Ute Vogt (SPD)

Kandidatin Bundestagswahl 2009
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Sehr geehrter Herr ,

1. Ich finde eine Reform der GEMA notwendig. Die Medienwelt und auch der Medienkonsum haben sich komplett verändert. Wichtig finde ich, dass die Tarifgestaltung transparent wird. Die gemeinnützigen Ziele von Veranstaltern müssen berücksichtigt werden können und man braucht mehr Unterscheidungskriterien zwischen Klein- und Großveranstaltern; weil es eben einen Unterschied macht, ob man kommerzieller Konzertagent ist oder ein Verein zur Förderung örtlicher Kultur.

2. Monopole sind mir grundsätzlich suspekt. Aber gegen das Grundgesetz sehe ich hier keinen Verstoss. Und offen gesagt fehlt mir noch die durchschlagende Idee, wie auf andere Weise unkompliziert eine Absicherung von Urheberrechten gehen kann.

Sehr geehrter Herr ,

Die wirtschaftliche Entwicklung in der Region Stuttgart braucht eine Neuausrichtung. Brennstoffzellentechnik und Elektroantrieb beim Automobil fördern, den von der Regierung Schröder eingeschlagenen Weg hin zu erneuerbaren Energien und weg von der Atomenergie konsequent weiter gehen, die intensive Forschung und Entwicklung von alternativen Energien gezielt fördern. Dies will ich vorantreiben. Stuttgart hat hier als starker Automobil-, Maschinenbau- und Hochschulstandort eine einzigartige Chance.

Herzliche Grüße

Ute Vogt

Sehr geehrte Frau ,

Die Krise nicht auf dem Rücken der Jugendlichen austragen. Unser Ziel bleiben 600.000 Ausbildungsplätze.

Die Unternehmensverbände melden, dass die Zahl der Ausbildungsplätze in diesem Jahr drastisch sinken wird. Die Krise ist auf dem Ausbildungsmarkt angekommen. Das ist ein Alarmsignal. Es darf nicht sein, dass den Jugendlichen ihre Lebenschancen verbaut werden. Es muss jetzt gehandelt werden, damit der Start in das Berufsleben für niemanden zum Fehlstart wird.

Wir Sozialdemokraten wollen, dass jeder Jugendliche die Chance auf eine Ausbildung erhält. Damit das gelingt, benötigten wir - wie im letzten Jahr - mindestens 600.0000 Ausbildungsverträge. So viele Ausbildungsplätze sind nötig, damit alle Jugendlichen - auch jene, die schon länger eine Ausbildung suchen - versorgt werden können. Die Wirtschaft steht in der Pflicht: 600.000 Ausbildungsplätze sind nicht aus der Luft gegriffen. An dieser Zahl entscheidet sich, ob die Unternehmen bereit sind, in schwierigen Zeiten Verantwortung für das Land und für die jungen Menschen zu übernehmen. 600.000 Ausbildungsplätze sind nötig, damit die Wirtschaft gestärkt aus der Krise hervorgehen und Deutschland international wettbewerbsfähig bleiben kann. In einigen Teilen Deutschlands zeigt sich jetzt schon, dass in spätestens fünf Jahren aufgrund der geburtenschwachen Jahrgänge Auszubildende fehlen werden. Die Unternehmen sind gut beraten, jetzt allen einen Ausbildungsvertrag zu geben. Nur so können sie für den zukünftigen Fachkräftebedarf vorsorgen.

Ich stehe für ein konkretes Handeln - auch in der Krise. Das Ziel ist es einen Schutzschirm für Ausbildung zu schaffen. Die SPD und Bundesarbeitsminister Olaf Scholz haben gehandelt und für die Folgen der Krise vorgesorgt. Der Ausbildungsbonus wird ausgeweitet. Unternehmen erhalten eine finanzielle Unterstützung, wenn sie einem Auszubildenden aus einem Insolvenzbetrieb die Möglichkeit geben, die begonnene Ausbildung weiterzuführen. Außerdem hat die SPD dafür gesorgt, dass die Bundesagentur für Arbeit die bislang geplanten außerbetrieblichen Ausbildungsplätze - wenn nötig - deutlich aufstocken kann.

