Ute Vogt (SPD)

Kandidatin Bundestagswahl 2009
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Sehr geehrter Herr ,

Beamte haben es in schwierigen Zeiten tatsächlich besser als andere Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer. In besseren Zeiten, wenn dagegen viele Arbeitsplätze frei sind, ist es bemerkenswert, dass der öffentliche Dienst dann eher Schwierigkeiten hat, gute Beschäftigte zu finden, weil die Bezahlung in der freien Wirtschaft im Schnitt in vergleichbaren Berufen höher ist. Die vergleichsweise hohen Pensionen nach dem Arbeitsleben sind dann quasi ein Ausgleich dafür, dass die Besoldung im Vergleich zu Gehältern bei gleicher Qualifikation eher geringer ausfallen. Und man muss sich immer vor Augen halten, dass nicht jeder als Ministerialdirektor bezahlt wird, sondern die meisten auch im öffentlichen Dienst eher am unteren Ende der Gehaltsskala zu finden sind.

Insgesamt finde ich, dass wir das Berufsbeamtentum mit vielen historisch gewachsenen Besonderheiten grundlegend reformieren müssen und vor allem die Zahl der Beamtenverhältnisse reduziert werden müssen. Die SPD will daher die Begrenzung des Berufsbeamtentums auf die Bereiche von Polizei, Justiz und Finanzverwaltung begrenzen. In allen anderen Bereichen, zum Beispiel an Schulen, in Universitäten oder auch in den Rathäusern braucht es heute so ein besonderes Dienstverhältnis nicht mehr.

Warum sitzen so viele Beamte im Bundestag? Hier ist das Problem, dass neben den klassischen Berufsgruppen in den Parlamenten viele Menschen aus vielen anderen Berufen zum Teil ganz schlechte Wiedereinstiegschancen haben, wenn sie z.B. nach vier oder acht Jahren nicht mehr in den Bundestag gewählt werden. Es gibt Beispiele von einigen, die danach nicht wieder richtig Fuß fassen konnten und darum im Alter wenigstens dann gesichert sind. Die andere Seite ist die von höheren Angestellten, Selbständigen oder Ärzten: Wenn ich auch diese Gruppen vertreten haben möchte, müssen die Diäten eine gewisse Höhe haben ? in der freien Wirtschaft würden viele weitaus mehr verdienen und könnten sich noch größere Renten ansparen. Es ist und bleibt also immer ein Spagat. Übrigens werden die Diäten darum neuerdings in immer mehr Länderparlamenten auch strikter an die Besoldung von Richtern oder vergleichbaren Berufsgruppen automatisch gekoppelt.

Statt Krankenversicherung wollen wir die ?Bürgerversicherung?, an der sich alle ohne Ausnahme beteiligen. Wir werden einen Risikoausgleich zwischen gesetzlicher und privater Pflegeversicherung einführen. Wir sind auch gegen eine Zwei-Klassen-Medizin, und wollen in allen Regionen die gleiche Teilhabe am medizinischen Fortschritt. Ich fürchte allerdings, dass das Themengebiet der Gesundheitspolitik eines der schwierigsten bleiben wird.

Herzliche Grüße,
Ute Vogt