Ute Koczy (GRÜNE)

Abgeordnete Bundestag

Sehr geehrter Herr ,
ich bleibe zuversichtlich, dass man auch von außen und auch aus der Opposition heraus, die Einführung der Finanztransaktionssteuer vorantreiben kann. Aber es ist äußerst mühselig. Gerhard Schick, unser grüner Experte, den ich diesbezüglich gefragt habe, wies darauf hin, dass Schäuble nach internationalen Gesprächen gemeint hat: "Die Tobin-Steuer ist tot".

Außerdem ist es mitnichten so, dass nur die FDP gegen die Einführung einer solchen Steuer ist. Daran ändert auch ein Klausur-Beschluss des Bundesvorstandes der CDU wenig, obwohl dieser sehr hilfreich ist. Bei diesem Beschluss ist das Wort "weltweit" von Bedeutung: Denn eine wirklich weltweite Einführung wird es realistischer Weise nicht geben, sodass dieser Beschluss nicht viel wert ist.
Das spielt sicher auch für einen Gruppenantrag eine Rolle, denn alle, die sich bisher aus der Union dazu ausgesprochen haben, wollten die Steuer "weltweit". Das aber liegt uns zu weit in der Ferne, insofern dürfte es schwierig sein, alle unter einen Hut zu bekommen. Man könnte natürlich entsprechendes initiieren und dann die Reaktion der Unionsabgeordneten abwarten.

Sinnvoll wäre zunächst eine europäische Einführung, wie wir sie bereits in einem Antrag aus der letzten Legislaturperiode (Drucksache 16/12303) forderten.
Der nächste parlamentarische Schritt wird sein, eine öffentliche Anhörung im Finanzausschuss zu organisieren. Wir Grünen wollen, dass die Argumente auch für die Unionsfraktionen einleuchtender werden und letztlich alle überzeugen.

Im Prinzip spricht also von unserer Seite nichts gegen einen Gruppenantrag, aber im Augenblick kämen wir mit einem parteiübergreifenden Antrag nicht weit genug. Außerdem bin ich mir nicht sicher, ob ein Gruppenantrag ähnlich wie bei der Patientenverfügung auf einem ähnlichen Niveau ethischer Verhaltungsweisen eingestuft würde. Darüber zu diskutieren, wäre aber sicher lohnenswert.

Sie sehen, wir arbeiten daran.

Mit vielen Grüßen nach Bad Salzuflen-Schötmar
Ute Koczy

Lieber Herr Ruthenberg,

Ihre Frage richtet sich wohl eher an jemanden aus der SPD. Als grüne MdB bin ich nicht die richtige Adressatin.
Zu Tobin-Tax kann ich nur sagen, dass wir Grünen uns seit Jahren für innovative Finanzierungsinstrumente einsetzen. Dazu gehörte auch die Tobin-Tax, bzw. diese wurde ersetzt durch die Devisentransaktionssteuer, die einen etwas anderen Ansatz hat, aber ähnlich wirkungsvoll sein könnte.

Mit freundlichen Grüßen

Ute Koczy

Sehr geehrter Herr ,

vielen Dank für Ihre Frage!

Mir sind andere Gründe bekannt, warum es zu Verzögerungen beim Beschluss der neuen Afrika-Strategie kommt. Der von Ihnen laut Spiegel-Online zitierte Grund, dass es dabei um einen deutschen UNO-Sicherheitsratssitz geht, war mir bis zu diesem Artikel nicht als der Entscheidende bekannt. Leider kann ich diese Argumentation auch nicht bestätigen. Hinzu kommt, dass ich als Oppositionspolitikerin nicht nah genug an den Diskussionen dran bin, sondern die Entwicklung des Afrika-Strategie-Konzeptes nur von außen beobachte und begleite.

Ihre Frage zielt aber auch darauf ab, wie sehr wir Grünen uns für Transparenz und Offenlegung in Fragen von Korruption und Menschenrechtsverletzungen einsetzen. Ja, das sind für uns sehr entscheidende Punkte. Ich persönlich setze mich sehr dafür ein, denn die Beachtung der Menschenrechte ist eine Bedingung für effektive Entwicklungspolitik. Gleichzeitig ist Entwicklung selbst ein Weg zur Durchsetzung von Menschenrechten und Transparenz. Daher fordern wir Grünen ein, genau hinzuschauen, wie man von außen diese Ziele durchsetzen kann. Dies ist wichtig um sicherzustellen, dass diejenigen Gruppen und Organisationen unterstützt werden, die sich dem Kampf für mehr Gerechtigkeit widmen. Die von Ihnen genannten Beispiele aus Kenia und Malawi haben auch von uns eine große Aufmerksamkeit, doch aus viel zu vielen anderen Ländern kommen ähnliche Berichte. Ich kann in dieser Hinsicht auf die Anträge und Anfragen verweisen, die wir bislang eingebracht haben.

Viele Grüße

Ute Koczy MdB

Bisher ist noch keine Antwort eingetroffen. Um eine Nachricht zu erhalten, sobald eine Antwort eintrifft, tragen Sie sich bitte über die untenstehende Benachrichtigen-Funktion ein.

Sehr geehrter Herr ,

vielen Dank für Ihre Frage vom 13.04.2011 auf der Internetseite www.abgeordnetenwatch.de bezüglich des Gesetzes zu Carbon Capture and Storage (CCS).

Ich teile Ihre Bedenken zur unterirdischen Abspeicherung von CO2 und bin ganz ihrer Meinung, dass wir in Deutschland stattdessen Investitionen in Erneuerbare Energien benötigen, um CO2 erst gar nicht abspeichern zu müssen. Ich habe daher, wie die gesamte Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, gegen das von der Bundesregierung eingebrachte Gesetz zur Verpressung von CO2 gestimmt.

Die Folgen der Technik sind, wie auch von Ihnen erwähnt, unabsehbar, die Technik ist mit Risiken behaftet, wie z.B. einer möglichen Grundwasserverunreinigung, Bergschäden oder einem CO2-Austritt. Diese werden im Gesetz der Bundesregierung nur sehr ungenügend berücksichtigt.

Zudem ist längst klar, dass CCS nicht die Antwort auf die drängende Frage nach einer zukunftsfähigen Energieversorgung ist. Statt öffentliche Gelder in die CCS-Technologie zu stecken, wären diese für den Ausbau Erneuerbarer Energien und der Energieeffizienz weitaus besser investiert.

Doch die Bundesregierung ist zwar rhetorisch für den Ausbau regenerativer Energietechnik, wenn es aber konkret wird, bleibt sie kleinlaut und fördert stattdessen großtechnische "Lösungen", wie die letztjährige Verlängerung der Laufzeiten für Atomkraftwerke und den jetzigen Versuch zur Förderung der CCS-Technologie.

Die Bundesregierung zeigt damit nochmals deutlich, dass sie weder die Interessen der Bürger vor Ort ernst nimmt, noch die Risiken für die Umwelt. Sie hat vorrangig die Belange der Großkonzerne im Blick, die für ihre Demonstrationsprojekte Genehmigungen benötigen, um von der Europäischen Union gefördert zu werden.

Ich lehne das Gesetz deshalb ab und hoffe, dass auch im Bundesrat der Widerstand gegen das Gesetz zu einer Ablehnung führt. Man kann nicht gegen den Willen der Menschen vor Ort Kohlekraftwerke errichten und das entstehende CO2 dann wieder im Boden verpressen.
Stattdessen muss man sich um nachhaltige und umweltverträgliche Lösungen einsetzen – ich werde dies weiterhin tun!

Mit freundlichen Grüßen,

Ute Koczy