Ute Koczy (GRÜNE)

Abgeordnete Bundestag 2005-2009
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Sehr geehrter Herr ,

danke für Ihre Fragen, die die Situation der Armen in Ägypten aufgreifen und mit Informationen über große Reichtümer durch Ölförderung im Mittleren Osten kontrastieren.
Ihr Lösungsvorschlag, über Staatsfonds aus diesen reichen Ländern Hilfe für ärmere Staaten anzubieten, klingt sehr gut. Das würde bedeuten, dass private Mittel eingesetzt werden, um staatliche Strukturprobleme anderer Länder zu lösen. Diesen interessanten Vorschlag sollte man durchaus nach Dubai weiterreichen. Es wäre sehr interessant, wie wie man dort darauf reagiert. Leider kann ich nichts dazu sagen, ob und inwiefern die Krise der Nahrungsmittel in den ölproduzierenden Staaten diskutiert wird. Wichtig ist, dass wir uns hier in Europa ernsthaft mit den Ursachen des Hungers auseinandersetzen. Es gibt viele Faktoren, die über die letzten Jahre mit dazu beigetragen haben, dass es jetzt zu dieser Situation gekommen ist. Agrarpolitik der EU und Nordamerika, Exportsubventionen, Vernachlässigung der ländlichen Entwicklung und der Kleinbauern, steigende Energiepreise, Agrotreibstoffe, steigende Nachfrage nach Fleisch, Spekulationen an der Börse und noch einige mehr.
Aktuell kann Deutschland mit mehr Mittel für das World Food Programm reagieren, was auch schon geschehen ist. Außerdem ist auf Kabinettsebene eine AG eingerichtet worden, die sich mit Strategien auseinandersetzen soll. Denn die vielen Ursachen verlangen ebenso viele Lösungsansätze - ich meine, wir in der EU darauf drängen müssen, dass die Agrarpolitik überprüft und der Weg zu einer nachhaltigen Landwirtschaftspolitik eingeschlagen wird. Hier verweigert sich die Bundesregierung unter Seehofer. Ähnliches gilt für die WTO, bei der DOHA-Welthandelsrunde endlich zu einem guten Abschluss unter Entwicklungsgesichtspunkten kommen muss.
Als Entwicklungspolitikerin ist mir außerdem wichtig, dass in den Ländern selbst, die bisherige Agrarpolitik überprüft wird, gerechte Landreformen durchgeführt werden und die kleinbäuerlichen Strukturen verbessert und gestärkt werden.

Mit vielen Grüßen

Ute Koczy

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Sehr geehrter Herr ,

vielen Dank für Ihr Schreiben, in dem Sie das wichtige tierschutzpolitische Thema Schächten zur Sprache bringen.

Die rituelle Schlachtung in Form des Schächtens erfordert eine ausgewogene Lösung, die das Grundrecht auf freie Religionsausübung und das im Grundgesetz verankerte Staatsziel Tierschutz in Einklang bringt. Dabei ist das betäubungslose Schächten in Deutschland zu Recht grundsätzlich verboten. Ausnahmen sind nur mit einer ausdrücklichen behördlichen Genehmigung erlaubt, die an strikte Auflagen geknüpft ist.

Meine Fraktion und ich begrüßen und unterstützen den Beschluss des Bundesrates vom 6. Juli 2007, der klarstellt, dass die Ausnahmegenehmigung an den Nachweis gebunden ist, dass "bei dem Tier vor, während und nach dem Schächtschnitt im Vergleich zu dem Schlachten mit (...) Betäubung keine zusätzlichen erheblichen Schmerzen oder Leiden auftreten."

Darüber hinaus treten Bündnis 90/Die Grünen weiterhin für das Verfahren der Kurzzeitbetäubung durch elektrischen Strom vor dem Schlachten ein. Aus unserer Sicht ist die Elektrokurzzeitbetäubung ein tragfähiger Ausgleich zwischen Religionsfreiheit und Tierschutz. Denn es ermöglicht das für die Schächtung charakteristische Ausbluten, erspart den durch die Betäubung bewusstlosen Tieren aber Leiden und Schmerzen.

Tierschutzrechtliche Probleme beim Schlachten ergeben sich im Übrigen nicht nur beim betäubungslosen Schächten. Auch bei anderen Schlachtverfahren kommt es immer wieder zu Komplikationen, etwa durch eine ungenügende oder fehlerhaft vorgenommene Betäubung. Im Interesse des Tierschutzes sind alle diese Schlachtverfahren immer wieder kritisch zu prüfen und zu verbessern.

