Ute Granold (CDU)

Abgeordnete Bundestag 2005-2009
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Sehr geehrter Herr von ,

vielen Dank für die Fragen zum Thema "Pirateriebekämpfung", die Sie mir über Abgeordnetenwatch gestellt haben.

Deutschland ist als Exportnation von offenen und sicheren Seewegen abhängig. Deshalb engagieren wir uns im Rahmen der EU-Mission Atalanta im Kampf gegen die Piraterie vor der Küste Somalias. Das bedeutet, dass die eingesetzten Streitkräfte grundsätzlich allen Schiffen in Not beistehen, unabhängig davon, unter welcher Flagge diese fahren.

Völkerrechtliche Grundlage des Einsatzes im Operationsgebiet ist auf der Hohen See das Seerechtsübereinkommen (SRÜ) aus dem Jahr 1982. Für die Bekämpfung der Piraterie auch innerhalb der Territorialgewässer Somalias sind die völkerrechtlichen Grundlagen des Einsatzes die Resolutionen des Sicherheitsrats 1814 (2008), 1816 (2008) sowie die Resolution 1838 (2008) und 1846 (2008). Soweit der Auftrag der Pirateriebekämpfung in Drittstaaten erfüllt werden soll, zum Beispiel in der Eskortierung von Schiffen des Welternährungsprogramms (WEP) beginnend in Kenia, geschieht dies mit Zustimmung dieser Staaten. Das von Ihnen beschriebene völkerrechtliche Problem einer Souveränitätsverletzung beim Zugriff auf ein von Piraten gekapertes Schiff, das sich zwar in deutschem Besitz befindet aber unter fremder Flagge fährt, sehe ich folglich in dieser Form nicht.

Die von Ihnen angesprochene Debatte über einen eventuell bestehenden rechtlichen Regelungsbedarf für den Fall einer gewaltsamen Geiselbefreiung ist in erster Linie eine Frage über die Zuständigkeit der deutschen Sicherheitskräfte. Die einen argumentieren, dass die Piratenbekämpfung als "Kriminalitätsbekämpfung" in den Zuständigkeitsbereich der Polizei und nicht der Marine falle. Um die Streitkräfte uneingeschränkt zur Piratenbekämpfung einsetzen zu können, müsse folglich das Grundgesetz im Hinblick auf den so genannten "Bundeswehreinsatz im Inneren" an die neuen Bedrohungslagen angepasst werden. Die anderen sagen, dass die Marine in den Fällen, in denen die Bundespolizei nicht über die notwendige technische Ausrüstung verfüge, bereits heute im Rahmen der Nothilfe eingesetzt werden könne.

Wir leben in einer Zeit, in der die Grenzen der inneren und äußeren Sicherheit immer weiter verschwimmen. Wir könnten in diesem Zusammenhang an einen Punkt kommen, an dem die derzeitigen Zuständigkeiten der einzelnen Behörden dieser Entwicklung nicht mehr gerecht werden. Die Bedrohung durch den internationalen Terrorismus ist hier allerdings in meinen Augen ungleich größer als die durch die Piraterie.

Mit freundlichen Grüßen

Ute Granold

Sehr geehrter Herr ,

vielen Dank für Ihre Frage vom 19. Mai.

Der Arbeitsstab Schutzaufgaben in Krisengebieten (ASSIK) der Bundespolizei hat die Aufgabe, für die Sicherheit der deutschen Botschafter und weiterer Schutzpersonen in den deutschen Auslandsvertretungen zu sorgen. Zu den Einsatzmitteln gehören geschützte Fahrzeuge sowie die auch von der GSG 9 üblicherweise verwendete persönliche Ausstattung (siehe Details unter: Weisswange in Strategie&Technik, Mai 2009, S. 73ff.).

Es ist nicht vorgesehen, diese Einheit auch im Inland einzusetzen.

Mit freundlichen Grüßen

Ute Granold

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Sehr geehrter Herr ,

vielen Dank für Ihre Fragen zum Thema "AKK", die Sie mir über Abgeordnetenwatch gestellt haben.
Ich unterstütze das Anliegen der großen Mehrheit der Bewohner der drei ehemaligen Mainzer Stadtteile nach einer Rückkehr nach Mainz mit Nachdruck.
Wir – d.h. die drei Wahlkreisabgeordneten Michael Hartmann, Rainer Brüderle und ich - haben diesen Wunsch gemeinsam mit Oberbürgermeister Jens Beutel bereits im Oktober 2006 in Berlin den Fraktionsvorsitzenden Peter Struck (SPD), Dr. Guido Westerwelle (FDP), Dr. Gregor Gysi (Die LINKE) sowie dem Vorsitzenden der Landesgruppe Rheinland-Pfalz der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Joachim Hörster, vorgetragen.
Unsere Gesprächspartner haben sich für das Anliegen sehr aufgeschlossen gezeigt. Allerdings haben sie zugleich übereinstimmend die Auffassung vertreten, dass der aktuelle Zeitpunkt für eine Gesetzesinitiative nicht günstig ist. Uns wurde empfohlen, die begonnene Informationspolitik fortzusetzen und die Rechtsfrage dann unter veränderten Rahmenbedingungen erneut aufzurufen.
In einem gemeinsamen Schreiben an unsere Fraktionsspitzen haben wir im Anschluss an die Gespräche noch einmal unterstrichen, dass wir an unserem gemeinsamen Engagement zur Lösung der AKK-Frage festhalten.
Weitere Schritte müssen allerdings zum richtigen Zeitpunkt geschehen, damit die Aktivitäten Erfolg haben können. Sonst hätte die Sache keine Zukunft. Deshalb sind wir uns darin einig, dass wir die Frage offen halten und bei unseren Kolleginnen und Kollegen weiter für unser Ziel werben.

Mit freundlichen Grüßen

Ute Granold

Sehr geehrter Herr ,

vielen Dank für Ihre Frage zum Thema Internetsperren, die Sie mir über Abgeordnetenwatch gestellt haben.

Darin zitieren Sie einige Forderungen nach einer Ausdehnung von Internetsperren auf andere Inhalte und fragen, wie vor diesem Hintergrund dauerhaft sichergestellt werden kann, dass das Gesetz nicht den Weg für eine breit angelegte Sperrung von Websites bereitet.

Wir haben im Rahmen der Beratungen über den Gesetzentwurf noch einmal ausdrücklich klargestellt, dass Sperrmaßnahmen auf kinderpornographische Internet-Seiten beschränkt bleiben.

Darüber hinaus wird ein Expertengremium eingerichtet. Der Datenschutzbeauftragte benennt fünf Mitglieder, die berechtigt sind, jederzeit die Sperrliste beim Bundeskriminalamt einzusehen und zu überprüfen.

Nach zwei Jahren wird eine Evaluierung des Gesetzes durch die Bundesregierung stattfinden. Dabei sind dann die Erfahrungen dieses Expertengremiums mit einzubeziehen. Ein Jahr später wird das Gesetz in dieser Form außer Kraft treten und kann dann auf Grund der gewonnenen Erfahrungen optimiert werden.

Sowohl die vorgesehenen Kontrollmechanismen als auch der klare politische Wille in allen Parteien des Bundestages schließen es aus, dass die im Zusammenhang mit der Bekämpfung von Internetseiten mit kinderpornografischen Inhalten aufgebaute Infrastruktur zur Sperrung beliebiger Inhalte verwendet werden wird.

Mit freundlichen Grüßen
Ute Granold