Ute Koczy (GRÜNE)
Abgeordnete Bundestag 2005-2009
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Grunddaten
Ute Koczy
Jahrgang
1961
Berufliche Qualifikation
Kulturwissenschaftlerin
Ausgeübte Tätigkeit
Mitglied des Deutschen Bundestages
Wahlkreis
Landesliste
Landeslistenplatz
9, Nordrhein-Westfalen
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(...) Die rituelle Schlachtung in Form des Schächtens erfordert eine ausgewogene Lösung, die das Grundrecht auf freie Religionsausübung und das im Grundgesetz verankerte Staatsziel Tierschutz in Einklang bringt. Dabei ist das betäubungslose Schächten in Deutschland zu Recht grundsätzlich verboten. (...)
Parlamentarische Arbeit / Nebentätigkeiten
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Frage zum Thema Internationales
03.04.2008
Von:

Guten Tag,

der NZZ vom 26.03.08 konnte ich entnehmen, dass insbesondere in der 17 Millionen Stadt Kairo ein eklatanter Brotmangel vorherrscht. Es ist auf Dauer mit Unruhen zu rechnen, die auch von politischen Wirrköpfen genutzt werden können. Tatsache ist, dass Ägypten der größte Weltimporteur von Weizen ist und der Preis seit Sommer 2007 um das Dreifache gestiegen ist. Auf Grund der Devisenschwäche des ägyptischen Regimes hat nun das Militär eine Mangelbewirtschaftung und die Versorgung und Verteilung mit Brot an die Armen übernommen. Heute las ich, dass das durch Ölexporte erworbene Gesamtvermögen im Mittleren Osten von 1995 bis 2007 hat inzwischen die Summe von 30 Billionen (30 000 Milliarden) US-Dollar erreicht. Dies gab jetzt das Dubai International Financial Centre ( DIFC) bekannt. Der Chefökonom von DIFC, Dr. Nasser Saidi: "Die gesamte Region ist geprägt von steigendem Reichtum und wachsender Liquidität."
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Was kann die BR Deutschland tun, um konkrete Hilfe anzubieten?
Was kann die EU tun, um konkrete Hilfe anzubieten?

Können die Staatsfonds der reichen Staaten der Golf Region nicht eingreifen und Sonderprogramme wie den ERP auflegen, der uns Deutschen half. Heute vor genau 60 Jahren unterschrieb Präsident Truman den "Foreign Assistance Act". US Außenminister George C. Marshalls Plan sah Hilfen in Form von Krediten, Lebensmittel-, Sach- und Rohstofflieferungen vor.
Antwort von Ute Koczy
3Empfehlungen
25.04.2008
Ute Koczy
Sehr geehrter Herr ,

danke für Ihre Fragen, die die Situation der Armen in Ägypten aufgreifen und mit Informationen über große Reichtümer durch Ölförderung im Mittleren Osten kontrastieren.
Ihr Lösungsvorschlag, über Staatsfonds aus diesen reichen Ländern Hilfe für ärmere Staaten anzubieten, klingt sehr gut. Das würde bedeuten, dass private Mittel eingesetzt werden, um staatliche Strukturprobleme anderer Länder zu lösen. Diesen interessanten Vorschlag sollte man durchaus nach Dubai weiterreichen. Es wäre sehr interessant, wie wie man dort darauf reagiert. Leider kann ich nichts dazu sagen, ob und inwiefern die Krise der Nahrungsmittel in den ölproduzierenden Staaten diskutiert wird. Wichtig ist, dass wir uns hier in Europa ernsthaft mit den Ursachen des Hungers auseinandersetzen. Es gibt viele Faktoren, die über die letzten Jahre mit dazu beigetragen haben, dass es jetzt zu dieser Situation gekommen ist. Agrarpolitik der EU und Nordamerika, Exportsubventionen, Vernachlässigung der ländlichen Entwicklung und der Kleinbauern, steigende Energiepreise, Agrotreibstoffe, steigende Nachfrage nach Fleisch, Spekulationen an der Börse und noch einige mehr.
Aktuell kann Deutschland mit mehr Mittel für das World Food Programm reagieren, was auch schon geschehen ist. Außerdem ist auf Kabinettsebene eine AG eingerichtet worden, die sich mit Strategien auseinandersetzen soll. Denn die vielen Ursachen verlangen ebenso viele Lösungsansätze - ich meine, wir in der EU darauf drängen müssen, dass die Agrarpolitik überprüft und der Weg zu einer nachhaltigen Landwirtschaftspolitik eingeschlagen wird. Hier verweigert sich die Bundesregierung unter Seehofer. Ähnliches gilt für die WTO, bei der DOHA-Welthandelsrunde endlich zu einem guten Abschluss unter Entwicklungsgesichtspunkten kommen muss.
Als Entwicklungspolitikerin ist mir außerdem wichtig, dass in den Ländern selbst, die bisherige Agrarpolitik überprüft wird, gerechte Landreformen durchgeführt werden und die kleinbäuerlichen Strukturen verbessert und gestärkt werden.