Es muss das Ziel der gesamten Gesellschaft und aller Religionsgemeinschaften sein, mehr für den Schutz der Tiere zu tun. Die im Tierschutzgesetz genannte Verpflichtung, Tiere vor vermeidbaren Leiden und Schmerzen zu schützen, betrifft uns alle.

Mit freundlichen Grüßen

Ute Koczy

Sehr geehrte Frau ,

vielen Dank, Sie haben mich da auf eine Information aufmerksam gemacht, die ich so nicht kannte. Mir und meiner Fraktion sind die Gefahren des Rauchens sehr wohl bewußt. Ich bin Nichtraucherin und habe mich zusammen mit den Grünen in Vergangenheit immer wieder dafür eingesetzt, dass das Rauchen, die Werbung und damit die Folgeschäden eingeschränkt werden. Dass der Ausstoß der Emissionen auch vergleichbar mit dem Ausstoß von Müllverbrennungsanlagen ist, werde ich gerne in die Argumentation aufnehmen. Was ich auch noch wichtig fände, wäre eine Kampagne, um auf die Vergiftungen des Bodens durch Zigarettenstummel hinzuweisen. Auch das scheint mir sehr aus dem Bewußtsein geschwunden, wie sehr die Böden und damit das Grundwasser durch die verseuchten Stummel belastet werden. Es gibt also weiterhin eine Menge zu tun, vor allem jetzt, da es doch wieder zu einer heimlichen Aufweichung des Rauchverbotes in den Kneipen kommt.

Viele Grüße

Ute Koczy

Sehr geehrter Herr ,

ich danke Ihnen für die Frage. Für mich ist sexueller Missbrauch und die sexualisierte Gewalt und Ausbeutung von Kindern strikt zu verhindern.. Seit Jahren kämpfen wir dafür, dass sich in Deutschland endlich etwas wirksam verändert und Kinderpornographie im Internet strafrechtlich verfolgt wird.

Dem vom Bundeskabinett in der vergangenen Woche verabschiedeten Gesetzentwurf: "Gesetz zur Bekämpfung von Kinderpornografie in Kommunikationsnetzen" stehe ich allerdings durchaus kritisch gegenüber. Dieser macht zumindest den zwischen Ministerin von der Leyen und einzelnen Internetprovidern geschlossenen Vertrag überflüssig. (Die im Vertrag vereinbarten Internetsperren hätten von den Tätern leicht umgangen werden können und waren in der geplanten Form rechtlich bedenklich.) Die Wirksamkeit dieser Einzelmaßnahme war somit mehr als zweifelhaft. Durch den Druck auf die einzelnen Provider hätte diese Regelung zudem die Branche entzweit und die Nicht-Unterzeichner, die auf mehr Rechtssicherheit und -staatlichkeit gepocht haben, als schwarze Schafe in die Ecke gestellt.

Mit dem aktuellen Gesetzentwurf kommt die Bundesregierung nun zwar unserer Forderung nach, das Parlament in das Verfahren mit einzubinden. Anstatt aber endlich konsequent und tatsächlich wirkungsvoll gegen Kinderpornografie vorzugehen, wird lediglich ein Signal des politischen Willens gezeigt. Die Legitimation zur Sperrung von Internetseiten, welche über eine Änderung des Telemediengesetzes erfolgen soll, halte ich rechtlich für umstritten. Eine Ausstattung des Bundeskriminalamts mit weiteren Kompetenzen, die über die eigentlichen Aufgaben als Zentralstelle hinausgehen, lehne ich ab, weil damit etwas anderes bezweckt wird, was nicht in erster Linie der Bekämpfung von Kinderpornographie dient. Hier haben wir Grünen andere Vorschläge gemacht, die leider nicht durchgedrungen sind.

Zu einer wirklichen Bekämpfung des Problems Kinderpornografie gehört meiner Ansicht nach die Ermittlung und strafrechtliche Verfolgung in internationaler Zusammenarbeit. Dafür bedarf es natürlich einer besseren personellen und organisatorischen Ausstattung der zuständigen Behörden sowie der Bereitschaft zu international verbindlichen Vereinbarungen. Außerdem sind Aufklärung in der Sozialarbeit, in Bildungseinrichtungen und in der Familienbetreuung sowie zusätzliche Betreuungsangebote für Betroffene notwendig.

Mit freundlichen Grüßen

Ute Koczy MdB