Ute Koczy (GRÜNE)

Abgeordnete Bundestag

Sehr geehrter Herr ,

ich danke ihnen für ihre Frage und die Sorgen, die sie darin äußern. Auch ich sehe die Schieflage bei der Verteilung der Kosten zur Rettung einzelner Staaten und Banken.
Ich bin ganz bei Ihnen, dass auch private Gläubiger (gerade spekulierende Banken) bei der Bewältigung der Schuldenkrise mit einbezogen werden müssen. Die Fraktion Bündnis90/Die Grünen hat dies immer wieder von der Bundesregierung gefordert. Diese Position wurde nun auch von deutscher Seite bei dem Gipfeltreffen der Eurozone am 26.10.2011 vertreten und eine substantielle Beteiligung privater Gläubiger Griechenlands (Forderungsverzicht in Höhe von 50%) vereinbart.
Und auch die Forderung der Mehrheit des Bundestages, eine Finanztransaktionssteuer in Europa auf den Weg zu bringen, ist auf das Bestreben der grünen Bundestagsfraktion zurückzuführen. (Entschließungsantrag der Fraktionen CDU/CSU, SPD, FDP und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN (Drs.17/7500) zu der Abgabe einer Regierungserklärung durch die Bundeskanzlerin zum Europäischen Rat und zum Eurogipfel am 26. Oktober 2011 in Brüssel)
Diese nun beschlossenen Maßnahmen führen hoffentlich dazu, dass es zu einer intelligenten Umschuldung Griechenlands und anderer betroffener Länder kommt und diese wieder handlungsfähig werden. Die Schuldenlast Griechenlands kann wieder auf ein tragfähiges Niveau gesenkt werden und die Finanzmärkte haben dazu ihren Beitrag zu leisten. Weitere Schritte sind aber nötig, um dem Land wieder eine Entwicklungsperspektive zu geben und entschlossene Impulse für eine grundlegende Neuausrichtung der Finanzmärkte ist dringender denn je, sodass griechische, bzw. europäische Steuerzahler nicht übermäßig und unverhältnismäßig belastet werden.
Bezüglich der Verteilung der Steuerlast im Inland verfolgen wir Grüne schon immer den Grundsatz, dass starke Schultern mehr tragen und schwache Schultern entlastet werden müssen. Diesem Prinzip werden wir auch weiterhin treu bleiben und dies spiegelt sich auch in unseren Anträgen und Beschlüssen wieder.
Die schlechte Steuerpolitik der jetzigen Bundesregierung muss sich dahingehend deutlich ändern. Wir Grünen werden darauf weiterhin hinwirken.


Mit freundlichen Grüßen
Ute Koczy

Sehr geehrte Frau ,

vielen Dank für Ihre Anfrage und Ihr Interesse an Yasuní. Zunächst möchte ich um Ihr Verständnis bitten, dass ich erst heute dazu komme, Ihre Fragen zu beantworten. Wir waren im Oktober und die erste Novemberhälfte stark beschäftigt – auch mit Yasuní.

Zu ihrer ersten Frage: Uns muss klar sein, dass in der ecuadorianischen Regierung im Hinblick auf Eindämmung vs. Ausbau der Ölförderung unterschiedliche Positionen vertreten sind. Natürlich gibt es in Ecuador einige AkteurInnen, die ein großes Interesse an einer raschen und verstärkten Ausbeutung der ecuadorianischen Ölvorkommen haben. Auch die Öllobby macht mächtig Druck. Gerade deshalb ist internationale Unterstützung zum Schutz von Yasuní entscheidend. Nur so können wir jenen AkteurInnen in Ecuador, die für den Schutz von Yasuní kämpfen, den Rücken stärken. Hier möchte ich direkt an Ihre Frage nach Präsident Correa anschließen: Der Umgang des Präsidenten mit der Presse ist höchstproblematisch. Die in jüngster Zeit privat geführten Klagen gegen JournalistInnen und einzelne Zeitungen nehmen z.T. drastische Ausmaße an. Ich beobachte diese Entwicklungen mit großer Sorge. Sollte es tatsächlich dazu kommen, dass Millionenbeträge aus gewonnenen Klagen gegen die Presse in den Yasuní-Fonds eingebracht würden, dann wäre der Treuhandfonds diskreditiert. Ich habe diese Aspekte Anfang Oktober in Quito angesprochen und bin mit AkteurInnen vor Ort im Austausch.