Die Ziele der SPD sind z.B. eine Ausbildungsgarantie für alle, die älter als 20 Jahre sind und weder Berufsabschluss noch Abitur haben. Sie sollen eine Chance in außerbetrieblicher Ausbildung bekommen. Wir werden den Ausbildungspakt weiterentwickeln und die Ausbildungsplatz-Verpflichtungen der Wirtschaft weiter erhöhen. Die Betriebsräte sollen ein Mitbestimmungsrecht erhalten, damit sie in ihrem Betrieb mehr Ausbildungsplätze durchsetzen können. Dafür stehe ich und dafür werde ich in Berlin für Stuttgart und Baden-Württemberg kämpfen.

Herzliche Grüße,

Ute Vogt

Sehr geehrter Herr ,

ich kann Ihren Ärger nachvollziehen - sehe jedoch momentan kaum eine "einfache" Lösung.
Es gibt Hersteller, die Lebensmittel bewusst falsch Kennzeichnen. Dies ist natürlich bereits jetzt schon verboten.
Die einzige Lösung, die es hier gibt, sind mehr und häufigere Lebensmittelkontrollen - was natürlich auch den Steuerzahler mehr belasten wird. Dennoch halte ich es für richtig, im Sinne des Verbraucherschutzes für die Einhaltung der bisher schon geltenden Regeln zu sorgen.

Zusätzliche Kennzeichnungspflichten mit vereinfachten Symbolen, wie beispielsweise die "Ampel" für die Kennzeichnung von Nahrungsmittelinhalte sollten schon lange gelten.
Natürlich wird dennoch immer auch der Verbraucher gefordert sein, selbst "mitzudenken".

Herzliche Grüße,

Ute Vogt

Sehr geehrter Herr ,

In dem Punkt, dass mehr für Bildung und Ausbildung geleistet werden müsste, stimme ich Ihnen voll und ganz zu. Die Mittel für Bildung und Ausbildung jedoch werden im Rahmen des Landeshaushaltes - für Ausbildung im Bundeshaushalt - bestimmt. Seit Jahrzehnten kämpft die SPD im Land für eine Erhöhung des Anteils für Bildung - und scheitert regelmäßig an der Mehrheit der Regierungsparteien. Ein Beispiel bietet die Diskussion um die Gemeinschaftsschule. Dies wurde durch die CDU und FDP stark kritisiert und somit bisher im Land verhindert. Wer bei rückläufigen Schülerzahlen die Schule im Ort halten will, der darf die wenigen Schüler nicht länger auf drei weiterführende Schularten verteilen, sondern muss sie länger gemeinsam lernen lassen. Dieser Weg sichert die Schulen - auch im ländlichen Bereich. Die SPD will deshalb - und aus Gründen der besseren Bildungschancen für alle Kinder - schrittweise die zehnjährige gemeinsame Schule einführen.

Das Projekt Stuttgart 21 hat auch gute Seiten. Es wird Verbesserungen für den Verkehr in allen Richtungen geben: Schnellere Verbindungen auf dem Weg quer durch Europa (auch wichtig für Baden-Württemberg) und erhebliche Verbesserungen für den Regionalverkehr bringen. Zum Beispiel wird der gordische Knoten der Stuttgarter Kessellage entflechtet. Dass ein derart wichtiges und großes Vorhaben teuer ist, ist nicht von der Hand zu weisen. Stuttgart 21 ist ein Langzeitprojekt, eine Investition in die Zukunft. Die Variante "Kopfbahnhof 21" mit großem Flächenverbrauch und mit ebenfalls Tunnelbauten und mit wuchtigen Brücken über das Körschtal bietet im Preis-Leistungsverhältnis zu wenig. Den größten Anteil der Kosten übernimmt die Bahn. Der Anteil der Stadt Stuttgart ist im Vergleich zum Nutzen für Stuttgart und seine Region vertretbar. Im Übrigen ist dadurch das Budget des Bildungshaushalts nicht direkt betroffen. Kürzungen in diesem Bereich wird es nicht geben - dafür werde ich mich und die regionale SPD vehement einsetzen.

Sie argumentieren mit dem "Willen des Volkes". Ich bin allerdings der Meinung, dass man die meisten Entscheidungen nicht "schwarz-weiß" malen kann. Mein Credo lautete stets, Möglichkeiten abzuwägen und eine Entscheidung zu treffen, mit der die meisten leben können. Politische Entscheidungen mit denen alle 100% zufrieden sind, gibt es leider nur sehr selten.

Herzliche Grüße
Ute Vogt