Mit vielen Grüßen

Ute Koczy
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Frage zum Thema Demokratie und Bürgerrechte
22.04.2008
Von:

Sehr geehrte Frau Koczy,

ich möchte Ihnen einige Fragen zum EU-Vertrag von Lissabon stellen.

Im Artikel 28a dieses Vetragswerks geht es um die Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik. Im Absatz 3 heißt es da "Die Mitgliedsstaaten verpflichten sich, ihre militärischen Fähigkeiten schrittweise zu verbessern. Die [...] Europäische Verteidigungsagentur ermittelt den operativen Bedarf [...], trägt zur Ermittlung von Maßnahmen zur Stärkung der industriellen und technologischen Basis des Verteidigungssektors bei und [...] beteiligt sich an der Festlegung einer europäischen Politik im Bereich der Fähigkeiten und der Rüstung und unterstützt den Rat bei der Beurteilung der Verbesserung der militärischen Fähigkeiten."

Das hört sich nach allem möglichen an, aber nicht nach Abrüstung in der EU, oder? Dies bestätigt sich leider auch in Art. 28d, der weitere Details zur Europ. Verteidigungsagentur regelt. Demnach soll sie nach Abs. 1 a) prüfen, ob die Mitgliedsstaaten die Aufrüstungsvorgaben auch erfüllen, nach d) die Waffentechnologie und -forschung unterstützen und e) die industrielle und technologische Basis des Verteidigungssektors stärken.

Welche Personen sollen denn eignetlich die Verteidigungsagentur besetzen? Warum wird diese nicht vom Europ. Parlament überwacht? Wie ist gesichert, dass hier nicht Entscheidungen getroffen werden wie "Die EU braucht 20 neue Atom-U-Boote und jeder Mitgliedsstaat (auch die Bundesrepublik) beteiligt sich an den Kosten!"? Kann diese Agentur die Höhe und Zweckbindung des deutschen Verteidigungshaushalts beeinflussen? Was passiert, wenn sich ein Land diesen Vorgaben verweigert?

MIr kam zu Ohren, dass die GRÜNEN den EU-Vertrag grundsätzlich positiv finden. Bezieht sich diese Zustimmung auch auf diesen Passus? Wenn nein: Werden Sie persönlich diesem Vertrag dennoch zustimmen? Setzen Sie sich für eine Modernisierung ein?

Warum gibt es kein demokratisches europaweites Referendum?

Für Ihre Stellungnahme vielen Dank!

Mit freundlichen Grüßen

A.

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Frage zum Thema Kultur
12.12.2008
Von:

Sehr geehrte Frau Koczy,
wann finden die Grünen wieder Themen, die sich mit den Grünen vereinbaren lassen?
In Hamburg wurde ein Kohlekraftwerk mit Hilfe der Bündnisgrünen zugelassen. In NRW werden die Bürger von einer Leitung mit giftigem Gas (Kohlenmonoxyd) beglückt, weil auch die Grünen im Landtag dafür gestimmt haben.

Heute möchte ich Sie zum Thema Tierschutz etwas fragen und hoffe dass die Grünen wenigstens noch etwas für Tiere übrig haben.
Das Bundesverwaltungsgericht hatte im Jahre 2006 das Schächten – mit Rücksicht auf die Religionsfreiheit – unter strengen Auflagen erlaubt. www.youtube.com

Nun befürchtet man, weil die Zahl der zu schächtenden Tiere reglementiert wurde, dass das Schächten in die Illegalität verschoben wird. Wie das aussieht kann man auf diesem Bild gut erkennen newnigerianpolitics.com Um Ihnen aber das Thema noch anschaulicher vermitteln zu können, habe ich Ihnen folgendes Video rausgesucht www.youtube.com
Für das jährliche Opferfest ( de.wikipedia.org ) der Muslime – zum Gedenken an Abraham und die Opferung seines Sohnes an Allah - werden hier in Deutschland hunderttausende Schafe und Rinder geschächtet.
Ich bin ausgebildeter Fleischergeselle (dort nicht mehr tätig) und würde solche Schlachtmethoden nicht durchführen. Das habe ich auch vor Jahren Moslemischen Mitbürgern mitgeteilt, die mich um die "Schächtung daheim" gebeten hatten!

Frau Koczy, warum unternehmen die Grünen nichts gegen diese Form der Tierquälerei? Ist Ihnen das schlichtweg egal?
Sind Sie persönlich für ein Verbot, oder für die Ausweitung des Schächtens? Hier eine Bitte um Stellungnahme. Für oder gegen?