Was den ITT-Teil von Yasuní angeht: Die Initiative deckt nur einen Teil von Yasuní ab, da haben Sie Recht. Ich setze mich für den Schutz von Yasuní in seiner Gesamtheit ein. Dafür ist die ITT-Initiative ein wichtiger Schritt. Aber es braucht Maßnahmen zum Schutz des gesamten Nationalparks! Darüber hinaus ist meiner Meinung nach der Modellcharakter und die Signalwirkung einer solchen Initiative nicht hoch genug einzuschätzen: sie zeigt den Weg auf in eine Post-Öl-Gesellschaft. Mit ITT kann ein erster Schritt auf diesem langen, aber dringend notwendigen Weg gemacht werden.

Zu Ihrer Frage nach REDD: Dieser Ansatz ist für Yasuní nicht der adäquate Weg. Denn solange menschenrechtliche und soziale Standards nicht gesichert sind und noch nicht einmal die Definition von Wald abschließend geklärt ist, halte ich REDD als Lösung für Yasuní für problematisch. In Ecuador gibt es hierzu große Vorbehalte. Diese müssen ernstgenommen werden. Insbesondere die indigene Bevölkerung befürchtet eine umfassende Privatisierung und Inwertsetzung der Natur, während ihr gleichzeitig die Nutzung des Waldes für ihre Subsistenzwirtschaft untersagt wird. Der REDD-Ansatz ist also noch sehr unausgegoren, es gibt kaum bindende Vereinbarungen für die Realisierung im Hinblick auf Finanzierung, Umsetzung und Monitoring. Minister Niebel baut eine künstliche Konkurrenz zwischen der Yasuní-Initiative und REDD auf. Diese Haltung geht jedoch an der Realität vorbei. Es geht um Komplementarität, nicht um Konkurrenz. Wenn Minister Niebel nun wie angekündigt einfach nur den REDD-Ansatz auf Yasuní ausdehnen will, wird dies den ecuadorianischen Anstrengungen und den Zielen der Yasuní-Initiative nicht gerecht.


Mit freundlichen Grüßen ,
Ute Koczy

Sehr geehrter Herr ,

herzlichen Dank für Ihre Anfrage. Es tut mir leid, dass ich erst jetzt dazu komme, ihre Mail zu beantworten. Aufregende und arbeitsintensive Tage und Wochen liegen hinter uns – nicht nur im Hinblick auf Yasuní.

Zu Ihrem Hinweis auf die geplante Ölförderung in Block 31: Meines Wissens soll dort bereits im Dezember 2012 die Förderung durch horizontale Bohrung von der Seite begonnen werden. Diese Nachricht ist in der Tat alarmierend! Nicht zuletzt vor diesem Hintergrund müssen jetzt dringend Maßnahmen für den Schutz der Region und des gesamten Yasuní ergriffen werden.

