Ute Granold (CDU)

Abgeordnete Bundestag 2005-2009
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Sehr geehrter Herr ,

vielen Dank für Ihre Eingabe an Abgeordnetenwatch.

Für die Union genießt das Kindeswohl absolute Priorität. Wir haben daher mit der am 1. Januar 2008 in Kraft getretenen Unterhaltsrechtsreform bewusst die unterhaltsberechtigten Kinder bessergestellt. In diesem Sinne haben wir erstmals einen gesetzlichen Mindestunterhalt definiert und die Kinder gegenüber anderen Unterhaltsberechtigten privilegiert. So stellen wir sicher, dass weniger Kinder wegen fehlender Zahlungsfähigkeit des barunterhaltspflichtigen Elternteils zum Sozialfall werden.

Die Barunterhaltspflicht ist dabei durch die Leistungsfähigkeit des Unterhaltspflichtigen begrenzt. Die Pflicht zur Unterhaltszahlung endet also dort, wo dem Unterhaltspflichtigen nicht mehr die Mittel für den eigenen notwendigen Lebensbedarf verbleiben und er durch die Unterhaltsleistung seinerseits sozialhilfebedürftig werden würde. Die Rechtsprechung hat diese Grenze gegenüber minderjährigen und volljährigen privilegierten Kindern für erwerbstätige Unterhaltspflichtige bei ca. 900,- € und für nicht erwerbstätige Unterhaltspflichtigen bei monatlich 770,-€ gezogen.

Maßgeblich für die Berechnung des Unterhalts ist das Nettoeinkommen des Unterhaltspflichtigen. Schulden können unter Umständen die Leistungsfähigkeit herabsetzen und sind in diesem Fall vom einzusetzenden Einkommen abzuziehen. Ebenso kann unter bestimmten Voraussetzungen der Selbstbehalt erhöht werden - so auch, wenn die Warmmiete erheblich über den in den Unterhaltsleitlinien veranschlagten 360,- € liegt. Der Unterhaltspflichtige muss in diesem Fall konkret darlegen und nachweisen können, dass diese höheren Mietkosten nach den Umständen dieses Einzelfalles nicht vermeidbar sind.

Unter bestimmten Voraussetzungen kann also der Selbstbehalt wegen einer Erwerbstätigkeit und der zu zahlenden Miete zu erhöhen sein. Zudem können Schulden einkommensmindernd berücksichtigt werden. Ob dies bei Ihnen der Fall ist, kann ich aufgrund der mir vorliegenden Informationen nicht abschließend beurteilen. Ich schlage daher vor, dass Sie einen Rechtsanwalt konsultieren und diese Fragen prüfen lassen.

Mit freundlichen Grüßen
Ute Granold

Sehr geehrter Herr ,

vielen Dank für Ihre Frage zum Thema "Bildung und Forschung", die Sie mir über Abgeordnetenwatch gestellt haben.

Gerade in der heutigen Zeit, in der die Menschen immer mobiler werden und Bildungsabschlüsse möglichst international vergleichbar sein sollten, halte ich es für unglücklich, dass die Bundesländer im Rahmen der Förderalismusreform ihre Kompetenzen im Bildungsbereich noch ausbauen konnten. Eine bessere Verzahnung bzw. Koordination - etwa über die Kultusministerkonferenz - ist dringend notwendig.

Wir haben uns in unserem Wahlprogramm dafür ausgesprochen, dass Bildung zwar Ländersache bleibt, so wie es im Grundgesetz geregelt ist. Gleichzeitig ist aber die länderübergreifende Verantwortung und die Notwendigkeit gewachsen, in zentralen Handlungsfeldern nationale Ziele und abgestimmte Maßnahmen von Bund und Ländern zu verabreden. Dies gilt es in der nächsten Wahlperiode mit Leben zu füllen.

Mit freundlichen Grüßen
Ute Granold

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