein Kampf um die Rente ist. Je mehr Leute ein sicheres, solides Einkommen haben, umso mehr können auch in die Rentenkasse einzahlen. Hierzu ist es auch enorm wichtig, Arbeitsplätze zu erhalten und neue Arbeitsplätze zu schaffen. Hier spielt es auch eine Rolle, den Kündigungsschutz zu stärken, um ein berechenbares Arbeitsverhältnis zu schaffen.

Herzliche Grüße

Ute Vogt

Sehr geehrter Herr ,

vielen Dank für Ihre Anfrage zum Thema Elterngeld.

Die von Ihnen geschilderten Vorgänge klingen tatsächlich unfair. Allerdings sind in Ihrer Anfrage zwei unterschiedliche Ausgangslagen beschrieben, die man meiner Meinung nach getrennt betrachten sollte. Ohne weitere Hintergründe der Betroffenen zu kennen, versuche ich dennoch, zu antworten.

Ich stimme Ihnen zu, dass die Unterstützung für Mehrlinge sicher knapp bemessen und durchaus verbesserungsfähig ist.

Im von Ihnen zuerst genannten Fall setzt sich der Gesamtbetrag aus dem Elterngeld in Höhe von 300 Euro und dem Mehrlingszuschlag von 600 Euro - für jedes weitere Kind je 300 Euro - zusammen. Da Ihre Bekannten vorher offensichtlich kein festes Einkommen hatten, wird hier der Mindestbetrag von 300 Euro gezahlt werden. Diese Rechnung können Sie auch gerne im Internet unter www.bmfsfj.de nachvollziehen. Hier finden Sie auch weitere Informationen zum Elterngeld. Allerdings sollten Sie in Betracht ziehen, dass das Elterngeld hier zu den vorher bereits erbrachten Leistungen dazukommt. Die vorherigen Gelder, wie beispielsweise BAföG, werden weiterhin gezahlt und auch sonstige Studentenvergünstigungen durch die Zahlung des Kindergeldes nicht berührt.

Im zweiten Fall spielt, anders als bei den Mehrlingseltern, das vorherige Einkommen eine Rolle. Das Elterngeld wurde eingeführt, um es auch dem besser- bzw. überhaupt verdienenden Elternteil zu ermöglichen, eine berufliche Auszeit zu nehmen, um die Familie bzw. den "betroffenen" Betrieb finanziell zu unterstützen. Als Ausgleich wird das Elterngeld zu einem bestimmten Prozentsatz, in der Regel 67% vom vorherigen Einkommen gezahlt. Dies soll auch berufstätige Akademiker und auch Väter, die häufig immer noch mehr Gehalt als die Mütter bekommen, ansprechen. In diesem Fall ersetzt das Elterngeld das vorherige Einkommen.

Wichtig ist mir, dass "unsere" Kinder gut versorgt sind und die Eltern auch frei entscheiden können, welcher Elternteil den Erziehungsurlaub in Anspruch nimmt, ohne mit erheblichen finanziellen Nachteilen rechnen zu müssen. Es erfüllt auch den Zweck, die in Deutschland nach wie vor bestehenden und meiner Meinung nach veralteten Strukturen zu sprengen, wonach die Frau zu Hause die Kinder betreut, während der Mann arbeitet und Geld verdient. Durch das Elterngeld besteht nun auch die Möglichkeit, dass (Alleinverdienende) Väter sich vermehrt um die Kindererziehung kümmern können.

Das Elterngeld bietet eine solide finanzielle Grundlage, da alle berechtigten Eltern pro Kind erst einmal 300 Euro bekommen. Diesen Betrag bekommen auch Hausfrauen und -männer, Studierende und Geringverdiener, die bisher keine Steuern geleistet haben, zusätzlich zu den bisherigen Leistungen. Den Eltern, die aber bereits in die Sozialkasse eingezahlt haben, wird aber auch ein höherer Anteil wieder ausgegeben, gemessen am Einkommen der letzten 12 Monate vor der Geburt. Allerdings ersetzt das Elterngeld hier das berufliche Einkommen.