Die bereits stattfindenden Explorationen und Förderung im Yasuní heißen für mich aber nicht, dass wir auf die Unterstützung von Yasuní-ITT verzichten sollten. Meine Position ist: Ohne internationale Unterstützung droht der gesamte Nationalpark unter die Räder zu kommen. Die zerstörerischen Auswirkungen der Ölförderung (u.a. Verseuchung des Bodens, Wasservergiftung, Gas Flaring) bedrohen Menschen und Natur im Amazonas akut. Die Yasuní-ITT-Initiative ist ein wichtiger Schritt hin zur Beendigung der gesamten Ölförderung im Yasuní. Oberstes Ziel ist für mich, Yasuní in seiner Gesamtheit zu schützen. Für diesen Schutz müssen Programme auf den Weg gebracht werden. Daran muss sich Deutschland aktiv beteiligen und den Schutz von Yasuní mitgestalten. Leider wurde unser GRÜNER Änderungsantrag in der Bereinigungssitzung des Haushaltsausschusses am 10. November abgelehnt. Es war nicht möglich, eine tragfähige Basis für einen Kompromiss mit der Koalition zu finden. Damit hat sich Minister Niebel vorerst mit seiner harten Linie durchgesetzt. Das Versagen der Bundesregierung und insbesondere von Minister Niebel ist bitter für Yasuní. Doch die Unterstützung in Zivilgesellschaft und in Teilen des Bundestages ist nach wie vor beeindruckend. Deshalb werden wir weiterhin den Weg ausloten für einen wirksamen Schutz von Yasuní.

Mit freundlichen Grüßen,

Ute Koczy

Sehr geehrte Frau ,

als ich 1985 Mitglied bei der Menschenrechtsorganisation TERRE DES FEMMES wurde, war einer der Gründe für die Etablierung dieser Organisation die Frage der "Ehrenmorde".
Inzwischen ist TDF eine sehr wichtige Frauenrechtsorganisation geworden, die dieses Thema, immer wieder in Deutschland thematisiert, in das Bewußtsein rückt und Hilfe anbietet. Das war und ist weiterhin notwendig, denn solche entsetzlichen Morde an jungen Frauen finden immer noch statt und das direkt in unserer Mitte.
Es geht bei "Ehrenmorden" um Gewalt im Namen der Ehre und sie richtet sich gegen Frauen, die andere Vorstellungen vom Leben und von Selbstbestimmung haben, als die ihrer umgebenden Familienangehörigen. Letztlich will ein solcher Ehrbegriff die weibliche Sexualität kontrollieren.
Falls das nicht gelingt, drohen Strafen und wie im Fall von Frau Özmen auch der Tod. Das darf nicht toleriert werden.
Nein, wir sind nicht nur hilflose Zuschauer, sondern wir können in Deutschland etwas tun. Auch deshalb arbeite ich auf in der Politik, um daran mitwirken zu können, dass Frauen mehr Rechte, mehr Mitsprache und mehr Gleichberechtigung erhalten - unabhängig von ihrem kulturellen Hintergrund.
Selbstverständlich werde ich an dem Trauermarsch teilnehmen, wenn ich es einrichten kann.

Mit vielen Grüßen
Ute Koczy

Sehr geehrte ,

auch ich musste mich erstmal genauer informieren und kann Ihnen daher folgendes antworten. Halal ist ein arabisches Wort und bedeutet "das Zulässige, das Erlaubte". Es geht bei "Halal" um die Befolgung des Regeln des Korans. Dazu zählen im Bereich der Ernährung der Verzicht auf Schweinefleisch und Alkohol sowie die Einhaltung bestimmter Schlachtvorschriften. Meinen Informationen nach ist der Markt mit Halal-Produkten stark am wachsen. In Deutschland produzieren schätzungsweise 400 Unternehmen Halal-Lebensmittel – unter anderem auch der Weingummi-Marktführer Haribo. Die Zielgruppe umfasst in Deutschland vier Millionen Menschen. Nicht alle sind streng religiös, greifen aber lieber zu, wenn der arabische Schriftzug Sicherheit verspricht. Einer Umfrage zufolge, gaben 75 Prozent der befragten gläubigen Muslime an, Halal-Lebensmittel seien ihnen "sehr wichtig" - und knapp 20 Prozent der Befragten gaben an, solche Produkte seien ihnen "wichtig".
Das sind beeindruckende Zahlen. Sie zeigen, dass es immer mehr Menschen gibt, die aus religiösen Gründen bestimmte Produkte bevorzugen. Das ist zu respektieren, denn es gibt vielerlei Gründe, warum bestimmte Gruppen bestimmte Waren bevorzugen oder ablehnen.


Mit vielen Grüßen
Ute Koczy