Für eine ausführliche Antwort werde ich Ihnen dankbar sein
Mit freundlichen Grüßen
Antwort von Ute Koczy
1Empfehlung
02.02.2009
Ute Koczy
Sehr geehrter Herr ,

vielen Dank für Ihr Schreiben, in dem Sie das wichtige tierschutzpolitische Thema Schächten zur Sprache bringen.

Die rituelle Schlachtung in Form des Schächtens erfordert eine ausgewogene Lösung, die das Grundrecht auf freie Religionsausübung und das im Grundgesetz verankerte Staatsziel Tierschutz in Einklang bringt. Dabei ist das betäubungslose Schächten in Deutschland zu Recht grundsätzlich verboten. Ausnahmen sind nur mit einer ausdrücklichen behördlichen Genehmigung erlaubt, die an strikte Auflagen geknüpft ist.

Meine Fraktion und ich begrüßen und unterstützen den Beschluss des Bundesrates vom 6. Juli 2007, der klarstellt, dass die Ausnahmegenehmigung an den Nachweis gebunden ist, dass "bei dem Tier vor, während und nach dem Schächtschnitt im Vergleich zu dem Schlachten mit (...) Betäubung keine zusätzlichen erheblichen Schmerzen oder Leiden auftreten."

Darüber hinaus treten Bündnis 90/Die Grünen weiterhin für das Verfahren der Kurzzeitbetäubung durch elektrischen Strom vor dem Schlachten ein. Aus unserer Sicht ist die Elektrokurzzeitbetäubung ein tragfähiger Ausgleich zwischen Religionsfreiheit und Tierschutz. Denn es ermöglicht das für die Schächtung charakteristische Ausbluten, erspart den durch die Betäubung bewusstlosen Tieren aber Leiden und Schmerzen.

Tierschutzrechtliche Probleme beim Schlachten ergeben sich im Übrigen nicht nur beim betäubungslosen Schächten. Auch bei anderen Schlachtverfahren kommt es immer wieder zu Komplikationen, etwa durch eine ungenügende oder fehlerhaft vorgenommene Betäubung. Im Interesse des Tierschutzes sind alle diese Schlachtverfahren immer wieder kritisch zu prüfen und zu verbessern.

Es muss das Ziel der gesamten Gesellschaft und aller Religionsgemeinschaften sein, mehr für den Schutz der Tiere zu tun. Die im Tierschutzgesetz genannte Verpflichtung, Tiere vor vermeidbaren Leiden und Schmerzen zu schützen, betrifft uns alle.

Mit freundlichen Grüßen

Ute Koczy
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Frage zum Thema Umwelt
26.02.2009
Von:

Sehr geehrte Frau Koczy,

Sie haben im Jahr 2007 die Bürgerinitiative im Kampf gegen die Müllverbrennung im Kraftwerk Veltheim unterstützt, was ich sehr begrüße.

Wie unlängst eine Studie des Kernforschungszentrums Karlsruhe aufzeigte, wird alleine durch das Rauchen in Deutschland jährlich die gewaltige Menge von 7500 Tonnen Kohlenwasserstoff in die Luft geblasen. Das entspricht dem Emissionsgrenzwert von zehn neuen Müllverbrennungsanlagen.

www.welt.de

Wie werden Sie und Die Grünen diese Erkenntnis in die Praxis umsetzen, um die damit verbundene Gefährdung für Umwelt und Gesundheit zu beseitigen?
Antwort von Ute Koczy
2Empfehlungen
27.02.2009
Ute Koczy
Sehr geehrte Frau ,

vielen Dank, Sie haben mich da auf eine Information aufmerksam gemacht, die ich so nicht kannte. Mir und meiner Fraktion sind die Gefahren des Rauchens sehr wohl bewußt. Ich bin Nichtraucherin und habe mich zusammen mit den Grünen in Vergangenheit immer wieder dafür eingesetzt, dass das Rauchen, die Werbung und damit die Folgeschäden eingeschränkt werden. Dass der Ausstoß der Emissionen auch vergleichbar mit dem Ausstoß von Müllverbrennungsanlagen ist, werde ich gerne in die Argumentation aufnehmen. Was ich auch noch wichtig fände, wäre eine Kampagne, um auf die Vergiftungen des Bodens durch Zigarettenstummel hinzuweisen. Auch das scheint mir sehr aus dem Bewußtsein geschwunden, wie sehr die Böden und damit das Grundwasser durch die verseuchten Stummel belastet werden. Es gibt also weiterhin eine Menge zu tun, vor allem jetzt, da es doch wieder zu einer heimlichen Aufweichung des Rauchverbotes in den Kneipen kommt.