Die beste Lösung fände ich persönlich, wenn wir noch einen Schritt weitergingen und nach skandinavischem Vorbild aktive Leistungen als Staat bieten - wie komplett kostenfreie Bildungsinfrastruktur inkl. Bücher, Mittagessen etc. - anstatt einer reinen finanziellen Unterstützung für die Eltern. So wäre gewährleistet, dass die Leistung wirklich dem Kind zu Gute kommt und auch alle Kinder gleichberechtigt unterstützt werden.

In der kommenden Legislaturperiode will die SPD-Bundestagsfraktion unter anderem das Elterngeld weiter ausbauen und Familien stärker fördern und unterstützen. Welche Maßnahmen konkret aber tatsächlich realisiert werden können, hängt nicht zuletzt auch vom Wahlergebnis und der daraus folgenden Koalition ab.

Herzliche Grüße
Ute Vogt

Sehr geehrter Herr ,

die Problematik ist mir nicht unbekannt.

Mit der eigentlichen medizinischen Behandlung bei niedergelassenen Ärzten sind die meisten Menschen in Deutschland zufrieden. Aber die gesetzlich Versicherten ärgert zu Recht, dass sie zunehmend länger auf Termine - vor allem bei Fachärzten - warten müssen, während die kleine Gruppe der privat Versicherten schnell behandelt wird - unabhängig davon, wie dringend ihr Anliegen im Einzelfall ist. Beschwerden über lange Wartezeiten haben in letzter Zeit massiv zugenommen.

Eine solche Praxis halte ich für äußerst fragwürdig und habe mir auch schon von mehreren Ärzten berichten lassen, dass sie ein solches Verhalten bei Kollegen nicht gutheißen.

Das Ziel der SPD ist eine gemeinsame Gebührenordnung für gesetzlich und privat Versicherte, damit die Honorierung der Ärzte nur noch vom zeitlichen und medizinischen Aufwand abhängt und nicht mehr davon, ob der Patient gesetzlich oder privat versichert ist.

Ich persönlich kann mich gemeinsam mit Kolleginnen und Kollegen auch weiterhin für die Einführung einer solidarischen Bürgerversicherung einsetzen, die von der Union bisher leider blockiert wurde. Für eine Bürgerversicherung lohnt es sich meiner Meinung nach zu kämpfen: Damit alle mit ihrem Einkommen zur Solidarität beitragen und die Zwei-Klassen-Medizin endlich der Vergangenheit angehört.

Herzliche Grüße,
Ute Vogt

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Sehr geehrter Herr ,

die SPD, federführend Frank-Walter Steinmeier, haben vor Jahren mit den großen Energieversorgern den Ausstieg aus der Atomkraft vereinbart. Wir wollen keine Laufzeitenverlängerung von Atomkraftwerken! Und solange die Frage der Endlagerung nicht gelöst ist, birgt die Nutzung der Kernenergie einfach zu viele Gefahren, um sie endlos weiterlaufen zu lassen. Wenn nun ? nach dem Auftauchen von Papieren, dass das Endlager Gorleben nicht sicher sein könnte ? CDU-Politiker die Suche nach neuen Lagerungsorten einfordern, womöglich dann auch in Baden-Württemberg ? dann heißt das für mich ganz klar, dass diese Form der Energiegewinnung keine Zukunft haben darf.

Wir müssen setzen auf: Energieeinsparung, Energieeffizienz (wie viel hole ich aus der Energiemenge heraus ? durch moderne Technik, durch moderne Fabriken) und vor allem erneuerbare Energien. Deutschland ist jetzt schon mit führend bei Windkraft- und Solaranlagen, Erdwärme, Passivhäusern. Wer jetzt die Atomkraft verlängert, verhindert die Forschung in unseren Universitäten, in den Firmen auf diesen Gebieten. Das Gegenteil muss passieren, das wären auch viele neue Arbeitsplätze.

Herzliche Grüße,
Ute Vogt