Ute Granold (CDU)

Abgeordnete Bundestag 2005-2009
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Sehr geehrter Herr ,

vielen Dank für Ihre Frage zum Stand der Unterhaltsrechtsreform, die Sie mir am 14. September über Abgeordnetenwatch gestellt haben.

Wir haben die parlamentarische Sommerpause dazu genutzt, uns eingehend mit der jüngsten Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zum Unterhaltsrecht zu befassen – insbesondere auch unter dem Gesichtspunkt der jetzt anstehenden Reform. Nach unionsinternen Abstimmungsgesprächen werden sich Anfang Oktober die zuständigen Vertreter der Koalitionsfraktionen zu einem weiteren Gespräch treffen. Ich hoffe, daß die 2. und 3. Lesung dann zeitnah stattfinden und das Gesetz zum 01.01.2007 in Kraft treten kann.

Mit freundlichen Grüßen

Ute Granold MdB

Sehr geehrte Frau "Bär",

vielen Dank für Ihre Frage über Abgeordnetenwatch vom 1. Oktober 2007, mit der Sie nach den von mir offen gelegten Einkünften – konkret nach der Aufwandsentschädigung für meine ehrenamtliche Tätigkeit als Ortsbürgermeisterin meiner Heimatgemeinde Klein-Winternheim - fragen.

Wie Sie meinen über die Website des Deutschen Bundestages veröffentlichten Angaben über meine Einkünfte unschwer entnehmen können – Sie haben sich ja informiert - ( www.bundestag.de ), erhalte ich für meine Arbeit als Ortsbürgermeisterin eine Aufwandsentschädigung, die von Ihrer Höhe in die Stufe 1 (1000 bis 3500 Euro) der veröffentlichungspflichtigen Einnahmen fällt.

Die Tätigkeit als Ortsbürgermeisterin gilt nach der Gemeindeordnung als ehrenamtliche Tätigkeit. So heißt es darin: "Ehrenamtliche Bürgermeister erhalten eine Aufwandsentschädigung; ehrenamtliche Beigeordnete und Ortsvorsteher sowie Bürger, die ein anderes Ehrenamt ausüben, können eine Aufwandsentschädigung erhalten. Das Nähere, insbesondere die Voraussetzungen und die Höhe, bestimmt die Hauptsatzung im Rahmen von Richtlinien, die das fachlich zuständige Ministerium durch Rechtsverordnung erlässt."

Ich hoffe, damit Ihre Frage soweit beantwortet zu haben. Allerdings finde ich es etwas irritierend, dass jemand, der anderen indirekt Unehrlichkeit unterstellt, mir offenbar nicht unter seinem tatsächlichen Namen schreibt.

Im Übrigen bin ich gerne bereit, Sie in einem persönlichen Gespräch jederzeit umfassend über meine Arbeit und deren Honorierung zu informieren.

Mit freundlichen Grüßen
Ute Granold

Sehr geehrter Herr ,

vielen Dank für Ihre Frage über Abgeordnetenwatch vom 24. Oktober 2007, in der Sie sich nach dem aktuellen Stand zur Unterhaltsrechtsreform erkundigen.

Der Deutsche Bundestag hat heute mit großer Mehrheit das neue Unterhaltsrecht in zweiter und dritter Lesung verabschiedet. Das Gesetz kann somit nach der noch ausstehenden Beratung im Bundesrat sowie der Ausfertigung durch den Bundespräsidenten zum 01. Januar 2008 in Kraft treten.

Mit freundlichen Grüßen

Ute Granold, MdB

Sehr geehrte Frau ,

Abgeordnetenwatch scheint mir als Online-Forum nicht der richtige Ort, um Informationen zur Vorbereitung eines Referates im Rahmen eines politikwissenschaftlichen Seminars auszutauschen.

Ich bitte Sie deshalb darum, sich direkt an mein Berliner Abgeordnetenbüro zu wenden:

Platz der Republik 1
11011 Berlin
Tel.: (030) 227 71075
Fax: (030) 227 76511
E-Mail: ute.granold@bundestag.de

Vielen Dank.

Mit freundlichen Grüßen
Ute Granold

Sehr geehrter Herr ,

in meiner 18-jährigen Amtszeit als Ortsbürgermeisterin der Ortsgemeinde Klein-Winternheim habe ich umfangreiche Erfahrungen in der Zusammenarbeit mit den übergeordneten Verwaltungsbehörden, in meinem Fall einer Verbandsgemeindeverwaltung, sammeln können.

In der Regel ist es dabei so, dass Tischvorlagen rechtzeitig mit den Einladungen verschickt werden und den Gemeinderäten zur Vorbereitung der Ratssitzungen zur Verfügung stehen. In seltenen Fällen, in denen dies aber ausdrücklich nachvollziehbar begründet worden ist, sind bei komplexen Vorgängen auch kurzfristiger Beratungsunterlagen vorgelegt worden. Da die ehrenamtlich arbeitenden Gemeinderäte die Beratungsunterlagen zur sinnvollen Vorbereitung der Ratssitzung möglichst früh erhalten müssen, habe ich in kritischen Fällen nicht selten Ratsentscheidungen vertagt.

Zu den von Ihnen angesprochenen Vorgängen liegen mir keine näheren Informationen vor. Ich bin gerne dazu bereit, mir diese Fälle näher anzusehen und mit Ihnen gemeinsam nach einer Lösung zu suchen. Ich bitte Sie, sich in dieser Frage mit meinem Abgeordnetenbüro in Berlin ( ute.granold@bundestag.de ) in Verbindung zu setzen. Vielleicht kann es dabei auch Sinn machen, entweder Ihren Wahkreisabgeordneten (Wahlkreis 182 Main-Taunus) Dr. Heinz Riesenhuber oder meine Kollegin Julia Klöckner (die von Ihnen angesprochene Gemeinde Schloßböckelheim liegt in ihrem Wahlkreis 203) anzusprechen und diese hinzuzuziehen.

Mit freundlichen Grüßen
Ute Granold