Viele Grüße

Ute Koczy
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Frage zum Thema Demokratie und Bürgerrechte
21.04.2009
Von:

Sehr geehrte Frau Koczy,

ich wende mich an Sie, da hier in Bonn leider kein eigener Abgeordneter
der Grünen in den Bundestag gewählt worden ist. Mich interessiert die
"grüne" Meinung zum Thema "Websperren gegen Kinderpornografie". Was
halten
Sie von dem Vertrag, der zwischen dem BKA und fünf großen
Zugangsprovidern abgeschlossen worden ist bzw. von dem Gesetzentwurf von
Ministerin von der Leyen zu dem Thema?

Ich möchte Sie bitten, insbesondere auf folgende offene Kritikpunkte einzugehen:
  • Es gibt keine Kontrolle der Liste, die das BKA erstellt, etwa durch Richter.
  • Der vom Familienministerium dargestellte Zuwachs von Bilder und Videos mit Kinderpornografie um 111% beruht auf einem Interpretationsfehler, da nicht die Zahl der Urteile, sondern die Zahl der Ermittlungsverfahren gezählt wurde.
  • Die Aussage, dass der finanzielle Geldfluss der sogenannten "Kinderpornografieindustrie" durch die Sperren nachhaltig beeinflusst werden kann, wird von Experten angezweifelt.
  • Die technische Umsetzung der Websperren ist entweder leicht zu umgehen, technisch unzumutbar aufwendig oder betrifft fast automatisch zahlreiche harmlose Webseiten auch, je nach Art der Sperre.
  • Viele der bisher auf den Sperrlisten anderer Länder aufgetauchte Webseiten enthalten eindeutig oder wahrscheinlich nicht kinderpornografische Inhalte.
Diese und weitere Kritikpunkte sind auch nachzulesen in einem Artikel der Fachzeitschrift c´t des Heise-Verlags:
www.heise.de

Vielen Dank für Ihre Zeit und Ihre Antwort.

Mit freundlichen Grüßen,

Antwort von Ute Koczy
6Empfehlungen
29.04.2009
Ute Koczy
Sehr geehrter Herr ,

ich danke Ihnen für die Frage. Für mich ist sexueller Missbrauch und die sexualisierte Gewalt und Ausbeutung von Kindern strikt zu verhindern.. Seit Jahren kämpfen wir dafür, dass sich in Deutschland endlich etwas wirksam verändert und Kinderpornographie im Internet strafrechtlich verfolgt wird.

Dem vom Bundeskabinett in der vergangenen Woche verabschiedeten Gesetzentwurf: "Gesetz zur Bekämpfung von Kinderpornografie in Kommunikationsnetzen" stehe ich allerdings durchaus kritisch gegenüber. Dieser macht zumindest den zwischen Ministerin von der Leyen und einzelnen Internetprovidern geschlossenen Vertrag überflüssig. (Die im Vertrag vereinbarten Internetsperren hätten von den Tätern leicht umgangen werden können und waren in der geplanten Form rechtlich bedenklich.) Die Wirksamkeit dieser Einzelmaßnahme war somit mehr als zweifelhaft. Durch den Druck auf die einzelnen Provider hätte diese Regelung zudem die Branche entzweit und die Nicht-Unterzeichner, die auf mehr Rechtssicherheit und -staatlichkeit gepocht haben, als schwarze Schafe in die Ecke gestellt.

Mit dem aktuellen Gesetzentwurf kommt die Bundesregierung nun zwar unserer Forderung nach, das Parlament in das Verfahren mit einzubinden. Anstatt aber endlich konsequent und tatsächlich wirkungsvoll gegen Kinderpornografie vorzugehen, wird lediglich ein Signal des politischen Willens gezeigt. Die Legitimation zur Sperrung von Internetseiten, welche über eine Änderung des Telemediengesetzes erfolgen soll, halte ich rechtlich für umstritten. Eine Ausstattung des Bundeskriminalamts mit weiteren Kompetenzen, die über die eigentlichen Aufgaben als Zentralstelle hinausgehen, lehne ich ab, weil damit etwas anderes bezweckt wird, was nicht in erster Linie der Bekämpfung von Kinderpornographie dient. Hier haben wir Grünen andere Vorschläge gemacht, die leider nicht durchgedrungen sind.

Zu einer wirklichen Bekämpfung des Problems Kinderpornografie gehört meiner Ansicht nach die Ermittlung und strafrechtliche Verfolgung in internationaler Zusammenarbeit. Dafür bedarf es natürlich einer besseren personellen und organisatorischen Ausstattung der zuständigen Behörden sowie der Bereitschaft zu international verbindlichen Vereinbarungen. Außerdem sind Aufklärung in der Sozialarbeit, in Bildungseinrichtungen und in der Familienbetreuung sowie zusätzliche Betreuungsangebote für Betroffene notwendig.

Mit freundlichen Grüßen

Ute Koczy MdB
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